RS0081927 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Rechtsschutzversicherung: Klärung der Deckung bei Unfallereignissen und Erfolgsaussichten—OGH Entscheidung

7Ob107/24x28. August 2024

…einer bisher nicht gelösten Rechtsfrage abhängt, dies nicht die Annahme rechtfertigt, dass keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl Art 9.2.2. ARB 2005) besteht (RS0081927 [T6] = RS0081929 [T2] = RS0116448 [T2] = RS0117144 [T4] = RS0124256 [T3]). Eine Vorwegnahme des Ergebnisses des zu deckenden Prozesses im Deckungsprozess durch Klärung der dort gegenständlichen –…

Rechtsschutzversicherung: Obliegenheiten und Erfolgsaussichten im Deckungsprozess—OGH Entscheidung

7Ob139/25d25. September 2025

…Rechtsverfolgung gegen den Fahrzeughersteller bewirken soll, kann die Revision nicht schlüssig darlegen, zumal Tatfragen des zu deckenden Prozesses im Deckungsprozess nicht zu beurteilen sind (vgl RS0081927 ). [7] 3. Die Revision ist daher zurückzuweisen. [8] 4. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 50, 41 ZPO.…

7Ob22/18p—OGH Entscheidung

24. Mai 2018

…die Frage der Deckungspflicht unbeachtlich. Eine Vorwegnahme der Beweiswürdigung und des Ergebnisses des Haftpflichtprozesses kommt bei Beurteilung der Erfolgsaussichten grundsätzlich nicht in Betracht (RIS Justiz RS0081927), sondern können die zur Verfahrenshilfe entwickelten Grundsätze übernommen werden. Die Beurteilung, ob „keine oder nicht hinreichende Aussicht auf Erfolg“ besteht, hat sich am…

7Ob144/14y—OGH Entscheidung

17. September 2014

…Frage der Deckungspflicht unbeachtlich. Eine Vorwegnahme der Beweiswürdigung und des Ergebnisses des Haftpflichtprozesses kommt im Deckungsprozess bei Beurteilung der Erfolgsaussichten nicht in Betracht (RIS Justiz RS0081927). Wäre eine Feststellung der Alkoholisierung auch in der Entscheidung des Deckungsprozesses ausreichend, dann wäre der Ausgang des Deckungsprozesses vom Inhalt eines Urteils abhängig, das erst…

7Ob105/18v—OGH Entscheidung

26. September 2018

…Gegenstand des Haftpflichtprozesses sind, sind für den Deckungsprozess nicht bindend, daher überflüssig und soweit sie getroffen wurden, für die Frage der Deckungspflicht unbeachtlich (RIS Justiz RS0081927). 2.1 In der (freiwilligen) Haftpflichtversicherung hat der am Versicherungsvertrag nicht beteiligte geschädigte Dritte grundsätzlich keine rechtliche Handhabe, den Versicherer direkt in Anspruch zu nehmen…

7Ob17/08p—OGH Entscheidung

02. Juli 2008

… 13/95). Im Deckungsprozess kommt eine Vorwegnahme der Beweiswürdigung und des Ergebnisses des Haftpflichtprozesses bei Beurteilung der Erfolgsaussichten grundsätzlich nicht in Betracht (RIS Justiz RS0081927 [T1]). In der Entscheidung 7 Ob 42/02s führte der Oberste Gerichtshof aus, dem Versicherungsnehmer werde vom Rechtsschutzversicherer die uneingeschränkte Deckung immer…

7Ob95/21b—OGH Entscheidung

07. Juli 2022

…strenger Maßstab anzulegen (RS0081929). Im Deckungsprozess kommt eine Vorwegnahme der Beweiswürdigung und des Ergebnisses des Haftpflichtprozesses bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten grundsätzlich nicht in Betracht (RS0081927). Bei der Erfolgsaussichtsprüfung nach den ARB können die zur Prozesskostenhilfe entwickelten Grundsätze übernommen werden. Die vorzunehmende Beurteilung, ob „keine oder nicht hinreichende Aussicht auf…

7Ob17/12v—OGH Entscheidung

19. April 2012

…Frage der Deckungspflicht unbeachtlich. Eine Vorwegnahme der Beweiswürdigung und des Ergebnisses des Haftpflichtprozesses kommt im Deckungsprozess bei Beurteilung der Erfolgsaussichten nicht in Betracht (RIS Justiz RS0081927). Ist der Sachverhaltsvortrag des Versicherungsnehmers nicht von vornherein unschlüssig oder offensichtlich unrichtig, so kann der Versicherer Versicherungsschutz nur ablehnen, wenn die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen…

7Ob20/17t—OGH Entscheidung

29. März 2017

…der Deckungspflicht unbeachtlich. Im Deckungsprozess kommt eine Vorwegnahme der Beweiswürdigung und des Ergebnisses des Haftpflichtprozesses bei Beurteilung der Erfolgsaussichten grundsätzlich nicht in Betracht (RIS Justiz RS0081927). Dabei kann das Gericht die zur Verfahrenshilfe entwickelten Grundsätze anwenden (RIS Justiz RS0116448). Eine nicht ganz entfernte Möglichkeit des Erfolgs genügt, um die Rechtsverfolgung nicht…

7Ob216/20w—OGH Entscheidung

30. Juni 2021

…auch für dessen Haftung entscheidungsrelevant sind. Zu entscheidungsrelevanten Tatsachen des Deckungsprozesses sind daher die dafür notwendigen Feststellungen zu treffen (7 Ob 142/18k = RS0081927 [T8]). Es sind daher im fortzusetzenden Verfahren wie oben dargestellt Feststellungen zu treffen. [88] 9.3. Die Feststellung, dass die Vorstände die Marke nicht als wertlos…

7Ob118/23p—OGH Entscheidung

30. August 2023

…in Betracht kommt (RS0124256 [T1]). Eine Vorwegnahme der Beweiswürdigung und des Ergebnisses des Haftpflichtprozesses kommt daher im Deckungsprozess bei Beurteilung der Erfolgsaussichten nicht in Betracht (RS0081927). [14] Abgesehen von diesen Grundsätzen verstößt der (erstmals in der Berufung erhobene) Einwand der Beklagten, dass dem Kläger infolge der „gefahrenen Kilometer“ kein…

7Ob191/14k—OGH Entscheidung

26. November 2014

…des die Bewilligung der Verfahrenshilfe regelnden § 63 ZPO zu orientieren (RIS Justiz RS0116448). Eine Vorwegnahme der Beweiswürdigung kommt nicht in Betracht (RIS Justiz RS0081927; RS0124256). Es ist kein strenger Maßstab anzulegen (RIS Justiz RS0081929). Die Beklagte argumentiert, die Klagsführung gegen sie als kreditgewährende Bank sei aussichtslos, weil vom Kläger…

7Ob127/20g—OGH Entscheidung

25. November 2020

…kommt eine V orwegnahme der Beweiswürdigung und des Ergebnisses des Haftpflichtprozesses bei Beurteilung der Erfolgsaussichten grundsätzlich nicht in Betracht (7 Ob 142/18k; RS0081927). 2 .2 Einen Sonderfall bilden Tatsachen, die für die Beurteilung sowohl der Berechtigung des Deckungsanspruchs des Versicherungsnehmers als auch dessen Haftung entscheidungsrelevant sind. Zu…

7Ob123/18s—OGH Entscheidung

26. September 2018

…Deckungspflicht unbeachtlich. Im Deckungsprozess kommt eine Vorwegnahme der Beweiswürdigung und des Ergebnisses des Haftpflichtprozesses bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten grundsätzlich nicht in Betracht (RIS Justiz RS0081927). Bei der Erfolgsaussichtsprüfung nach den ARB können die zur Prozesskostenhilfe entwickelten Grundsätze übernommen werden. Die vorzunehmende Beurteilung, ob „keine oder nicht hinreichende Aussicht auf…

7Ob1/16x—OGH Entscheidung

27. Januar 2016

…2. Im Deckungsprozess haben Beweisaufnahmen und Feststellungen zu im Haftpflichtprozess relevanten Tatfragen (RIS Justiz RS0124256) sowie die Vorwegnahme der dortigen Beweiswürdigung zu unterbleiben (RIS Justiz RS0081927). Die von der Beklagten gewünschte Begutachtung des Klägers soll gerade der vorweg genommenen Prüfung und Würdigung von Tatsachen dienen, die erst Gegenstand des Haftpflichtprozesses sein…

7Ob93/23m—OGH Entscheidung

28. Juni 2023

…Tatfragen, die Gegenstand des Haftpflichtprozesses sind, für den Haftpflichtprozess nicht bindend, daher überflüssig und, soweit sie getroffen wurden, für die Frage der Deckungspflicht unbeachtlich (vgl RS0081927). [11] 3.4 Einen Sonderfall bilden Tatsachen, die für die Beurteilung sowohl der Berechtigung des Deckungsanspruchs des Versicherungsnehmers als auch dessen Haftung entscheidungsrelevant sind. Zu…

7Ob193/22s—OGH Entscheidung

13. Dezember 2022

…die Vorwegnahme der Beweiswürdigung ab, die aber ebenso wie die Vorwegnahme des Ergebnisses des Haftpflichtprozesses bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten grundsätzlich nicht in Betracht kommt (RS0081927). [33] 7 . Der Revision war daher der Erfolg zu versagen. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 41, 50 ZPO. Da der…

7Ob82/23v—OGH Entscheidung

24. Mai 2023

…in Betracht kommt (RS0124256 [T1]). Eine Vorwegnahme der Beweiswürdigung und des Ergebnisses des Haftpflichtprozesses kommt daher im Deckungsprozess bei Beurteilung der Erfolgsaussichten nicht in Betracht (RS0081927). [6] 2.1.2 Der Oberste Gerichtshof hat auch bereits klargestellt, dass dann, wenn der Ausgang im zu deckenden Prozess bei Fehlen einer klaren Gesetzeslage von…

7Ob31/16h—OGH Entscheidung

27. April 2016

…Deckungspflicht unbeachtlich sind. Im Deckungsprozess kommt eine Vorwegnahme der Beweiswürdigung und der Ergebnisse des Haftpflichtprozesses bei Beurteilung der Erfolgsaussichten grundsätzlich nicht in Betracht (RIS Justiz RS0081927). In einem Deckungsprozess ist die Frage der Haftung des Versicherungsnehmers nicht mit der im Haftpflichtprozess erforderlichen Bestimmtheit zu klären, es muss sich nur grundsätzlich der…

7Ob236/08v—OGH Entscheidung

08. Juli 2009

…für jene Beweismittel, die in einem hohen Maß der richterlichen Würdigung unterliegen, wie dies bei Zeugen- und Parteiaussagen und Sachverständigengutachten der Fall ist (RIS-Justiz RS0081927; jüngst: 7 Ob 103/08k). Demgemäß kam eine ex post Beurteilung der „Erfolgsaussichten“ [!] anhand von Umständen, die - wie die Beklagte selbst festhält - (erst…

7Ob61/22d—OGH Entscheidung

29. Juni 2022

…für die Frage der Deckungspflicht unbeachtlich. Eine Vorwegnahme der Beweiswürdigung und des Ergebnisses des Haftpflichtprozesses kommt im Deckungsprozess bei Beurteilung der Erfolgsaussichten nicht in Betracht (RS0081927), was insbesondere für jene Beweismittel gilt, die in einem hohen Maß der richterlichen Würdigung unterliegen, wie dies bei Zeugen- und Parteiaussagen oder Sachverständigengutachten der Fall…

7Ob234/15k—OGH Entscheidung

27. Januar 2016

…Erfolgsaussichten grundsätzlich nicht in Betracht. Dies gilt insbesondere für jene Beweismittel, die in einem hohen Maß der richterlichen Würdigung unterliegen, wie etwa Sachverständigengutachten (RIS Justiz RS0081927 [auch T2]). Dabei kann das Gericht die zur Verfahrenshilfe entwickelten Grundsätze anwenden (RIS Justiz RS0116448). Eine nicht ganz entfernte Möglichkeit des Erfolgs genügt, um die…

7Ob183/16m—OGH Entscheidung

13. Oktober 2016

…sich bei deren nach Schluss der Verhandlung im Deckungsprozess geändertem Vorbringen um eine neue Tatsache (und nicht um ein ohnehin unbeachtliches Beweismittel [vgl RIS Justiz RS0081927]) handle, die keinen Wiederaufnahmsgrund bilde, nicht zu beanstanden. 2. Dieser Beschluss bedarf keiner weiteren Begründung (§ 528a iVm § 510 Abs …

Rechtsschutzversicherung lehnt Deckung für Schadenersatzanspruch ab: Leasingfahrzeug und mangelnde Erfolgsaussichten—OGH Entscheidung

7Ob200/23x11. Dezember 2023

…für die Frage der Deckungspflicht unbeachtlich. Eine Vorwegnahme der Beweiswürdigung und des Ergebnisses des Haftpflichtprozesses kommt im Deckungsprozess bei Beurteilung der Erfolgsaussichten nicht in Betracht (RS0081927). Die Frage, in wessen Vermögen der behauptete Schaden eingetreten und wer daher für die Forderung von Ersatz legitimiert ist, stellt ein wesentliches Kriterium für die…

7Ob140/16p—OGH Entscheidung

31. August 2016

…Frage der Deckungspflicht unbeachtlich. Eine Vorwegnahme der Beweiswürdigung und des Ergebnisses des Haftpflichtprozesses kommt im Deckungsprozess bei Beurteilung der Erfolgsaussichten nicht in Betracht (RIS Justiz RS0081927). Ist der Sachverhaltsvortrag des Versicherungsnehmers nicht von vornherein unschlüssig oder offensichtlich unrichtig, so kann der Versicherer Versicherungsschutz nur ablehnen, wenn die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen…

7Ob103/08k—OGH Entscheidung

27. August 2008

…in einem hohen Maß der richterlichen Würdigung unterliegen, wie dies bei Zeugen- und Parteiaussagen und Sachverständigengutachten der Fall ist (7 Ob 13/95; RIS Justiz RS0081927). In der Rechtsschutzversicherung ist bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten kein strenger Maßstab anzulegen (RIS Justiz RS0081929; Knirsch , Verweigerung der Rechtsschutz Versicherungsleistung wegen „keiner oder…

7Ob130/10h—OGH Entscheidung

30. März 2011

…Frage der Deckungspflicht unbeachtlich. Eine Vorwegnahme der Beweiswürdigung und des Ergebnisses des Haftpflichtprozesses kommt im Deckungsprozess bei Beurteilung der Erfolgsaussichten nicht in Betracht (RIS Justiz RS0081927). Ist der Sachverhaltsvortrag des Versicherungsnehmers nicht von vornherein unschlüssig oder offensichtlich unrichtig, so kann der Versicherer Versicherungsschutz nur ablehnen, wenn die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen…

7Ob192/23w—OGH Entscheidung

22. November 2023

…für die Frage der Deckungspflicht unbeachtlich. Eine Vorwegnahme der Beweiswürdigung und des Ergebnisses des Haftpflichtprozesses kommt im Deckungsprozess bei Beurteilung der Erfolgsaussichten nicht in Betracht (RS0081927). Die Frage, in wessen Vermögen der behauptete Schaden eingetreten und wer daher für die Forderung von Ersatz legitimiert ist, stellt ein wesentliches Kriterium für die…

7Ob70/20z—OGH Entscheidung

27. Mai 2020

…Kläger verweist auch zutreffend , dass im Deckungsprozess eine Vorwegnahme der Beweiswürdigung und der Ergebnisse des Haftpflichtprozesses bei Beurteilung der Erfolgsaussichten grundsätzlich nicht in Betracht kommt (RS0081927). Ob die Arbeitgeberin des Klägers die Entlassungsgründe unverzüglich geltend machte ist daher für die Frage des Eintritts des Versicherungsfalls ebenso wenig relevant wie jene, ob…

Rechtsschutzversicherung: Erfolgsaussichten bei Rückabwicklung eines Kaufvertrags wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen—OGH Entscheidung

7Ob75/24s28. August 2024

…für die Frage der Deckungspflicht unbeachtlich. Eine Vorwegnahme der Beweiswürdigung und des Ergebnisses des Haftpflichtprozesses kommt im Deckungsprozess bei Beurteilung der Erfolgsaussichten nicht in Betracht (RS0081927). Die Frage, in wessen Vermögen der behauptete Schaden eingetreten und wer daher für die Forderung von Ersatz legitimiert ist, stellt ein wesentliches Kriterium für die…

30R6/20b—OLG Wien Entscheidung

31. Januar 2020

…Vorwegnahme der Beweiswürdigung und der Ergebnisse des Haftpflichtprozesses grundsätzlich verwehrt, weshalb auch im Deckungsprozess keine Feststellungen zu den im Haftpflichtprozess relevanten Tatfragen zu treffen sind (RS0081927; RS0124256). 4.1. Damit ist für den Kläger aber letztlich nichts gewonnen. Die Beklagte hat nämlich auch vorgebracht, dass der Versicherungsfall dem nicht versicherten Berufs- bzw…

7Ob164/14i—OGH Entscheidung

10. Dezember 2014

…Gegenstand des Haftpflichtprozesses sind, sind für den Haftpflichtprozess nicht bindend, daher überflüssig und soweit sie getroffen wurden, für die Frage der Deckungspflicht unbeachtlich (RIS Justiz RS0081927). 3. In der (freiwilligen) Haftpflichtversicherung hat der am Versicherungsvertrag nicht beteiligte geschädigte Dritte grundsätzlich keine rechtliche Handhabe, den Versicherer direkt in Anspruch zu nehmen…

7Ob142/18k—OGH Entscheidung

24. April 2019

…Deckungsprozess kommt eine Vorwegnahme der Beweiswürdigung und des Ergebnisses des Haftpflichtprozesses bei Beurteilung der Erfolgsaussichten grundsätzlich nicht in Betracht (7 Ob 164/14i; RS0081927). 4. Einen Sonderfall bilden Tatsachen, die für die Beurteilung sowohl der Berechtigung des Deckungsanspruchs des Versicherungsnehmers als auch dessen Haftung entscheidungsrelevant sind. Zu entscheidungsrelevanten…

7Ob65/22t—OGH Entscheidung

24. August 2022

…einer bisher nicht gelösten Rechtsfrage abhängt, dies nicht die Annahme rechtfertigt, dass keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl Art 9.2.2 ARB 2009) besteht (RS0081927 [T6] = RS0081929 [T2] = RS0116448 [T2] = RS0117144 [T4] = RS0124256 [T3]). Eine Vorwegnahme des Ergebnisses des zu deckenden Prozesses im Deckungsprozess durch Klärung der dort gegenständlichen –…

7Ob145/17z—OGH Entscheidung

18. Oktober 2017

…Deckungsprozess kommt eine Vorwegnahme der Beweiswürdigung und des Ergebnisses des Haftpflichtprozesses bei Beurteilung der Deckungspflicht grundsätzlich nicht in Betracht (vgl allgemein zur Rechtsschutzversicherung RIS Justiz RS0081927, RS0124256). 5. Im vorliegenden Deckungsprozess ist keine dem Haftpflichtprozess vorbehaltene Tatfrage strittig, sondern die Frage, wie ein unstrittiger Sachverhalt rechtlich zu werten ist. Die…

7Ob64/22w—OGH Entscheidung

29. Juni 2022

…in Betracht kommt (RS0124256 [T1]). Eine Vorwegnahme der Beweiswürdigung und des Ergebnisses des Haftpflichtprozesses kommt daher im Deckungsprozess bei Beurteilung der Erfolgsaussichten nicht in Betracht (RS0081927). Die Frage, in wessen Vermögen der behauptete Schaden eingetreten und wer daher für die Forderung von Ersatz legitimiert ist, stellt ein wesentliches Kriterium für die…

7Ob161/16a—OGH Entscheidung

28. September 2016

…der Deckungspflicht unbeachtlich. Im Deckungsprozess kommt eine Vorwegnahme der Beweiswürdigung und des Ergebnisses des Haftpflichtprozesses bei Beurteilung der Erfolgsaussichten grundsätzlich nicht in Betracht (RIS Justiz RS0081927). Bei der Erfolgsaussichtsprüfung nach den ARB können die zur Prozesskostenhilfe entwickelten Grundsätze übernommen werden. Die vorzunehmende Beurteilung, ob „keine oder nicht hinreichende Aussicht auf…

7Ob142/21i—OGH Entscheidung

18. Oktober 2021

…geltend macht und der Prüfung, ob dieser vom Versicherungsvertrag gedeckt ist. Feststellungen zum Tathergang sind entbehrlich, weil nicht entscheidungsrelevant (7 Ob 142/18k = RS0081927 [T7] und RS0081015 [T1]). Einen – hier nicht relevanten – Sonderfall bilden Tatsachen, die für die Beurteilung sowohl der Berechtigung des Deckungsanspruchs des Versicherungsnehmers als…

Rückverweise

Rechtsschutzversicherung: Klärung der Deckung bei Unfallereignissen und Erfolgsaussichten—OGH Entscheidung

Rechtsschutzversicherung: Obliegenheiten und Erfolgsaussichten im Deckungsprozess—OGH Entscheidung

7Ob22/18p—OGH Entscheidung

7Ob144/14y—OGH Entscheidung

7Ob105/18v—OGH Entscheidung

7Ob17/08p—OGH Entscheidung

7Ob95/21b—OGH Entscheidung

7Ob17/12v—OGH Entscheidung

7Ob20/17t—OGH Entscheidung

7Ob216/20w—OGH Entscheidung

7Ob118/23p—OGH Entscheidung

7Ob191/14k—OGH Entscheidung

7Ob127/20g—OGH Entscheidung

7Ob123/18s—OGH Entscheidung

7Ob1/16x—OGH Entscheidung

7Ob93/23m—OGH Entscheidung

7Ob193/22s—OGH Entscheidung

7Ob82/23v—OGH Entscheidung

7Ob31/16h—OGH Entscheidung

7Ob236/08v—OGH Entscheidung

7Ob61/22d—OGH Entscheidung

7Ob234/15k—OGH Entscheidung

7Ob183/16m—OGH Entscheidung

Rechtsschutzversicherung lehnt Deckung für Schadenersatzanspruch ab: Leasingfahrzeug und mangelnde Erfolgsaussichten—OGH Entscheidung

7Ob140/16p—OGH Entscheidung

7Ob103/08k—OGH Entscheidung

7Ob130/10h—OGH Entscheidung

7Ob192/23w—OGH Entscheidung

7Ob70/20z—OGH Entscheidung

Rechtsschutzversicherung: Erfolgsaussichten bei Rückabwicklung eines Kaufvertrags wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen—OGH Entscheidung

30R6/20b—OLG Wien Entscheidung

7Ob164/14i—OGH Entscheidung

7Ob142/18k—OGH Entscheidung

7Ob65/22t—OGH Entscheidung

7Ob145/17z—OGH Entscheidung

7Ob64/22w—OGH Entscheidung

7Ob161/16a—OGH Entscheidung

7Ob142/21i—OGH Entscheidung