RS0099940 – OGH Rechtssatz

…Die Ausnahme von der Unanfechtbarkeit von konformen Beschlüssen umfasst somit nur Fälle der definitiven Versagung des Rechtsschutzes, also die Verweigerung des Zugangs zu Gericht (RS0044536, RS0099940). Dem ist ein Beschluss, mit dem (bloß) die vorläufige Vollstreckbarkeit nach § 549 Abs 4 ZPO nicht zuerkannt, über den Unterlassungsauftrag selbst aber…

…für die definitive Versagung des Rechtsschutzes, also die Verweigerung des Zugangs zu Gericht vorgesehen (vgl 5 Ob 129/04p mwN; RIS Justiz RS0044536, RS0099940). Zwar wird von einem Teil der Rechtsprechung die Überweisung einer Rechtssache vom streitigen in das außerstreitige Verfahren der Zurückweisung einer Klage gleichgehalten (zuletzt etwa 1…

…berichtigt wurde, zur Gänze bestätigt. Da der Fall der Berichtigung der Parteibezeichnung nicht der Zurückweisung der Klage aus formellen Gründen gleichzuhalten ist (vgl RIS-Justiz RS0099940 ua), ist der Revisionsrekurs der Beklagten gegen diese Berichtigung der Parteibezeichnung gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig. Auf die die Berichtigung…

…Lösung der Frage der Berichtigung der Parteienbezeichnung bewirkt aber keine Verweigerung des Zugangs zu Gericht (8 Ob 63/03b, 1 Ob 117/03t; RIS-Justiz RS0099940). Das jedenfalls unzulässige Rechtsmittel ist daher zurückzuweisen, ohne dass die Entscheidungen der Vorinstanzen materiell geprüft werden könnten. Ist aber Partei des Verfahrens nach wie vor…

…1. Auch bestätigte Beschlüsse über die Berichtigung der Parteibezeichnung unterliegen dem Anfechtungsausschluss, weil damit keine (endgültige) Verweigerung des Zugangs zum Gericht bewirkt wird (RIS-Justiz RS0099940). 2. Wohl ist nach ständiger Rechtsprechung ein im zweiten Rechtsgang ergangener Konformatsbeschluss dann anfechtbar, wenn er nur deshalb bestätigend ausfiel, weil das Gericht zweiter Instanz…

…Rekursentscheidungen, zu gelten hat (vgl auch MietSlg 43.327; 47.465). Die Anfechtung von Konformatsbeschlüssen ist nur für die definitive Verweigerung des Zugangs zu Gericht vorgesehen (vgl RS0099940; 5 Ob 158/98s). Das vorliegende Rechtsmittel ist daher ungeachtet des Ausspruchs des Gerichtes zweiter Instanz und ungeachtet seiner Bezeichnung jedenfalls unzulässig. Dies hatte seine…

…wird (1 Ob 2386/96f mwN; vgl auch 4 Ob 200/02v; 7 Ob 265/03a; RIS Justiz RS0044536, RS0099940 ua). Der Ausnahmefall des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO wurde auch bejaht, wenn mit der Überweisung in eine…

…Abs 2 Z 2 ZPO nicht mehr bekämpfbar, auch wenn sie in die Urteilsausfertigung aufgenommen wurden (vgl RIS Justiz RS0044204; RIS Justiz RS0039278; RIS Justiz RS0099940; RIS Justiz RS0062335 jeweils mwN; unmittelbar zur Parteibezeichnung auch OGH 12. 10. 1999 5 Ob 202/99p; OGH 15. 6…

…zuletzt 1 Ob 202/99p; Kodek in Rechberger ZPO2 Rz 3 zu § 528). Dieser Auffassung steht nur die Entscheidungslinie des 5. Senates (RIS-Justiz RS0099940; - die dort ebenfalls genannte Entscheidung 8 Ob 106/99t ist nicht einschlägig, weil sie eine Überweisung nach § 230a ZPO betrifft) - entgegen, welche mit der…

…Versagung des Rechtsschutzes, also die Verweigerung des Zugangs zu Gericht vorgesehen, was die höchstgerichtliche Judikatur bei der Berichtigung der Parteienbezeichnung an sich verneint (RIS Justiz RS0099940). Dieser Grundsatz betrifft aber jene Fälle, in denen die Bezeichnung des bisher als Partei aufgetretenen Rechtssubjekts berichtigt wird oder die bisher am Verfahren beteiligte Partei…

…dass der Anfechtungsausschluss nur dann nicht gelten soll, wenn die weitere Prozessführung „endgültig“ oder „definitiv“ abgeschnitten wird (vgl RIS Justiz RS0044536, RS0099940, RS0109999). Diese Aussage steht aber meist im Zusammenhang mit Fortsetzungsanträgen nach Vorliegen verfahrensbeendender Entscheidungen oder Vergleiche (exemplarisch 6 Ob 2022/96p; zuletzt etwa…

…die Verweigerung des Zugangs zu Gericht vorgesehen (2 Ob 187/11f; 5 Ob 129/04p mwN; RIS Justiz RS0044536, RS0044445, RS0044538, RS0099940). Zwar wird von einem Teil der Rechtsprechung die Überweisung einer Rechtssache vom streitigen in das außerstreitige Verfahren der Zurückweisung einer Klage gleichgehalten (so etwa 1…

…entschieden. Die Anfechtung von Konformatsbeschlüssen ist aber nur für die definitive Versagung des Rechtsschutzes, also die Verweigerung des Zugangs zu Gericht vorgesehen (RIS Justiz RS0044536, RS0099940). Der Revisionsrekurs ist daher absolut unzulässig; die unrichtige Bezeichnung als „außerordentlicher“ Revisionsrekurs ändert daran nichts (6 Ob 228/05f ua). Eine…

…RS0109999). Die Anfechtung von konformen Beschlüssen ist nach ständiger Rechtsprechung für die definitive Versagung des Rechtsschutzes, also die Verweigerung des Zugangs zu Gericht vorgesehen (RS0044536; RS0099940 [T4]; RS0110044 [T1]). [9] 2 . Auch die Gleichstellung der Abweisung oder Zurückweisung eines Fortsetzungsantrags mit der Zurückweisung einer Klage aus formellen Gründen kann nur…

…Für Konformatbeschlüsse ist nur bei definitiver Versagung des Rechtsschutzes, also der Verweigerung des Zugangs zu Gericht, die Anfechtung vorgesehen (vgl RIS-Justiz RS0044487 [T15]; RS0044536; RS0099940). Bestätigende Beschlüsse des Rekursgerichts, mit denen die Einrede der Unzuständigkeit verworfen werden, sind hingegen unanfechtbar (RIS-Justiz RS0044084 [T2, T3]; siehe etwa 4 Ob…

…Beschlüssen umfasst aber nur Fälle, bei denen dem Kläger der Rechtsschutz „definitiv“ versagt und ihm der Zugang zu Gericht verwehrt wird (vgl RS0044536; RS0099940). Die Bestätigung der Nichtzulassung einer Klageänderung (Klageausdehnung) fällt nach ständiger Rechtsprechung nicht darunter (vgl RS0039426; RS0044535 [insb T1, T2]). Gleiches muss für die Zurückweisung eines…

…01i), wohingegen vor allem der 5. Senat eine bestätigende „Überweisungsentscheidung“ des Rekursgerichts für unanfechtbar hielt (RIS Justiz RS0044445, RS0044538; ähnlich RIS Justiz RS0099940). Die die Ausnahme von der Unanfechtbarkeit bestätigender Beschlüsse einschränkende Aussage, die Anfechtung von konformen Beschlüssen sei nur bei definitiver Versagung des Rechtsschutzes, also bei Verweigerung…