RS0094140 – OGH Rechtssatz

…den Schaden herbeiführt, beruht. Die vom Tätervorsatz umfasste Bereicherung stellt solcherart die (wenn auch betragsmäßig nicht unbedingt entsprechende) Kehrseite des zugefügten Schadens dar (RIS Justiz RS0094140; Kirchbacher in WK 2 StGB § 146 Rz 6; Kienapfel/Schmoller BT II 2 § 146 Rz 230). Vorliegend ist dem…

…an von der Rechtsprechung verlangter „Stoffgleichheit“, weil die (angestrebte) unrechtmäßige Bereicherung sich nicht aus der vermögensschädigenden Handlung des Getäuschten ergebe (vgl RIS-Justiz RS0094140, RS0094158), verfehlt abermals die gebotene Bezugnahme auf den Urteilssachverhalt, nach welchem die täuschungsbedingte Vermögensverfügung von Mitarbeitern der A* AG gerade darin bestand, (diese schädigend) den…

…J* ersichtlich (RIS Justiz RS0117228; Ratz , WK StPO § 281 Rz 19) gemeint (US 6, 14): und I* (vgl RIS Justiz RS0094543, RS0094140) – durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Verfügungsberechtigte der F* GmbH Co KG durch Täuschung über Tatsachen unter Verwendung verfälschter Beweismittel zur Abstandnahme…

…oder Unterlassung ergeben muss, durch die der Getäuschte sich oder einen Dritten schädigt (12 Os 71/92, EvBl 1993/39; RIS Justiz RS0094140; Birklbauer/Hilf/Tipold BT I² §§ 146 ff Rz 81). Nicht erforderlich ist hingegen (auch für die Erfüllung des Grundtatbestands…

…wenn auch betragsmäßig nicht unbedingt entsprechende) Kehrseite des zugefügten Schadens dar (zur sogenannten „Stoffgleichheit“ von Schaden und Nutzen siehe RIS Justiz RS0094215, RS0094598, RS0094140; Kirchbacher/Sadoghi in WK 2 StGB § 146 Rz 6, 114). [10] Vorliegend hat das Schöffengericht eine selbstschädigende Vermögensverfügung der Getäuschten (bloß) in…

…schädigenden Vermögensverfügung zu verleiten und „sich durch dieses Verhalten des Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern“ (vgl zum Begriff der „Stoffgleichheit“ RIS Justiz RS0094140, RS0094215; Kirchbacher in WK 2 StGB § 146 Rz 6; Kienapfel/Schmoller StudB BT II § 146 Rz 230), fehlt daher…

…geforderte Bereicherungstendenz zielt auf eine günstigere Gestaltung der Vermögenslage des Täters (oder eines Dritten) ab und stellt das Korrelat zur Schadenszufügung dar (RIS Justiz RS0094543, RS0094140). [6] Den zu I./A./1./b./ getroffenen Feststellungen (US 18 f) zufolge hatte die AZ* GmbH, deren faktischer Geschäftsführer der Angeklagte war…

…solcherart die (wenn auch betragsmäßig nicht unbedingt entsprechende) Kehrseite des zugefügten Schadens dar ( zur sogenannten „Stoffgleichheit“ von Schaden und Nutzen siehe RIS Justiz RS0094140, RS0094215, RS0094598 ; Kirchbacher/Sadoghi in WK 2 StGB § 146 Rz 6, 114). [14] Dies trifft gegenständlich auf den Entgang staatlicher Zuschüsse gemäß…

…die den Schaden herbeiführt. Die vom Tätervorsatz umfasste Bereicherung stellt solcherart die (wenn auch betragsmäßig nicht unbedingt entsprechende) Kehrseite des zugefügten Schadens dar (RIS Justiz RS0094140, RS0094215; Kirchbacher in WK 2 StGB § 146 Rz 6; Kienapfel/Schmoller StudB BT II § 146 Rz 230). Dies…

…solcherart die (wenn auch betragsmäßig nicht unbedingt entsprechende) Kehrseite des zugefügten Schadens dar (zur sogenannten „Stoffgleichheit“ von Schaden und Nutzen vgl RS0094215, RS0094598, RS0094140; Kirchbacher/Sadoghi in WK 2 StGB § 146 Rz 6, 114). Die durch die Durchführung des Auftrags begründete selbstschädigende Vermögensverfügung des Opfers hat letztlich keinen…