RS0107859 – OGH Rechtssatz

…Revisionsrekurs ließ das Rekursgericht zur Frage der Parteistellung zu. [4] Der dagegen gerichtete Revisionsrekurs des Einschreiters ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (RS0107859) – Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig . [5] 1. § 62 AußStrG erfasst als „Revisionsrekurs“ alle Rekurse gegen „im Rahmen des…

…diesem „Spannungsverhältnis“ liege keine höchstgerichtliche Rechtsprechung vor. [4] Der dagegen gerichtete Revisionsrekurs der Antragsteller ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden ( RS0107859 ) – Ausspruch des Rekursgerichts mangels Vorliegens einer Rechtsfrage der Qualität des § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig . [5] 1. Der Oberste…

…2005] § 21, Rz 2). An den verfehlten Ausspruch des Rekursgerichts, dass der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei, ist der Oberste Gerichtshof nicht gebunden (RIS-Justiz RS0107859). Da der Entscheidungsgegenstand (bei weitem) den Betrag von EUR 20.000,- übersteigt, hat in jedem Fall eine Prüfung nach § 62 Abs 1 AußStrG - betreffend das…

…Äußerung Aufgeforderte ungeachtet seines Schweigens dem Antrag entgegentrete ( RS0006941 [T7]; RS0008420 ). [3] 1. Der Oberste Gerichtshof ist an den Zulässigkeitsausspruch des Rekursgerichts nicht gebunden ( RS0107859 ). Die Zurückweisung eines ordentlichen Revisionsrekurses wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 62 Abs 1 AußStrG) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken…

…II. Zum Revisionsrekurs: 1. Der Oberste Gerichtshof ist bei der Prüfung der Zulässigkeit des Revisionsrekurses nicht an den Zulassungsausspruch des Rekursgerichts gebunden (RIS Justiz RS0107859). Weder im zweitinstanzlichen Zulässigkeitsausspruch noch in den Ausführungen der klagenden Partei wird eine erhebliche Rechtsfrage aufgezeigt. 2. Dass eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu…

…Revisionsrekurs zulässig ist oder nicht. An den verfehlten Ausspruch des Rekursgerichtes, dass der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei, ist der Oberste Gerichtshof nicht gebunden (RIS-Justiz RS0107859). Die Akten sind demnach dem Rekursgericht zur Nachholung eines gesetzeskonformen Ausspruches nach § 13 Abs 1 Z 2 (§ 14 Abs 3) AußStrG alt zurückzustellen…

…“ keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs gebe. Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (RIS Justiz RS0107859) Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig: Das HKÜ strebt die Wiederherstellung der ursprünglichen Tatsachenverhältnisse nach einem unter Ausblendung von Rechtsfragen durchgeführten endformalisierten Schnellverfahren an (RIS Justiz…

…Gänze ab. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung und erklärte den ordentlichen Revisionsrekurs für zulässig. Entgegen diesem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch (RIS-Justiz RS0107859) - ist der Revisionsrekurs nicht zulässig. 1. Die Revisionsrekurswerberin macht Nichtigkeit der Entscheidung mit der Begründung geltend, dass über ihren gegen die Erstrichterin gerichteten…

…auf die notorisch geringe Zahl von Vergleichsobjekten unbebauter innerstädtischer Grundstücke nicht doch zulässig erscheine. Der Revisionsrekurs des Antragsgegners ist entgegen dem nicht bindenden (RIS-Justiz RS0107859) Ausspruch des Rekursgerichtes nicht zulässig. Wie der Oberste Gerichtshof bereits in der Entscheidung 5 Ob 241/00b = immolex 2001/129, 230 = WoBl 2001/176, 279…

…der Bewilligung der Exekution aufgrund eines Schiedsspruchs eines ständigen Schiedsgerichts der Wirtschaftskammern sei. Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts (RIS Justiz RS0107859) ist der Revisionsrekurs nicht zulässig. Gemäß § 607 ZPO hat der Schiedsspruch zwischen den Parteien die Wirkung eines rechtskräftigen gerichtlichen Urteils. Nach ungenutztem Ablauf…

…§ 56 [Abs 1 3. Fall] AußStrG - rechtskräftig entschieden worden ist“. Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (RIS-Justiz RS0107859) - Ausspruch des Rekursgerichts ist der Revisionsrekurs mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG unzulässig. Die Entscheidung kann…

…ordentlichen Revisionsrekurses ab und begründete dies mit divergierender Judikatur zur amtswegigen Anrechnung von Transferleistungen. Der Revisionsrekurs des Vaters ist entgegen dem nicht bindenden (RIS-Justiz RS0107859) Ausspruch des Rekursgerichtes nicht zulässig. 1. Bei der Auslegung von (Unterhalts )Vergleichen kommt es auf die allgemeinen Vertragsauslegungsgrundsätze des § 914 ABGB an (RIS-Justiz…

…Abs 1 AußStrG vor. Das Rekursgericht erklärte daher den ordentlichen Revisionsrekurs für zulässig. Entgegen diesem, den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichtes (RIS-Justiz RS0107859) ist der Revisionsrekurs des Vaters nicht zulässig. Das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage ist nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel durch den Obersten Gerichtshof…

…ist nicht zulässig: 1. Der Oberste Gerichtshof ist bei der Prüfung der Zulässigkeit des Revisionsrekurses an den diesbezüglichen Ausspruch des Rekursgerichts nicht gebunden (RIS-Justiz RS0107859). 2.1. Die Entscheidungen der Vorinstanzen stehen im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung. Demnach unterliegt jeder Unterhaltstitel der Umstandsklausel; eine Änderung der Verhältnisse zieht eine Neufestsetzung…

…müsse bzw wie flexibel sie gefasst sein dürfe. Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG; RIS Justiz RS0107859) – Ausspruch des Rekursgerichts ist der Revisionsrekurs mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig. Die…

…hat eine ihm freigestellte Revisionsrekursbeantwortung nicht erstattet. Der Revisionsrekurs ist entgegen dem Ausspruch des Rekursgerichtes, an den der Oberste Gerichtshof nicht gebunden ist (RIS-Justiz RS0107859), zulässig und im Sinne des Aufhebungsantrages auch berechtigt. Grundsätzlich ist zwar die nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffende Entscheidung, welchem Elternteil die Obsorge für ein Kind…

…wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung: Der Oberste Gerichtshof ist an den Zulässigkeitsausspruch des Rekursgerichts nicht gebunden (RIS Justiz RS0107859). Die Zurückweisung eines ordentlichen Revisionsrekurses wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 62 Abs 1 AußStrG) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken…

…Der Ersterbansprecher beantragt, den „Beschluss des Erstgerichts“ zu bestätigen. [9] 1. Der Revisionsrekurs ist ungeachtet des – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (RS0107859) – Zulassungsausspruchs des Rekursgerichts in Ermangelung von erheblichen Rechtsfragen nicht zulässig. [10] 2. Das Fehlen von Rechtsprechung durch den Obersten Gerichtshof zum japanischen Erbrecht…

…Elternteil alleine bezogenen Familienbonus Plus im betreuungsrechtlichen Unterhaltsmodell vorliege. [4] Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG; RS0107859) – Ausspruch des Rekursgerichts ist der Revisionsrekurs mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig, zumal…

…8] Der dagegen gerichtete Revisionsrekurs der Erstantragstellerin mit dem Abänderungsantrag, ihr Erbrecht aufgrund des Testaments festzustellen, ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (RS0107859) – Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig . [9] 1. Die Auslegung eines Erbverzichtsvertrags richtet sich nach §§ 914 ff ABGB (RS0013023). Dabei…

…62 Abs 1 AußStrG nicht abzusprechen sei. Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Revisionsrekurs ist entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (RIS-Justiz RS0107859) - Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. 1. Grundsätzlich ist die konkrete Unterhaltsbemessung immer eine Einzelfallentscheidung und stellt damit keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 62…

…diesem gegenüber verletzt werde. Der Revisionsrekurs des Vaters, welcher die vom Rekursgericht angesprochenen Rechtsfragen aufgreift, ist ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (RIS Justiz RS0107859) Zulassungsausspruchs des Rekursgerichts in Ermangelung von erheblichen Rechtsfragen iSv § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig: 1. Der Vater wendet sich nicht…