RS0106680 – OGH Rechtssatz

…Hinsicht) enthält § 28 JN keine ausdrücklichen Vorgaben; es ist dabei auf die Kriterien der Sach- und Parteinähe sowie der Zweckmäßigkeit Bedacht zu nehmen ( RS0106680 [T13] ). In Anbetracht der Durchführung des Verlassenschaftsverfahrens vor dem Bezirksgericht Murau hat eine Zuweisung der Sache an dieses für die Pflichtteilsklage auch sachlich zuständige Bezirksgericht…

…auch 3 Nc 78/24m Rz 10). [13] Unter Bedachtnahme auf die maßgeblichen Kriterien der Sach und Parteinähe bzw der Zweckmäßigkeit (vgl RS0106680 [T13]) ist im Hinblick auf den Wohnsitz des Betreibenden das Bezirksgericht Tulln als zuständiges Gericht zu bestimmen.…

… Nc 78/24m Rz 10). [13] 6. Unter Bedachtnahme auf die maßgeblichen Kriterien der Sach und Parteinähe bzw der Zweckmäßigkeit (vgl RS0106680 [T13]) ist im Hinblick auf den Wohnsitz des Betreibenden das Bezirksgericht Bruck an der Leitha als zuständiges Gericht zu bestimmen.…

… Nc 78/24m Rz 10). [13] 6. Unter Bedachtnahme auf die maßgeblichen Kriterien der Sach und Parteinähe bzw der Zweckmäßigkeit (vgl RS0106680 [T13]) ist im Hinblick auf den Wohnsitz des Betreibenden das Bezirksgericht Donaustadt als zuständiges Gericht zu bestimmen.…

… Nc 78/24m Rz 10). [13] 6. Unter Bedachtnahme auf die maßgeblichen Kriterien der Sach- und Parteinähe bzw der Zweckmäßigkeit (vgl RS0106680 [T1 3]) ist im Hinblick auf den Wohnsitz des Betreibenden das Bezirksgericht Graz-Ost als zuständiges Gericht zu bestimmen.…

… Nc 78/24m Rz 10). [13] 6. Unter Bedachtnahme auf die maßgeblichen Kriterien der Sach und Parteinähe bzw der Zweckmäßigkeit (vgl RS0106680 [T13]) ist im Hinblick auf den Wohnsitz des Betreibenden das Bezirksgericht Leopoldstadt als zuständiges Gericht zu bestimmen.…

… Nc 78/24m Rz 10). [13] 6. Unter Bedachtnahme auf die maßgeblichen Kriterien der Sach- und Parteinähe bzw der Zweckmäßigkeit (vgl RS0106680 [T13]) ist im Hinblick auf den Wohnsitz des Betreibenden das Bezirksgericht Hernals als zuständiges Gericht zu bestimmen.…

… Nc 78/24m Rz 10). [13] 6. Unter Bedachtnahme auf die maßgeblichen Kriterien der Sach- und Parteinähe bzw der Zweckmäßigkeit (vgl RS0106680 [T1 3]) ist im Hinblick auf den Wohnsitz des Betreibenden das Bezirksgericht Meidling als zuständiges Gericht zu bestimmen.…

… Nc 78/24m Rz 10). [12] 6. Unter Bedachtnahme auf die maßgeblichen Kriterien der Sach und Parteinähe bzw der Zweckmäßigkeit (vgl RS0106680 [T13]) ist im Hinblick auf den Wohnsitz der Betreibenden das Bezirksgericht Leopoldstadt als zuständiges Gericht zu bestimmen.…

… Nc 78/24m Rz 10). [13] 6. Unter Bedachtnahme auf die maßgeblichen Kriterien der Sach und Parteinähe bzw der Zweckmäßigkeit (vgl RS0106680 [T13]) ist im Hinblick auf den Wohnsitz des Betreibenden das Bezirksgericht Wels als zuständiges Gericht zu bestimmen.…

… Nc 78/24m Rz 10). [13] 6. Unter Bedachtnahme auf die maßgeblichen Kriterien der Sach und Parteinähe bzw der Zweckmäßigkeit (vgl RS0106680 [T13]) ist im Hinblick auf den Wohnsitz des Betreibenden das Bezirksgericht Rohrbach als zuständiges Gericht zu bestimmen.…

…5. Für die Auswahl des zu ordinierenden Gerichts (in örtlicher Hinsicht) ist auf die Kriterien der Sach- und Parteinähe sowie der Zweckmäßigkeit Bedacht zu nehmen (RS0106680 [T13]). Die Zuweisung der Sache an das Bezirksgericht Schwechat entspricht diesen Kriterien, lag doch zum einen der Ankunftsort in dessen Sprengel und wurde zum anderen…

…Hinsicht) enthält § 28 JN keine ausdrücklichen Vorgaben; es ist dabei auf die Kriterien der Sach- und Parteinähe sowie der Zweckmäßigkeit Bedacht zu nehmen (RS0106680 [T13]). In Anbetracht der Durchführung des Verlassenschaftsverfahrens vor dem Bezirksgericht Reutte in Tirol hat eine Zuweisung der Sache an das sachlich zuständige Landesgericht Innsbruck zu…

… Nc 78/24m Rz 10). [13] 6. Unter Bedachtnahme auf die maßgeblichen Kriterien der Sach- und Parteinähe bzw der Zweckmäßigkeit (vgl RS0106680 [T13]) ist im Hinblick auf den Wohnsitz des Betreibenden das Bezirksgericht Leoben als zuständiges Gericht zu bestimmen.…

… Nc 78/24m Rz 10). [13] 6. Unter Bedachtnahme auf die maßgeblichen Kriterien der Sach und Parteinähe bzw der Zweckmäßigkeit (vgl RS0106680 [T13]) ist im Hinblick auf den Wohnsitz des Betreibenden das Bezirksgericht Bludenz als zuständiges Gericht zu bestimmen.…

… Nc 78/24m Rz 10). [13] 6. Unter Bedachtnahme auf die maßgeblichen Kriterien der Sach und Parteinähe bzw der Zweckmäßigkeit (vgl RS0106680 [T13]) ist im Hinblick auf den Wohnsitz des Betreibenden das Bezirksgericht Graz West als zuständiges Gericht zu bestimmen.…

… Nc 78/24m Rz 10). [13] 6. Unter Bedachtnahme auf die maßgeblichen Kriterien der Sach- und Parteinähe bzw der Zweckmäßigkeit (vgl RS0106680 [T1 3]) ist im Hinblick auf den Wohnsitz des Betreibenden das Bezirksgericht Neusiedl am See als zuständiges Gericht zu bestimmen.…

… Nc 78/24m Rz 10). [13] 6. Unter Bedachtnahme auf die maßgeblichen Kriterien der Sach und Parteinähe bzw der Zweckmäßigkeit (vgl RS0106680 [T13]) ist im Hinblick auf den Wohnsitz des Betreibenden das Bezirksgericht Mödling als zuständiges Gericht zu bestimmen.…

… Nc 78/24m Rz 10). [13] 6. Unter Bedachtnahme auf die maßgeblichen Kriterien der Sach- und Parteinähe bzw der Zweckmäßigkeit (vgl RS0106680 [T13]) ist im Hinblick auf den Wohnsitz des Betreibenden das Bezirksgericht Neulengbach als zuständiges Gericht zu bestimmen.…

… Nc 78/24m Rz 10). [13] 6. Unter Bedachtnahme auf die maßgeblichen Kriterien der Sach- und Parteinähe bzw der Zweckmäßigkeit (vgl RS0106680 [T13]) ist im Hinblick auf den Wohnsitz des Betreibenden das Bezirksgericht Döbling als zuständiges Gericht zu bestimmen. [14] 7. Im einseitigen Ordinationsverfahren findet ein…

… Nc 78/24m Rz 10). [13] 6. Unter Bedachtnahme auf die maßgeblichen Kriterien der Sach und Parteinähe bzw der Zweckmäßigkeit (vgl RS0106680 [T13]) ist im Hinblick auf den Wohnsitz des Betreibenden das Bezirksgericht Floridsdorf als zuständiges Gericht zu bestimmen.…

… Nc 78/24m Rz 10). [13] 6. Unter Bedachtnahme auf die maßgeblichen Kriterien der Sach und Parteinähe bzw der Zweckmäßigkeit (vgl RS0106680 [T13]) ist im Hinblick auf den Wohnsitz des Betreibenden das Bezirksgericht Bregenz als zuständiges Gericht zu bestimmen.…

… Nc 78/24m Rz 10). [13] 6. Unter Bedachtnahme auf die maßgeblichen Kriterien der Sach- und Parteinähe bzw der Zweckmäßigkeit (vgl RS0106680 [T13]) ist im Hinblick auf den Wohnsitz des Betreibenden das Bezirksgericht Graz Ost als zuständiges Gericht zu bestimmen.…

… Nc 78/24m Rz 10). [13] 6. Unter Bedachtnahme auf die maßgeblichen Kriterien der Sach- und Parteinähe bzw der Zweckmäßigkeit (vgl RS0106680 [T13]) ist im Hinblick auf den Wohnsitz des Betreibenden das Bezirksgericht Leopoldstadt als zuständiges Gericht zu bestimmen.…

… Nc 78/24m Rz 10). [13] 6. Unter Bedachtnahme auf die maßgeblichen Kriterien der Sach- und Parteinähe bzw der Zweckmäßigkeit (vgl RS0106680 [T13]) ist im Hinblick auf den Wohnsitz der Betreibenden das Bezirksgericht Oberwart als zuständiges Gericht zu bestimmen. [14] 7. Im einseitigen Ordinationsverfahren findet ein…

… Nc 78/24m Rz 10). [13] 6. Unter Bedachtnahme auf die maßgeblichen Kriterien der Sach- und Parteinähe bzw der Zweckmäßigkeit (vgl RS0106680 [T13]) ist im Hinblick auf den Wohnsitz des Betreibenden das Bezirksgericht Donaustadt als zuständiges Gericht zu bestimmen.…

… Nc 78/24m Rz 10). [13] 6. Unter Bedachtnahme auf die maßgeblichen Kriterien der Sach- und Parteinähe bzw der Zweckmäßigkeit (vgl RS0106680 [T13]) ist im Hinblick auf den Wohnsitz des Betreibenden das Bezirksgericht Linz als zuständiges Gericht zu bestimmen.…

… Nc 78/24m Rz 10). [13] 6. Unter Bedachtnahme auf die maßgeblichen Kriterien der Sach- und Parteinähe bzw der Zweckmäßigkeit (vgl RS0106680 [T13]) ist im Hinblick auf den Wohnsitz der Betreibenden das Bezirksgericht Wolfsberg als zuständiges Gericht zu bestimmen.…

…vgl auch 3 Nc 78/24m ). [13] 6. Unter Bedachtnahme auf die maßgeblichen Kriterien der Sach- und Parteinähe bzw der Zweckmäßigkeit (vgl RS0106680 [T13]) ist im Hinblick auf den Wohnsitz des Betreibenden das Bezirksgericht Seekirchen als zuständiges Gericht zu bestimmen. [14] 7. Im einseitigen Ordinationsverfahren findet ein…

… Nc 78/24m Rz 10). [13] 6. Unter Bedachtnahme auf die maßgeblichen Kriterien der Sach- und Parteinähe bzw der Zweckmäßigkeit (vgl RS0106680 [T13]) ist im Hinblick auf den Wohnsitz des Betreibenden das Bezirksgericht Feldkirch als zuständiges Gericht zu bestimmen. [14] 7. Im einseitigen Ordinationsverfahren findet ein…

…örtlich bestimmtes Gericht berufen, weshalb auf entsprechenden Antrag die Ordination nach § 28 Abs 1 Z 1 JN vorzunehmen ist (RIS Justiz RS0106680; vgl auch Matscher in Fasching ² § 28 JN Rz 32; Mayr aaO Rz II/114 sowie ders in Rechberger ³, §…

…Bestimmung auch die örtliche Zuständigkeit regelt, ist in derartigen Fällen eine Ordination nicht erforderlich (9 Nd 502/02 = AnwBl 2002, 483 [ Mayr ]; RIS Justiz RS0116365; RS0106680 [T9]; RS0108686 [T10] und [T15]; RS0112279 [T5] und [T6]; Mayr , Europäisches Zivilprozessrecht [2011] Rz II/114). Der Ordinationsantrag war daher als unbegründet abzuweisen.…

…Ortes, an dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat", auch die örtliche Zuständigkeit regelt (9 Nd 502/02 = AnwBl 2002/7828 [zust Mayr] ua; RIS-Justiz RS0106680, RS0108686 [T10]). Auch aus diesem Grund besteht kein Anlass für eine Ordination (Matscher in Fasching I³ § 28 JN Rz 12 mwN). Der unbegründete…

…§ 28 Abs 1 Z 1 JN vorzunehmen (4 Nd 513/96 = SZ 69/227 ua; RIS Justiz RS0106680). Nach dem Vorbringen der Antragstellerin ging ihrem in Wien erfolgten Geschäftsabschluss, aus dem sie die nunmehr erhobenen Schadenersatzansprüche ableitet, ein Angebot bzw eine entsprechende Werbung…

…Wohnsitz hat. Da diese Bestimmung auch die örtliche Zuständigkeit regelt, ist in derartigen Fällen eine Ordination nicht erforderlich (9 Nc 110/02d mwN; RIS-Justiz RS0106680, RS0108686; Klauser aaO 107). Wenngleich nach den hier maßgeblichen Angaben des Klägers von einem Pauschalreisevertrag und dessen Privatbezogenheit auf Seite des Klägers auszugehen ist, so…

…daher unter anderem voraus, dass die inländische Gerichtsbarkeit (internationale Zuständigkeit) gegeben, ein österreichisches Gericht jedoch nicht örtlich zuständig ist (SZ 69/227; vgl RIS-Justiz RS0106680). Gemäß § 106 AußStrG ist die inländische Gerichtsbarkeit für die Abhandlung einer Verlassenschaft und für diese ersetzende Verfahren (§§ 153 ff AußStrG) gegeben, 1…

…Internet. Eine Werbung im Internet erfüllt auf Grund ihrer grenzüberschreitenden Ausrichtung jedenfalls die Voraussetzung nach Art 15 Abs 1 lit c EuGVVO (RIS-Justiz RS0108686, RS0106680). Insofern ist der Unterscheidung nicht zu folgen, wonach bloße Werbung mit einer rein passiven Website nicht als "Ausrichten" der gewerblichen Tätigkeit auf den Wohnsitzstaat des…

…hatte in der Regel der OGH gemäß § 28 JN ein zuständiges Gericht zu bestimmen (Matscher aaO § 28 JN Rz 32 mwN; RIS-Justiz RS0106680, RS0108686, RS0112279 ua). Seit dem In-Kraft-Treten der Brüssel I-Verordnung ist das nicht mehr erforderlich, da Art 16 Abs 1 durch den Verweis…

…zu bestimmen (vgl etwa OGH 10 Nd 505/00 mwN etwa SZ 69/227, 4 Nd 501/99, 2 Nd 510/99 ua; RIS-Justiz RS0106680, RS0108686; Schoibl, Die Zuständigkeit für Verbrauchersachen nach europäischem Zivilverfahrensrecht des Brüsseler und des Luganer Übereinkommens, JBl 1998, 771 f ua). Nach den hier maßgeblichen Behauptungen…

…die örtliche Zuständigkeit begründender Sachverhalt vor, ist auf Antrag eine Ordination nach § 28 Abs 1 Z 1 JN vorzunehmen (RIS Justiz RS0106680). 5. Welches Gericht ordiniert wird, bleibt dem Obersten Gerichtshof überlassen; dabei sind Kriterien der Sach und Parteinähe bzw der Zweckmäßigkeit zu berücksichtigen (RIS Justiz…