RS0101148 – OGH Rechtssatz

…342 StPO) vorgenommenen Subsumtion. Der Rechtsirrtum muss aus dem Wahrspruch selbst unter Zugrundelegung der in diesem von den Geschworenen festgestellten Tatsachen abgeleitet werden (RIS Justiz RS0101148 und RS0101403). [13] Daran orientiert sich das Vorbringen der Rechtsrüge (Z 1 lit b), wonach der Schuldausschließungsgrund der Zurechnungsunfähigkeit sehr wohl vorliege, nicht…

…260 Abs 1 Z 2, § 270 Abs 2 Z 4 iVm § 342 StPO) vorgenommenen Subsumtion (RIS-Justiz RS0101148, RS0101403). [8] Diesen Anfechtungsrahmen verlässt die Rechtsrüge (Z 11 lit a), indem sie die – mit Blick auf § 7 Abs …

…342 StPO) vorgenommenen Subsumtion. Der Rechtsirrtum muss aus dem Wahrspruch selbst unter Zugrundelegung der in diesem von den Geschworenen festgestellten Tatsachen abgeleitet werden (RIS-Justiz RS0101148, RS0101403 und RS0101527 [T1]). [13] Diese Anforderungen verfehlt die Rechtsrüge (Z 11 lit a), indem sie auf die leugnende Verantwortung des Angeklagten L…

…Verhaltensweisen verfehlt auch die Rechtsrüge (Z 11 lit a) den in den festgestellten Tatsachen des Wahrspruchs gelegenen gesetzlichen Bezugspunkt (RIS-Justiz RS0101013, RS0101527, RS0101148). Sie übersieht, dass die Beurteilung der Sachverhaltsgrundlagen des (normativen) Tatbestandsmerkmals „nationalsozialistisch“ (einschließlich des Bedeutungsinhalts inkriminierter Äußerungen und Handlungen) auf der Feststellungsebene angesiedelt und…

…“ sei, vernachlässigen den im Wahrspruch der Geschworenen konstatierten Vorsatz auf Betätigung im nationalsozialistischen Sinn und entziehen sich ebenfalls einer meritorischen Erwiderung (vgl RIS Justiz RS0101148, RS0101013, RS0101527 [T1]; Lässig in WK 2 VG § 3g Rz 10). Mit Überlegungen, wonach „Menschen die schon nationalsozialistischem Gedankengut anhängen vom…

…260 Abs 1 Z 2, 270 Abs 2 Z 4 StPO iVm § 342 StPO) vorgenommenen Subsumtion verlangt (RIS Justiz RS0101148, RS0101289, RS0101403 und RS0101476), sind diese Ausführungen einer inhaltlichen Erwiderung nicht zugänglich. Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß §§ 285d Abs 1, 344…

…unterlässt sie den gebotenen Vergleich der im Wahrspruch festgestellten Tatsachen mit dem darauf angewendeten Strafgesetz, womit sie einmal mehr ihren gesetzlichen Bezugspunkt verfehlt (RIS Justiz RS0101148). Zutreffend macht der Beschwerdeführer hingegen Nichtigkeit des nach § 26 Abs 1 StGB ergangenen Einziehungserkenntnisses aus § 345 Abs 1 Z…

… 260 Abs 1 Z 2, 270 Abs 2 Z 4 StPO iVm § 342 StPO) vorgenommenen Subsumtion (RIS Justiz RS0101148, RS0101289, RS0101403 und RS0101476). Mit Spekulationen zu einem Verbotsirrtum zufolge transkultureller Probleme verfehlt die Rechtsrüge (Z 11 lit a) die prozessordnungskonforme Darstellung des…

…260 Abs 1 Z 2, 270 Abs 2 Z 4 StPO iVm § 342 StPO) vorgenommenen Subsumtion verlangt (RIS Justiz RS0101148, RS0101403), sind diese Ausführungen einer inhaltlichen Erwiderung nicht zugänglich. Der Rechtsmittelwerber verkennt zudem, dass die zu § 281 Abs 1 Z 9…

… 3h VerbotsG anstrebende und eine aus der Antwort der Geschworenen ableitbare Gutheißung nationalsozialistischen Völkermords behauptende Subsumtionsrüge (Z 12) orientiert sich prozessordnungswidrig (RIS Justiz RS0101148, RS0101527) nicht an den im Wahrspruch implizit enthaltenen Feststellungen zur subjektiven Tatseite (RIS Justiz RS0089093), denen zufolge die Angeklagten (nur) mit auf Aufforderung zur Gewalt…

…ON 9 sonst keine „Daten mit verbotswidrigen Inhalten“ gefunden wurden, heranzieht. Damit spricht sie keine materiell rechtliche Nichtigkeit an (vgl RIS-Justiz RS0101148, RS0101013, RS0101527). Sie unternimmt bloß den prozessual unbeachtlichen Versuch, die den Geschworenen vorbehaltene Würdigung der Verfahrensergebnisse auf Basis eigener Überlegungen in Zweifel zu ziehen. Bloß…

…lit a) die zu Z 9 getätigten Ausführungen wiederholt, wird der in Anspruch genommene materielle Nichtigkeitsgrund nicht prozessförmig zur Darstellung gebracht (RIS Justiz RS0101148, RS0116569). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1, § 344 StPO), woraus die Zuständigkeit des…

… 260 Abs 1 Z 2, 270 Abs 2 Z 4 StPO iVm § 302 StPO) vorgenommenen Subsumtion (RIS Justiz RS0101148, RS0101403). Daran orientiert sich die Subsumtionsrüge (Z 12) nicht, indem sie den im Wahrspruch der Geschworenen festgestellten Tötungsvorsatz kritisiert und einen Rechtsirrtum der Laienrichter…

… 260 Abs 1 Z 2, 270 Abs 2 Z 4 StPO iVm § 342 StPO) vorgenommenen Subsumtion (RIS-Justiz RS0101148, RS0101403). Diese Kriterien vernachlässigt die Rechtsrüge (Z 11 lit a), indem sie unter Hinweis auf eine vereinzelte Entscheidung (12 Os 140…

…sondern leitet die angestrebte rechtliche Konsequenz eines Freispruchs unzulässig daraus ab, dass die Geschworenen die Hauptfrage 1 im ursprünglichen Wahrspruch verneint haben (RIS Justiz RS0101148). Entgegen der Sanktionsrüge (Z 13 erster Fall) ist die Verhängung einer lebenslangen Freiheitsstrafe als Zusatzstrafe (§§ 31, 40 StGB) zu einer verhängten…

…die Lösung der Schuldfrage entscheidend sein soll. Denn der Beschwerdeführer vernachlässigt prozessordnungswidrig die Gesamtheit des (im Wahrspruch der Geschworenen zum Ausdruck kommenden) Urteilssachverhalts (RIS-Justiz RS0101148), wonach die terroristischen Straftaten (zudem) geeignet waren, eine längere Zeit anhaltende Störung des öffentlichen Lebens sowie eine schwere Schädigung des Wirtschaftslebens in Syrien herbeizuführen (US…

… 260 Abs 1 Z 2, 270 Abs 2 Z 4 StPO iVm § 342 StPO) vorgenommenen Subsumtion (RIS Justiz RS0101148, RS0101403). Diese Kriterien vernachlässigt die Subsumtionsrüge, indem sie die im Wahrspruch der Geschworenen festgestellten entscheidenden Tatsachen nicht zur Gänze berücksichtigt, sondern bloß isoliert einzelne Passagen…

…Geltendmachung materiell rechtlicher Nichtigkeit im geschworenengerichtlichen Verfahren verlangt einen Vergleich der im Wahrspruch der Geschworenen festgestellten Tat mit der im Schuldspruch vorgenommenen Subsumtion (RIS Justiz RS0101148). Diese Kriterien vernachlässigt die Rechtsrüge (Z 11 lit a), indem sie – ohne Vergleich mit dem Wahrspruch – lediglich behauptet, das Erstgericht sei…

… 1 Z 2, 270 Abs 2 Z 4 StPO iVm § 302 Abs 1 StPO) vorgenommenen Subsumtion (RIS Justiz RS0101148, RS0101403). Ein Rückgriff auf im Wahrspruch nicht festgestellte (angebliche) Ergebnisse des Beweisverfahrens ist insoweit ausgeschlossen (RIS Justiz RS0101089 [T1]). Soweit die Rügen einen Rechtsfehler mangels…

…und aus dem Wahrspruch selbst ein Rechtsfehler nachgewiesen werden, wobei ein Rückgriff auf im Wahrspruch nicht festgestellte (angebliche) Ergebnisse des Beweisverfahrens ausgeschlossen ist (RIS Justiz RS0101148, RS0101403, RS0101089 [T1], RS0101485). Die in der Rechtsrüge behauptete rechtliche Konsequenz ist aus dem Gesetz methodengerecht abzuleiten (RIS-Justiz RS0116565). Daran orientiert sich die Nichtigkeitsbeschwerde…

… 260 Abs 1 Z 2, 270 Abs 2 Z 4 StPO iVm § 342 StPO) vorgenommenen Subsumtion (RIS-Justiz RS0101148, RS0101403). Soweit die Rechtsrüge (Z 11 lit a) auf der Basis der Kritik aus Z 6 des § 345 Abs …

…ausgeführte Rechtsrüge (Z 11 lit a) entfernt sich von den im Wahrspruch getroffenen Feststellungen zum auf unrechtmäßige Bereicherung gerichteten (erweiterten) Vorsatz (RIS Justiz RS0101148) und leitet die Notwendigkeit der Aufnahme des Tatbildvorsatzes in den Wahrspruch nicht methodengerecht aus dem Gesetz ab (RIS Justiz RS0116565). Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten F…

… 260 Abs 1 Z 2, 270 Abs 2 Z 4 StPO iVm § 342 StPO) vorgenommenen Subsumtion (RIS-Justiz RS0101148, RS0101403). Diesen Kriterien entspricht die Rechtsrüge (Z 11 lit a) nicht, weil sie unter Vernachlässigung der Gesamtheit des Wahrspruchs (RIS-Justiz RS0101469) behauptet…

… 260 Abs 1 Z 2, 270 Abs 2 Z 4 StPO iVm § 342 StPO) vorgenommenen Subsumtion (RIS Justiz RS0101148, RS0101403). [9] Soweit die Rechtsrüge (Z 11 lit a) und die Subsumtionsrüge (Z 12) den mit Blick auf § 7 Abs…

…Die Geltendmachung materieller Nichtigkeit im geschworenengerichtlichen Verfahren verlangt den Vergleich der im Wahrspruch der Geschworenen festgestellten Tatsachen mit der im Schuldspruch vorgenommenen Subsumtion (RIS Justiz RS0101148). Der Verweis der Rechtsrüge (Z 11 lit a) auf die Verantwortung der Betroffenen, sie habe dem Opfer nur drohen wollen, geht daher ebenso…

…342 StPO) vorgenommenen Subsumtion. Der Rechtsirrtum muss aus dem Wahrspruch selbst unter Zugrundelegung der in diesem von den Geschworenen festgestellten Tatsachen abgeleitet werden (RIS-Justiz RS0101148, RS0101403). [5] Diese Kriterien verfehlt die Rechtsrüge, indem sie vorbringt, bei der einzigen vom „GCCL“ organisierten Geschworenenverhandlung habe es sich lediglich um eine…

…“, die im Wahrspruch zur Hauptfrage 1 festgestellten Tatsachen zu den entsprechenden Aktivitäten des Angeklagten und gelangt solcherart nicht zur prozessordnungsgemäßen Darstellung (RIS Justiz RS0101148). [13] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bereits nach nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§§ 344, 285d…

…342 StPO) vorgenommenen Subsumtion. Der Rechtsirrtum muss aus dem Wahrspruch selbst unter Zugrundelegung der in diesem von den Geschworenen festgestellten Tatsachen abgeleitet werden (RIS Justiz RS0101148 und RS0101403). [5] Diese Anforderungen erfüllt die Rechtsrüge nicht, soweit sie sich (inhaltlich) gegen den Schuldspruch I 2 richtet: [6] Von einer „…

…worden, dass der Beschwerdeführer „die Nachrichten von seinem Telefon versendet“ habe, verfehlt die gebotene Bezugnahme auf das im Wahrspruch festgehaltene Sachverhaltssubstrat (RIS Justiz RS0101148). Die – auf die äußeren Tatumstände gestützte – Bestreitung vorsätzlichen Handelns bekämpft bloß unzulässig die Beweiswürdigung der Geschworenen. [8] Vom Wahrspruch entfernt sich auch die…

… 260 Abs 1 Z 2, 270 Abs 2 Z 4 StPO iVm § 342 StPO) vorgenommenen Subsumtion (RIS-Justiz RS0101148 und RS0101403). [11] Diese Anforderung verfehlt die Rechtsrüge (Z 11 lit a), indem sie den mit Blick auf § 7 Abs …

…UNO – nicht unter das Tatbestandsmerkmal der „staatsfeindlichen Verbindung“ subsumierbar, nicht auf das im Wahrspruch festgehaltene Sachverhaltssubstrat Bezug nimmt (vgl aber RIS Justiz RS0101148, RS0101403). Gleiches gilt für den Einwand rechtmäßiger Aktivitäten und Zielsetzungen des GCLC. Zudem bezeichnet die Beschwerde nicht, welcher „ergänzender“, für eine Subsumtion nach…

… 260 Abs 1 Z 2, 270 Abs 2 Z 4 StPO iVm § 342 StPO) vorgenommenen Subsumtion (RIS Justiz RS0101148 und RS0101403). [9] Diese Anforderung verfehlt die Rechtsrüge (Z 11 lit a), indem sie unter Bestreitung der im Wahrspruch festgestellten subjektiven Tatseite zum…

…302 StPO) vorgenommenen Subsumtion. Der Rechtsirrtum muss aus dem Wahrspruch selbst unter Zugrundelegung der in diesem von den Geschworenen festgestellten Tatsachen abgeleitet werden (RIS Justiz RS0101148, RS0101013, RS0101403 und RS0101527 [T1]). [10] Diesen Anfechtungsrahmen verlässt die Rechtsrüge (Z 11 lit a), die behauptet, der vom Schuldspruch II/A…

…342 StPO) vorgenommenen Subsumtion. Der Rechtsirrtum muss aus dem Wahrspruch selbst unter Zugrundelegung der in diesem von den Geschworenen festgestellten Tatsachen abgeleitet werden (RIS Justiz RS0101148 und RS0101403). [23] Die Rüge (nominell Z 11 lit a, aufgrund des eintätigen Zusammentreffens der strafbaren Handlungen terroristische Vereinigung, kriminelle Organisation und terroristische…

…260 Abs 1 Z 2, § 270 Abs 2 Z 4 iVm § 342 StPO) vorgenommenen Subsumtion (RIS Justiz RS0101148; RS0101013). Die Anfechtung des Urteils in dieser Hinsicht setzt voraus, dass an den durch den Wahrspruch festgestellten Tatsachen festgehalten wird, ein Rückgriff auf dort nicht…