RS0102456 – OGH Rechtssatz

§ 241 Selbstbestimmung trotz Stellvertretung

…Selbstbestimmung trotz Stellvertretung § 241. (1) Ein Vorsorgebevollmächtigter oder Erwachsenenvertreter hat danach zu trachten, dass die vertretene Person im Rahmen ihrer Fähigkeiten und Möglichkeiten ihre Lebensverhältnisse nach ihren Wünschen und…

Informationen zu § 241 ABGB Aufgehoben durch Art I Z 43 KindG…

eines Wunsches des Betroffenen ist die Feststellung des aktuellen Wunsches des Betroffenen. Dabei ist auf die subjektive Meinung selbst entscheidungsunfähiger vertretener Personen iSd § 241 Abs 2 ABGB Bedacht zu nehmen. Die Frage, was der tatsächliche und aktuelle Wunsch des Betroffenen ist, hängt ebenso von den Umständen des Einzelfalls ab wie die Frage…

…Beschwerde vom 27. November 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 28. Oktober 2024 betreffend Abweisung eines Antrages auf Feststellung und Rückzahlung gem. § 241 Abs. 1 BAO , Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine…

…gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Steiermark vom 28. Jänner 1987, Zl. B 207 7/86, betreffend Rückzahlungsantrag gemäß § 241 Abs. 2 BAO einer in Stempelmarken entrichteten Gebühr, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in…

…sich der Erwachsenenvertreter vom Willen des Betroffenen leiten zu lassen hat, Grenze jedoch eine erhebliche Gefährdung dessen Wohls ist ( Stefula in KBB 6 § 241 ABGB Rz 1, 2; vgl auch Weitzenböck in Schwimann/Kodek , ABGB 5 § 241 Rz 13), in welchem Zusammenhang auch ein Genehmigungsvorbehalt nach…

…Grundsatz, dass die (gerichtliche) Erwachsenenvertretung ausschließlich dann in Betracht kommt, wenn sie zur Wahrung der Rechte und Interessen der betroffenen Person unvermeidlich ist (§ 241 Abs 1 ABGB), folgt zwingend, dass sie auch zu beenden ist, wenn die betroffene Person durch ein entsprechendes Unterstützungsangebot in die Lage versetzt werden kann ( vgl dazu die…

…gegen Franz F. feststellen darf. Sie ist eine Vollstreckungsbehörde für Gebühren, Kosten und Geldstrafen, sie kann aber nicht einen Exekutionstitel schaffen. Demzufolge spricht der § 241 Abs. 2 Geo. aus, daß "die zu ersetzenden Kosten des Vollzuges von Freiheitsstrafen .... in der Regel nach Verbüßung der Strafe ...... für je ein Jahr zu…

…wollen, wurde aber vom Vorsitzenden des Schöffengerichtes darauf hingewiesen, daß darüber erst zum Zeitpunkt ihrer vorgesehenen Vernehmung zu sprechen sein werde, und gemäß dem § 241 Abs. 1 StPO angewiesen, sich aus dem Sitzungssaal zu entfernen (HV 20 f). Auch die geschiedene Ehefrau des Angeklagten, Grita P***, war zu diesem Zeitpunkt…

…geänderte Rechtslage zwar richtig dar. Es trifft jedoch nicht zu, dass die Vorinstanzen einen nicht mehr aktuellen Prüfmaßstab herangezogen hätten. Zwar zitierten sie § 241 ABGB in der Entscheidung nicht ausdrücklich oder geben die Bestimmung wörtlich wieder. Jedoch qualifizierte das Rekursgericht die Einschränkung der Anlage- und Verfügungsmöglichkeiten für den Betroffenen insbesondere…

…Grundbuch der Ö***** Aktiengesellschaft zu, sodass von einer Personaldienstbarkeit, also einer unregelmäßigen Dienstbarkeit auszugehen sei. Eine solche Personaldienstbarkeit könne zwar nach § 529 ABGB grundsätzlich auch für mehrere bestimmte Personen oder für eine bestimmte Person und deren Rechtsnachfolger eingeräumt werden, doch sei eine derartige Vereinbarung aus dem Grundbuch nicht…

…Beschlusses gegeben sei, dann bestehe nur Anfechtbarkeit. Grundsätzlich sei der Begriff des Verstoßes gegen die guten Sitten kein anderer als im Falle des § 879 ABGB. Der Inhalt des Beschlusses müsse ein solcher sein, dass er gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstoße. Da hier jedoch nur die Vorgangsweise…

…2008, 4). 3.3 Schließlich ist noch zu berücksichtigen, dass sich der Erwachsenenvertreter bei allen Entscheidungen in Vermögensangelegenheiten (wie auch in Personenangelegenheiten) gemäß § 241 Abs 2 ABGB an den Wünschen der betroffenen Person zu orientieren hat, solange durch die Erfüllung der Wünsche das Wohl des Betroffenen nicht erheblich gefährdet wird ( Weitzenböck in…

…sich im dortigen Anlassfall gegen den Verkauf seiner Liegenschaft wandte. Dazu wurde ausgeführt, dass sich der Erwachsenenvertreter bei allen Entscheidungen in Vermögensangelegenheiten nach § 241 Abs 2 ABGB an den Wünschen der betroffenen Person zu orientieren hat, solange durch die Erfüllung der Wünsche das Wohl des Betroffenen nicht erheblich gefährdet wird. [9] 2.2…

…aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer vergleichbaren Beeinträchtigung in ihrer Entscheidungsfähigkeit eingeschränkt sind, möglichst selbstständig, erforderlichenfalls mit entsprechender Unterstützung ihre Angelegenheiten selbst besorgen können. § 241 Abs 1 ABGB sieht vor, dass trotz Stellvertretung nach Fähigkeit und Möglichkeit der Lebensverhältnisse Selbstbestimmung ermöglicht wird. Überdies muss der Erwachsenenvertreter danach trachten, dass die vertretene Person ihr…

…werden könnte oder wenn die Erhaltung der unbeweglichen Sache finanziell nicht mehr verkraftbar ist. Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich der Erwachsenenvertreter gemäß § 241 Abs 2 ABGB an den Wünschen der betroffenen Person zu orientieren hat, solange durch die Erfüllung dieser Wünsche das Wohl des Betroffenen nicht erheblich gefährdet wird (4 …