RS0102450 – OGH Rechtssatz

§ 218 Mündelsichere Kredite

…§ 218. (1) Kredite sind zur Anlegung von Mündelgeld geeignet, wenn zu ihrer Sicherstellung an einer inländischen Liegenschaft eine Hypothek bestellt wird und die Liegenschaft samt ihrem…

§ 216 Mündelsichere Spareinlagen

…Höhe solcher Einlagen übereinstimmender unbelasteter Deckungsstock haftet, und 3. der Deckungsstock ausschließlich in mündelsicheren Wertpapieren ( § 217 ), in Hypothekarforderungen mit gesetzmäßiger Sicherheit ( § 218 ), in Forderungen, für die der Bund oder ein Land haftet, oder in Bargeld besteht.…

§ 220 Andere Anlageformen

…Schadens durch Verwirklichung von Risiken ist tunlichst durch deren Streuung entgegenzuwirken. (2) Bei Wertpapieren und Forderungen, die in den §§ 216 bis 218 nicht genannt sind, muss dafür vorgesorgt sein, dass sie laufend sachkundig auf ihre Sicherheit und Wirtschaftlichkeit hin verwaltet werden und ein Verkauf, falls er durch…

§ 258 

§ 258. (1) Ist ein Erwachsenenvertreter mit der Verwaltung des Vermögens oder des Einkommens der vertretenen Person betraut, so hat er mit dem Einkommen und dem Vermögen ihre den persönlichen Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse zu befriedigen. (2) Bei der Erfüllung der Verpflichtung nach …

Informationen zu § 218 ABGB Aufgehoben durch Art I Z 50 KindRÄG 2001…

…Das Erstgericht erkannte den Angeklagten K* mit Blick auf den Schuldspruch zu 1/ gemäß § 369 Abs 1 StPO iVm § 1328 ABGB zur ungeteilten Hand mit dem Angeklagten H* schuldig, der Privatbeteiligten * P* einen Teilbetrag von 1.000 Euro binnen vierzehn Tagen ab Rechtskraft des Urteils zu…

Gemäß § 218 ABGB ist das Vormundschaftsgericht berechtigt, im Falle der Vernachlässigung der Erziehung der Kinder die den Umständen angemessenen Verfügungen zu treffen (Unterbringung auf einem Pflegeplatz).…

…sei es ihr sehr schlecht gegangen. Bereits aufgrund der daraus resultierenden krankheitswertigen Folgen sei ein Schmerzengeld von zumindest 7.000 EUR nach § 1325 ABGB angemessen. Abgesehen davon habe sich der Beklagte auch gegen ihren Willen mehrfach vor ihr und ihrer Freundin selbst befriedigt. Aufgrund des Vorliegens der strafbaren Handlungen…

…Taten, d./ in der Subsumtion der vom Schuldspruch 6./ umfassten, nach dem 31. Dezember 2015 liegenden Taten (auch) nach § 218 Abs 1 StGB ersatzlos, demzufolge auch im Strafausspruch sowie im Ausspruch über die privatrechtlichen Ansprüche der B* L* aufgehoben. Die Nichtigkeitsbeschwerde im Übrigen wird…

…gering anmute. Das Berufungsgericht erklärte die ordentliche Revision gegen sein Urteil für zulässig, da noch keine höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage vorliege, ob § 1328 ABGB auch auf Tathandlungen nach § 218 Abs 1 Z 2 StGB anzuwenden sei. Gegen diese Entscheidung des Berufungsgerichts richtet sich die Revision des Beklagten wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung, mit…

…vertreten durch Wolf Theiss Rechtsanwälte GmbH Co KG in Wien und Prader, Ortner, Fuchs, Wenzel Rechtsanwälte GesbR in Innsbruck, wegen Hinterlegung nach § 1425 ABGB, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Fünfterlagsgegnerin gegen den Beschluss des Landesgerichts Innsbruck als Rekursgericht vom 2. Oktober 2018, GZ 52 R…

…bestimmbar sein. Es könne daher der Ansicht des Berufungsgerichts, der Kreis der Anspruchsberechtigten nach § 219 Abs 1 ASVG sei auch nach dem ABGB zu prüfen und zu erweitern, nicht gefolgt werden. Diesen Ausführungen ist Folgendes entgegenzuhalten: 1. Wird der Tod der versicherten Person wie im vorliegenden Fall…

…Missbrauchs von Jugendlichen nach §§ 207b Abs 3, 15 Abs 1 StGB (E./), des Vergehens der sexuellen Belästigung nach § 218 Abs 1 Z 1 StGB (F./), der Vergehen der beharrlichen Verfolgung nach § 107a Abs 1 StGB (G./), des Vergehens der…

…tatsächlich als Preßinhaltsdelikt (§ 41 Abs. 1, 42 Abs. 1 PresseG.) begangen werden kann (vgl. EvBl. 1979/163; Leukauf-Steininger, StGB2, RN 12 zu § 218, Foregger-Serini, StGB2, Anm. I zu § 218) - geltenden Bestimmungen des Pressegesetzes (unter anderem) über den Verfall und (über) das (Straf )Verfahren in Preßsachen überhaupt…

…Verdachts der Vergehen nach § 88 Abs 4, erster Fall StGB und § 212 Abs 2 Z 1, § 218 StGB ein Ermittlungsverfahren und infolge eines Medienberichts vom Amt der Salzburger Landesregierung ein Verfahren wegen der vorläufigen Untersagung der Berufsausübung gemäß § 62 Abs…

…verwies das Kamarateam und die Darsteller des Lokals, was im Film des Beklagten auch gezeigt wurde. Die Klägerin begehrt mit ihrer auf § 1330 ABGB gestützten Klage und mit dem im Wesentlichen gleichlautenden Sicherungsantrag die Unterlassung der Veröffentlichung der ohne ihre Zustimmung in ihren beiden Geschäftslokalen aufgenommenen und in drei…

§ 132 Genehmigung von Rechtshandlungen in der Vermögenssorge

…erteilt hat oder die Rechtshandlung keiner Genehmigung bedarf. (2) Zur Beurteilung der Sicherheit und Wirtschaftlichkeit der Anlegung von Mündelgeld ( §§ 215 bis 220 ABGB ) sowie des Erfordernisses eines Wechsels der Anlageform ( § 221 ABGB ) hat das Gericht einen Sachverständigen beizuziehen.…

…gebürgt habe. Bei einer außergerichtlichen Verwertung im Rahmen eines Insolvenzverfahrens seien – mangels einer gesonderten Vereinbarung – die Verteilungsgrundsätze der EO anzuwenden. Gemäß § 218 Abs 1 EO seien bei Unzulänglichkeit der Verteilungsmasse die eine gleiche Rangordnung genießenden Ansprüche nach dem Verhältnis ihrer Gesamtbeträge zu berichtigen; dies gelte auch…

…den §§ 144 und 145 ABGB. zukommenden Rechte werden dadurch, daß an die Stelle des ehelichen Vaters ein Vormund tritt, keineswegs aufgehoben. Aus § 218 ABGB. ergibt sich, daß die Mutter neben dem Vormund die Erziehung des Kindes selbständig und ohne Mitwirkung des Gerichtes zu führen hat und daß es dem…

…unehelichen Kinder einer weiblichen Versicherten, 3. die unehelichen Kinder eines männlichen Versicherten, wenn seine Vaterschaft durch Urteil oder durch Anerkenntnis festgestellt ist (§ 163 b ABGB) und 4. die Stiefkinder. Unter gewissen Voraussetzungen besteht die Kindeseigenschaft auch nach der Vollendung des 18. Lebensjahres (§ 128 Abs 1 und 2 GSVG). Nach…

…Reiseveranstalter zu leistende Schadenersatz kann im Voraus vertraglich nicht eingeschränkt werden. 2.2. Die EU hat im Rahmen der Verkehrspolitik internationale Übereinkommen zwingenden Inhalts geschlossen ( Art 218 AEUV ), die die Haftung aus Anspruchsgrundlagen des Sekundärrechts auf der Ebene des internationalen Einheitsrechts einschränken können. Zu diesen für die Union verbindlichen völkerrechtlichen…

…332 ASVG und § 1542 RVO in ZAS 1974, 6; 8 Ob 99/80 u.a.). Die Bestimmungen der §§ 218 Abs. 2 und 266 ASVG bzw. § 115 Abs. 2 BKUVG enthalten Vorschriften über die Bemessung bzw. über die Höhe der Waisenversorgung…

…Das Berufungsgericht hob das Urteil des Erstgerichtes unter Rechtskraftvorbehalt auf. Es billigte zwar grundsätzlich die Auffassung des Erstgerichtes aus der Erwägung, daß zufolge § 894 ABGB ein Mitschuldner (hier Jutta P) dadurch, daß er mit dem Gläubiger lästigere Bedingungen eingehe, den übrigen Mitschuldnern (also hier dem Kläger) keinen Nachteil zuziehen könne…

…SZ 53/113 Deckungsfonds für Waisenrenten und Waisenpensionen der Sozialversicherungsträger sind Ansprüche der Kinder nach § 1327 ABGB sowohl wegen entgangenen Barunterhalts als auch wegen entgangener Pflegeleistungen der Eltern OGH 11. September 1980, 8 Ob 99/80 (OLG Wien 16 R 19/80…

…das Recht der Bestimmung des Bekenntnisses ihrer Kinder dann, wenn der Vater tot ist. Dieses Recht der Mutter unterliegt keiner Einschränkung seitens des Vormundes (§ 218 ABGB.). (Anm. 24 bei Höslinger, a. a. O.). Diese Bestimmung hat die Kindesmutter im vorliegenden Falle vorgenommen. Sie, selbst eine Katholikin, hat ihr Kind in das…

…Wechselforderung (Reischauer aaO Rdz 12 f). Die vom Revisionswerber richtig wiedergegebene Meinung Gschnitzers in Klang 2 VI 386 über die subsidiäre Anwendbarkeit des § 1416 ABGB im Verteilungsverfahren bezieht sich auf § 218 (Abs 1) EO, wonach bei Unzulänglichkeit der Verteilungsmasse die eine gleiche Rangordnung genießenden Ansprüche samt Nebengebühren nach Verhältnis ihrer Gesamtbeträge zu berichtigen sind, also auf…

…stets nur Einzelrechtsnachfolge. Eine Universalsukzession (etwa eine Fusionierung oder eine Änderung der Rechtsform) werde vom § 12 Abs 3 MRG nicht erfaßt (Würth in Rummel, ABGB, Rz 8 zu § 12 MRG). Beispielsweise ermögliche das Umwandlungsgesetz BGBl. 1954/187 übertragende Umwandlungen, durch die das Vermögen einer Kapitalgesellschaft unter Ausschluß der Liquidation…

…Ausgedinge an ihrer ursprünglichen Stelle ohne Anrechnung auf das Meistbot vom Ersteher zu übernehmen gewesen wären. Gemäß § 47 Abs 3 der 3. Teilnovelle zum ABGB (TNzABGB) sei eine derartige Vorrangseinräumung bei der Meistbotsverteilung nicht zu berücksichtigen. Es sei daher die ganze maßgebliche Verteilungsmasse als Deckungskapital für das nunmehr in Anrechnung…