RS0106868 – OGH Rechtssatz

…§ 482 Rz 11 mwN) Dies gilt auch dann, wenn der zu beurteilende Sachverhalt bereits vor Inkrafttreten des neuen Rechts verwirklicht wurde (RIS Justiz RS0106868). Nach der neuen Rechtslage können die genannten Betreibungskosten grundsätzlich unter dem Titel des Schadenersatzes gefordert werden. Bei deliktischen Schuldverhältnissen bildet aber im Bereich der Verschuldenshaftung…

…auch dann von Amts wegen seiner Entscheidung zugrunde zu legen, wenn der zu beurteilende Sachverhalt bereits vor Inkrafttreten des neuen Rechts verwirklicht wurde (RIS-Justiz RS0106868), und zwar jedenfalls dann, wenn ein Dauerrechtsverhältnis zu beurteilen ist, das in den Geltungsbereich des neuen Rechts hineinreicht (RIS-Justiz RS0008715 [T7]; RS0031419 [T24]). Ein…

…§ 482 Rz 11 mwN) Dies gilt auch dann, wenn der zu beurteilende Sachverhalt bereits vor Inkrafttreten des neuen Rechts verwirklicht wurde (RIS Justiz RS0106868). Nach der neuen Rechtslage können die genannten Betreibungskosten grundsätzlich unter dem Titel des Schadenersatzes gefordert werden. Bei deliktischen Schuldverhältnissen bildet im Bereich der Verschuldenshaftung der…

…zugrunde zu legen, auch wenn der zu beurteilende Sachverhalt bereits vor Inkrafttreten des neuen Rechts verwirklicht wurde (2 Ob 220/12k; RIS Justiz RS0106868). Die in der Übergangsbestimmung des § 707a Abs 2 ASVG enthaltene Anordnung, dass laufende Verfahren einzustellen sind, ergänzt § 330a ASVG, der…

…weiteres von Amts wegen seiner Entscheidung zugrunde zu legen, auch wenn der zu beurteilende Sachverhalt bereits vor Inkrafttreten des neuen Rechts verwirklicht wurde (RIS Justiz RS0106868). Damit sind aber im vorliegenden Fall bei Behandlung des außerordentlichen Revisionsrekurses vom Obersten Gerichtshof die einschlägigen, seit 1. 2. 2013 geltenden Bestimmungen des…

…von Amts wegen seiner Entscheidung zugrunde zu legen, auch wenn der zu beurteilende Sachverhalt bereits vor Inkrafttreten des neuen Rechts verwirklicht wurde (vgl RIS Justiz RS0106868). Im Zusammenhang mit den hier relevanten Fragestellungen hat die VO (EU) 2015/2424 jedoch ohnehin keine relevante Änderung der Rechtslage nach der GMV…

…für den erhobenen Anspruch von Bedeutung sind, ein neuer Stichtag ausgelöst; die Anspruchsvoraussetzungen sind zu diesem Stichtag zu prüfen (RIS Justiz RS0085994 [T1]; RIS Justiz RS0106868). Im fortzusetzenden Verfahren sind daher vorerst eindeutige Feststellungen dazu zu treffen, ob der Kläger trotz seiner medizinischen Einschränkungen seiner zuletzt nicht bloß vorübergehend ausgeübten Tätigkeit…

…erhobenen Anspruch von Bedeutung ist, ein neuer Stichtag ausgelöst; die Anspruchsvoraussetzungen sind zu diesem Stichtag zu prüfen (10 ObS 328/00h; RIS Justiz RS0106868). Zu III.1. Dass der Anspruch auf Berufsunfähigkeitspension für den Zeitraum vom Stichtag 1. 5. 2010 bis 31. 12. …

…und nunmehr auch die Grundrechtscharta; vgl zum Anwendungsvorrang EuGH 19. 10. 2010 RS C-555/07 Kükükdeveci ; zur Anwendung auch RIS Justiz RS0106868) geschützten Bereiche ist darauf zu verweisen, dass schon die Eigentumsgarantie selbst eine geschütze Position iSd Art 6 EMRK begründet ( Grabenwarter , Europäische Menschenrechtskonvention 4 , 333…

…In Kraft Treten des neuen Rechts verwirklicht wurde ( Kodek in Rechberger , ZPO² Rz 11 zu § 482; RIS Justiz RS0031419; RIS Justiz RS0106868; zuletzt etwa 10 ObS 246/02b). Nach dieser Rechtsprechung ist auf die Änderung der Rechtslage durch das ZinsRÄG Bedacht zu nehmen; sie ist daher auf…

…dem Einlangen der Schriftsätze der Parteien im Rekursverfahren erfolgte Änderung der Rechtslage, auf die der Oberste Gerichtshof von Amts wegen Bedacht zu nehmen hat (RS0031419; RS0106868). [11] 2.1 Mit dem BGBl I 2023/137, ausgegeben am 15. 11. 2023, wurde das Gehaltsgesetz 1956 und das…

…dem gemäß § 50 Abs 15 KBGG seit 1. 3. 2017 in Geltung stehenden und im Revisionsverfahren bereits anzuwendenden (RIS Justiz RS0106868) Rückforderungstatbestand des § 31 Abs 2 KBGG in der Fassung der Novelle BGBl I 2016/53, ist – anders als nach…

…von Amts wegen seiner Entscheidung zu Grunde zu legen, auch wenn der zu beurteilende Sachverhalt bereits vor Inkrafttreten des neuen Rechts verwirklicht wurde (RIS Justiz RS0106868). Dass das Rekursgericht seiner Entscheidung vom 12. 2. 2013 noch die bis zum 31. 1. 2013 geltende Rechtslage zu Grunde legte…

…auch wenn der zu beurteilende Sachverhalt bereits vor In-Kraft-Treten des neuen Rechts verwirklicht wurde (SZ 71/89; SZ 69/238 ua; RIS-Justiz RS0106868). Die durch die 24. BSVG-Nov rückwirkend mit 1. 7. 2000 bewirkte zwingende Rechtsänderung war daher auch vom Obersten Gerichtshof zu berücksichtigen, der die Entscheidung…

…Übergangsrecht etwas anderes bestimmt, vom Rechtsmittelgericht seiner Entscheidung zugrundezulegen, auch wenn der zu beurteilende Sachverhalt bereits vor Inkrafttreten des neuen Rechts verwirklicht wurde (RIS Justiz RS0106868; vgl auch Zechner in Fasching/Konecny ² IV/1 § 503 ZPO Rz 204). Mit 1. 2. 2013 ist das Kindschafts…

…nämlich in jeder Lage des Verfahrens Bedacht zu nehmen, sofern die neuen Bestimmungen nach ihrem Inhalt auf das in Streit stehende Rechtsverhältnis anzuwenden sind ( RS0031419 ; RS0106868 ). Nach § 182a ZPO hat das Gericht das Sach- und Rechtsvorbringen der Parteien mit diesen zu erörtern und darf seine Entscheidung auf rechtliche Gesichtspunkte…

…Nach ständiger Rechtsprechung sind Änderungen des zwingenden Rechts, sofern nicht das Übergangsrecht anderes bestimmt, auch noch vom Rechtsmittelgericht von Amts wegen wahrzunehmen (vgl RIS Justiz RS0106868; RIS Justiz RS0008748; RIS Justiz RS0031419 mwN; vgl allerdings auch zur Frage von deliktischen Schuldverhältnissen OGH 2 Ob 71/02h). Die Umsetzungsfrist…

…der zu beurteilende Sachverhalt bereits vor Inkrafttreten des neuen Rechtes verwirklicht wurde (SZ 71/89; SZ 69/238 ua; RIS Justiz RS0106868). Es ist daher die erst im Laufe des Rechtsmittelverfahrens betreffend den Anspruch für einen Zeitraum nach Schluss der Verhandlung erster…

…Entscheidung zugrundezulegen, auch wenn der zu beurteilende Sachverhalt bereits vor Inkrafttreten des neuen Rechts verwirklicht wurde (SZ 71/89; SZ 69/238 ua; RIS-Justiz RS0106868). Nach § 23 Abs 3 KGEG tritt § 1 KGEG idF des Bundesgesetzes BGBl I 2002/40 mit 1. 1. 2002 in Kraft. Nach §…

…zu legen, auch wenn der zu beurteilende Sachverhalt bereits vor Inkrafttreten des neuen Rechts verwirklicht wurde (SZ 69/238, SZ 71/89 ua; RIS Justiz RS0106868; Fasching LB2 Rz 1927). Im vorliegenden Fall ist jedoch zu beachten, dass aufgrund der Pensionsantragstellung der Stichtag 1. März 2002 ausgelöst wurde. Die Frage, ob…

…etwas anderes bestimmen, vom Rechtsmittelgericht von Amts wegen seiner Entscheidung zugrundezulegen, auch wenn der zu beurteilende Sachverhalt bereits vor Inkrafttreten des neuen Rechts verwirklicht wurde (RS0106868; RS0031419). Regelungen zu am 1. 1. 2020 noch nicht abgeschlossenen Verfahren enthalten lediglich die Übergangsbestimmungen in § 53 Abs 5 Satz…

…Rechtsmittelgericht ohne Weiteres von Amts wegen seiner Entscheidung zugrundezulegen, auch wenn der zu beurteilende Sachverhalt bereits vor Inkrafttreten des neuen Rechts verwirklicht wurde (RIS-Justiz RS0106868; 10 ObS 28/06z; vgl auch RS0130600 ). 5.3 Die in der Übergangsbestimmung des § 707a Abs 2 ASVG enthaltene Anordnung…

…zugrunde zu legen, auch wenn der zu beurteilende Sachverhalt bereits vor Inkrafttreten des neuen Rechts verwirklicht wurde (1 Ob 55/13i; RIS-Justiz RS0106868). Das bedeutet, dass der Oberste Gerichtshof insoweit auch in Übereinstimmung mit den obigen Ausführungen zum Übergangsrecht des KindNamRÄG 2013 bei der Erledigung des vorliegenden…

…Entscheidung zugrundezulegen, auch wenn der zu beurteilende Sachverhalt bereits vor Inkrafttreten des neuen Rechts verwirklicht wurde (SZ 71/89; SZ 69/239 ua; RIS-Justiz RS0106868). Der Kläger zählt nicht zu den durch die Stammfassung des § 1 Z 1 KGEG begünstigten Personen, weil er im Verlauf des Zweiten Weltkrieges nicht…

…Entscheidung zugrundezulegen, auch wenn der zu beurteilende Sachverhalt bereits vor Inkrafttreten des neuen Rechts verwirklicht wurde (SZ 71/89; SZ 69/238 ua; RIS-Justiz RS0106868). Nach § 23 Abs 3 KGEG tritt § 1 KGEG idF des Bundesgesetzes BGBl I 2002/40 mit 1. 1. 2002 in Kraft. Nach §…

…bereits vor Inkrafttreten des neuen Rechts verwirklicht wurde (1 Ob 2362/96a = SZ 69/238; 1 Ob 73/98m = SZ 71/89 ua; RIS-Justiz RS0106868; Fasching, Zivilprozeßrecht2 Rz 1927). Im vorliegenden Fall bestimmt die Übergangsbestimmung des § 627 Abs 2 ASVG ausdrücklich, dass auf Antrag der Witwe (des Witwers), der…

…Entscheidung zugrundezulegen, auch wenn der zur beurteilende Sachverhalt bereits vor Inkrafttreten des neuen Rechts verwirklicht wurde (SZ 71/89; SZ 69/238 ua; RIS-Justiz RS0106868). Nach § 23 Abs 3 KGEG tritt § 1 KGEG idF des Bundesgesetzes BGBl I 2002/40 mit 1. 1. 2002 in Kraft. Nach §…

…Entscheidung zugrundezulegen, auch wenn der zu beurteilende Sachverhalt bereits vor Inkrafttreten des neuen Rechts verwirklicht wurde (SZ 71/89; SZ 69/238 ua; RIS-Justiz RS0106868). Nach § 23 Abs 3 KGEG tritt § 1 KGEG idF des Bundesgesetzes BGBl I 2002/40 mit 1. 1. 2002 in Kraft. Nach §…

…EUR. 2. Sofern nicht das Übergangsrecht etwas anderes bestimmt, sind Änderungen des zwingenden Rechts vom Rechtsmittelgericht von Amts wegen seiner Entscheidung zugrundezulegen (RIS-Justiz RS0106868; vgl für Dauersachverhalte: RS0008751). Da die Bestimmung des § 106a EStG aF für Veranlagungen über das Kalenderjahr 2018 hinaus nicht mehr anzuwenden ist…

…Sachverhalt bereits vor In-Kraft-Treten des neuen Rechts verwirklicht wurde (Fasching LB² Rz 1927; SZ 71/89; SZ 69/238 ua; RIS-Justiz RS0106868; zuletzt: 10 ObS 135/02d). Im Ergebnis zutreffend verweist der Revisionswerber daher auf das zwischenzeitig - am 1. 5. 2002 rückwirkend mit dem Tag der Kündigung…

…von Amts wegen seiner Entscheidung zu Grunde zu legen, auch wenn der zu beurteilende Sachverhalt bereits vor Inkrafttreten des neuen Rechts verwirklicht wird ( RIS-Justiz RS0106868). Da der Anspruch auf Ausgleichszulage mit dem Ende des Monats wegfallen würde, in dem die Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind (§ 296 Abs …

…bereits vor Inkrafttreten des neuen Rechts verwirklicht wurde (1 Ob 2362/96a = SZ 69/238; 1 Ob 73/98m = SZ 71/89 ua; RIS-Justiz RS0106868; Fasching, Zivilprozeßrecht2 Rz 1927). Nach der - auf dieser Grundlage - anzuwendenden aktuellen Fassung des § 148j Abs 1 BSVG können Betriebsrenten mit Zustimmung des Versehrten durch…

…Entscheidung zugrundezulegen, auch wenn der zur beurteilende Sachverhalt bereits vor Inkrafttreten des neuen Rechts verwirklicht wurde (SZ 71/89; SZ 69/238 ua; RIS-Justiz RS0106868). Nach § 23 Abs 3 KGEG tritt § 1 KGEG idF des Bundesgesetzes BGBl I 2002/40 mit 1. 1. 2002 in Kraft. Nach §…

…eine solche hat das Gericht in jeder Lage des Verfahrens, auch noch in dritter Instanz (10 ObS 261/01g = SSV-NF 15/118; RIS-Justiz RS0106868) Bedacht zu nehmen, wobei grundsätzlich nach den Übergangsbestimmungen zu beurteilen ist, ob und inwieweit die Gesetzesänderung in einem zum Zeitpunkt des Eintritts der Gesetzesänderung bereits…

…auch wenn der zu beurteilende Sachverhalt bereits vor In-Kraft-Treten des neuen Rechts verwirklicht wurde (SZ 71/89; SZ 69/238 ua; RIS-Justiz RS0106868). Nach § 23 Abs 3 KGEG tritt § 1 KGEG idF des Bundesgesetzes BGBl I 2002/40 mit 1. 1. 2002 in Kraft. Nach §…

…In Kraft Treten des neuen Rechts verwirklicht wurde ( Kodek in Rechberger , ZPO 2 Rz 11 zu § 482; RIS Justiz RS0031419; RIS Justiz RS0106868; zuletzt 8 Ob 25/03i). Nach dieser Rechtsprechung ist auch auf die während des Revisionsverfahrens erfolge Änderung der Rechtslage durch das Budgetbegleitgesetz 2003…

…Entscheidung zugrundezulegen, auch wenn der zu beurteilende Sachverhalt bereits vor Inkrafttreten des neuen Rechts verwirklicht wurde (SZ 71/89; SZ 69/238 ua; RIS-Justiz RS0106868). Die durch die 24. BSVG-Nov rückwirkend mit 1. 7. 2000 bewirkte zwingende Rechtsänderung ist daher auch vom Obersten Gerichtshof zu berücksichtigen, der die Entscheidung…

…Entscheidung zugrundezulegen, auch wenn der zu beurteilende Sachverhalt bereits vor Inkrafttreten des neuen Rechts verwirklicht wurde (SZ 71/89; SZ 69/239 ua; RIS-Justiz RS0106868). Der Kläger zählt nicht zu den durch die Stammfassung des § 1 Z 1 KGEG begünstigten Personen, weil er im Verlauf des Zweiten Weltkrieges nicht…

…Entscheidung zugrundezulegen, auch wenn der zu beurteilende Sachverhalt bereits vor Inkrafttreten des neuen Rechts verwirklicht wurde (SZ 71/89; SZ 69/239 ua; RIS-Justiz RS0106868). Der Kläger zählt nicht zu den durch die Stammfassung des § 1 Z 1 KGEG begünstigten Personen, weil er im Verlauf des Zweiten Weltkrieges nicht…

…Entscheidung zugrundezulegen, auch wenn der zu beurteilende Sachverhalt bereits vor Inkrafttreten des neuen Rechts verwirklicht wurde (SZ 71/89; SZ 69/238 ua; RIS-Justiz RS0106868). Die durch die 24. BSVG-Nov rückwirkend mit 1. 7. 2000 bewirkte zwingende Rechtsänderung ist daher auch vom Obersten Gerichtshof zu berücksichtigen, der die Entscheidung…