RS0099940 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

6Ob164/25y—OGH Entscheidung

16. Oktober 2025

…Die Ausnahme von der Unanfechtbarkeit von konformen Beschlüssen umfasst somit nur Fälle der definitiven Versagung des Rechtsschutzes, also die Verweigerung des Zugangs zu Gericht (RS0044536, RS0099940). Dem ist ein Beschluss, mit dem (bloß) die vorläufige Vollstreckbarkeit nach § 549 Abs 4 ZPO nicht zuerkannt, über den Unterlassungsauftrag selbst aber…

2Ob187/11f—OGH Entscheidung

10. November 2011

…für die definitive Versagung des Rechtsschutzes, also die Verweigerung des Zugangs zu Gericht vorgesehen (vgl 5 Ob 129/04p mwN; RIS Justiz RS0044536, RS0099940). Zwar wird von einem Teil der Rechtsprechung die Überweisung einer Rechtssache vom streitigen in das außerstreitige Verfahren der Zurückweisung einer Klage gleichgehalten (zuletzt etwa 1…

9ObA82/07k—OGH Entscheidung

03. März 2008

…berichtigt wurde, zur Gänze bestätigt. Da der Fall der Berichtigung der Parteibezeichnung nicht der Zurückweisung der Klage aus formellen Gründen gleichzuhalten ist (vgl RIS-Justiz RS0099940 ua), ist der Revisionsrekurs der Beklagten gegen diese Berichtigung der Parteibezeichnung gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig. Auf die die Berichtigung…

2Ob90/06h—OGH Entscheidung

31. Januar 2007

…Lösung der Frage der Berichtigung der Parteienbezeichnung bewirkt aber keine Verweigerung des Zugangs zu Gericht (8 Ob 63/03b, 1 Ob 117/03t; RIS-Justiz RS0099940). Das jedenfalls unzulässige Rechtsmittel ist daher zurückzuweisen, ohne dass die Entscheidungen der Vorinstanzen materiell geprüft werden könnten. Ist aber Partei des Verfahrens nach wie vor…

3Ob190/08z—OGH Entscheidung

03. Oktober 2008

…1. Auch bestätigte Beschlüsse über die Berichtigung der Parteibezeichnung unterliegen dem Anfechtungsausschluss, weil damit keine (endgültige) Verweigerung des Zugangs zum Gericht bewirkt wird (RIS-Justiz RS0099940). 2. Wohl ist nach ständiger Rechtsprechung ein im zweiten Rechtsgang ergangener Konformatsbeschluss dann anfechtbar, wenn er nur deshalb bestätigend ausfiel, weil das Gericht zweiter Instanz…

5Ob135/00i—OGH Entscheidung

16. Mai 2000

…Rekursentscheidungen, zu gelten hat (vgl auch MietSlg 43.327; 47.465). Die Anfechtung von Konformatsbeschlüssen ist nur für die definitive Verweigerung des Zugangs zu Gericht vorgesehen (vgl RS0099940; 5 Ob 158/98s). Das vorliegende Rechtsmittel ist daher ungeachtet des Ausspruchs des Gerichtes zweiter Instanz und ungeachtet seiner Bezeichnung jedenfalls unzulässig. Dies hatte seine…

9ObA85/05y—OGH Entscheidung

29. Juni 2005

…wird (1 Ob 2386/96f mwN; vgl auch 4 Ob 200/02v; 7 Ob 265/03a; RIS Justiz RS0044536, RS0099940 ua). Der Ausnahmefall des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO wurde auch bejaht, wenn mit der Überweisung in eine…

8Ob63/03b—OGH Entscheidung

12. Juni 2003

…Abs 2 Z 2 ZPO nicht mehr bekämpfbar, auch wenn sie in die Urteilsausfertigung aufgenommen wurden (vgl RIS Justiz RS0044204; RIS Justiz RS0039278; RIS Justiz RS0099940; RIS Justiz RS0062335 jeweils mwN; unmittelbar zur Parteibezeichnung auch OGH 12. 10. 1999 5 Ob 202/99p; OGH 15. 6…

9Ob52/01i—OGH Entscheidung

28. März 2001

…zuletzt 1 Ob 202/99p; Kodek in Rechberger ZPO2 Rz 3 zu § 528). Dieser Auffassung steht nur die Entscheidungslinie des 5. Senates (RIS-Justiz RS0099940; - die dort ebenfalls genannte Entscheidung 8 Ob 106/99t ist nicht einschlägig, weil sie eine Überweisung nach § 230a ZPO betrifft) - entgegen, welche mit der…

1Ob30/10h—OGH Entscheidung

09. März 2010

…Versagung des Rechtsschutzes, also die Verweigerung des Zugangs zu Gericht vorgesehen, was die höchstgerichtliche Judikatur bei der Berichtigung der Parteienbezeichnung an sich verneint (RIS Justiz RS0099940). Dieser Grundsatz betrifft aber jene Fälle, in denen die Bezeichnung des bisher als Partei aufgetretenen Rechtssubjekts berichtigt wird oder die bisher am Verfahren beteiligte Partei…

2Ob78/16h—OGH Entscheidung

28. Juni 2016

…dass der Anfechtungsausschluss nur dann nicht gelten soll, wenn die weitere Prozessführung „endgültig“ oder „definitiv“ abgeschnitten wird (vgl RIS Justiz RS0044536, RS0099940, RS0109999). Diese Aussage steht aber meist im Zusammenhang mit Fortsetzungsanträgen nach Vorliegen verfahrensbeendender Entscheidungen oder Vergleiche (exemplarisch 6 Ob 2022/96p; zuletzt etwa…

5Ob107/12i—OGH Entscheidung

04. Juli 2012

…die Verweigerung des Zugangs zu Gericht vorgesehen (2 Ob 187/11f; 5 Ob 129/04p mwN; RIS Justiz RS0044536, RS0044445, RS0044538, RS0099940). Zwar wird von einem Teil der Rechtsprechung die Überweisung einer Rechtssache vom streitigen in das außerstreitige Verfahren der Zurückweisung einer Klage gleichgehalten (so etwa 1…

9ObA98/18d—OGH Entscheidung

27. September 2018

…entschieden. Die Anfechtung von Konformatsbeschlüssen ist aber nur für die definitive Versagung des Rechtsschutzes, also die Verweigerung des Zugangs zu Gericht vorgesehen (RIS Justiz RS0044536, RS0099940). Der Revisionsrekurs ist daher absolut unzulässig; die unrichtige Bezeichnung als „außerordentlicher“ Revisionsrekurs ändert daran nichts (6 Ob 228/05f ua). Eine…

6Ob128/18v—OGH Entscheidung

31. August 2018

…Für Konformatbeschlüsse ist nur bei definitiver Versagung des Rechtsschutzes, also der Verweigerung des Zugangs zu Gericht, die Anfechtung vorgesehen (vgl RIS-Justiz RS0044487 [T15]; RS0044536; RS0099940). Bestätigende Beschlüsse des Rekursgerichts, mit denen die Einrede der Unzuständigkeit verworfen werden, sind hingegen unanfechtbar (RIS-Justiz RS0044084 [T2, T3]; siehe etwa 4 Ob…

1Ob51/22i—OGH Entscheidung

23. März 2022

…Beschlüssen umfasst aber nur Fälle, bei denen dem Kläger der Rechtsschutz „definitiv“ versagt und ihm der Zugang zu Gericht verwehrt wird (vgl RS0044536; RS0099940). Die Bestätigung der Nichtzulassung einer Klageänderung (Klageausdehnung) fällt nach ständiger Rechtsprechung nicht darunter (vgl RS0039426; RS0044535 [insb T1, T2]). Gleiches muss für die Zurückweisung eines…

3Ob32/14y—OGH Entscheidung

08. April 2014

…01i), wohingegen vor allem der 5. Senat eine bestätigende „Überweisungsentscheidung“ des Rekursgerichts für unanfechtbar hielt (RIS Justiz RS0044445, RS0044538; ähnlich RIS Justiz RS0099940). Die die Ausnahme von der Unanfechtbarkeit bestätigender Beschlüsse einschränkende Aussage, die Anfechtung von konformen Beschlüssen sei nur bei definitiver Versagung des Rechtsschutzes, also bei Verweigerung…

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