RS0045820 – OGH Rechtssatz

…in Einklang, so genügt es, wenn der Zusammenhang der Berufungsschrift verlässlich erkennen lässt, was der Berufungswerber erreichen will (RIS-Justiz RS0042142; vgl auch RS0109220; RS0036410; RS0045820; RS0042160; RS0041851; RS0042235; RS0042215; RS0041771; RS0042147). Durch die Heranziehung des gesamten Vorbringens zur Auslegung der Rechtsmittelschrift (vgl RS0042160 [T5]) kann sich daher grundsätzlich auch ergeben…

…die Rechtssache unrichtig beurteilt habe. [33] 3.1. Ungeachtet des generell nur auf Aufhebung gerichteten Rechtsmittelantrags ist der Revisionsrekurs damit zweifelsfrei auf Abänderung dahin gerichtet (vgl RS0045820 ), den Zuspruch rückständigen Unterhalts um 2.679 EUR (Erstantragsteller) bzw 14 EUR (Zweitantragstellerin) wegen sich aus den Feststellungen des Rekursgerichts ergebenden Überzahlungen in dieser…

…eines Abänderungsantrags ein Aufhebungsantrag gestellt, so bedarf dies keiner Verbesserung, wenn nach dem Inhalt des Rechtsmittels kein Zweifel darüber bestehen kann, welche Abänderung erfolgen soll (RS0045820). Aus der Berufung ergibt sich ausreichend klar, dass eine Klagsstattgabe verlangt wird. 2.3. Der Senat teilt die Ansicht des Erstgerichts, dass dem Erstbeklagten der Entlastungsbeweis…

…abändernden) Entscheidung des Rekursgerichts steht dies nur dann nicht entgegen, wenn aus dem Inhalt des Rekurses eindeutig erkennbar ist, dass auch die Abänderung begehrt wird (RS0045820 [T3]). Dies ist jedoch konkret nicht der Fall. 3.1 Nichtigkeitsgründe sind anlässlich eines zulässigen Rechtsmittels ohne Rücksicht auf ihre Auswirkung im Einzelfall von Amts…

…des Rekurses kein Zweifel daran bestehen kann, dass der Antragsteller im Ergebnis die Abänderung der Entscheidung im Sinn einer Stattgebung der beantragten Akteneinsicht anstrebt (vgl RS0045820 [T3]). 2.2 Einem Dritten kann Einsichtnahme und Abschriftnahme von Prozessakten gestattet werden, wenn er ein rechtliches Interesse glaubhaft macht, wobei ein allgemeines öffentliches Interesse an…

…Haftung der beklagten Partei" die Rede, sodass in Verbindung mit dem gesamten Berufungsinhalt ohnehin der Abänderungswunsch der Klägerin zum Ausdruck kam (vgl RIS-Justiz RS0042191; RS0045820).…

…Mutter lediglich einen Aufhebungsantrag gestellt hat, schadet im Hinblick auf die Revisionsrekursausführungen nicht, die eindeutig eine Abänderung der angefochtenen Entscheidung anstreben (vgl RIS-Justiz RS0043615, RS0045820, RS0043651). Der Revisionsrekurs zieht die Verpflichtung der Mutter zur Rückgabe des Kindes nicht mehr in Zweifel. Er wendet sich nur gegen den Ausspruch der Vorinstanzen…

…der Revision (oder - wie hier - der Berufung) kein Zweifel darüber bestehen kann, welche Abänderung erfolgen soll (2 Ob 521/95, SZ 68/57; RIS-Justiz RS0045820; vgl RIS-Justiz RS0042235). Ein unrichtiger Revisionsantrag (Berufungsantrag) schadet also nicht, wenn klar ist, dass sich der Kläger nur versehentlich im Ausdruck vergriffen hat (RIS…

…einen Aufhebungsantrag gestellt; dies bedarf aber keiner Verbesserung, wenn nach dem Inhalt der Revision kein Zweifel darüber bestehen kann, welche Abänderung erfolgen soll (RIS Justiz RS0045820, insb 2 Ob 521/95). 7. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 41, 50 ZPO.…

…ein Aufhebungsantrag gestellt, so bedarf dies keiner Verbesserung, wenn nach dem Inhalt der Revision kein Zweifel darüber bestehen kann, welche Abänderung erfolgen soll (RIS Justiz RS0045820 ua). Ob die Berufungsausführungen erkennen lassen, dass und welche Abänderung des angefochtenen Urteils vom Kläger angestrebt wird, hängt von den spezifischen Umständen des Einzelfalls ab…

…hinreichend deutlich hervorgeht, dass der Kläger ohnehin die Abänderung im Sinne der Feststellung der Haftung der Beklagten begehrt (vgl 2 Ob 76/09d; RS0045820). Mangels jeglicher Feststellungen über die unfallkausalen Schäden ist jedoch das Leistungsbegehren nicht für ein Endurteil spruchreif. [61] Da auch das Vorliegen von Spät- und Dauerfolgen…

…Berufungsantrag nicht in Einklang, so genügt es, wenn der Zusammenhang der Berufungsschrift verlässlich erkennen lässt, was der Berufungswerber erreichen will ( RS0042142 ; vgl auch RS0109220 ; RS0036410; RS0045820; RS0042160; RS0041851; RS0042235; RS0042215; RS0041771; RS0042147). Durch die Heranziehung des gesamten Vorbringens zur Auslegung der Rechtsmittelschrift (vgl RS0042160 [T5]) kann sich daher grundsätzlich auch ergeben…

…der Vorinstanzen begehrt, steht einer meritorischen Entscheidung nicht entgegen, weil aus dem Inhalt des Revisionsrekurses eindeutig erkennbar ist, dass sie auch die Abänderung begehrt (vgl RS0045820 ). Dem Revisionsrekurs war daher teilweise Folge zu geben, die vom Erstgericht erlassene und vom Rekursgericht bestätigte einstweilige Verfügung zu bestätigen sowie um den Erlag einer…