RS0106851 – OGH Rechtssatz

…XLII Abs 1 erster Fall EGZPO ist es, den Berechtigten in die Lage zu versetzen, Leistungsansprüche gegen den Rechnungslegungspflichtigen festzustellen und geltend zu machen ( RS0106851 [T1]; RS0035044 [T7]; vgl auch RS0019529 ). Der Umfang der Rechnungslegungspflicht ist daher nach der Natur des Geschäfts und den Umständen des Einzelfalls bzw nach der…

…nur mit erheblichen Schwierigkeiten, die durch eine solche Abrechnung beseitigt werden können, zu erheben vermag, wenn dem Verpflichteten die Auskunftserteilung nach redlicher Verkehrsübung zumutbar ist (RS0106851). Eine Verpflichtung zur Rechnungslegung besteht nach der Rechtsprechung insbesondere überall dort, wo es das Wesen des Rechtsverhältnisses mit sich bringt, dass der Berechtigte in entschuldbarer…

…nur mit erheblichen Schwierigkeiten, die durch eine solche Abrechnung beseitigt werden können, zu erheben vermag, wenn dem Verpflichteten die Auskunftserteilung nach redlicher Verkehrsübung zumutbar ist (RS0106851). [54] Ein Anspruch auf Rechnungslegung kann sich in analoger Anwendung des § 1039 ABGB ergeben, wenn ohne Geschäftsführungsabsicht fremde Vermögenswerte genutzt werden. In diesem…

…nur mit erheblichen Schwierigkeiten zu erheben vermag, die durch eine solche Abrechnung beseitigt werden können, sofern dem Verpflichteten die Auskunftserteilung nach redlicher Verkehrsübung zumutbar ist (RS0106851; 2 Ob 142/19z). Diese Bestimmung schafft keine eigene zivilrechtliche Verpflichtung, sondern setzt voraus, dass eine solche schon nach bürgerlichem Recht besteht (RS0034986…

…Unterhaltsberechtigte mit erheblichen Schwierigkeiten bei der Bezifferung eines bestimmten Klagebegehrens konfrontiert ist, auch, dass die Auskunftserteilung dem Verpflichteten zumutbar ist (RIS Justiz RS0122058; vgl auch RS0106851). Allein die Verneinung der Verwirkung des Unterhaltsanspruchs reicht daher zur Bejahung des Rechnungslegungsanspruchs nicht. Gegenteiliges ist auch der Entscheidung 7 Ob 80/13k…

…vielmehr voraussetzt, dass eine solche Verpflichtung – hier nach den Behauptungen der Klägerin die vertragliche Zusage – schon nach bürgerlichem Recht besteht (RS0034986 [T1]; vgl RS0106851). Bei der Stufenklage handelt es sich um die Möglichkeit, eine Klage auf Leistung mit einer Klage gemäß Art XLII Abs 1 EGZPO zu…

…eine solche Abrechnung beseitigt werden können,“ geltend gemacht werden könnte und dem Verpflichteten die Auskunftserteilung nach redlicher Verkehrsübung „zumutbar“ ist (RIS-Justiz RS0106851). Diese Erwägungen beziehen sich freilich auf Fälle, in denen ein Rechnungslegungsanspruch nicht ausdrücklich im Gesetz vorgesehen ist, sondern sich erst aus der Auslegung der materiellrechtlichen…

…kann. 4.1 Zweck der Rechnungslegungspflicht ist es, den Berechtigten in die Lage zu versetzen, Leistungsansprüche gegen den Rechnungslegungspflichtigen festzustellen und geltend zu machen (RIS-Justiz RS0106851; RS0034907). Zugunsten eines Handelsvertreters oder provisionsberechtigten Vermittlers ist der Anspruch auf Rechnungslegung anerkannt (RIS Justiz RS0035140). Inhalt und Umfang der Rechnungslegung richtet sich nach dem…

…erheblichen Schwierigkeiten, die durch eine Abrechnung beseitigt werden können, zu erheben vermag, und dass dem Verpflichteten die Auskunftserteilung nach redlicher Verkehrsübung zumutbar ist (RIS Justiz RS0106851). 4. Das Zivilrecht enthält nun keine generelle bzw einheitliche Regelung, unter welchen Voraussetzungen, worüber und in welcher Weise jemand einem anderen eine Aufklärung schuldig…

…sinngemäß auch für Filmdarsteller in Ansehung deren Leistungsschutzrechte. Damit ist dem geltend gemachten Rechnungslegungsbegehren, das der Vorbereitung der Durchsetzung von Leistungsansprüchen dient (vgl RIS Justiz RS0106851, RS0117020), der Boden entzogen. 5.4.1. Die Klägerin hält Art IV Abs 4 UrhGNov 2005 für gleichheitswidrig, weil diese Bestimmung Filmurheber „ohne sachliche…

…erheblichen Schwierigkeiten, die durch eine solche Abrechnung beseitigt werden können, zu erheben vermag, wenn dem Verpflichteten die Auskunftserteilung nach redlicher Verkehrsübung zumutbar ist (RIS Justiz RS0106851). Dies gilt auch bei Vertragsverhältnissen (RIS Justiz RS0035050). Zweck der Rechnungslegungspflicht ist es ua, den Berechtigten in die Lage zu versetzen, Herausgabeansprüche oder Schadenersatzansprüche gegen…

…erheblichen Schwierigkeiten, die durch eine solche Abrechnung beseitigt werden können, zu erheben vermag, wenn dem Verpflichteten die Auskunftserteilung nach redlicher Verkehrsübung zumutbar ist (RIS-Justiz RS0106851). Bereits in der Entscheidung 4 Ob 369, 370/75 (= SZ 49/63) erörterte der Oberste Gerichtshof die Frage nach einem Rechnungslegungsanspruch des Gläubigers eines Verwendungsanspruchs…

…Rechnungslegungspflicht ist es ua, den Berechtigten in die Lage zu versetzen, Herausgabeansprüche oder Schadenersatzansprüche gegen den Rechnungslegungspflichtigen festzustellen und geltend zu machen (RIS Justiz RS0019529; RS0106851). Inhalt und Umfang der Rechnungslegung richten sich nach dem Verkehrsüblichen bzw nach der im Einzelfall getroffenen Vereinbarung (9 ObA 86/14h; 1 …

…versetzen, Leistungsansprüche gegen den Auskunftspflichtigen festzustellen und geltend zu machen, die er ohne Rechnungslegung nicht oder nur mit erheblichen Schwierigkeiten geltend machen könnte (RIS Justiz RS0106851; RS0034907; 10 Ob 47/07w). Das Rechnungslegungsbegehren steht im Fall der Stufenklage mit dem Zahlungsanspruch in einem engen prozessualen Zusammenhang. Eine gesonderte Aufklärung…

…jene Leistungsansprüche gegen den Auskunftspflichtigen festzustellen und geltend zu machen, die er ohne Rechnungslegung nicht oder nur mit erheblichen Schwierigkeiten geltend machen könnte (RIS-Justiz RS0106851; RS0034907, zuletzt etwa 8 ObA 2/17b). 8.5 gesonderte Aufklärung wird daher jedenfalls dann nicht geschuldet, wenn dem Kläger dasjenige, was er mit…

…erheblichen Schwierigkeiten, die durch eine solche Abrechnung beseitigt werden können, zu erheben vermag, wenn dem Verpflichteten die Auskunftserteilung nach redlicher Verkehrsübung zumutbar ist (RIS Justiz RS0106851). Bei Vertragsverhältnissen besteht eine Verpflichtung zur Rechnungslegung insbesondere überall dort, wo es das Wesen des Rechtsverhältnisses mit sich bringt, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise…

…Einzelfalls ( 9 ObA 95/15h ErwGr 3.2; 1 Ob 34/15d Rz 2), insbesondere der Vereinbarung, der Verkehrsüblichkeit (vgl RS0106851 [T4]; RS0019529 ) und der Natur des Geschäfts (RS0019529) ab, in welchem Umfang der Auskunftspflichtige Informationen zur Verfügung stellen muss, damit der Berechtigte in der Lage…

…nur mit erheblichen Schwierigkeiten, die durch eine solche Abrechnung beseitigt werden können, zu erheben vermag, wenn dem Verpflichteten die Auskunftserteilung nach redlicher Verkehrsübung zumutbar ist (RS0106851). [4] 3.2. Die Stufenklage nach Art XLII EGZPO ist auch bei gesetzlichen Unterhaltsansprüchen zwischen Ehegatten zulässig (10 Ob 47/07w; RS0035020…

…mit erheblichen Schwierigkeiten, die durch eine solche Abrechnung beseitigt werden können, zu erheben vermag, wenn dem Verpflichteten die Auskunftserteilung nach redlicher Verkehrsübung zumutbar ist (vgl RS0106851). [8] 2.2. Dass die Vorinstanzen eine materiell rechtliche Grundlage für die von der Klägerin behauptete Auskunftspflicht verneinten, stellt keine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung…

…Zulassungsausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. 1.1 Inhalt und Umfang der Rechnungslegung richten sich nach dem Verkehrsüblichen bzw nach der im Einzelfall getroffenen Vereinbarung (RIS Justiz RS0106851; Konecny in Fasching/Konecny II/1³ Art XLII EGZPO Rz 27). Die Beklagte hat als Geschäftsherrin Informationen über alle Umstände bereitzustellen, die…

…erheblichen Schwierigkeiten, die durch eine solche Abrechnung beseitigt werden können, zu erheben vermag, wenn dem Verpflichteten die Auskunftserteilung nach redlicher Verkehrsübung zumutbar ist (RIS Justiz RS0106851). [13] 3.3 Die Auskunftspflicht soll es dem Anspruchsberechtigten, dem es an den für eine Prozessführung erforderlichen Informationen fehlt, ermöglich en , sein Recht – auch…

…bejahen. 2.1 Zweck der Rechnungslegungspflicht ist es, den Berechtigten in die Lage zu versetzen, Leistungsansprüche gegen den Rechnungslegungspflichtigen festzustellen und geltend zu machen (RIS Justiz RS0106851; RS0034907). Zu Gunsten eines Handelsvertreters oder provisionsberechtigten Vermittlers ist der Anspruch auf Rechnungslegung anerkannt (RIS Justiz RS0035140). Inhalt und Umfang der Rechnungslegung richten sich nach…

…Ansprüche gegen den Verpflichteten feststellen und geltend machen zu können (vgl RS0019529, weiters RS0033946; RS0034974). Inhalt und Umfang der Rechnungslegung richten sich nach dem Verkehrsüblichen (RS0106851 [T4]). Die Rechnungslegung muss detailliert sein und kann sich nicht nur in der bloßen Angabe von Endziffern oder in der Überlassung von Belegen erschöpfen (RS0035140…

…erheblichen Schwierigkeiten, die durch eine solche Abrechnung beseitigt werden können, zu erheben vermag, wenn dem Verpflichteten die Auskunftserteilung nach redlicher Verkehrsübung zumutbar ist (RIS Justiz RS0106851). Der Anspruch nach Art XLII EGZPO ist kein „Notbehelf“, sondern steht grundsätzlich jedem zu, der gegen einen ihm materiell rechtlich zur Auskunftserteilung…

…erheblichen Schwierigkeiten, die durch eine solche Abrechnung beseitigt werden können, zu erheben vermag, wenn dem Verpflichteten die Auskunftserteilung nach redlicher Verkehrsübung zumutbar ist (RIS Justiz RS0106851). Ob der vom Gericht dem Beklagten erteilte Auftrag zur Gutachtenserstattung einen Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter darstellt und somit ein vertragsähnliches Sonderrechtsverhältnis zwischen den Streitteilen…

…eine solche Abrechnung beseitigt werden können“, geltend gemacht werden könnte und dem Verpflichteten die Auskunftserteilung nach redlicher Verkehrsübung „zumutbar“ ist (RIS-Justiz RS0106851). Diese Erwägungen beziehen sich allerdings, wie der Senat zuletzt in 4 Ob 104/11i dargelegt hat, auf Fälle, in denen ein Rechnungslegungsanspruch nicht…

…dem Verpflichteten die Auskunftserteilung nach redlicher Verkehrsauffassung zumutbar ist (2 Ob 217/04g = JBl 2005, 311 = EvBl 2005/66; SZ 65/165 ua; RIS-Justiz RS0106851). Eine derartige Rechnungslegungspflicht setzt jedoch immer einen darauf gerichteten Anspruch nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts voraus. Der nach der Rechtsprechung nicht ausdehnend auszulegende erste…

…nur mit erheblichen Schwierigkeiten, die durch eine solche Abrechnung beseitigt werden können, zu erheben vermag, wenn dem Verpflichteten die Auskunftserteilung nach redlicher Verkehrsausübung zumutbar ist (RS0106851). [31] 2.3. Die Auskunftspflicht soll es dem Anspruchsberechtigten, dem es an den für eine Prozessführung erforderlichen Informationen fehlt, ermöglichen, sein Recht – auch gerichtlich…

…Bonifikation. Zweck der Rechnungslegungspflicht ist es, den Berechtigten in die Lage zu versetzen, Leistungsansprüche gegen den Rechnungslegungspflichtigen festzustellen und geltend zu machen (RIS Justiz RS0034907, RS0106851 ua). Zu Gunsten eines Handelsvertreters oder provisionsberechtigten Vermittlers ist der Anspruch auf Rechnungslegung anerkannt (RIS Justiz RS0035140 ua). Inhalt und Umfang der Rechnungslegung richten sich…

…erfüllt hat (RS0035039). Die Rechnungslegungspflicht soll den Berechtigten in die Lage versetzen, Leistungsansprüche gegen den Rechnungslegungspflichtigen festzustellen und ihre Geltendmachung zu ermöglichen (RS0034907 [T3, T8]; RS0106851 [T1]). Inhalt und Umfang der geschuldeten Rechnungslegung richten sich nach dem Verkehrsüblichen (9 ObA 50/11a mwN). Sie muss detailliert sein und darf…

…nur mit erheblichen Schwierigkeiten, die durch eine solche Abrechnung beseitigt werden können, zu erheben vermag, wenn dem Verpflichteten die Auskunftserteilung nach redlicher Verkehrsübung zumutbar ist (RS0106851). Durch die Auskunftspflicht soll es einem Anspruchsberechtigten, dem es an den für eine Prozessführung erforderlichen Informationen fehlt, ermöglicht werden, sein Recht gerichtlich durchzusetzen. II.3…

…RS0035039). Die Rechnungslegungspflicht soll den Berechtigten auch in die Lage versetzen, Leistungsansprüche gegen den Rechnungslegungspflichtigen festzustellen und ihre Geltendmachung zu ermöglichen (RIS Justiz RS0034907 [T3]; RS0106851 [T1]; 9 ObA 50/11k). Darüber hinaus soll bei der Vermögensverwaltung auch ein nachvollziehbarer Überblick über das ursprüngliche und das nunmehr vorhandene Vermögen…

…Abs 1 1. Fall EGZPO). Eine Rechnungslegungspflicht setzt immer einen darauf gerichteten Anspruch nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts voraus (vgl RIS Justiz RS0106851). Ein solcher kann sich in analoger Anwendung des § 1039 ABGB ergeben, wenn ohne Geschäftsführungsabsicht fremde Vermögenswerte genutzt werden. In der Judikatur wurde das…

…Justiz RS0035019) und soll dem Berechtigten eine Überprüfung ermöglichen (RIS-Justiz RS0035039, RS0035036), insbesondere wenn eine Klage auf Leistung auf erhebliche Schwierigkeiten stößt (RIS-Justiz RS0106851). Die Überprüfung anhand der Rechnung soll in Richtung Rechtmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit (hier der vereinnahmten Gelder) erfolgen können (RIS-Justiz RS0035039). 2. Es besteht aber…

…nur mit erheblichen Schwierigkeiten, die durch eine solche Abrechnung beseitigt werden können, zu erheben vermag, wenn dem Verpflichteten die Auskunftserteilung nach redlicher Verkehrsübung zumutbar ist (RS0106851). Eine Verpflichtung zur Rechnungslegung besteht nach der Rechtsprechung insbesondere überall dort, wo es das Wesen des Rechtsverhältnisses mit sich bringt, dass der Berechtigte in entschuldbarer…