RS0090596 – OGH Rechtssatz

… 55 Abs 3 StGB ) hingegen nicht vorgesehen. Indem der angefochtene Beschluss gleichwohl eine Probezeitverlängerung aussprach, verletzte er daher auch diese Bestimmung (RIS-Justiz RS0090596 und RS0092515 ). [7] Da nicht ausgeschlossen werden kann, dass diese Gesetzesverletzung zum Nachteil des Verurteilten wirkt, sah sich der Oberste Gerichtshof veranlasst, ihre Feststellung auf…

…§ 494a Abs 6 StPO), ist im Gesetz (§ 55 Abs 3 StGB) hingegen nicht vorgesehen und daher unzulässig (RIS-Justiz RS0090596 und RS0092515). [5] Die Zuständigkeit zur Entscheidung über den Widerruf bei nachträglicher Verurteilung (§ 55 StGB) richtet sich nach § 495 Abs …

…unbedingte Freiheitsstrafe verhängt wird. Eine konstitutive Verlängerung der Probezeit wie sie im vorliegenden Fall ausgesprochen wurde sieht § 55 StGB nicht vor (RIS-Justiz RS0090596 [T5]). In Ansehung der Probezeitverlängerung auf fünf Jahre wirkt sich der Beschluss des Bezirksgerichts Feldbach vom 8. Juni 2011 nachteilig für die Verurteilte…

…länger als fünf Jahre (§ 55 Abs 3 StGB); eine konstitutive Verlängerung der Probezeit durch Richterspruch findet im Gesetz keine Deckung (RIS Justiz RS0090596 [T1]). Der Beschluss des Landesgerichts Korneuburg hat sich hinsichtlich der Verlängerung der vom Landesgericht Leoben bestimmten Probezeit auf fünf Jahre für die Verurteilte nachteilig ausgewirkt…

…war daher unzulässig ( Jerabek in WK² StGB § 55 Rz 10; Fabrizy StGB 10 § 55 Rz 5; RIS Justiz RS0090596). Diese Gesetzesverletzungen waren festzustellen (§ 292 fünfter Satz StPO) und dies hinsichtlich des sich zum Nachteil der Verurteilten auswirkenden Ausspruchs auf Verlängerung der Probezeit…

…die zuletzt endet, jedoch nicht länger als fünf Jahre. Eine konstitutive Verlängerung der Probezeit durch ein Gericht sieht § 55 StGB nicht vor (RIS-Justiz RS0090596). Der vom Bezirksgericht St. Pölten erfolgte Ausspruch auf Verlängerung der im Urteil des Landesgerichtes St. Pölten vom 29. September 2005 bestimmten Probezeit auf fünf Jahre…

…bestimmten Probezeit war daher, weil gesetzlich nicht vorgesehen, unzulässig (Jerabek in WK2 § 55 [2006] Rz 10; Fabrizy StGB9 § 55 Rz 5; RIS-Justiz RS0090596). Der sich zum Nachteil des Verurteilten auswirkende Ausspruch auf Verlängerung der Probezeit war aufzuheben (§ 292 letzter Satz StPO).…

…des § 55 Abs 3 StGB unberührt. Eine Verlängerung der Probezeit ist - weil gesetzlich nicht vorgesehen - unzulässig (Fabrizy StGB8 § 55 Rz 5; RIS-Justiz RS0090596). Dass dieser Beschluss vom (über die neu hervorgekommene, vor Beginn der Probezeit begangene Tat) erkennenden Gericht unter Berufung auf § 494a Abs 1 Z 2…

…ab, ist eine Verlängerung der Probezeit durch dieses im Gesetz nicht vorgesehen (vgl § 55 Abs 3 StGB) und daher unzulässig (RIS-Justiz RS0090596, RS0092515). Da vorliegend mit dem späteren Urteil keine bedingt nachgesehene Strafe verhängt wurde, tritt im Übrigen eine Verlängerung der Probezeit auch von Gesetzes wegen nicht…

…in den Fällen des § 55 StGB gesetzlich nicht vorgesehenen und daher unzulässigen (vgl § 55 Abs 3 StGB sowie RIS Justiz RS0090596 [T5]) konstitutiven Probezeitverlängerung auf fünf Jahre hingegen wirkt sich der Beschluss des Landesgerichts Salzburg vom 10. November 2022 nachteilig für den Verurteilten aus…

…Fall, dass das Gericht vom Widerruf absieht, ist im Gesetz (§ 55 Abs 3 StGB) hingegen nicht vorgesehen und daher unzulässig (RIS-Justiz RS0090596 und RS0092515). [7] Da nicht ausgeschlossen werden kann, dass die aufgezeigte Gesetzesverletzung zum Nachteil der Verurteilten wirkt, sah sich der Oberste Gerichtshof veranlasst, ihre Feststellung…