RS0102968 – OGH Rechtssatz

Art. 1 § 23a 

(1) Der Anspruch auf Abfertigung besteht auch dann, wenn das Dienstverhältnis 1. mindestens zehn Jahre ununterbrochen gedauert hat und a) bei Männern nach Vollendung des 65. Lebensjahres, bei Frauen nach Vollendung des 60. Lebensjahres oder b) wegen Inanspruchnahme der vorzeitigen Alterspension bei…

Art. 1 § 23 Abfertigung.

…Betrages und gebührt nur den gesetzlichen Erben, zu deren Erhaltung der Erblasser gesetzlich verpflichtet war. (7) Der Anspruch auf Abfertigung besteht, vorbehaltlich des § 23a, nicht, wenn der Angestellte kündigt, wenn er ohne wichtigen Grund vorzeitig austritt oder wenn ihn ein Verschulden an der vorzeitigen Entlassung trifft. (8) Wird das…

Art. 10 

…in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 833/1992 treten mit 1. Jänner 1993 in Kraft. 2. § 16 und § 23a Abs. 1, 1a und 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 335/1993 treten mit 1. Juli 1993 in Kraft. 3…

Übersicht der Entscheidungen zu § 23a AngG I Allgemeines II Abs 1: Altersabfertigung und Pensionsabfertigung III Abs 3: Mutterschaftsaustritt…

… § 23 Abs 7 AngG legt fest, dass kein Abfertigungsanspruch zusteht, wenn der Angestellte kündigt, dies vorbehaltlich der Regelung des § 23a AngG, wenn er ohne wichtigen Grund vorzeitig austritt oder wenn ihn ein Verschulden an der vorzeitigen Entlassung trifft. Bei einverständlicher Auflösung des Dienstverhältnisses gebührt dem Angestellten…

Die zwingende Regelung des § 23a Abs 4 AngG kann durch die dienstvertraglich vereinbarte Anwendung eines Gemeindevertragsbedienstetengesetzes (hier: Steiermark) weder aufgehoben noch beschränkt werden.…

…23a, nicht, wenn der Angestellte kündigt, wenn er ohne wichtigen Grund vorzeitig austritt oder wenn ihn ein Verschulden an der vorzeitigen Entlassung trifft. Gemäß § 23a AngG besteht aber nach mindestens 10-jähriger ununterbrochener Dauer des Dienstverhältnisses ein Abfertigungsanspruch auch dann, wenn der Dienstnehmer kündigt, um bestimmte Arten der Alterspension aus einer…

…und Anwendung zwingenden Rechts nicht der Disposition der Vertragsparteien untersteht. Was letztlich die Einbeziehung des Ruhegenusses in den Vergleich angeht, so ergibt sich aus § 23a Abs 6 AngG die Zulässigkeit von Anrechnungen von Versorgungsleistungen auf Abfertigungsansprüche, wobei der Gesetzgeber nicht den Pensionsanspruch als solchen, sondern nur die einzelnen Pensionsraten im Auge hat. Das…

…Abfertigung alt") auf den hier vorliegenden Fall schon deshalb nicht übertragen werden, weil ein Abfertigungsanspruch schon aufgrund der eindeutigen gesetzlichen Regelung vorbehaltlich des § 23a AngG nicht bestand, wenn der Angestellte selbst kündigt. Die Ausführungen im Rekurs der beklagten Partei dazu, dass eine nachträgliche Umdeutung einer ausgesprochenen Kündigung in eine außerordentliche…

…lediglich die Höhe der Entgeltansprüche umschrieben wird, nicht aber ein Anspruch auf Vertragserfüllung anerkannt wird ( Pfeil in Neumayr/Reissner , ZellKomm 3 [2018] § 29 AngG, Rz 11). [20] Maßgeblich sind die Verhältnisse zum Zeitpunkt der von der Klägerin behaupteten vorzeitigen Auflösung des Dienstverhältnisses (hier somit zum 11. 3…

…folgt zusammensetzt: 1. Krankenentgelt vom 1. 3. bis 31. 3. 1981 26 400 S und Wohnungsbeihilfe für März 1981 30 S; 2. Abfertigung gemäß § 23a AngG und Art. IX des Kollektivvertrages für die Angestellten der Gemeinnützigen Wohnungsgenossenschaft Österreichs 191 565 S und Wohnungsbeihilfe 180 S; 3. Aliquote Sonderzahlungen für die Zeit…

…beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Die maßgebliche Bestimmung des § 23a Abs 1 Z 2 AngG bestimmt, dass der Anspruch auf Abfertigung auch dann besteht, wenn das Arbeitsverhältnis wegen Inanspruchnahme einer Pension aus einem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit aus einer gesetzlichen…

…Abfertigung nach § 23 Abs 7 AngG, weil er dem Arbeitgeber keinen Austrittsgrund anläßlich der Kündigung genannt habe. Der Abfertigungsanspruch gründe sich jedoch auf § 23a Abs 1 Z 2 AngG, auf den das Arbeiterabfertigungsgesetz verweise. Das Dienstverhältnis habe wegen Inanspruchnahme der vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit aus einer gesetzlichen Pensionsversicherung durch Kündigung des Dienstnehmers geendet…

…daraufhin am 14. 2. 2005 ihren Austritt. Die Klägerin begehrte mit ihrer Klage EUR 4.230,34 sA an Abfertigung. Aufgrund des Mutterschaftsaustrittes stehe ihr gemäß § 23a Abs 3 AngG die Hälfte der nach § 23 Abs 1 AngG zustehenden Abfertigung zu. Die Dauer ihrer Beschäftigung über der Geringfügigkeitsgrenze habe weder 2004 noch 2005 das…

… 2004 zurückgelegten Beschäftigungszeiten zusammenzurechnen und die Gesamtbeschäftigungszeit für die Höhe der Abfertigung („alt“) nach den Regeln der §§ 23 und 23a AngG und die Dauer der Kündigungsfrist ausschlaggebend sei. Dementsprechend begehrt er mit der vorliegenden Klage Abfertigung („alt“; unter Anrechnung der von der Beklagten an…

…Knöfler (MSchG 333) bezeichnen die Zeiten geringfügiger Beschäftigung beim selben Arbeitgeber ebenfalls als nicht anwartschaftstauglich. Martinek/M. Schwarz/W. Schwarz (AngG7 460) legen hingegen § 23a Abs 1 AngG dahin aus, dass der Gesetzgeber nur beabsichtigt habe, die Berechnungsgrundlage auf einen Zeitpunkt vorzuverlegen, der vor Antritt des Karenzurlaubes liege, sodass das der normalen Arbeitszeit…

… 2 lit a VBO für die Klägerin jedenfalls eine im Vergleich zu dem sonst zur Anwendung gelangenden Gesetzesrecht günstigere, weil über § 23a AngG weit hinausgehende Vereinbarung darstellt. Das Argument der Klägerin, sie werde „gegenüber jüngeren Mitarbeiterinnen mit einem tatsächlich gegebenen oder zumindest deutlich wahrscheinlicheren Vorhandensein eines unter…

…sondern auch auf die in Abs 5 dieser Bestimmungen getroffenen Regelungen Bedacht zu nehmen. Nach den Materialien zu dem mit dem EKUG neu gefaßten § 23a AngG liegt der Zweck der mit Abs 4 geschaffenen Austrittsregelung darin, dem Arbeitnehmer die Möglichkeit zu eröffnen, das Arbeitsverhältnis zugunsten der Kinderbetreuung aufzuheben, ohne auf die…

…§ 23a, nicht, wenn der Angestellte kündigt, wenn er ohne wichtigen Grund vorzeitig austritt oder wenn ihn ein Verschulden an der vorzeitigen Entlassung trifft." § 23a AngG enthält den Abfertigungsanspruch bei Arbeitnehmerkündigung wegen Pensionsantritts und gewährt ihn im halben Ausmaß bei vorzeitigem Austritt während der Mutterschafts- oder Elternkarenz. Gemäß § 3 Absatz…

…die Abfertigung unter dem Blickwinkel des Art 141 EGV als Entgelt ansieht (EuGH RS C 249/97; Friedrich , Halbe Abfertigung für Mütter gemäß § 23a Abs 3 AngG, ASoK 1999, 312), vermag das nichts daran zu ändern, dass nach dem Wortlaut des Art 4 Abs 2, erster Gedankenstrich der Richtlinie nur…

…Kläger dadurch einen Entlassungsgrund gesetzt habe, und zwar so in den Gründen des Disziplinarerkenntnisses den Entlassungstatbestand der Vertrauensunwürdigkeit nach § 27 Z 1 AngG. Das Disziplinarerkenntnis vom 20. 11. 2012 erging mehrheitlich gegen die Stimme des Betriebsratsvorsitzenden. Mit Schreiben vom 21. 11. 2012 sprach die…

…bereits zuerkannt worden sein muss". Damit legt das Berufungsgericht auch einen wesentlich strengeren Maßstab an, als er beispielsweise bei Zuerkennung der Abfertigung nach § 23a Abs 1 Z 1 AngG für Angestellte gefordert wird. Dort reicht nach der Rechtsprechung (RIS Justiz RS0028511; DRdA 1999, 304; SZ 56/150) regelmäßig die Antragstellung aus, wobei die…

…Abfertigung zugesprochen. Die außerordentliche Revision des Beklagten zeigt keine Rechtsfrage in der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO auf: 1. § 23a AngG enthält – als Ausnahmebestimmung zu § 23 Abs 7 AngG – den Abfertigungsanspruch bei Arbeitnehmerkündigung (unter anderem) wegen Pensionsantritts. § 23a Abs…

…zunächst von Vollzeit auf Teilzeit umgestellt und dann während der Teilzeitphase beendet, sei diese Berechnungsweise nicht sachgerecht. Die Regelungen der §§ 23 Abs 8, 23a Abs 4a AngG machten deutlich, dass die (jüngere) Gesetzgebung selbst Zweifel an der Gerechtigkeit der wiedergegebenen Bemessungsregel habe. Auch historische Überlegungen - zum Zeitpunkt der Entstehung des Berechnungsmodell habe…

…die Abfertigung unter dem Blickwinkel des Art 141 EGV als Entgelt ansieht (EuGH RS C 249/97; Friedrich, Halbe Abfertigung für Mütter gemäß § 23a Abs 3 AngG, ASoK 1999,312), vermag das nichts daran zu ändern, dass nach dem Wortlaut des Art 4 Abs 2, erster Gedankenstrich der Richtlinie nur die…

…berechtigt. Diese Beurteilung bedarf gemäß § 510 Abs 3 Satz 3 ZPO keiner Begründung. Der Anspruch auf Abfertigung besteht - vorbehaltlich des hier nicht relevanten § 23a AngG - nicht, wenn der Angestellte selbst kündigt (§ 23 Abs 7 AngG). Nach den insoweit unbekämpften Feststellungen des Erstgerichts lehnte die Beklagte das Ersuchen des Klägers…

…die durch Analogie zu schließen ist, um erhebliche Wertungswidersprüche durch Ungleichbehandlung gleichwertiger Sachverhalte zu vermeiden. Wie der Oberste Gerichtshof in der den Mutterschaftsaustritt nach § 23a Abs 3 AngG betreffenden Entscheidung Arb 10.411 = ZAS 1985/20 (Andexlinger) = DRdA 1986/18 (M.Schwarz) ausgesprochen hat, erfaßt § 9 Abs 1 Z 2 UrlG nicht eine besondere…

…29.1.1991 bis 3.12.1992 Karenzurlaubsgeld gemäß § 26 Abs 1 lib b AlVG. Das Dienstverhältnis endete nach der Geburt des ersten Kindes durch "Mutterschaftsaustritt" gemäß § 23a Abs 3 AngG iVm § 2 Abs 1 ArbeiterabfertigungsG. Am 14.3.1993 gebar sie ein weiteres Kind, dessen Geburtstermin mit 10.3.1993 errechnet war. Mit Bescheid vom 19.3.1993 wies die…

…AngG in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Nach § 23 Abs 7 AngG besteht ein Anspruch auf Abfertigung, vorbehaltlich der in § 23a AngG enthaltenen Ausnahmen nicht, wenn der Angestellte kündigt, wenn er ohne wichtigen Grund vorzeitig austritt oder wenn ihn ein Verschulden an der vorzeitigen Entlassung trifft. 2…

…einseitige Auflösung des Dienstverhältnisses durch die Dienstnehmerin ein rechtlich anerkannter Grund vorgelegen ist. So handelt es sich etwa beim „Mutterschaftsaustritt“ nach § 23a Abs 3 AngG, mit dem der Mutter erleichtert werden soll, bei ihrem Kind zu bleiben, ohne an Kündigungsfristen und -termine gebunden zu sein, nicht um eine „vorwerfbare…

…Standard des Beschäftigerbetriebs entspreche auch der "Entwicklung im EU Recht". § 26 Abs 8 des ORF Kollektivvertrags, der in Abänderung des § 23a Abs 1 Z 1 AngG keine zehnjährige Mindestdauer des Dienstverhältnisses verlange, gelte somit auch für sie. Ihr stehe damit eine Abfertigung in Höhe von vier Monatsentgelten, also von einem Zwölftel…

…im Sinn einer analogen Anwendung der Rechtsfolge des § 84 Abs 3 Z 4 VBG 1948 ergänzungsbedürftig. Dass auch § 23a AngG einen Abfertigungsanspruch nach Kündigung nur vorsehe, wenn während einer Teilzeitbeschäftigung gemäß MSchG oder VKG gekündigt werde, widerspreche dem nicht, weil für Angestellte nach dem AngG…

…wenn ein solcher in einer Rechtsvorschrift als Tatbestand für eine Rechtsfolge eingesetzt wird (RIS Justiz RS0114910). 3. Zusammengefasst besteht in den Fällen des § 23a Abs 1 AngG bei positiver Erledigung eines Pensionsantrags nach Selbstkündigung eines Dienstnehmers der Abfertigungsanspruch unabhängig davon zu Recht, ob die tatsächlichen materiellen Voraussetzungen für die Pensionsgewährung vorlagen oder…

…Beschäftigungszeitraum nicht einzurechnen bzw für die Ermittlung der Anwartschaftszeit nicht heranzuziehen ( Holzer aaO § 23 Rz 13; K. Mayr aaO § 23a AngG Rz 11; Wolfsgruber in Neumayr / Reissner , ZellKomm § 15f MSchG Rz 3 f; Ercher / Stech / Langer , MSchG und VKG § …

…dass das Dienstverhältnis zumindest 15 Jahre ununterbrochen gedauert habe. Eine gleichartige Formulierung finde sich in § 23 Abs 1 und § 23a Abs 3 AngG. Nach einhelliger Meinung seien aufgrund von § 15f Abs 1 MuttSchG die Zeiten einer Elternkarenz bei der Ermittlung der Dauer des Dienstverhältnisses als…

…können. Dass ein derartiger Verzicht zufolge des einseitig zwingenden Charakters des Abfertigungsrechts (§ 2 Abs 1, § 3 ArbAbfG iVm § 23a Abs 6 AngG) rechtsunwirksam ist, hat der Oberste Gerichtshof bereits ausgesprochen (9 ObA 141/12v) und ist zwischen den Parteien auch nicht weiter strittig. Die Beklagte…

…Beklagten im Arbeiter Abfertigungsgesetz seine Grundlage findet und nach Art I § 2 Abs 1 ArbAbfG die §§ 23 und 23a AngG in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden sind, sowie dass nach Art I § 3 ArbAbfG das Abfertigungsrecht einseitig zwingendes Recht darstellt. Nach der…

…Voraussetzungen des Abfertigungsanspruchs zu berücksichtigen sind (vgl schon 9 ObA 199/00f; 8 ObA 9/10x; Holzer in Marhold/Burgstaller/Preyer , AngG § 23a Rz 14). 4. Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass in die Beschäftigungszeiten nach § 16 Z 3 lit a des KV…

…als Hinweis darauf zu verstehen, daß die Begrenzung der Abfertigung nicht auf deren Gesamtbetrag zu beziehen ist, sondern daß der Berechnung der Abfertigung gemäß § 23a Abs 1 AngG das "für den letzten Monat gebührende" Entgelt zugrundezulegen ist. Der Hinweis des Revisionswerbers auf die unterschiedliche Begrenzung der Ansprüche nach dem IESG für Urlaubsentschädigung einerseits…

…20. 1. 2016 zugesagt. Aufgrund der Dauer des Dienstverhältnisses und der Inanspruchnahme der Korridorpension (Alterspension) wäre dem Kläger diese Abfertigung gemäß § 23a AngG selbst im Fall einer Eigenkündigung zugestanden. Der Anspruch des Klägers bestehe aber dennoch nicht zu Recht. Zum einen könne nicht davon ausgegangen werden, dass nach…

…ist den Ausführungen des Revisionswerbers entgegenzuhalten: Die Abfertigung des Erstklägers gründet sich auf § 23a Abs 1 Z 1 lit a AngG, derjenige des Zweitklägers auf § 23a Abs 1 Z 1 lit b AngG. Gemäß § 23 Abs 1 zweiter Satz AngG ist für die Berechnung der Abfertigung…

… Tagen zu ersetzen. Begründung: Das Berufungsgericht sprach aus, dass die Revision zulässig sei, weil zur strittigen Auslegung der Bestimmungen der §§ 23, 23a AngG im Zusammenhang mit der Zulässigkeit von Vereinbarungen über die Anrechnung von Versorgungsleistungen auf den Abfertigungsanspruch bzw den Wegfall des Abfertigungsanspruchs bei Zahlung von Versorgungsleistungen keine…