RS0102001 – OGH Rechtssatz

…besondere Umstände darauf hinweisen, dass er ernstlich gewollt ist ( RS0014229 [insb T3]). Im Zweifel ist ein konkludenter Verzicht des Vermieters auf das Kündigungsrecht nicht anzunehmen ( RS0102001 ). Ob nach den Umständen des Einzelfalls ein Verzicht anzunehmen ist oder nicht, ist im Regelfall keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs…

…Verzicht des Vermieters auf das Kündigungsrecht nicht anzunehmen (RIS-Justiz RS0014416 [T2]). Die Beweislast für das Vorliegen eines solchen Verzichts trifft den Mieter (RIS-Justiz RS0102001). Ob nach den Umständen des Einzelfalls ein Verzicht anzunehmen ist oder nicht, stellt im Regelfall keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1…

…die Beweislast für das Vorliegen eines solchen im Zweifel nicht anzunehmenden Verzichtes trifft den Mieter (4 Ob 2050/96s = MietSlg 48.365 mwN; RIS-Justiz RS0014420, RS0102001). Der klagenden Partei oblag der Beweis, dass der geltend gemachte Schaden bei pflichtgemäßer Erhebung des Einwandes durch den Beklagten nicht eingetreten wäre (vgl RIS-Justiz…

…geboten (RIS Justiz RS0014420). Im Zweifel ist ein konkludenter Verzicht nicht anzunehmen. Die Beweislast für das Vorliegen eines solchen Verzichts trifft den Mieter (RIS Justiz RS0102001). Den Vermieter trifft keine Erkundigungspflicht betreffend die zur Verwirklichung des Kündigungstatbestands tauglichen Fakten (RIS Justiz RS0070551 [T2]). 2.1 Angesichts dieser strengen Kriterien für die…

…Grund als dem eines Verzichts auf das Auflösungs bzw Kündigungsrecht erklärlich erscheinen lassen (RS0014423). Die Beweislast für das Vorliegen eines solchen Verzichts trifft den Mieter (RS0102001). [22] Es ist nicht ersichtlich, welches konkrete Verhalten oder welche Erklärung der Klägerin der Beklagte als Verzicht auf das Kündigungsrecht werten hätte können. Vielmehr hat…

…auf das Auflösungs bzw Kündigungsrecht erklärlich erscheinen lassen (RIS Justiz RS0014423, RS0067163). Die Beweislast für das Vorliegen eines solchen Verzichts trifft den Mieter (RIS Justiz RS0102001). Ob nach den Umständen des Einzelfalls ein Verzicht anzunehmen ist oder nicht, stellt im Regelfall – und auch hier – keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne…

…Annahme eines Verzichts besonders deutlicher Indizien, ist doch im Zweifel nicht zu vermuten, dass jemand ohne Gegenleistung auf etwas verzichtet (RIS-Justiz RS0014190; vgl auch RS0102001). Im vorliegenden Fall ist kein Grund ersichtlich, warum die Klägerin stillschweigend auf ihre Rechtsstellung nach § 187 Abs 1 UGB verzichten habe wollen…

…Zweifel ist ein konkludenter Verzicht des Vermieters auf das Kündigungsrecht nicht anzunehmen. Die Beweislast für das Vorliegen eines solchen Verzichts trifft den Mieter (RIS Justiz RS0102001). 3. Hier hat die Klägerin 1988/1989 nicht generell eine Untervermietung, zu welchen Bedingungen diese auch immer erfolgen möge, gestattet, sondern allein die damals…