RS0106442 – OGH Rechtssatz

…einem im Auftrag des Gerichts an ihn gerichteten Schriftsatz Kenntnis zu nehmen. Sie hat also das Ziel, dem jeweiligen Adressaten das Schriftstück zukommen zu lassen (RS0106442 [T7]). Art 6 Abs 1 EMRK verlangt die Wahrung des beiderseitigen rechtlichen Gehörs der Parteien und stellt damit gewisse Anforderungen an die…

…eintreten, wenn sowohl in der Zustellverfügung als auch auf dem Zustellstück der nach dem jeweiligen Verfahrensrecht richtige Empfänger (als solcher) genannt ist (RIS-Justiz RS0121448, RS0106442, RS0083733). Mangels rechtswirksamer Bekanntmachung des den Antrag auf Verlängerung der Ausführungsfrist abweisenden Beschlusses vom 29. Oktober 2012 (ON 197a) an den Verfahrenshilfeverteidiger…

…Verteidiger später, wie aus dem Einspruch ersichtlich ist, zukam, hatte das Erstgericht doch gerade nicht ihn, sondern den Angeklagten als Empfänger angegeben (RIS Justiz RS0121448, RS0106442, RS0083733). 2. Daher lag ein verspäteter Einspruch gegen die Anklageschrift entgegen der Ansicht des Oberlandesgerichts Linz nicht vor. Seine Entscheidung verstieß demnach gegen § 215…

…eintreten kann, wenn sowohl in der Zustellverfügung als auch auf dem Zustellstück der nach dem jeweiligen Verfahrensrecht richtige Empfänger (als solcher) genannt ist (RIS-Justiz RS0106442; Stumvoll in Fasching/Konecny² II/2 § 7 ZustG Rz 17) gilt auch für im Geltungsbereich des § 7 ZustG idF BGBl I Nr…

…gemeinten gegnerischen Partei ohnehin bekannt, die Antragstellerin nannte nur einen unrichtigen Familiennamen der Antragsgegnerin, unter dem eine wirksame Zustellung nicht erfolgen konnte (vgl. RIS-Justiz RS0106442). Die Voraussetzungen für eine Kuratorbestellung lagen demnach nicht vor. Bei dieser Sachlage liegt keine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung des Vorliegens von Versagungsgründen nach Art…

…es erforderlich, dass sowohl in der Zustellverfügung als auch auf dem Zustellstück selbst der nach dem jeweils anzuwendenden Verfahrensrecht richtige Empfänger genannt ist (RIS Justiz RS0106442; RS0083644). Nach § 7 ZustG heilt ein Zustellmangel nur dann, wenn das zuzustellende Schriftstück dem Empfänger, also der Person, an die es gerichtet bzw…

…dass sowohl in der Zustellverfügung der Behörde, als auch auf dem Zustellstück selbst der nach dem jeweils anzuwendenden Verfahrensrecht richtige Empfänger genannt ist (RIS Justiz RS0106442, RS0083644; Stumvoll in Fasching/Konecny ² II/2, § 7 ZustG Rz 17; Gitschthaler in Rechberger 3 § 87 Rz 4…

…dem als Empfänger des Schriftstücks bezeichneten Adressaten Gelegenheit geboten wird, von einem im Auftrag des Gerichts an ihn gerichteten Schriftstück Kenntnis zu nehmen (RIS Justiz RS0106442, RS0121448). Dass der Sachwalter in der seinerzeitigen Zustellverfügung als Empfänger des Beschlusses vom 18. Oktober 2013 bezeichnet wurde und die Zustellung entsprechend den…

…dem als Empfänger des Schriftstücks bezeichneten Adressaten Gelegenheit geboten wird, von einem im Auftrag des Gerichts an ihn gerichteten Schriftsatz Kenntnis zu nehmen (RIS Justiz RS0106442 [T7]). Daran hat sich durch die von der Rekurswerberin so genannte „Privatisierung“ der Post nichts geändert. Zu 2. Der nicht näher begründete Antrag…

…Heilung nach § 7 ZustG scheidet hier zwar von vornherein aus, weil der neue Klagevertreter in der Zustellverfügung (naturgemäß) nicht genannt war (RIS Justiz RS0106442 [T1]). In Betracht kommt allerdings eine Heilung nach § 9 Abs 3 Satz 2 ZustG. Nach dieser Bestimmung gilt dann, wenn ein…

…Es hat aber dargelegt, dass eine wirksame Erklärung erfordert, dass sie auch an den richtigen Empfänger gerichtet war (vgl zum Zustellrecht auch RIS Justiz RS0106119; RS0106442). [7] Soweit die Revision ausführt, die Rücktrittserklärungen der Betriebsratsmitglieder seien ohnehin an den Kläger gerichtet gewesen, entfernt sie sich vom erstinstanzlichen Parteienvorbringen und den bindenden…