RS0099242 – OGH Rechtssatz

…allfällige Verlesungszustimmung der Verfahrensbeteiligten enthält (zu den strengen Voraussetzungen einer allfälligen konkludenten Zustimmung iSd § 252 StPO insbesondere beim unvertretenen Angeklagten vgl RIS-Justiz RS0099242). Außerdem vermögen die Urteilsfeststellungen (US 3) den Privatbeteiligtenzuspruch der Höhe nach nicht zu tragen.…

…Unterbleiben eines Widerspruchs hinaus den Akten noch weitere konkrete Anhaltspunkte zu entnehmen sind, die unzweifelhaft auf das vom Gesetz geforderte Einverständnis schließen lassen (RIS Justiz RS0099242, zuletzt 11 Os 120/11y; Kirchbacher , WK StPO § 252 Rz 102 f, 134; Fabrizy , StPO 11 § 252…

…Unterbleiben eines Widerspuchs hinaus den Akten noch weitere konkrete Anhaltspunkte zu entnehmen sind, die unzweifelhaft auf das vom Gesetz geforderte Einverständnis schließen lassen (RIS Justiz RS0099242; Kirchbacher , WK StPO § 252 Rz 102 f, 134; Fabrizy , StPO 11 § 252 Rz 20). Davon kann im Gegenstand…

…leg cit unterliegenden Teile, nicht vor. Zweifel an der (konkludenten) Erteilung der Zustimmung (vgl Kirchbacher , WK-StPO § 252 Rz 102 und 134; RIS-Justiz RS0099242) ergeben sich schon deshalb nicht, weil der (vertretene) Angeklagte (vgl dagegen zu unvertretenen Angeklagten 15 Os 29/07i) nach dem ungerügt gebliebenen Protokoll über die…

…entsprechender Belehrung (§ 6 Abs 2 StPO; vgl die Rechtsprechung zu § 252 Abs 1 Z 4 StPO: RIS-Justiz RS0099242; idS auch Birklbauer , Der Prozessgegenstand im österreichischen Strafverfahren [2009] 182) „nur dann erforderlich, wenn er bei seiner Verurteilung wegen dieser Tat unter ein strengeres…

… 2a] StPO) zur Verlesung (bzw zum Vortrag) des „gesamten Akteninhaltes“ (ON 9 S 2) nicht abgeleitet werden (RIS-Justiz RS0117012, RS0099242 [T7]). Da auch keiner der Fälle des § 252 Abs 1 Z 1 bis 3 StPO vorlag, war die in der Hauptverhandlung…

…Unterbleiben eines Widerspruchs hinaus den Akten noch weitere konkrete Anhaltspunkte zu entnehmen sind, die unzweifelhaft auf das vom Gesetz geforderte Einverständnis schließen lassen (RIS Justiz RS0099242; Kirchbacher , WK StPO § 252 Rz 102 f, 134). An derartigen Anhaltspunkten fehlt es ungeachtet des protokollierten Verzichts „auf wörtliche Verlesung…

…die Verlesung der Protokolle bei Fehlen gegenteiliger Parteienäußerungen zur Vorführung der Ton- und Bildaufnahmen von einer Zustimmung auch zu letzterer auszugehen (vgl RIS-Justiz RS0112877, RS0099242). Dem weiteren Vorbringen zuwider sind die zu B./ angeführten Taten im Urteil hinreichend individualisiert, sodass ein Verstoß gegen § 260 Abs 1 Z 1 StPO…

…§ 252 Abs 1 Z 4 StPO) nicht abgeleitet werden (12 Os 91/02, SSt 64/71; RIS Justiz RS0099242 [T7] und RS0117012, jüngst 14 Os 112/17b). Da nicht auszuschließen ist, dass die gesetzwidrige Verlesung der Aussage des Zeugen Markus K***** zum…

…§ 252 Abs 1 Z 4 StPO). Da eine solche Zustimmung des Angeklagten wegen dessen Abwesenheit nicht vorlag (vgl RIS-Justiz RS0117012, RS0099242 [T7]), widersprach die Verlesung des die Vernehmung des Zeugen Alexander S***** beinhaltenden Teils des Protokolls der Hauptverhandlung vom 28. Februar 2018 (ON …

…Abs 1 Z 4 StPO). [8] Da eine solche Zustimmung der beiden Angeklagten wegen deren Abwesenheit nicht vorlag (vgl RIS Justiz RS0117012 und RS0099242 [T7]), widersprach die Verlesung der Protokolle über die Aussagen der Mari* B* und des Marc* B*, die – wechselweise – Mitbeschuldigte im Verfahren gegen die…

…konnte sein Einverständnis zur Verlesung im Sinn der Z 4 des § 252 Abs 1 StPO nicht abgeleitet werden (RIS Justiz RS0117012, RS0099242 [T7]; Kirchbacher , WK StPO § 252 Rz 103 mwN). Da auch keiner der in § 252 Abs 1 Z 1…

…von der Hauptverhandlung kann auf eine Zustimmung zu einem solchen Vortrag aber nicht geschlossen werden (vgl RIS-Justiz RS0127712, RS0117012 [T2]; siehe auch RIS-Justiz RS0099242 [T7]; Kirchbacher , WK-StPO § 252 Rz 103, 134; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 234). [11] Da eine – gegebenenfalls…

…ist aus dem Nichterscheinen des gesetzeskonform geladenen Angeklagten zur Hauptverhandlung dessen Einverständnis mit einer diesbezüglichen Verlesung iSd Z 4 nicht abzuleiten (RIS Justiz RS0117012; RS0099242 [T7]; Ratz , WK StPO § 281 Rz 234; Bauer , WK StPO § 427 Rz 13; Kirchbacher , WK StPO § 252…

…geladenen Angeklagten von der Hauptverhandlung kann auf dessen Zustimmung zu einem solchen Vortrag nicht geschlossen werden (vgl RIS-Justiz RS0117012 [T2]; siehe auch RIS-Justiz RS0099242 [T7]; Kirchbacher , WK-StPO § 252 Rz 103, 134; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 234). [13] Da somit eine –…