RS0108773 – OGH Rechtssatz

…1497 ABGB Verjährungsfristen unterbricht, entspricht ebenso der ständigen Rechtsprechung (7 Ob 156/10g Pkt 3.3. mwN; 3 Ob 23/10v; RS0108773 [T3]), wie dass eine fristgerecht vorgenommene Verbesserung einer mangelhaften Klage die Unterbrechungswirkung nicht beseitigt, sondern auf den Zustand der Klageeinbringung zurückwirkt (RS0034954; RS0034836; RS0118623; RS0113956…

…nach § 1497 ABGB Verjährungsfristen unterbricht, entspricht ebenso der ständigen Rechtsprechung (7 Ob 156/10g mwN; 3 Ob 23/10v; RS0108773), wie dass eine fristgerecht vorgenommene Verbesserung einer mangelhaften Klage die Unterbrechungswirkung nicht beseitigt, sondern auf den Zustand der Klagseinbringung zurückwirkt (RS0034954; RS0034836; RS0118623; RS0113956; RS0034875…

…auch für die Geltendmachung eines Anspruchs im dafür vorgesehenen Außerstreitverfahren (3 Ob 23/10v; 7 Ob 156/10g = RS0126318; vgl auch RS0108773). Die Unterbrechungswirkung der Einleitung eines Außerstreitverfahrens nach § 52 Abs 1 Z 6 WEG iVm §§ 20 Abs 3…

…1497 ABGB unterbricht die Klagsführung ebenso wie die Geltendmachung des Anspruchs im dafür vorgesehenen Außerstreitverfahren Verjährungsfristen (3 Ob 23/10v; vgl RIS Justiz RS0108773; M. Bydlinski in Rummel ³ § 1497 Rz 6 mwN; Dehn in KBB² § 1497 ABGB Rz 5 mwN…