RS0045820 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

4Ob172/22f—OGH Entscheidung

18. Oktober 2022

…Berufungsantrag nicht in Einklang, so genügt es, wenn der Zusammenhang der Berufungsschrift verlässlich erkennen lässt, was der Berufungswerber erreichen will ( RS0042142 ; vgl auch RS0109220 ; RS0036410; RS0045820; RS0042160; RS0041851; RS0042235; RS0042215; RS0041771; RS0042147). Durch die Heranziehung des gesamten Vorbringens zur Auslegung der Rechtsmittelschrift (vgl RS0042160 [T5]) kann sich daher grundsätzlich auch ergeben…

9ObA1/18i—OGH Entscheidung

25. April 2018

…ein Aufhebungsantrag gestellt, so bedarf dies keiner Verbesserung, wenn nach dem Inhalt der Revision kein Zweifel darüber bestehen kann, welche Abänderung erfolgen soll (RIS Justiz RS0045820 ua). Ob die Berufungsausführungen erkennen lassen, dass und welche Abänderung des angefochtenen Urteils vom Kläger angestrebt wird, hängt von den spezifischen Umständen des Einzelfalls ab…

2Ob8/20w—OGH Entscheidung

27. November 2020

…hinreichend deutlich hervorgeht, dass der Kläger ohnehin die Abänderung im Sinne der Feststellung der Haftung der Beklagten begehrt (vgl 2 Ob 76/09d; RS0045820). Mangels jeglicher Feststellungen über die unfallkausalen Schäden ist jedoch das Leistungsbegehren nicht für ein Endurteil spruchreif. [61] Da auch das Vorliegen von Spät- und Dauerfolgen…

7Ob272/07m—OGH Entscheidung

23. Januar 2008

…der Revision (oder - wie hier - der Berufung) kein Zweifel darüber bestehen kann, welche Abänderung erfolgen soll (2 Ob 521/95, SZ 68/57; RIS-Justiz RS0045820; vgl RIS-Justiz RS0042235). Ein unrichtiger Revisionsantrag (Berufungsantrag) schadet also nicht, wenn klar ist, dass sich der Kläger nur versehentlich im Ausdruck vergriffen hat (RIS…

7Ob16/23p—OGH Entscheidung

22. März 2023

…der Vorinstanzen begehrt, steht einer meritorischen Entscheidung nicht entgegen, weil aus dem Inhalt des Revisionsrekurses eindeutig erkennbar ist, dass sie auch die Abänderung begehrt (vgl RS0045820 ). Dem Revisionsrekurs war daher teilweise Folge zu geben, die vom Erstgericht erlassene und vom Rekursgericht bestätigte einstweilige Verfügung zu bestätigen sowie um den Erlag einer…

2Ob76/09d—OGH Entscheidung

03. September 2009

…Haftung der beklagten Partei" die Rede, sodass in Verbindung mit dem gesamten Berufungsinhalt ohnehin der Abänderungswunsch der Klägerin zum Ausdruck kam (vgl RIS-Justiz RS0042191; RS0045820).…

7Ob22/17m—OGH Entscheidung

17. Mai 2017

…einen Aufhebungsantrag gestellt; dies bedarf aber keiner Verbesserung, wenn nach dem Inhalt der Revision kein Zweifel darüber bestehen kann, welche Abänderung erfolgen soll (RIS Justiz RS0045820, insb 2 Ob 521/95). 7. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 41, 50 ZPO.…

7Ob24/10w—OGH Entscheidung

05. Mai 2010

…Mutter lediglich einen Aufhebungsantrag gestellt hat, schadet im Hinblick auf die Revisionsrekursausführungen nicht, die eindeutig eine Abänderung der angefochtenen Entscheidung anstreben (vgl RIS-Justiz RS0043615, RS0045820, RS0043651). Der Revisionsrekurs zieht die Verpflichtung der Mutter zur Rückgabe des Kindes nicht mehr in Zweifel. Er wendet sich nur gegen den Ausspruch der Vorinstanzen…

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