RS0102870 – OGH Rechtssatz

§ 1220 Ausstattung

…Ausstattung § 1220. Besitzt ein Kind kein eigenes, zu einer angemessenen Ausstattung hinlängliches Vermögen, so sind Eltern oder Großeltern nach der Reihenfolge und nach den Grundsätzen, nach denen…

§ 789 

…vom Geschenknehmer die Zahlung des Fehlbetrags verlangen. Dies gilt nicht für die Ausstattung, die ein Kind erhalten hat, soweit es auf diese nach § 1220 einen Anspruch hatte. (2) Mehrere Geschenknehmer haften für den Ausfall am Pflichtteil anteilig im Verhältnis des Wertes ihrer Geschenke. (3) Bezahlt der Geschenknehmer den Fehlbetrag…

Informationen zu § 1220 ABGB Zum Teil neugefasst durch UeKindG BGBl 1970/342 UeKindG BGBl 1977/403…

Mit der Änderung des § 1220 ABGB durch die Novelle BGBl 342/1970 war nur die Gleichstellung der ehelich geborenen mit der unehelichen Tochter, sonst aber keine Abänderung der bestehenden Rechtslage beabsichtigt…

Im Sinne des § 140 neue Fassung ABGB geht die Verpflichtung des Vaters zur Leistung einer Ausstattung gemäß § 1220 ABGB (§ 1231 ABGB) nicht mehr der gleichen Verpflichtung der Mutter vor. Vielmehr haben beide Elternteile im Rahmen des Gesamtbedarfes entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zur Ausstattung anteilig…

§ 1220 ABGB gewährt der Braut, die kein eigenes, zu einem angemessenen Heiratsgut hinreichendes Vermögen hat, gegen ihre Eltern und Großeltern nach der Reihenfolge und nach den Grundsätzen…

Mit einem im Streitverfahren zu erhebenden Anspruch kann gegen einen im Außerstreitverfahren erhobenen nicht aufgerechnet werden (hier: § 1220 ABGB - § 1042 ABGB).…

Übersteigt das Eigenvermögen des Dotationsberechtigten das rechnerisch ermittelte angemessene Heiratsgut, ist grundsätzlich von „hinlänglichem Vermögen" iSd § 1220 ABGB auszugehen und der Zuspruch von Heiratsgut nicht statthaft.…

der Rechtsansicht der mangelnden Rückwirkung des UeKindG und daß daher ein Heiratsgutanspruch eines unehelichen Kindes nicht zusteht, wenn die Eheschließung vor der Neufassung des § 1220 ABGB erfolgt, kann eine offenbare Gesetzwidrigkeit nicht erblickt werden.…

…von S 25.000,--. Über Rekurs des Antragsgegners wies das Rekursgericht den Antrag zur Gänze ab. Durch den Entfall der Wendung 'und die Versorgung' im § 1220 ABGB durch Art I Z 55 des Bundesgesetzes vom 30.Juni 1977 über die Neuordnung des Kindschaftsrechtes, BGBl. Nr.403, sei eine Ausstattungspflicht bei Antritt eines…

Im Hinblick auf die nach § 1220 ABGB anzuwendenden Unterhaltsbemessungsgrundsätze ist darauf hinzuweisen, daß es im wesentlichen beim standesgemäßen Unterhalt geblieben ist, weil es nach § 140 nF auf die den Lebensverhältnissen der…

…§ 2 leg cit) der Ausstattungsanspruch der Kinder (unter Aufhebung des bis dahin in Geltung gestandenen § 1231 ABGB) geschlechtsneutral in § 1220 ABGB geregelt. Die Voraussetzungen des Anspruchs blieben dieselben, sodass auf die bisherige Judikatur zurückgegriffen werden kann (7 Ob 137/10p). Zweck des Ausstattungsanspruchs nach…

…SZ 56/169; SZ 65/81 = NZ 1993, 83; RIS-Justiz RS0022296; RS0022649). Dieser auch im Schrifttum vertretenen (Petrasch in Rummel2 Rz 3 zu § 1220 ABGB; Brauneder in Schwimann2 VI Rz 10 zu § 1221 ABGB) Rechtsansicht hält der Revisionsrekurswerber entgegen, es könne "nicht rechtens sein, dass ein Gericht darüber entscheiden…

…gemacht habe. Das Rekursgericht erklärte in Abänderung seines ursprünglichen Ausspruchs den Revisionsrekurs für zulässig, weil zur Frage der aktiven Vererblichkeit von Ansprüchen nach § 1220 ABGB für den Fall, dass der Dotierungsberechtigte vor seinem Tod den Dotierungsanspruch gerichtlich geltend gemacht habe, oberstgerichtliche Judikatur fehle. Im Revisionsrekurs begehrt der Antragsgegner die Abänderung…

…bei Projezierung der Vermögenssituation auf längere Sicht - die Antragstellerin tatsächlich über ein Vermögen verfügt habe, welches als hinreichend anzusehen sei, um einen Anspruch nach § 1220 ABGB zu verneinen. Das Rekursgericht hob diese Entscheidung auf und verwies die Rechtssache zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurück. Da zwischen dem Zeitpunkt…

…Frage, wie die Höhe einer Ausstattung gemäß § 1231 ABGB im Einzelfall zu ermitteln ist, ist aber in den Vorschriften der §§ 1220 ff ABGB nicht ausdrücklich geregelt. Die im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens zu treffende Lösung dieser Rechtsfrage durch die Vorinstanzen kann daher nicht offenbar gesetzwidrig sein (EFSlg …

…Tochter des Antragsgegners. Sie hat am 8. Mai 2009 geheiratet und begehrte vom Antragsgegner zuletzt (nach Einschränkung des Begehrens) einen Ausstattungsbetrag (§ 1220 ABGB) von „zumindest“ 4.000 EUR. Vater und Tochter hatten zuvor über 25 Jahre lang keinen Kontakt gehabt. Die Antragstellerin erzielt ein monatliches…

…der Vorinstanzen vorliegen (SZ 57/119 ua), mangels Vorliegens der in § 16 AußStrG genannten Revisionsrekursgründe unzulässig, im übrigen ist er nicht berechtigt. Gemäß § 1220 ABGB sind die Eltern oder Großeltern nach der Reihenfolge und nach den Grundsätzen, nach denen sie für den Unterhalt der Töchter oder Enkelinnen, die kein eigenes…

…Rechtskraft des Beschlusses auferlegte. Das Rekursgericht führte, ausgehend von den unbekämpft gebliebenen Feststellungen des Erstgerichtes, rechtlich im wesentlichen aus, daß nach der Neufassung des § 1220 ABGB und damit auch nach § 1231 ABGB der Anspruch auf Ausstattung nunmehr ein reiner Unterhaltsanspruch sei, auf den kraft der ausdrücklichen Anordnung des § 1220…

…verwiesen, daß die Bestellung eines Heiratsguts für die Braut (mag sie selbsterhaltungsfähig sein oder nicht) die an sich zum gesetzlichen Unterhalt verpflichteten Angehörigen treffe (§ 1220 ABGB), die Pflicht zur Bestellung eines Heiratsgutes im übrigen aus der der elterlichen Unterhalts- und Versorgungspflicht hervorgehe (Weiß in Klang[2] V, 727; SZ 19/35…

…entwickelten Grundsätze seien nicht unbesehen auf die Bestellung eines Heiratsguts umzulegen. Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist zulässig, aber nicht berechtigt. Zweck des Heiratsguts nach § 1220 ABGB ist eine angemessene Starthilfe bei der Gründung einer eigenen Familie durch das Kind. Mit dem Heiratsgut erfüllen die Eltern letztmals ihre Unterhaltsverpflichtung; daher ist der…

…Ansicht werde der Ausstattungsanspruch mit der Eheschließung fällig (SZ 56/169; Petrasch in Rummel ABGB2 Rz 3 zu § 1220 uva). Aus dem im § 1220 ABGB verwendeten Begriff "Braut" habe die Judikatur abgeleitet, dass der Anspruch bereits mit der Verlobung entstehe und daher bereits vor der Eheschließung ein Antrag auf Festsetzung…

…einer Lehrmeinung sollten der Anspruch an sich und die Zahlungspflicht auf Ausstattung gar nicht - unter Berufung auf §1481 ABGB - verjähren (Hopf/Kathrein, Eherecht2, §1220 ABGB, Anm 4). Das wurde vielfach kritisiert: ein Teil der Lehre trat für die Verjährung der Zahlungspflicht nach dreißig Jahren ein (M. Bydlinski in Rummel3, §…

…eine angemessene Ausstattung zu geben, wenn es einer solchen Hilfe bedarf, also selbst kein ausreichendes Vermögen besitzt. Trotz der unterschiedlichen Terminologie in den §§ 1220 ABGB (für die Tochter) und in § 1231 ABGB (für den Sohn) handelt es sich um denselben Anspruch, dessen Zweck die Gewährung einer den Lebensverhältnissen der…

…von EUR 4.000, - angemessen. Das vom Antragsgegner angerufene Rekursgericht gab dessen Rekurs nicht Folge und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei. Nach § 1220 ABGB (idF Art I Z 6 UeKindG und Art I KindG) seien die Eltern oder Großeltern nach der Reihenfolge und nach den Grundsätzen nach denen sie…

…aufgestellt werden. Die Antragstellerin bekämpft den Beschluß des Rekursgerichtes mit Revisionsrekurs und beantragt die Wiederherstellung des Beschlusses des Erstgerichtes. Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. § 1220 ABGB gewährt der Braut, die kein eigenes, zu einem angemessenen Heiratsgut hinreichendes Vermögen hat, einen Anspruch auf Heiratsgut (EFSlg 46.036). Zweck des Heiratsgutes ist die Gewährung…

…JUS F 807; Ostheim in ÖJZ 1978, 506; Wanke in RdW 1994/325). Da somit nach Auffassung des erkennenden Senates bei den Ansprüchen nach § 1220 ABGB die Qualifizierung als Unterhaltssache nach Art 5 Z 2 LGVÜ gerechtfertigt ist, hat die Antragstellerin ihren Antrag ohnehin bei einem ihr zur Verfügung stehenden Wahlgerichtsstand…

…erste Rate von S 10.000,-- bis 31.März 1985, die weiteren Raten von S 1.000,-- jeweils bis zum 5. der Folgemonate. Gemäß den §§ 1220 ff. ABGB seien die Eltern zur Leistung einer ihrem Vermögen angemessenen Ausstattung verpflichtet. Nach ständiger Rechtsprechung sei die Ausstattung mit 25 bis 30 % des jährlichen Nettoeinkommens zu…

…ausstattungsbedürftige Kind bei der Gründung einer eigenen Familie ist (hM, vgl etwa Koziol-Welser, Bürgerliches Recht10 II 257; Petrasch in Rummel2 Rz 1 zu § 1220 ABGB und Rz 1 zu § 1231 ABGB; SZ 53/110; EFSlg 54.195; EFSlg 60.001; RZ 1993/21; EvBl 2000/1 = NZ 2000, 118; jüngst 2…

…bei der Berechnung des Unterhaltsanspruchs der Klägerin berücksichtigt werden müssen. 4. Dazu ist auszuführen, dass Zweck des Heiratsguts bzw des Ausstattungsanspruchs nach § 1220 ABGB eine angemessene Starthilfe bei der Gründung einer eigenen Familie ist. Die Rechtsnatur des Anspruchs ist nach herrschender Lehre und Rechtsprechung als Unterhaltsanspruch anzusehen und stellt…

…bindenden Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. 1. Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass der Anspruch auf Bestellung einer Ausstattung nach § 1220 ABGB aus der elterlichen Unterhalts- und Versorgungspflicht hervorgeht und deren letzten Akt bildet (RIS-Justiz RS0022246). Er ist daher seiner Rechtsnatur nach im weitesten Sinn ein…

…Jahresarbeitseinkommen des Antragsgegners von 188.788,20 S noch einen jährlichen Pachtschilling von 15.000 S ein. Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin ist zulässig und berechtigt. Gemäß § 1220 ABGB sind die Eltern ... nach den Grundsätzen, nach denen sie für den Unterhalt der Töchter ... die kein eigenes, zu einem angemessenen Heiratsgut hinlängliches Vermögen besitzen, verpflichtet…

…Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien. Die Antragstellerin begehrte in ihrem am 20. Juli 1949 beim Erstgericht eingebrachten Antrag, daß ihr ehelicher Vater, der Antragsgegner, gemäß § 1220 ABGB. verhalten werde, ihr ein angemessenes Heiratsgut zu geben. Sie habe am 29. Juni 1940 geheiratet. Während des Verfahrens starb der Antragsgegner. Das Erstgericht stellte das…

…der hiefür vorgesehenen Frist wieder vorzulegen. Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag der Antragstellerin, ihrem Vater und Antragsgegner die Bestellung einer Ausstattung nach § 1220 ABGB von zumindest 4.000 EUR aufzutragen, ab. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei. Die Antragstellerin erhob fristgerecht…

…des Antragsgegners Folge und änderte den erstgerichtlichen Beschluß im Sinne der gänzlichen Abweisung des Antrages auf Bestellung einer Ausstattung ab. Gemäß dem sinngemäß anzuwendenden § 1220 ABGB seien die Eltern oder Großeltern nach der Reihenfolge und nach den Grundsätzen, nach denen sie für den Unterhalt der Kinder zu sorgen haben, zur Hingabe…

…Teil (Handarbeiten) von ihrer Mutter geschenkt erhalten. Nur letztere konnten wohl "Mitgift" oder "Aussteuer" der Klägerin iS des (österr.) familienrechtlichen Ausstattungsanspruchs nach §§ 1220 ff ABGB (und nicht als Heiratsgut iSd § 1218 ABGB oder iS eines mahr oder mehir [Brautgabe, die anläßlich der Eheschließung der Bräutigam an die Braut…

…Aufhebung der bis dahin in Geltung gestandenen §§ 1218 f und §§ 1224 bis 1232 ABGB) geschlechtsneutral in § 1220 ABGB geregelt. Gleichzeitig wurde § 788 ABGB an die Neuregelung angepasst. Da die Voraussetzungen des Anspruchs dieselben blieben (2 Ob 57/10m mwN…

…16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3 ZPO): Durch höchstgerichtliche Rechtsprechung ist hinreichend geklärt, dass die Verpflichtung zur Hingabe eines Heiratsguts gemäß § 1220 ABGB nur dann besteht, wenn der nach dem Gesetz hiezu Verpflichtete über ein Vermögen oder über ein solches Einkommen verfügt, das die Ansammlung eines entsprechenden Kapitals…

…zugleich den letzten Akt der Alimentierung darstelle, zähle zwar ein Anspruch der unterhaltsberechtigten Tochter gegen den getöteten Vater auf Bestellung eines Heiratsgutes iS des § 1220 ABGB zu jenen Ansprüchen, für die gemäß § 1327 ABGB Ersatz zu leisten sei. Ob die beklagte Partei hafte, richte sich aber gemäß der für den…

…Schwimann, ABGB2 Rz 11 zu § 1221 mwN), darf nicht übersehen werden, daß der Anspruch eines Kindes auf angemessenes Heiratsgut gemäß § 1220 ABGB mit der Eheschließung fällig wird (SZ 56/169). Änderungen nach diesem Fälligkeitszeitpunkt müssen infolgedessen grundsätzlich unerheblich bleiben, insbesondere ist eine Besserung der Vermögensverhältnisse auf…

…der Antragstellerin angerufene Rekursgericht hob diesen Beschluss auf und trug dem Erstgericht eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung auf. Es führte rechtlich aus, dass gemäß § 1220 ABGB die Eltern nach den Grundsätzen, nach denen sie für die Unterhalt der Töchter, die kein eigenes, zu einem angemessenen Heiratsgut hinlängliches Vermögen besäßen, verpflichtet seien…