RS0106324 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

1Ob127/04i—OGH Entscheidung

24. Juni 2005

…werden, weil selbst die analoge Anwendung dieser Haftungsgrundlage voraussetzt, dass die Immission von der schadensverursachenden Anlage ausgeht und für deren Betrieb typisch ist (RIS Justiz RS0106324; RS0010670; RS0119688). Es hat daher bei der allgemeinen Verweisung des § 26 Abs 1 WRG auf die Vorschriften des bürgerlichen Rechts zu verbleiben. Diese Bestimmung…

6Ob2/23x—OGH Entscheidung

17. Februar 2023

…unmöglich gemacht wird (RS0010668), so vor allem bei behördlich genehmigten Bau- und Abbrucharbeiten oder Aufgrabungen in öffentlichen Verkehrsflächen und Erholungsflächen (RS0010668 [T2]; vgl auch RS0106324; 9 Ob 1/18i). [3] Nach der Rechtsprechung haftet dabei nicht nur der Eigentümer des Nachbargrundstücks für den durch Immissionen der in §…

1Ob108/20v—OGH Entscheidung

23. Juli 2020

…unglücklicher Umstände“ ist, begegnet keinen Bedenken, verwirklichte sich damit doch gerade jenes kalkulierbare (Bau-)Risiko, das die Erstbeklagte zu ihrem Nutzen eingegangen ist (vgl RS0106324 [T4]; RS0010668 [T16]; RS0126817); außergewöhnliche Umstände wurden nicht festgestellt. 9. Wenn die Erstbeklagte eine „Feststellung“ dazu begehrt, „dass der Wegebau eine…

2Ob1/19i—OGH Entscheidung

25. Juli 2019

…Maßnahme praktisch hinnehmen muss (1 Ob 716/77 SZ 50/160; 1 Ob 742/83 SZ 56/158; RS0010668; RS0106324; zuletzt etwa 4 Ob 233/18w mwN). 2.4. Im vorliegenden Fall steht fest, dass die Erhöhung des Erddrucks auf dem Grundstück der…

5Ob190/11v—OGH Entscheidung

13. Dezember 2011

…EvBl 2011/67 [ Zoppel ]). 4. Das alles gilt auch für Schäden, die auf Baumaßnahmen im Zug der Errichtung einer Anlage zurückzuführen sind (RIS Justiz RS0106324 [T3]; 1 Ob 182/10m = EvBl 2011/73). 5. Die Haftung aufgrund analoger Anwendung des § 364a ABGB wird auch bei…

4Ob233/18w—OGH Entscheidung

29. Januar 2019

…bewilligten Maßnahmen) die Abwehr faktisch erschwert, wenn nicht gar unmöglich gemacht wird, so dass der Nachbar die Maßnahme praktisch hinnehmen muss (vgl RIS Justiz RS0010668; RS0106324; Winner in Rummel/Lukas , ABGB 4 § 364a [2016] Rz 23 mwN aus der Rsp). 3.3. Auch wenn erfahrungsgemäß eine Unterlassungsklage gegen…

1Ob258/11i—OGH Entscheidung

24. Mai 2012

…221/98a mwN; Eccher aaO Rz 6). Der Ausgleichsanspruch umfasst aber auch solche Schäden, die typischerweise auf die Baumaßnahmen selbst zurückzuführen sind (RIS Justiz RS0106324 [T1, T2]). Dass es sich bei der baubehördlich genehmigten Errichtung der Garage auf der Liegenschaft der Beklagten und der dabei vorgenommenen Aufschüttungen um eine Maßnahme…

1Ob182/10m—OGH Entscheidung

23. November 2010

…Der Ausgleichsanspruch des § 364a ABGB umfasst auch solche Schäden, die typischerweise auf Baumaßnahmen im Zuge der Errichtung einer Anlage zurückzuführen sind (RIS Justiz RS0106324 [T3]). Die für das Versiegen der Quelle ursächliche Verpressung des Injektionsguts stand im Zusammenhang mit der behördlich genehmigten Errichtung der Erdwärmepumpenanlage, was die beklagte Partei…

7Ob113/16t—OGH Entscheidung

06. Juli 2016

…RS0010668), so vor allem bei behördlich genehmigten Bau und Abbrucharbeiten oder Aufgrabungen in öffentlichen Verkehrsflächen und Erholungsflächen (RIS Justiz RS0010668 [T2]; vgl auch RIS Justiz RS0106324). 2. Nachbar im Sinn der Bestimmung des § 364a ABGB ist auch der mittelbare Nachbar, in dessen Umkreis sich die Einwirkungen äußern (RIS…

4Ob89/10g—OGH Entscheidung

09. November 2010

…hinnehmen muss (1 Ob 716/77 = SZ 50/160; 1 Ob 742/83 = SZ 56/158; RIS Justiz RS0010668; RS0106324; zuletzt etwa 1 Ob 74/09b = immolex 2010, 214 [ Cerha ]). Einer Baubewilligung gleichzuhalten ist die unterbliebene Untersagung einer bloß anzeigepflichtigen Baumaßnahme (1…

9Ob1/18i—OGH Entscheidung

21. März 2018

…RIS-Justiz RS0010668), so vor allem bei behördlich genehmigten Bau- und Abbrucharbeiten oder Aufgrabungen in öffentlichen Verkehrsflächen und Erholungsflächen (RIS-Justiz RS0010668 [T2]; vgl auch RS0106324). 4. Der Anspruch auf Ersatz des Schadens nach § 364a ABGB (analog) ist als Ausgleichsanspruch anzusehen und wird daher ohne Rücksicht auf Verschulden gewährt…

7Ob129/19z—OGH Entscheidung

24. Juni 2020

…als behördlich genehmigte Anlage iSd § 364a ABGB. Der Ausgleichsanspruch des § 364a ABGB umfasst auch solche Schäden, die typischerweise auf Baumaßnahmen zurückzuführen sind (RS0106324 [T3]). 4.4. Die ständige Rechtsprechung billigt den verschuldensunabhängigen Ausgleichsanspruch nach § 364a ABGB auch dann zu, wenn sich aus der Interessenlage ausreichende Anhaltspunkte für…

7Ob195/17b—OGH Entscheidung

20. Dezember 2017

…Versicherungsbedingungen (RIS Justiz RS0029498). § 364a ABGB wird auch analog herangezogen, um dem Nachbarn Ausgleich für Schäden durch Bauführung zu bieten (vgl RIS Justiz RS0106324, RS0010668). Darauf, ob Ansprüche nach § 364a ABGB ihre Grundlage in der in Art 11.1.1 EHVB angeführten Innehabung haben, kommt es hier nicht…

3Ob114/18p—OGH Entscheidung

27. Juni 2018

…Ausgleichsanspruch des § 364a ABGB (analog) auch solche Schäden umfasst, die typischerweise auf Baumaßnahmen zurückzuführen sind (1 Ob 2170/96s; RIS Justiz RS0106324 [T3]). 1.4 Ein Ausgleichsanspruch analog § 364a ABGB kann auch dann bestehen, wenn Baumaschinen bei genehmigten oder – im Fall einer bloßen Anzeigepflicht…

9Ob18/15k—OGH Entscheidung

28. Mai 2015

…ua; RIS Justiz RS0010668). Der Ausgleichsanspruch umfasst auch Schäden, die typischerweise auf die Baumaßnahmen selbst zurückzuführen sind (6 Ob 216/13b; RIS Justiz RS0106324 [T3]; RS0010629). 4. Erst jüngst hat der Oberste Gerichtshof ausgesprochen, das die nachbarrechtlichen Regelungen des § 364 ABGB als Beschränkungen der Rechte des Eigentümers…

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