RS0105139 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

10ObS38/21t—OGH Entscheidung

30. März 2021

…wird: denn ein solcher Anspruch war nicht Gegenstand des Verfahrens vor der Beklagten, sodass der Rechtsweg für seine Geltendmachung nach dem ASGG nicht offen steht (RS0105139).…

10ObS124/07v—OGH Entscheidung

27. November 2007

…gerichtlichen Verfahrens in Sozialrechtssachen ist - außer in den Säumnisfällen (§ 67 Abs 1 Z 2 ASGG) - dreifach eingegrenzt durch Antrag, Bescheid und Klagebegehren (RIS-Justiz RS0105139; Fink, Die sukzessive Zuständigkeit 277; Neumayr in ZellKomm § 67 ASGG Rz 4; eingehend Fasching/Klicka in Tomandl, SV-System [9. ErgLfg 1997] 713 [6.4…

10ObS194/21h—OGH Entscheidung

22. Februar 2022

…gerichtlichen Verfahrens ist durch den Antrag, den Bescheid und das Klagebegehren dreifach eingegrenzt (10 ObS 117/17d SSV NF 31/51 ua; RS0105139 [T1]). Der Streitgegenstand des sozialgerichtlichen Verfahrens muss demnach mit jenem des vorgeschalteten Verwaltungsverfahrens ident sein (10 ObS 125/18g SSV NF 33…

10ObS60/24g—OGH Entscheidung

14. Januar 2025

… 141/22s Rz 15 ua). Der Gegenstand des sozialgerichtlichen Verfahrens ist demnach zwar durch den Antrag, den Bescheid und das Klagebegehren dreifach eingegrenzt (RS0105139 [T1]; 10 ObS 194/21h Rz 14 ua). Innerhalb dieses Rahmens hat das Gericht den geltend gemachten Anspruch auf Basis der Sach…

10ObS35/21a—OGH Entscheidung

27. April 2021

…erlassen hat (§ 67 Abs 1 Z 1 ASGG; RS0085867). Dieser Bescheid und das Klagebegehren begrenzen den Streitgegenstand des sozialgerichtlichen Verfahrens (vgl RS0105139 [T1]). [13] Im vorliegenden Fall hat die beklagte Partei im Spruch des Bescheids vom 12. September 2018 – von Amts wegen – ausgesprochen…

10ObS136/18z—OGH Entscheidung

28. Mai 2019

…Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens durch Antrag, Bescheid und Klagebegehren in dreifacher Weise eingegrenzt ( Neumayr in ZellKomm 3 § 67 ASGG Rz 4 mwH; RS0105139 [T1]). Im Fall der Säumnisklage wird der Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens durch das seinerzeitige Begehren des Versicherten (Leistungs- oder Feststellungsantrag gegenüber dem Sozialversicherungsträger) determiniert ( Neumayr…

10ObS68/24h—OGH Entscheidung

13. August 2024

…ist zu dessen Deutung auch die Begründung heranzuziehen (RS0049680 [T5]); die Reichweite des Bescheidspruchs ist schließlich auch nach dem Entscheidungsgegenstand des bekämpften Bescheids zu interpretieren (RS0105139). [18] 2.3. Im Spruch des angefochtenen Bescheids wird die Ausgleichszulage nicht „zurückgehalten“. Aus der Begründung ergibt sich auch kein Anhaltspunkt dafür, dass damit…

10ObS141/22s—OGH Entscheidung

13. Dezember 2022

…den Säumnisfällen [§ 67 Abs 1 Z 2 ASGG]) daher grundsätzlich dreifach eingegrenzt durch den Antrag, den bekämpften Bescheid und das Klagebegehren (RS0105139 [T1]). Soweit der Versicherungsträger ausnahmsweise von Amts wegen vorzugehen hat, kommt dem Antrag diese eingrenzende Bedeutung freilich nicht zu ( Neumayr , Zum Klagebegehren und Urteilsspruch im…

10ObS154/21a—OGH Entscheidung

14. Dezember 2021

…gerichtlichen Verfahrens ist durch den Antrag, den Bescheid und das Klagebegehren dreifach eingegrenzt (10 ObS 53/19w SSV NF 33/45 ua; RS0105139 [T1]). Der Streitgegenstand des sozialgerichtlichen Verfahrens muss demnach mit jenem des vorgeschalteten Verwaltungsverfahrens ident sein (10 ObS 125/18g SSV NF 33…

10ObS117/17d—OGH Entscheidung

10. Oktober 2017

…durch den Antrag, den Bescheid und das Klagebegehren dreifach eingegrenzt ( Neumayr in ZellKomm 2 § 67 ASGG Rz 4 mwN; RIS Justiz RS0124349; RS0105139). Der Streitgegenstand des sozialgerichtlichen Verfahrens muss demnach mit jenem des vorgeschalteten Verwaltungsverfahrens identisch sein. 3.2 Der Kläger hat am 2. 12. 2014…

10ObS97/15k—OGH Entscheidung

15. Dezember 2015

…durch den Antrag, den Bescheid und das Klagebegehren dreifach eingegrenzt ( Neumayr in ZellKomm 2 § 67 ASGG Rz 4 mwN; RIS Justiz RS0124349; RS0105139). Der Streitgegenstand des sozialgerichtlichen Verfahrens muss demnach mit jenem des vorgeschalteten Verwaltungsverfahrens ident sein, ansonsten es für ein Begehren an einer „darüber“ ergangenen…

10ObS125/18g—OGH Entscheidung

22. Januar 2019

…gerichtlichen Verfahrens durch Antrag, Bescheid und Klagebegehren in dreifacher Weise eingegrenzt ( Neumayr in ZellKomm 3 § 67 ASGG Rz 4 mwH; RIS-Justiz RS0105139 [T1]). Der Streitgegenstand des sozialgerichtlichen Verfahrens muss demnach mit jenem des vorgeschalteten Verwaltungsverfahrens ident sein, ansonsten fehlt es bei einer Bescheidklage an einer „darüber…

10ObS115/13d—OGH Entscheidung

12. September 2013

…in den Säumnisfällen (§ 67 Abs 1 Z 2 ASGG) somit dreifach eingegrenzt, und zwar durch Antrag, Bescheid und Klagebegehren (RIS-Justiz RS0105139 [T1]). I.5.2. Im vorliegenden Fall richtete sich der am 10. 2. 2012 gestellte Antrag eindeutig auf die Gewährung der Grundleistung in…

10ObS24/06m—OGH Entscheidung

25. April 2006

…in Sozialrechtssachen nach § 65 Abs 1 Z 8 ASGG der mögliche Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens durch Antrag, Bescheid und Klagebegehren eingegrenzt ist (RIS-Justiz RS0105139; Fasching/Klicka in Tomandl, System des österreichischen Sozialversicherungsrechts [9. Erg-Lfg] 713 [6.4.]; Fink, Die sukzessive Zuständigkeit im Verfahren in Sozialrechtssachen [1995] 277). In diesem…

10ObS53/19w—OGH Entscheidung

30. Juli 2019

…gerichtlichen Verfahrens ist durch den Antrag, den Bescheid und das Klagebegehren dreifach eingegrenzt (10 ObS 117/17d SSV NF 31/51 ua; RS0105139 [T1]). Der Streitgegenstand des sozialgerichtlichen Verfahrens muss demnach mit jenem des vorgeschalteten Verwaltungsverfahrens ident sein (10 ObS 125/18g uva). 2.2 Die…

7Rs1/25f—OLG Wien Entscheidung

30. Januar 2025

…gerichtlichen Verfahrens ist durch Antrag, Bescheid und Klagebegehren in dreifacher Weise eingegrenzt ( Neumayr in ZellKomm ³ § 67 ASGG Rz 4 mwH; RS0105139 [T1]; 10 ObS 125/18g uva). Der Streitgegenstand des sozialgerichtlichen Verfahrens muss mit jenem des vorgestalteten Verwaltungsverfahrens ident sein, ansonsten fehlt es bei…

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