RS0107605 – OGH Rechtssatz

…Ausschlaggebend sind die berechtigten Sicherheitserwartungen, also ein objektiver Maßstab, dessen Konkretisierung im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände vorzunehmen ist (8 Ob 192/99i; RS0107605). [3] Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, es verletze die berechtigten Sicherheitserwartungen eines durchschnittlichen Konsumenten einer Käsekrainer, wenn sich in ihr – wie hier – ein 4…

…Sicht eines medizinischen Laien dessen realistische Abschätzung. 4.1 Was im Einzelfall an Produktsicherheit erwartet werden darf, ist eine Rechts- und keine Tatfrage (RIS Justiz RS0107605 [T3]). Dies trifft auch auf die Frage zu, ob das Produkt aufgrund ungenügender Warnhinweise fehlerhaft ist, weil die Gebrauchsinformation für Laien nicht genügend verständlich ist…

…Ob 215/11b). Ausschlaggebend sind die berechtigten Sicherheitserwartungen, also ein objektiver Maßstab, dessen Konkretisierung im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände vorzunehmen ist (RIS Justiz RS0107605). Die nach § 5 PHG maßgebenden Erwartungen eines Produktbenutzers von der Sicherheit eines Produkts sind nur berechtigt, wenn der Benutzer den Anforderungen an seine…

…berechtigten Sicherheitserwartungen, also ein objektiver Maßstab, dessen Konkretisierung im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände vorzunehmen ist (3 Ob 8/14v mwN; RIS Justiz RS0107605). [3] 2. Die Ansicht der Vorinstanzen, es entspreche der allgemeinen Erfahrung des Konsumenten, dass in Müsliprodukten, denen eine gewisse Kernigkeit und Stückigkeit immanent sei…

…im PHG von zentraler Bedeutung, weil jede Ersatzpflicht nach diesem Gesetz ein fehlerhaftes Produkt voraussetzt (4 Ob 87/97s; 10 Ob 19/01v; RIS-Justiz RS0107605 ua). Das Kernstück des PHG bildet daher die Fehlerdefinition des § 5 PHG, die sich nahezu wörtlich an Art 6 der Richtlinie 85/374…

…Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände vorzunehmen ist. Was im Einzelfall an Produktsicherheit erwartet werden darf, ist eine Rechtsfrage (SZ 70/61; RIS Justiz RS0107605). Der Kreis der Produktdarbietung ist weit gezogen. Er beginnt mit der Werbung und geht über die Aufmachung des Produkts und den Anschluss von Beipackzetteln bis…

…unter Berücksichtigung aller Umstände vorzunehmen ist. Was im Einzelfall an Produktsicherheit erwartet werden darf, ist eine Rechtsfrage (3 Ob 106/05t; RIS Justiz RS0107605 [T1]). Die Erwartungen eines Produktbenützers an die Sicherheit eines Produkts sind aber nur dann berechtigt, wenn er den Anforderungen an seine Eigenverantwortung gerecht wird. Für…

…Dritte („innocent bystander"), Anspruch auf Schadenersatz gegen den Hersteller des Produktes hat (6 Ob 568/91 = SZ 64/82 = EvBl 1992/23; RIS-Justiz RS0107605; Fitz/Grau aaO § 1 Rz 3). Dem Geschädigten (hier jedoch der klagenden Partei) obliegt hiebei nicht nur der Beweis eines nach dem Produkthaftungsgesetz ersatzfähigen…

…jenen Gebrauch, der im Rahmen der Zweckwidmung des Erzeugers liegt, die erforderliche Sicherheit bietet, die ein durchschnittlicher Verbraucher oder Benützer erwarten darf und erwartet (vgl RS0107605 [T10]). [4] 2. Die Vorinstanzen begründeten die Abweisung des Klagebegehrens nicht bloß mit der mangelnden Kausalität des behaupteten Produktfehlers für den entstandenen Schaden, sondern…

…Zeitpunkt des Inverkehrbringens im Jahr 2006 (7 Ob 49/01h = SZ 74/62; 1 Ob 62/11s; RIS Justiz RS0107605 [T5 und T15]) von den Mitgliedstaaten noch nicht umzusetzen und anzuwenden war (Art 26 Abs 1 der RL). Gemäß § 6 Abs…

…Maßstab anzulegen, dessen Konkretisierung im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände vorzunehmen ist. Was im Einzelfall an Produktsicherheit erwartet werden darf, ist eine Rechtsfrage (RIS Justiz RS0107605). Bei den Konstruktionsfehlern ist die Enttäuschung der Sicherheitserwartung im technischen Konzept - in der "Konstruktion" des Produkts - begründet (RIS Justiz RS0107606). Der Standard von Wissenschaft…

…2 Ob 253/01x; Posch in Schwimann, ABGB² Rz 1 zu § 7 PHG). Jede Ersatzpflicht setzt dabei ein fehlerhaftes Produkt voraus (RIS-Justiz RS0107605) - woran es bereits nach den maßgeblichen Tatsachenfeststellungen der Vorinstanzen mangelt. Damit ist der (verbleibenden) drittbeklagten Partei aber weder ein Konstruktions-, Produktions- noch Instruktionsfehler anzulasten (RIS…

…Sicherheitserwartungen, ein objektiver Maßstab, dessen Konkretisierung im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände vorzunehmen ist; was im Einzelfall an Produktsicherheit erwartet werden darf, ist eine Rechtsfrage (RS0107605). [15] 2. Für die Beurteilung der Fehlerhaftigkeit eines Produkts ist nicht strikt auf den bestimmungsgemäßen Gebrauch, sondern auf alle Gebrauchsmöglichkeiten abzustellen, die bei objektiver Betrachtung…

…Maßstab anzulegen, dessen Konkretisierung im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände vorzunehmen ist. Was im Einzelfall an Produktsicherheit erwartet werden darf, ist eine Rechtsfrage (RIS-Justiz RS0107605). Bei den Konstruktionsfehlern ist die Enttäuschung der Sicherheitserwartung im technischen Konzept - in der Konstruktion des Produkts - begründet (RIS-Justiz RS0107606). Der Standard von Wissenschaft und…

…vgl auch Kullmann in Kullmann/Pfister , KZ 3604, 2); dies gilt auch für den Bereich der Produktbeobachtungspflicht. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RIS-Justiz RS0107605) setzt nämlich jede Ersatzpflicht ein fehlerhaftes Produkt voraus; das schutzauslösende Moment ist das sowohl den Körperschaden als auch den Sachschaden umfassende Integritätsinteresse jeder durch das…

…dann nicht erfüllte, wenn davon auszugehen sein sollte, dass in der Flasche bei der Auslieferung noch kein Überdruck bestanden habe. Derartige Einzelfallentscheidungen (vgl RIS Justiz RS0107605) sind durch den Obersten Gerichtshof aber nur dann überprüfbar, wenn im Interesse der Rechtssicherheit ein grober Fehler bei der Auslegung der anzuwendenden Rechtsnorm korrigiert werden…

…nicht in angemessener Frist den Hersteller nennt, der ihm das Produkt geliefert hat. 2.1 Da jede Ersatzpflicht ein fehlerhaftes Produkt voraussetzt (vgl RIS Justiz RS0107605), ist der in § 4 PHG definierte Produktbegriff zentral für den gesamten Anwendungsbereich des Gesetzes. Nach § 4 PHG ist ein Produkt jede…

…Ob 215/11b). Ausschlaggebend sind die berechtigten Sicherheitserwartungen, also ein objektiver Maßstab, dessen Konkretisierung im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände vorzunehmen ist (RIS Justiz RS0107605). Die nach § 5 PHG maßgebenden Erwartungen eines Produktbenutzers von der Sicherheit eines Produkts sind nur berechtigt, wenn der Benutzer den Anforderungen an seine…

…sei, gebilligt hat, indem er die diese Ansicht bekämpfende außerordentliche Revision zurückwies [zitiert in 1 Ob 62/00z]). Derartige Einzelfallentscheidungen (vgl RIS Justiz RS0107605) sind durch den Obersten Gerichtshof nur dann überprüfbar, wenn im Interesse der Rechtssicherheit ein grober Fehler bei der Auslegung der anzuwendenden Rechtsnorm korrigiert werden müsste…

…angeblichen dislozierten Feststellungen auf Urteilsseite 8 handelt es sich tatsächlich um die zugehörige Beweiswürdigung. Was im Einzelfall an Produktsicherheit erwartet werden darf, ist eine Rechtsfrage ( RS0107605 ), weshalb es sich bei den diesbezüglichen Ausführungen des Erstgerichts auf Seite 8 des angefochtenen Urteils entgegen der Ansicht der Berufungswerberin ebenfalls um keine Tatsachenfeststellungen handelt…