RS0096790 – OGH Rechtssatz

…ermöglicht“ worden sei, leitet nicht methodengerecht aus dem Gesetz ab, weshalb der Eintritt des vom Vorsatz erfassten Schadens Voraussetzung der Tatbildverwirklichung sei (RIS-Justiz RS0096790). Ohne Bezug zum festgestellten Sachverhalt (vgl US 11 f) bleibt schließlich die Behauptung, das Urteil enthalte keine (ausreichenden) Konstatierungen zur subjektiven Tatseite. Bleibt…

…§ 302 Abs 1 StGB, der in Bezug auf die Rechtsschädigung bloß überschießende Innentendenz regelt, den Eintritt eines Schadens nicht voraussetzt (RIS Justiz RS0096790; RS0095844 [T9, T10]). Die gesetzmäßige Ausführung einer Diversionsrüge (Z 10a) erfordert eine methodisch korrekte Argumentation auf Basis der Tatsachenfeststellungen unter Beachtung der Notwendigkeit des…

…nur auf Erfolgsdelikte anzuwenden ( Fuchs AT I 8 37/5). Um ein solches handelt es sich beim Missbrauch der Amtsgewalt gerade nicht (vgl RIS Justiz RS0096790, RS0095844). Seine (neutrale) tatbestandsmäßige Handlungsbeschreibung („missbraucht“) erfasst zudem auch Unterlassen, weil Befugnis ebenso durch (gezielte) Untätigkeit missbraucht werden kann (zutreffend Hilf in WK…

…Irrelevanz eines Schadenseintritts vgl im Übrigen RIS-Justiz RS0096386, RS0130266; Nordmeyer in WK 2 StGB § 302 Rz 8; vgl auch RIS-Justiz RS0096790). [16] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen. Daraus folgt die Zuständigkeit des…

…Gesetzeswortlaut, dem zufolge der Eintritt eines Schadens keine der Tatbestandsvoraussetzungen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB ist (RIS-Justiz RS0096790; Bertel in WK2 § 302 Rz 119). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit…

…Schaden nach den konkreten Gegebenheiten gar nicht eintreten kann ( Marek/Jerabek , Korruption und Amtsmissbrauch 4 § 302 Rz 47; vgl auch RIS Justiz RS0096790 sowie Bertel in WK² § 302 Rz 119). Auch mit den Ausführungen zum Schuldspruch II verlässt die Beschwerde die Basis der tatrichterlichen…

…nach § 302 StGB strafbar, wenn der Schaden, den er in seinen Vorsatz aufgenommen hat, gar nicht eintreten kann (ÖJZ LSK 1995/164, RIS Justiz RS0096790, Bertel in WK² § 302 Rz 119). Dies ergibt sich bereits aus dem klaren Gesetzeswortlaut, zu dessen teleologischer Reduktion (dahingehend, dass ein Schadenseintritt zumindest…

…diese Bestimmung schon nach ihrem Wortlaut nur auf Erfolgsdelikte anzuwenden ist und § 302 Abs 1 StGB gerade kein solches ist (RIS-Justiz RS0096790) – Voraussetzung einer Strafbarkeit wegen Missbrauchs der Amtsgewalt sein könnte; die von H***** als Beleg hiefür herangezogene Stelle im wissenschaftlichen Schrifttum ( Ratz , ÖJZ 2015…