RS0107153 – OGH Rechtssatz

…Zinsen (Nebengebühren) bekämpft, bestimmt sich die Bemessungsgrundlage für die anwaltlichen Vertretungskosten unter analoger Anwendung des § 12 Abs 4 RATG mit den dort vorgesehenen Streitwerten (RS0107153; Obermaier, aaO Rz 1.440; Gitschthaler in Fasching/Konecny ³ I, § 54 JN Rz 28). Nach § 12 Abs 4 RATG ist bei einer…

…die Zinsen bekämpft, bestimmt sich die Bemessungsgrundlage für das Anwaltshonorar nach § 12 Abs 4 RATG analog ( 5 Ob 115/23g ; RS0107153 ); nur für die Pauschalgebühr ist der Kapitalwert der im Berufungsverfahren allein noch strittigen Zinsen maßgeblich (Obermaier, Kostenhandbuch 4 Rz 1.440; 5 Ob …

…nicht der kapitalisierte Zinsenbetrag, sondern bestimmt sich diese unter analoger Anwendung von § 12 Abs 4 RATG ( 8 Ob 113/24m ; 5 Ob 115/23g ; RS0107153 [T1]). Maßgeblich ist hier, welches Gericht in erster Instanz zuständig war ( Obermaier , Kostenhandbuch 4 Rz 1.440). Die Bemessungsgrundlage für die anwaltlichen Vertretungskosten beläuft sich daher…

…der Revision hingewiesen. [22] Sind nur noch Zinsen Gegenstand des Verfahrens, richtet sich die Bemessungsgrundlage nach § 12 Abs 4 RATG (analog; vgl RS0107153 ). Maßgeblich ist, welches Gericht in erster Instanz zuständig wäre, der dafür nach § 12 Abs 4 RATG geltende Wert gilt auch im Rechtsmittelverfahren…

…noch Zinsen Gegenstand des Verfahrens (wie hier über die Berufung der Klägerin), richtet sich die Bemessungsgrundlage nach § 12 Abs 4 RATG (analog; RS0107153 [T1]). Die Vertretungskosten sind daher lediglich auf einer Bemessungsgrundlage von 1.000 EUR zuzusprechen ( § 12 Abs 4 lit b RATG ). [48…

…nur mehr den Zinsenzuspruch, bestimmt sich hierfür die Bemessungsgrundlage unter analoger Anwendung des § 12 Abs 4 RATG (vgl 3 Ob 113/97g = RS0107153). Die Bemessungsgrundlage des Berufungsverfahrens für die Rechtsanwaltskosten beträgt damit EUR 1.000,00. Der Ansatz für die Kosten der Berufungsanmeldung nach TP 1 beträgt EUR …

…488,98 Barauslagen). 3. Sind nur noch Zinsen Gegenstand des Verfahrens, richtet sich die Bemessungsgrundlage nach § 12 Abs 4 RATG (analog) (RS0107153 [T1]). Maßgeblich ist, welches Gericht in erster Instanz zuständig war; der dafür nach § 12 Abs 4 RATG geltende Wert gilt dann auch…

…einer Klagseinschränkung auf Nebengebühren gleichzuhalten ist, bestimmt sich die Bemessungsgrundlage der Kostenentscheidung unter analoger Anwendung des § 12 Abs 4 RATG (RIS Justiz RS0107153 = 3 Ob 113/97g). Auch durch das Unterlassen der Anfechtung eines Urteils in der Hauptsache tritt eine Streitwertänderung im Sinne des § …

…den Zinsenzuspruch, bestimmt sich hierfür die Bemessungsgrundlage unter analoger Anwendung des § 12 Abs 4 RATG (vgl 3 Ob 113/97g = RS0107153 [zum Berufungsverfahren]). [22] Die Bemessungsgrundlage für die Rechtsanwaltskosten beträgt daher 200 EUR, der Ansatz für den Ersatz der Revisionskosten gemäß TP 3C RAT…