RS0101148 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Angeklagter wegen Mordes nach § 75 StGB verurteilt, Nichtigkeitsbeschwerde zurückgewiesen—OGH Entscheidung

13Os114/24z19. Februar 2025

…342 StPO) vorgenommenen Subsumtion. Der Rechtsirrtum muss aus dem Wahrspruch selbst unter Zugrundelegung der in diesem von den Geschworenen festgestellten Tatsachen abgeleitet werden (RIS Justiz RS0101148 und RS0101403). [13] Daran orientiert sich das Vorbringen der Rechtsrüge (Z 1 lit b), wonach der Schuldausschließungsgrund der Zurechnungsunfähigkeit sehr wohl vorliege, nicht…

15Os141/15x—OGH Entscheidung

13. Januar 2016

… 3h VerbotsG anstrebende und eine aus der Antwort der Geschworenen ableitbare Gutheißung nationalsozialistischen Völkermords behauptende Subsumtionsrüge (Z 12) orientiert sich prozessordnungswidrig (RIS Justiz RS0101148, RS0101527) nicht an den im Wahrspruch implizit enthaltenen Feststellungen zur subjektiven Tatseite (RIS Justiz RS0089093), denen zufolge die Angeklagten (nur) mit auf Aufforderung zur Gewalt…

13Os85/23h—OGH Entscheidung

18. Oktober 2023

… 260 Abs 1 Z 2, 270 Abs 2 Z 4 StPO iVm § 342 StPO) vorgenommenen Subsumtion (RIS Justiz RS0101148 und RS0101403). [9] Diese Anforderung verfehlt die Rechtsrüge (Z 11 lit a), indem sie unter Bestreitung der im Wahrspruch festgestellten subjektiven Tatseite zum…

15Os9/16m—OGH Entscheidung

16. November 2016

…260 Abs 1 Z 2, 270 Abs 2 Z 4 StPO iVm § 342 StPO) vorgenommenen Subsumtion verlangt (RIS Justiz RS0101148, RS0101403), sind diese Ausführungen einer inhaltlichen Erwiderung nicht zugänglich. Der Rechtsmittelwerber verkennt zudem, dass die zu § 281 Abs 1 Z 9…

11Os55/25k—OGH Entscheidung

01. Juli 2025

…260 Abs 1 Z 2, § 270 Abs 2 Z 4 iVm § 342 StPO) vorgenommenen Subsumtion (RIS-Justiz RS0101148, RS0101403). [8] Diesen Anfechtungsrahmen verlässt die Rechtsrüge (Z 11 lit a), indem sie die – mit Blick auf § 7 Abs …

14Os11/22g—OGH Entscheidung

30. März 2022

…worden, dass der Beschwerdeführer „die Nachrichten von seinem Telefon versendet“ habe, verfehlt die gebotene Bezugnahme auf das im Wahrspruch festgehaltene Sachverhaltssubstrat (RIS Justiz RS0101148). Die – auf die äußeren Tatumstände gestützte – Bestreitung vorsätzlichen Handelns bekämpft bloß unzulässig die Beweiswürdigung der Geschworenen. [8] Vom Wahrspruch entfernt sich auch die…

15Os55/12w—OGH Entscheidung

30. Mai 2012

…“ sei, vernachlässigen den im Wahrspruch der Geschworenen konstatierten Vorsatz auf Betätigung im nationalsozialistischen Sinn und entziehen sich ebenfalls einer meritorischen Erwiderung (vgl RIS Justiz RS0101148, RS0101013, RS0101527 [T1]; Lässig in WK 2 VG § 3g Rz 10). Mit Überlegungen, wonach „Menschen die schon nationalsozialistischem Gedankengut anhängen vom…

12Os132/13y—OGH Entscheidung

12. Dezember 2013

…Verhaltensweisen verfehlt auch die Rechtsrüge (Z 11 lit a) den in den festgestellten Tatsachen des Wahrspruchs gelegenen gesetzlichen Bezugspunkt (RIS-Justiz RS0101013, RS0101527, RS0101148). Sie übersieht, dass die Beurteilung der Sachverhaltsgrundlagen des (normativen) Tatbestandsmerkmals „nationalsozialistisch“ (einschließlich des Bedeutungsinhalts inkriminierter Äußerungen und Handlungen) auf der Feststellungsebene angesiedelt und…

11Os140/16x—OGH Entscheidung

17. Januar 2017

…ON 9 sonst keine „Daten mit verbotswidrigen Inhalten“ gefunden wurden, heranzieht. Damit spricht sie keine materiell rechtliche Nichtigkeit an (vgl RIS-Justiz RS0101148, RS0101013, RS0101527). Sie unternimmt bloß den prozessual unbeachtlichen Versuch, die den Geschworenen vorbehaltene Würdigung der Verfahrensergebnisse auf Basis eigener Überlegungen in Zweifel zu ziehen. Bloß…

15Os92/21z—OGH Entscheidung

20. Oktober 2021

…342 StPO) vorgenommenen Subsumtion. Der Rechtsirrtum muss aus dem Wahrspruch selbst unter Zugrundelegung der in diesem von den Geschworenen festgestellten Tatsachen abgeleitet werden (RIS-Justiz RS0101148, RS0101403). [5] Diese Kriterien verfehlt die Rechtsrüge, indem sie vorbringt, bei der einzigen vom „GCCL“ organisierten Geschworenenverhandlung habe es sich lediglich um eine…

14Os98/19x—OGH Entscheidung

14. Januar 2020

…ausgeführte Rechtsrüge (Z 11 lit a) entfernt sich von den im Wahrspruch getroffenen Feststellungen zum auf unrechtmäßige Bereicherung gerichteten (erweiterten) Vorsatz (RIS Justiz RS0101148) und leitet die Notwendigkeit der Aufnahme des Tatbildvorsatzes in den Wahrspruch nicht methodengerecht aus dem Gesetz ab (RIS Justiz RS0116565). Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten F…

13Os8/17a—OGH Entscheidung

22. Februar 2017

… 260 Abs 1 Z 2, 270 Abs 2 Z 4 StPO iVm § 302 StPO) vorgenommenen Subsumtion (RIS Justiz RS0101148, RS0101403). Daran orientiert sich die Subsumtionsrüge (Z 12) nicht, indem sie den im Wahrspruch der Geschworenen festgestellten Tötungsvorsatz kritisiert und einen Rechtsirrtum der Laienrichter…

13Os63/18s—OGH Entscheidung

12. September 2018

… 1 Z 2, 270 Abs 2 Z 4 StPO iVm § 302 Abs 1 StPO) vorgenommenen Subsumtion (RIS Justiz RS0101148, RS0101403). Ein Rückgriff auf im Wahrspruch nicht festgestellte (angebliche) Ergebnisse des Beweisverfahrens ist insoweit ausgeschlossen (RIS Justiz RS0101089 [T1]). Soweit die Rügen einen Rechtsfehler mangels…

11Os138/20h—OGH Entscheidung

23. Februar 2021

…“, die im Wahrspruch zur Hauptfrage 1 festgestellten Tatsachen zu den entsprechenden Aktivitäten des Angeklagten und gelangt solcherart nicht zur prozessordnungsgemäßen Darstellung (RIS Justiz RS0101148). [13] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bereits nach nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§§ 344, 285d…

15Os18/17m—OGH Entscheidung

05. April 2017

…sondern leitet die angestrebte rechtliche Konsequenz eines Freispruchs unzulässig daraus ab, dass die Geschworenen die Hauptfrage 1 im ursprünglichen Wahrspruch verneint haben (RIS Justiz RS0101148). Entgegen der Sanktionsrüge (Z 13 erster Fall) ist die Verhängung einer lebenslangen Freiheitsstrafe als Zusatzstrafe (§§ 31, 40 StGB) zu einer verhängten…

12Os85/17t—OGH Entscheidung

16. November 2017

…die Lösung der Schuldfrage entscheidend sein soll. Denn der Beschwerdeführer vernachlässigt prozessordnungswidrig die Gesamtheit des (im Wahrspruch der Geschworenen zum Ausdruck kommenden) Urteilssachverhalts (RIS-Justiz RS0101148), wonach die terroristischen Straftaten (zudem) geeignet waren, eine längere Zeit anhaltende Störung des öffentlichen Lebens sowie eine schwere Schädigung des Wirtschaftslebens in Syrien herbeizuführen (US…

12Os30/23p—OGH Entscheidung

27. Juli 2023

…UNO – nicht unter das Tatbestandsmerkmal der „staatsfeindlichen Verbindung“ subsumierbar, nicht auf das im Wahrspruch festgehaltene Sachverhaltssubstrat Bezug nimmt (vgl aber RIS Justiz RS0101148, RS0101403). Gleiches gilt für den Einwand rechtmäßiger Aktivitäten und Zielsetzungen des GCLC. Zudem bezeichnet die Beschwerde nicht, welcher „ergänzender“, für eine Subsumtion nach…

12Os46/23s—OGH Entscheidung

23. November 2023

…342 StPO) vorgenommenen Subsumtion. Der Rechtsirrtum muss aus dem Wahrspruch selbst unter Zugrundelegung der in diesem von den Geschworenen festgestellten Tatsachen abgeleitet werden (RIS Justiz RS0101148 und RS0101403). [23] Die Rüge (nominell Z 11 lit a, aufgrund des eintätigen Zusammentreffens der strafbaren Handlungen terroristische Vereinigung, kriminelle Organisation und terroristische…

13Os112/14s—OGH Entscheidung

18. Dezember 2014

…260 Abs 1 Z 2, 270 Abs 2 Z 4 StPO iVm § 342 StPO) vorgenommenen Subsumtion verlangt (RIS Justiz RS0101148, RS0101289, RS0101403 und RS0101476), sind diese Ausführungen einer inhaltlichen Erwiderung nicht zugänglich. Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß §§ 285d Abs 1, 344…

13Os48/23t—OGH Entscheidung

20. September 2023

…302 StPO) vorgenommenen Subsumtion. Der Rechtsirrtum muss aus dem Wahrspruch selbst unter Zugrundelegung der in diesem von den Geschworenen festgestellten Tatsachen abgeleitet werden (RIS Justiz RS0101148, RS0101013, RS0101403 und RS0101527 [T1]). [10] Diesen Anfechtungsrahmen verlässt die Rechtsrüge (Z 11 lit a), die behauptet, der vom Schuldspruch II/A…

14Os30/12m—OGH Entscheidung

16. Oktober 2012

…unterlässt sie den gebotenen Vergleich der im Wahrspruch festgestellten Tatsachen mit dem darauf angewendeten Strafgesetz, womit sie einmal mehr ihren gesetzlichen Bezugspunkt verfehlt (RIS Justiz RS0101148). Zutreffend macht der Beschwerdeführer hingegen Nichtigkeit des nach § 26 Abs 1 StGB ergangenen Einziehungserkenntnisses aus § 345 Abs 1 Z…

15Os141/16y—OGH Entscheidung

05. April 2017

…lit a) die zu Z 9 getätigten Ausführungen wiederholt, wird der in Anspruch genommene materielle Nichtigkeitsgrund nicht prozessförmig zur Darstellung gebracht (RIS Justiz RS0101148, RS0116569). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1, § 344 StPO), woraus die Zuständigkeit des…

15Os44/18m—OGH Entscheidung

23. Mai 2018

…Geltendmachung materiell rechtlicher Nichtigkeit im geschworenengerichtlichen Verfahren verlangt einen Vergleich der im Wahrspruch der Geschworenen festgestellten Tat mit der im Schuldspruch vorgenommenen Subsumtion (RIS Justiz RS0101148). Diese Kriterien vernachlässigt die Rechtsrüge (Z 11 lit a), indem sie – ohne Vergleich mit dem Wahrspruch – lediglich behauptet, das Erstgericht sei…

13Os46/23y—OGH Entscheidung

19. Juli 2023

… 260 Abs 1 Z 2, 270 Abs 2 Z 4 StPO iVm § 342 StPO) vorgenommenen Subsumtion (RIS-Justiz RS0101148 und RS0101403). [11] Diese Anforderung verfehlt die Rechtsrüge (Z 11 lit a), indem sie den mit Blick auf § 7 Abs …

11Os116/17v—OGH Entscheidung

30. Januar 2018

… 260 Abs 1 Z 2, 270 Abs 2 Z 4 StPO iVm § 342 StPO) vorgenommenen Subsumtion (RIS Justiz RS0101148, RS0101403). Diese Kriterien vernachlässigt die Subsumtionsrüge, indem sie die im Wahrspruch der Geschworenen festgestellten entscheidenden Tatsachen nicht zur Gänze berücksichtigt, sondern bloß isoliert einzelne Passagen…

15Os59/23z—OGH Entscheidung

14. Dezember 2023

…in einer bloßen Behauptung erschöpfenden Einwand im Übrigen auch nicht methodengerecht unter Vergleich der im Wahrspruch festgestellten Tatsachen mit dem darauf anzuwendenden Gesetz (RIS Justiz RS0101148, RS0101403 ). [18] Schließlich spricht auch das Vorbringen, wonach die Tatrichter bei der Beurteilung der Frage, ob die Höchstdauer des Ermittlungsverfahrens überschritten wurde, §§ …

15Os44/20i—OGH Entscheidung

13. Mai 2020

… 260 Abs 1 Z 2, 270 Abs 2 Z 4 StPO iVm § 342 StPO) vorgenommenen Subsumtion (RIS-Justiz RS0101148, RS0101403). Diesen Kriterien entspricht die Rechtsrüge (Z 11 lit a) nicht, weil sie unter Vernachlässigung der Gesamtheit des Wahrspruchs (RIS-Justiz RS0101469) behauptet…

14Os28/23h—OGH Entscheidung

25. April 2023

…260 Abs 1 Z 2, § 270 Abs 2 Z 4 iVm § 342 StPO) vorgenommenen Subsumtion (RIS Justiz RS0101148; RS0101013). Die Anfechtung des Urteils in dieser Hinsicht setzt voraus, dass an den durch den Wahrspruch festgestellten Tatsachen festgehalten wird, ein Rückgriff auf dort nicht…

13Os134/21m—OGH Entscheidung

16. März 2022

…342 StPO) vorgenommenen Subsumtion. Der Rechtsirrtum muss aus dem Wahrspruch selbst unter Zugrundelegung der in diesem von den Geschworenen festgestellten Tatsachen abgeleitet werden (RIS Justiz RS0101148 und RS0101403). [5] Diese Anforderungen erfüllt die Rechtsrüge nicht, soweit sie sich (inhaltlich) gegen den Schuldspruch I 2 richtet: [6] Von einer „…

13Os93/20f—OGH Entscheidung

09. Dezember 2020

… 260 Abs 1 Z 2, 270 Abs 2 Z 4 StPO iVm § 342 StPO) vorgenommenen Subsumtion (RIS-Justiz RS0101148, RS0101403). Soweit die Rechtsrüge (Z 11 lit a) auf der Basis der Kritik aus Z 6 des § 345 Abs …

13Os22/18m—OGH Entscheidung

12. September 2018

…und aus dem Wahrspruch selbst ein Rechtsfehler nachgewiesen werden, wobei ein Rückgriff auf im Wahrspruch nicht festgestellte (angebliche) Ergebnisse des Beweisverfahrens ausgeschlossen ist (RIS Justiz RS0101148, RS0101403, RS0101089 [T1], RS0101485). Die in der Rechtsrüge behauptete rechtliche Konsequenz ist aus dem Gesetz methodengerecht abzuleiten (RIS-Justiz RS0116565). Daran orientiert sich die Nichtigkeitsbeschwerde…

14Os56/21y—OGH Entscheidung

29. Juni 2021

…Die Geltendmachung materieller Nichtigkeit im geschworenengerichtlichen Verfahren verlangt den Vergleich der im Wahrspruch der Geschworenen festgestellten Tatsachen mit der im Schuldspruch vorgenommenen Subsumtion (RIS Justiz RS0101148). Der Verweis der Rechtsrüge (Z 11 lit a) auf die Verantwortung der Betroffenen, sie habe dem Opfer nur drohen wollen, geht daher ebenso…

13Os19/21z—OGH Entscheidung

14. April 2021

… 260 Abs 1 Z 2, 270 Abs 2 Z 4 StPO iVm § 342 StPO) vorgenommenen Subsumtion (RIS Justiz RS0101148, RS0101403). [9] Soweit die Rechtsrüge (Z 11 lit a) und die Subsumtionsrüge (Z 12) den mit Blick auf § 7 Abs…

13Os16/16a—OGH Entscheidung

18. Mai 2016

… 260 Abs 1 Z 2, 270 Abs 2 Z 4 StPO iVm § 342 StPO) vorgenommenen Subsumtion (RIS Justiz RS0101148, RS0101289, RS0101403 und RS0101476). Mit Spekulationen zu einem Verbotsirrtum zufolge transkultureller Probleme verfehlt die Rechtsrüge (Z 11 lit a) die prozessordnungskonforme Darstellung des…

15Os127/17s—OGH Entscheidung

22. November 2017

… 260 Abs 1 Z 2, 270 Abs 2 Z 4 StPO iVm § 342 StPO) vorgenommenen Subsumtion (RIS-Justiz RS0101148, RS0101403). Diese Kriterien vernachlässigt die Rechtsrüge (Z 11 lit a), indem sie unter Hinweis auf eine vereinzelte Entscheidung (12 Os 140…

Rückverweise

Angeklagter wegen Mordes nach § 75 StGB verurteilt, Nichtigkeitsbeschwerde zurückgewiesen—OGH Entscheidung

15Os141/15x—OGH Entscheidung

13Os85/23h—OGH Entscheidung

15Os9/16m—OGH Entscheidung

11Os55/25k—OGH Entscheidung

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15Os92/21z—OGH Entscheidung

14Os98/19x—OGH Entscheidung

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13Os63/18s—OGH Entscheidung

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