RS0102870 – OGH Rechtssatz

…von S 25.000,--. Über Rekurs des Antragsgegners wies das Rekursgericht den Antrag zur Gänze ab. Durch den Entfall der Wendung 'und die Versorgung' im § 1220 ABGB durch Art I Z 55 des Bundesgesetzes vom 30.Juni 1977 über die Neuordnung des Kindschaftsrechtes, BGBl. Nr.403, sei eine Ausstattungspflicht bei Antritt eines…

…SZ 56/169; SZ 65/81 = NZ 1993, 83; RIS-Justiz RS0022296; RS0022649). Dieser auch im Schrifttum vertretenen (Petrasch in Rummel2 Rz 3 zu § 1220 ABGB; Brauneder in Schwimann2 VI Rz 10 zu § 1221 ABGB) Rechtsansicht hält der Revisionsrekurswerber entgegen, es könne "nicht rechtens sein, dass ein Gericht darüber entscheiden…

…gemacht habe. Das Rekursgericht erklärte in Abänderung seines ursprünglichen Ausspruchs den Revisionsrekurs für zulässig, weil zur Frage der aktiven Vererblichkeit von Ansprüchen nach § 1220 ABGB für den Fall, dass der Dotierungsberechtigte vor seinem Tod den Dotierungsanspruch gerichtlich geltend gemacht habe, oberstgerichtliche Judikatur fehle. Im Revisionsrekurs begehrt der Antragsgegner die Abänderung…

…bei Projezierung der Vermögenssituation auf längere Sicht - die Antragstellerin tatsächlich über ein Vermögen verfügt habe, welches als hinreichend anzusehen sei, um einen Anspruch nach § 1220 ABGB zu verneinen. Das Rekursgericht hob diese Entscheidung auf und verwies die Rechtssache zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurück. Da zwischen dem Zeitpunkt…

…Frage, wie die Höhe einer Ausstattung gemäß § 1231 ABGB im Einzelfall zu ermitteln ist, ist aber in den Vorschriften der §§ 1220 ff ABGB nicht ausdrücklich geregelt. Die im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens zu treffende Lösung dieser Rechtsfrage durch die Vorinstanzen kann daher nicht offenbar gesetzwidrig sein (EFSlg …

…Tochter des Antragsgegners. Sie hat am 8. Mai 2009 geheiratet und begehrte vom Antragsgegner zuletzt (nach Einschränkung des Begehrens) einen Ausstattungsbetrag (§ 1220 ABGB) von „zumindest“ 4.000 EUR. Vater und Tochter hatten zuvor über 25 Jahre lang keinen Kontakt gehabt. Die Antragstellerin erzielt ein monatliches…

…der Vorinstanzen vorliegen (SZ 57/119 ua), mangels Vorliegens der in § 16 AußStrG genannten Revisionsrekursgründe unzulässig, im übrigen ist er nicht berechtigt. Gemäß § 1220 ABGB sind die Eltern oder Großeltern nach der Reihenfolge und nach den Grundsätzen, nach denen sie für den Unterhalt der Töchter oder Enkelinnen, die kein eigenes…

…Rechtskraft des Beschlusses auferlegte. Das Rekursgericht führte, ausgehend von den unbekämpft gebliebenen Feststellungen des Erstgerichtes, rechtlich im wesentlichen aus, daß nach der Neufassung des § 1220 ABGB und damit auch nach § 1231 ABGB der Anspruch auf Ausstattung nunmehr ein reiner Unterhaltsanspruch sei, auf den kraft der ausdrücklichen Anordnung des § 1220…

…verwiesen, daß die Bestellung eines Heiratsguts für die Braut (mag sie selbsterhaltungsfähig sein oder nicht) die an sich zum gesetzlichen Unterhalt verpflichteten Angehörigen treffe (§ 1220 ABGB), die Pflicht zur Bestellung eines Heiratsgutes im übrigen aus der der elterlichen Unterhalts- und Versorgungspflicht hervorgehe (Weiß in Klang[2] V, 727; SZ 19/35…

…entwickelten Grundsätze seien nicht unbesehen auf die Bestellung eines Heiratsguts umzulegen. Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist zulässig, aber nicht berechtigt. Zweck des Heiratsguts nach § 1220 ABGB ist eine angemessene Starthilfe bei der Gründung einer eigenen Familie durch das Kind. Mit dem Heiratsgut erfüllen die Eltern letztmals ihre Unterhaltsverpflichtung; daher ist der…

…Ansicht werde der Ausstattungsanspruch mit der Eheschließung fällig (SZ 56/169; Petrasch in Rummel ABGB2 Rz 3 zu § 1220 uva). Aus dem im § 1220 ABGB verwendeten Begriff "Braut" habe die Judikatur abgeleitet, dass der Anspruch bereits mit der Verlobung entstehe und daher bereits vor der Eheschließung ein Antrag auf Festsetzung…

…erste Rate von S 10.000,-- bis 31.März 1985, die weiteren Raten von S 1.000,-- jeweils bis zum 5. der Folgemonate. Gemäß den §§ 1220 ff. ABGB seien die Eltern zur Leistung einer ihrem Vermögen angemessenen Ausstattung verpflichtet. Nach ständiger Rechtsprechung sei die Ausstattung mit 25 bis 30 % des jährlichen Nettoeinkommens zu…

…aufgestellt werden. Die Antragstellerin bekämpft den Beschluß des Rekursgerichtes mit Revisionsrekurs und beantragt die Wiederherstellung des Beschlusses des Erstgerichtes. Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. § 1220 ABGB gewährt der Braut, die kein eigenes, zu einem angemessenen Heiratsgut hinreichendes Vermögen hat, einen Anspruch auf Heiratsgut (EFSlg 46.036). Zweck des Heiratsgutes ist die Gewährung…

…JUS F 807; Ostheim in ÖJZ 1978, 506; Wanke in RdW 1994/325). Da somit nach Auffassung des erkennenden Senates bei den Ansprüchen nach § 1220 ABGB die Qualifizierung als Unterhaltssache nach Art 5 Z 2 LGVÜ gerechtfertigt ist, hat die Antragstellerin ihren Antrag ohnehin bei einem ihr zur Verfügung stehenden Wahlgerichtsstand…

…Jahresarbeitseinkommen des Antragsgegners von 188.788,20 S noch einen jährlichen Pachtschilling von 15.000 S ein. Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin ist zulässig und berechtigt. Gemäß § 1220 ABGB sind die Eltern ... nach den Grundsätzen, nach denen sie für den Unterhalt der Töchter ... die kein eigenes, zu einem angemessenen Heiratsgut hinlängliches Vermögen besitzen, verpflichtet…

…ausstattungsbedürftige Kind bei der Gründung einer eigenen Familie ist (hM, vgl etwa Koziol-Welser, Bürgerliches Recht10 II 257; Petrasch in Rummel2 Rz 1 zu § 1220 ABGB und Rz 1 zu § 1231 ABGB; SZ 53/110; EFSlg 54.195; EFSlg 60.001; RZ 1993/21; EvBl 2000/1 = NZ 2000, 118; jüngst 2…

…Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien. Die Antragstellerin begehrte in ihrem am 20. Juli 1949 beim Erstgericht eingebrachten Antrag, daß ihr ehelicher Vater, der Antragsgegner, gemäß § 1220 ABGB. verhalten werde, ihr ein angemessenes Heiratsgut zu geben. Sie habe am 29. Juni 1940 geheiratet. Während des Verfahrens starb der Antragsgegner. Das Erstgericht stellte das…

…der hiefür vorgesehenen Frist wieder vorzulegen. Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag der Antragstellerin, ihrem Vater und Antragsgegner die Bestellung einer Ausstattung nach § 1220 ABGB von zumindest 4.000 EUR aufzutragen, ab. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei. Die Antragstellerin erhob fristgerecht…

…Teil (Handarbeiten) von ihrer Mutter geschenkt erhalten. Nur letztere konnten wohl "Mitgift" oder "Aussteuer" der Klägerin iS des (österr.) familienrechtlichen Ausstattungsanspruchs nach §§ 1220 ff ABGB (und nicht als Heiratsgut iSd § 1218 ABGB oder iS eines mahr oder mehir [Brautgabe, die anläßlich der Eheschließung der Bräutigam an die Braut…

…des Antragsgegners Folge und änderte den erstgerichtlichen Beschluß im Sinne der gänzlichen Abweisung des Antrages auf Bestellung einer Ausstattung ab. Gemäß dem sinngemäß anzuwendenden § 1220 ABGB seien die Eltern oder Großeltern nach der Reihenfolge und nach den Grundsätzen, nach denen sie für den Unterhalt der Kinder zu sorgen haben, zur Hingabe…

…Aufhebung der bis dahin in Geltung gestandenen §§ 1218 f und §§ 1224 bis 1232 ABGB) geschlechtsneutral in § 1220 ABGB geregelt. Gleichzeitig wurde § 788 ABGB an die Neuregelung angepasst. Da die Voraussetzungen des Anspruchs dieselben blieben (2 Ob 57/10m mwN…

…zugleich den letzten Akt der Alimentierung darstelle, zähle zwar ein Anspruch der unterhaltsberechtigten Tochter gegen den getöteten Vater auf Bestellung eines Heiratsgutes iS des § 1220 ABGB zu jenen Ansprüchen, für die gemäß § 1327 ABGB Ersatz zu leisten sei. Ob die beklagte Partei hafte, richte sich aber gemäß der für den…

…der Antragstellerin angerufene Rekursgericht hob diesen Beschluss auf und trug dem Erstgericht eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung auf. Es führte rechtlich aus, dass gemäß § 1220 ABGB die Eltern nach den Grundsätzen, nach denen sie für die Unterhalt der Töchter, die kein eigenes, zu einem angemessenen Heiratsgut hinlängliches Vermögen besäßen, verpflichtet seien…

…Schwimann, ABGB2 Rz 11 zu § 1221 mwN), darf nicht übersehen werden, daß der Anspruch eines Kindes auf angemessenes Heiratsgut gemäß § 1220 ABGB mit der Eheschließung fällig wird (SZ 56/169). Änderungen nach diesem Fälligkeitszeitpunkt müssen infolgedessen grundsätzlich unerheblich bleiben, insbesondere ist eine Besserung der Vermögensverhältnisse auf…

…ihre Pflichtteilsforderung anzurechnen. Der Oberste Gerichtshof gab dem Rekurse des Antragsgegners Folge und stellte den Beschluß des Erstgerichtes wieder her. Aus der Begründung: Gemäß § 1220 ABGB. sind die Eltern oder Großeltern, wenn die Braut kein eigenes zu einem angemessenen Heiratsgut hinlängliches Vermögen besitzt, nach der Ordnung, als sie die Kinder zu…

…zu geben. Der Revisionsrekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. a) Zur Zulässigkeit: Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil zur entscheidungswesentlichen Frage der analogen Anwendbarkeit des § 1220 ABGB auf Untermietverhältnisse bei Neuabschluß eines Hauptmietvertrages (ohne Rechtsnachfolge im engeren Sinn im Gegensatz zur bloßen zeitlichen Nachfolge) eine gesicherte und unbestrittene Rechtsprechung fehlt. b) Zur…

…15. 5. 1995 heiratete sie zum zweiten Mal. Anlässlich ihrer ersten Eheschließung hatte sie kein Heiratsgut vom Antragsgegner erhalten. Die Antragstellerin begehrt jetzt gemäß § 1220 ABGB ein Heiratsgut von 54.504,63 EUR (750.000 S). Der Antragsgegner bestritt jegliche Dotationspflicht. Er missbillige die Ehe, weil die Antragstellerin und ihr Ehemann ihre Berufe aufgegeben und nach Namibia gezogen seien, um dort…

…eine angemessene Ausstattung zu geben, wenn es einer solchen Hilfe bedarf, also selbst kein ausreichendes Vermögen besitzt. Trotz der unterschiedlichen Terminologie in den §§ 1220 ABGB (für die Tochter) und in § 1231 ABGB (für den Sohn) handelt es sich um denselben Anspruch, dessen Zweck die Gewährung einer den Lebensverhältnissen der…

…lange Zeit während des Bestandes der Ehe noch kein Verzicht sein muß (GlUNF. 3849; Krasnopolski, Familienrecht S. 160; Lenhoff bei Klang, 1. Aufl., zu § 1220 ABGB., S. 587). Hat die Frau bei ihrer Verehelichung kein oder nur ein unzureichendes Heiratsgut erhalten, so kann sie jederzeit, also auch später, das Heiratsgut oder eine…

…Rechts oder sie ist ganz willkürlich oder mißbräuchlich. Wie die Höhe einer Ausstattung im Einzelfall zu ermitteln ist, ist in den Vorschriften der §§ 1220 ff ABGB nicht ausdrücklich geregelt; die im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens zu treffende Lösung dieser Rechtsfrage durch das Rekursgericht kann daher nicht offenbar gesetzwidrig sein (EFSlg 47.237…

…Christina B***-N***, Hausfrau, Perolles 26, CH-1700 Fribourg, Schweiz, vertreten durch Dr. Josef Kellner, Rechtsanwalt in Wien, wider den Antragsgegner Dr. Philipp Maria N***-S***, Gutsbesitzer, St.Anton an der Jeßnitz, Gnadenberg 17, vertreten durch Dr. Max Urbanek, Rechtsanwalt in St.Pölten, wegen Leistung eines Heiratsgutes infolge Revisionsrekurses des Antragsgegners gegen den…

…305/71; 1 Ob 519/80). 2.3. An dieser Rechtsprechung ist festzuhalten: Wurde das Heiratsgut iwS (also die Ausstattung iSv § 1220 ABGB) dem Kind selbst gegeben, war der Empfänger darüber allein verfügungsberechtigt; die Verwendung, allenfalls auch der Verlust, war (und ist: § 781 Abs 1…

…1962, ist von Beruf Buchhalterin und hat ein Einkommen von ca. S 9.000 monatlich netto. Zur Rechtsfrage führte das Erstgericht aus, gemäß den §§ 1220, 1231 ABGB seien die Eltern verpflichtet, dem Bräutigam eine ihrem Vermögen angemessene Ausstattung zu geben. Hiebei handle es sich um eine Verpflichtung analog der, welche Eltern in…

…abgeändert, daß nunmehr eine gemeinsame und gleichrangige Alimentationspflicht der Eltern eines Kindes besteht. Demnach geht die Verpflichtung des Vaters zur Leistung einer Ausstattung gemäß § 1220 ABGB (§ 1231 ABGB) nicht mehr der gleichen Verpflichtung der Mutter vor. Vielmehr haben beide Elternteile im Rahmen des Gesamtbedarfs entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zur Ausstattung anteilig…

…Ermessensentscheidungen (EFSlg 52.767, 49.930, 47.208 uva). Die Frage, wie die Höhe eines Heiratsgutes im Einzelfall zu ermitteln ist, ist in den Vorschriften der §§ 1220 ff ABGB nicht ausdrücklich geregelt, die im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens zu treffende Lösung dieser Rechtsfrage kann daher nicht offenbar gesetzwidrig sein (EFSlg 47.237, 39.828 ua). Der…

…ihrer Tochter eine "Ausstattung" von S 20.000.- gegeben hätte und die Bestellung eines weiteren Heiratsgutes für die Tochter unter Berücksichtigung ihres Standes und Vermögens (§ 1220 ABGB) nicht mehr ohne weiteres in Betracht gekommen wäre. Es wird aber auch zu klären sein, ob die Hingabe des Bargeldes in "Absicht auf die eheliche…

…der Kaufkraftminderung. Der allein vom Antragsgegner wegen offenbarer Gesetzwidrigkeit gemäß § 16 AußStrG erhobene Revisionsrekurs ist unzulässig. Weder die Beurteilung der Angemessenheit des gemäß § 1220 ABGB vom Vater der Tochter zu leistenden Heiratsgutes noch dessen detaillierte Ermittlung sind in den Vorschriften der §§ 1220 ff ABGB ausdrücklich geregelt, sodaß schon…

…zu einem angemessenen Heiratsgut hinlängliches Vermögen, selbst wenn man von der maximal zu gewährenden Heiratsgutsumme ausgeht, sodass ihr nach Wortlaut und Sinngehalt des § 1220 ABGB kein Heiratsgut zuzuerkennen ist. Der Revisionsrekurs der Antragsgegnerin ist daher in der Hauptsache berechtigt, jenem der Antragstellerin kommt hingegen keine Berechtigung zu. Ein Eingehen auf…

…dem Vermögen der zunächst leistungspflichtigen Eltern angemessene Heiratsausstattungsanspruch der Braut sei davon abhängig und insoweit begrenzt, als diese über ein hinreichendes eigenes Vermögen verfüge (§ 1220 ABGB). Der Zweck des Anspruches sei eine den Lebensverhältnissen der Eltern angemessene Starthilfe für das ausstattungsberechtigte Kind bei der Gründung einer eigenen Familie (SZ 53/110…

…Heil, Grundriß des Insolvenzrechts4, Rz 199). Die vom Antragsteller begehrte Ausstattung gemäß § 1231 ABGB entspricht im wesentlichen der Ausstattung der Tochter nach §§ 1220 ff ABGB als Starthilfe für das Kind bei der ersten Gründung einer eigenen Familie (Koziol-Welser II8, 246 u.a.). Dieser Anspruch ist höchstpersönlicher Natur und kann nur…