RS0073421 – OGH Rechtssatz

…der im Vorrang befindliche Verkehrsteilnehmer verkehrswidrig verhält, verliert jedoch seine Wirkung, wenn der Wartepflichtige den anderen Verkehrsteilnehmer nicht oder nicht aus dieser Annäherungsrichtung erwarten muss ( RS0073421 ). [11] 3.2. Nach den konkreten örtlichen Gegebenheiten konnte der Zweitbeklagte in Annäherung an die Kreuzung nur die Landesstraße, wegen der parallel zur Gemeindestraße bis…

…bevorrangte Verkehr vom wartepflichtigen Verkehrsteilnehmer wahrgenommen oder schuldhaft nicht wahrgenommen wird sowie wenn mit einem Verkehr auf der bevorrangten Straße gerechnet werden muss (RIS Justiz RS0073421; RS0074976). 1.2. Allerdings gilt der Grundsatz nicht uneingeschränkt. Wenn etwa ein einbiegender und an sich benachrangter Verkehrsteilnehmer darauf vertrauen kann, dass der in einer Kolonne…

…Verkehrsteilnehmer vom Wartepflichtigen nicht oder nicht aus dieser Annäherungsrichtung erwartet werden kann, also mit einer derartigen Fahrweise nicht gerechnet werden konnte und musste (RIS Justiz RS0073421 ). Ein Verkehrsteilnehmer, der eine Verkehrsfläche benützt, die überhaupt nicht befahren werden darf, kann sich nicht auf die Vorrangregel berufen (RIS Justiz RS0073375 ). Das gilt auch…

…sich selbst grob verkehrswidrig verhält ( 2 Ob 333/97b ; 2 Ob 172/04i ; 2 Ob 197/13d ; RIS-Justiz RS0073421 , RS0074976 [T11, T13, T14]); dies gilt auch für einen Radfahrer, der entgegen § 68 Abs 1 StVO einen Gehsteig oder Gehweg in Längsrichtung…

…verliert dann seine Wirkung, wenn der auf der bevorrangten Straße fahrende Verkehrsteilnehmer vom Wartepflichtigen nicht oder nicht aus dieser Annäherungsrichtung erwartet werden kann (RIS-Justiz RS0073421). Ein Verkehrsteilnehmer, der eine Verkehrsfläche benutzt, die überhaupt nicht befahren werden darf, kann sich nicht auf die Vorrangregel berufen (RIS-Justiz RS0073375). Die frühere Rechtsmeinung…

…Rechtsabbiegestreifen frei war; zu diesem Zeitpunkt konnte der Lenker des Beklagtenfahrzeugs den Kläger noch nicht wahrnehmen. In diesem Zusammenhang zitiert der Kläger auch den Rechtssatz RS0073421 unvollständig ( „Der von der Rechtsprechung entwickelte Grundsatz, dass sich der Vorrang auf die ganze Fahrbahn der bevorrangten Straße bezieht und auch dann nicht verloren…

…dann seine Wirkung, wenn der auf der bevorrangten Straße fahrende Verkehrsteilnehmer vom Wartepflichtigen nicht oder nicht aus dieser Annäherungsrichtung erwartet werden könne (unter Hinweis auf RS0073421 ). Die Klägerin habe den Rechtsabbiegestreifen, welcher nur für Omnibusse als geradeausführender Fahrstreifen benutzt werden dürfe, zum Geradeausfahren benutzt. Damit sei eine wesentliche Gefahrerhöhung verbunden gewesen…