RS0026555 – OGH Rechtssatz

…einer groben Fehlbeurteilung durch die Vorinstanzen im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO an den Obersten Gerichtshof herangetragen werden kann (RIS Justiz RS0026555 [T5]; RS0030644 [T47] ua). Eine solche Fehlbeurteilung zeigt die Klägerin im Hinblick auf die gegenüber der Erstbeklagten verneinte grobe Fahrlässigkeit nicht auf. Nach ständiger Rechtsprechung…

…zur Definition der groben Fahrlässigkeit als auch zu ihrer Unterscheidung von der leichten Fahrlässigkeit liegt umfangreiche Judikatur vor (RIS Justiz RS0038120; RS0030303; RS0031127; RS0030644; RS0030272; RS0026555). Dass die Vorinstanzen bei der Anwendung der dazu entwickelten Grundsätze auf den vorliegenden Fall den von der Judikatur gezogenen Ermessensspielraum überschritten hätten, vermag die Beklagte…

…Regel keine über den Einzelfall hinausgehende erhebliche Bedeutung zukommt, wie dies im allgemeinen bei Entscheidungen über die Schwere des Verschuldens der Fall ist (RIS-Justiz RS0026555, RS0044262, RS0089215); eine krasse Fehlbeurteilung des Berufungsgerichtes liegt nicht vor. Eine erhebliche Rechtsfrage gelangt auch nicht damit zur Ausführung, dass die Annahme von Schutzgesetzen iS…

…Ob 214/04b mwN), also nur dann, wenn dem Berufungsgericht eine grobe Fehlbeurteilung unterlaufen wäre, die im Interesse der Rechtssicherheit korrigiert werden müsste (RIS-Justiz RS0026555 [T5], RS0087606 [T8]; 7 Ob 143/04m; 7 Ob 214/04b zu allem jüngst: 7 Ob 106/05x). Dies kann im vorliegenden Fall aber nicht…

… Ob 76/05k mwN), also nur dann, wenn dem Berufungsgericht eine grobe Fehlbeurteilung unterlaufen wäre, die im Interesse der Rechtssicherheit korrigiert werden müsste (RS0026555 [T5], RS0087606 [T8]). 4. Hier hat der Kläger die entwendeten Fahrzeugschlüssel, mit denen die zum Totalschaden des Fahrzeugs des Klägers führende Fahrt unternommen wurde, in…

…Fahrlässigkeit als auch zu ihrer Unterscheidung von der leichten Fahrlässigkeit und vom vorsätzlichen Handeln liegt umfangreiche Judikatur vor (RIS Justiz RS0038120; RS0030303; RS0031127; RS0030644; RS0030272; RS0026555 ua). Für die Beurteilung der Schwere des Sorgfaltsverstoßes kommt es insbesondere auch auf die Gefährlichkeit der Situation an (RIS Justiz RS0022698). Der Schadenseintritt muss…

…Falle grober Fehlbeurteilung durch die Vorinstanzen im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO an den Obersten Gerichtshof herangetragen werden kann (RIS Justiz RS0026555 [T5], RS0030644 [T47] ua). Eine solche Fehlbeurteilung zeigt die Revision des Beklagten, dessen Verschulden am Unfall mit seinem Arbeitskollegen vom Berufungsgericht als grob…

…Ob 214/04b mwN), also nur dann, wenn dem Berufungsgericht eine grobe Fehlbeurteilung unterlaufen wäre, die im Interesse der Rechtssicherheit korrigiert werden müsste (RIS-Justiz RS0026555 [T5], RS0087606). Auch die Frage, welche konkrete Aufbewahrung von Kfz-Schlüsseln nicht als grob fahrlässig anzusehen ist, hängt - wie der erkennende Senat bereits wiederholt ausgesprochen…

…geltend ( Kodek in Rechberger ZPO3 § 503 Rz 9), worauf nicht weiter einzugehen ist. Entgegen dem Revisionsvorbringen geht das Berufungsgericht von der Rechtsprechung (RIS Justiz RS0026555) aus, nach der nicht jede Überschreitung von - auch mehreren - Unfallverhütungsvorschriften für sich eine grobe Fahrlässigkeit indiziert, sondern auf die Schwere des Sorgfaltsverstoßes und die für…

…Vorkehrungen, sodass es zu einem Schadensfall kommt, liegt ein Organisationsmangel vor. Die Frage, ob grobe Fahrlässigkeit vorliegt, ist regelmäßig eine solche des Einzelfalls (RIS Justiz RS0026555). Beide Vorinstanzen sind hier jedenfalls vertretbar von einem grob fahrlässigen Organisationsverschulden (auch) der Organe der Gesamtrechtsvorgängerin der Erstbeklagten ausgegangen, das sie sich als juristische Person…

…Baustellenkoordinator zu bestellen gewesen wäre, kommt es daher nicht mehr an. Die Frage, ob grobe Fahrlässigkeit vorliegt, ist regelmäßig eine solche des Einzelfalls (RIS Justiz RS0026555) und wurde hier mit jedenfalls vertretbarer Rechtsauffassung zu Lasten der erstbeklagten Partei angenommen. Die Erwägungen zu einer angeblich unzulänglichen Aufschlüsselung des Klagebetrags sind nicht nachvollziehbar…

…ZPO). Begründung: Nach ständiger Rechtsprechung ist der Unterschied zwischen leichter und grober Fahrlässigkeit rein maßlich und nur aus den Umständen des Einzelfalles ableitbar (RIS Justiz RS0026555). Die Abgrenzung zwischen leichter und grober Fahrlässigkeit ist als Einzelfallbeurteilung somit nur bei einem groben Verstoß gegen die Einzelfallgerechtigkeit revisibel (8 ObA 301…

…wahrscheinlich und nicht bloß als möglich voraussehbar war (RS0030644). Nicht jede Übertretung von Unfallverhütungsvorschriften bedeutet für sich allein aber bereits das Vorliegen grober Fahrlässigkeit (RS0052197; RS0026555). Andererseits kann aber auch schon ein einmaliger Verstoß gegen Schutzvorschriften grobe Fahrlässigkeit bewirken, wenn ein Schadenseintritt nach den gegebenen Umständen des Einzelfalls als wahrscheinlich voraussehbar…

…Ob 12/04x uva), also nur dann, wenn dem Berufungsgericht eine grobe Fehlbeurteilung unterlaufen wäre, die im Interesse der Rechtssicherheit korrigiert werden müsste (RIS-Justiz RS0026555 [T5]; RS0087606 [T8]; 7 Ob 143/04m; 7 Ob 214/04b ua). Dies ist aber hier, führt man sich vor Augen, dass der Kläger die…

…Fahrlässigkeit rechtfertigt. 3.1 Die Beurteilung des Verschuldensgrades des Dienstgebers richtet sich typisch nach dem Einzelfall und begründet daher im Allgemeinen keine erhebliche Rechtsfrage (RIS Justiz RS0026555). Entgegen der Argumentation der Beklagten in der außerordentlichen Revision kann von einer korrekturbedürftigen Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts im Anlassfall keine Rede sein. 3.2 Dem verletzten Dienstnehmer…

…Falle grober Fehlbeurteilung durch die Vorinstanzen im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO an den Obersten Gerichtshof herangetragen werden kann (RIS Justiz RS0026555 [T5], RS0030644 [T47] ua). Eine solche Fehlbeurteilung zeigt die Revision der Klägerinnen, die bei den Beklagten gemäß § 334 Abs 1 ASVG Regress…

…RS0111013). Auch die Beurteilung des Grades der Fahrlässigkeit kann nur im Falle grober Fehlbeurteilung durch die Vorinstanzen an den Obersten Gerichtshof herangetragen werden (RIS Justiz RS0026555 [T5]; 9 ObA 94/13h ua). Von einer derartigen groben Fehlbeurteilung, die das korrigierende Einschreiten des Obersten Gerichtshofs erforderlich machen würde, kann aber…

…ist (RIS Justiz RS0030272, RS0030644, RS0031127 ua). Nicht jede Übertretung einer Unfallverhütungsvorschrift bedeutet bereits grobe Fahrlässigkeit (10 ObS 156/93; RIS Justiz RS0026555, RS0052197 ua). Grobe Fahrlässigkeit nach ASVG ist der auffallenden Sorglosigkeit nach bürgerlichem Recht gleichzusetzen (10 ObS 84/95; RIS Justiz RS0030510 ua). Die…

…Ob 165/02v ua), also nur dann, wenn dem Berufungsgericht eine grobe Fehlbeurteilung unterlaufen wäre, die im Interesse der Rechtssicherheit korrigiert werden müsste (RIS-Justiz RS0026555 [T5], RS0087606 [T8]. Auch die Frage welche konkreten Aufbewahrungsmöglichkeiten von Kfz-Schlüsseln nicht als grob fahrlässig anzusehen sind, hängt - wie der erkennende Senat bereits wiederholt…

…vorzuwerfen ist, maßgebende Rechtslage richtig wiedergegeben. Die Anwendung dieser Rechtslage auf den zu entscheidenden Sachverhalt ist immer eine Frage des konkreten Einzelfalls (RIS Justiz RS0085228; RS0026555), die von Fällen krasser Fehlbeurteilung durch die zweite Instanz abgesehen die Zulässigkeit der Revision nicht rechtfertigen kann. Eine krasse Fehlbeurteilung der zweiten Instanz liegt hier…

…immer eine Frage des konkreten Einzelfalls, die von Fällen krasser Fehlbeurteilung durch die zweite Instanz abgesehen die Zulässigkeit der Revision nicht rechtfertigen kann (RIS Justiz RS0026555 ua). Von einer krassen Fehlbeurteilung der zweiten Instanz kann hier aber keine Rede sein. Die Revisionswerber bauen ihre Argumentation zusammengefasst darauf auf, dass die Unterlassung…

…Beurteilung des Verschuldens ein objektiver, auf die Pflichten eines Unternehmens abstellender Maßstab im Sinne einer Sachverständigenhaftung anzuwenden ist, wurde bereits wiederholt ausgesprochen (vgl RIS-Justiz RS0026555 mwN etwa 8 ObA 16/07x). Ausgehend von den konkreten Feststellungen kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass eine vom Obersten Gerichtshof zu korrigierende Fehlbeurteilung…

…Rechtslage hat das Berufungsgericht richtig wiedergegeben. Die Anwendung dieser Rechtslage auf den zu entscheidenden Sachverhalt ist immer eine Frage des konkreten Einzelfalls (RIS Justiz RS0085228; RS0026555), die von Fällen krasser Fehlbeurteilung durch die zweite Instanz abgesehen die Zulässigkeit der Revision nicht rechtfertigen kann. Von einer krassen Fehlbeurteilung der zweiten Instanz kann…

…Ob 214/04b mwN), also nur dann, wenn dem Berufungsgericht eine grobe Fehlbeurteilung unterlaufen wäre, die im Interesse der Rechtssicherheit korrigiert werden müsste (RIS-Justiz RS0026555 [T5], RS0087606 [T8]; zuletzt: 7 Ob 143/04m und 7 Ob 214/04b). Die Begründung, dass eine oberstgerichtliche Rsp dazu fehle, „wie Versicherungsbedingungen wie…

…Ob 165/02v ua), also nur dann, wenn dem Berufungsgericht eine grobe Fehlbeurteilung unterlaufen wäre, die im Interesse der Rechtssicherheit korrigiert werden müsste (RIS-Justiz RS0026555 [T5], RS0087606 [T8]. Auch die Frage welche konkreten Aufbewahrungsmöglichkeiten von Kfz-Schlüsseln nicht als grob fahrlässig anzusehen sind, hängt - wie der erkennende Senat bereits wiederholt…

…primären Schutznormadressaten ist auf die Pflichten eines Unternehmers abzustellen, wobei auf die Sachverständigenhaftung abzustellen und ein erhöhter Diligenzmaßstab anzulegen ist (SZ 2004/138; RIS-Justiz RS0026555). Grobe Fahrlässigkeit ist anzunehmen, wenn eine außergewöhnliche und auffallende Vernachlässigung einer Sorgfaltspflicht (Pflicht zur Unfallverhütung) vorliegt und der Eintritt des Schadens als wahrscheinlich und nicht…

…hier allein zu beurteilende - grob fahrlässige Unfallverursachung. Nach ständiger Rechtsprechung stellt die Beurteilung des Grades der Fahrlässigkeit eine Frage des Einzelfalls dar (RIS Justiz RS0026555), die nur im Falle grober Fehlbeurteilung durch die Vorinstanzen im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO an den Obersten Gerichtshof herangetragen werden…

…Ob 165/02v ua), also nur dann, wenn dem Berufungsgericht eine grobe Fehlbeurteilung unterlaufen wäre, die im Interesse der Rechtssicherheit korrigiert werden müsste (RIS Justiz RS0026555 [T5], RS0087606 [T8]; zuletzt: 7 Ob 214/04b). Dass eine solche (auch) aus den von den Tatsacheninstanzen getroffenen - von der Beklagten weiterhin bekämpften - Feststellungen…

…Schwere der Sorgfaltsverstöße und die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts (RS0085332). Die Übertretung von Unfallverhütungsvorschriften und Dienstnehmerschutzbestimmungen muss insoweit an sich noch kein grobes Verschulden begründen (vgl RS0026555). Andererseits kann aber auch schon ein einmaliger Verstoß gegen Schutzvorschriften grobe Fahrlässigkeit bewirken, wenn ein Schadenseintritt nach den gegebenen Umständen des Einzelfalls als wahrscheinlich voraussehbar…

…Schwere der Sorgfaltsverstöße und die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts (RS0085332). Die Übertretung von Unfallverhütungsvorschriften und Dienstnehmerschutzbestimmungen muss insoweit an sich noch kein grobes Verschulden begründen (vgl RS0026555). Andererseits kann aber auch schon ein einmaliger Verstoß gegen Schutzvorschriften grobe Fahrlässigkeit bewirken, wenn ein Schadenseintritt nach den gegebenen Umständen des Einzelfalls als wahrscheinlich voraussehbar…

…wahrscheinlich und nicht bloß als möglich voraussehbar war (RS0030644). Nicht jede Übertretung von Unfallverhütungsvorschriften bedeutet für sich allein aber bereits das Vorliegen grober Fahrlässigkeit (RS0052197; RS0026555). Andererseits kann aber auch schon ein einmaliger Verstoß gegen Schutzvorschriften grobe Fahrlässigkeit bewirken, wenn ein Schadenseintritt nach den gegebenen Umständen des Einzelfalls als wahrscheinlich voraussehbar…

…dazu auch Schrammhauser/Heider ArbeitnehmerInnenschutzG3, 95). Dabei ist an den Beklagten als unmittelbar Verantwortlichen der Maßstab der Sachverständigenhaftung des § 1299 ABGB anzulegen (RIS-Justiz RS0026555, zuletzt 8 ObA 301/98t und 8 ObA 336/98i uva). Der Beklagte hat jedoch gegen diese Verpflichtung verstoßen. Trotz zahlreicher Beanstandungen durch das Arbeitsinspektorrat…

…dem Berufungsgericht eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung unterlaufen wäre, die im Interesse der Rechtssicherheit wahrgenommen werden müsste (7 Ob 214/04b mwN; RIS-Justiz RS0087606 [T 8], RS0026555 [T 5], RS0044262 [T 50]). In der Annahme, das Nichtanlegen von Schneeketten begründe hier bei Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles noch kein grob fahrlässiges Verhalten…

…sich stets nach den Umständen des Einzelfalls und begründet in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0026555 [T5], RS0085228). Im Allgemeinen ist grobe Fahrlässigkeit anzunehmen, wenn eine außergewöhnliche und auffallende Vernachlässigung einer Sorgfaltspflicht (Pflicht zur Unfallverhütung) vorliegt und der Eintritt des Schadens…

…etwa eine Stunde in Anspruch genommen hätte. Zwar reicht das Zuwiderhandeln gegen Unfallverhütungsvorschriften für sich alleine zur Annahme grober Fahrlässigkeit nicht aus (RIS-Justiz RS0052197; RS0026555 [T4]). Entscheidende Kriterien für die Beurteilung des Fahrlässigkeitsgrads sind aber nicht die Zahl der übertretenen Vorschriften, sondern die Schwere des Sorgfaltsverstoßes und die erkennbare Wahrscheinlichkeit…

…den Umständen des Einzelfalls und begründet daher, von Fällen krasser Fehlbeurteilung abgesehen, keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO (RIS-Justiz RS0026555 [T5], RS0085228 [T15]). Grobe Fahrlässigkeit erfordert, dass ein objektiv besonders schwerer Sorgfaltsverstoß bei Würdigung aller Umstände des konkreten Falls auch subjektiv schwerstens vorzuwerfen ist (RIS…

…Frage, ob die in § 334 Abs 1 ASVG geforderte grobe Fahrlässigkeit vorliegt, ist stets nach den konkreten Umständen des Einzelfalls zu lösen (RS0026555; RS0085228). Richtig ist, dass nicht jede Übertretung einer Unfallverhütungsvorschrift grobe Fahrlässigkeit bedeutet (RS0031083; RS0052197). Eine Mehrzahl jeweils für sich allein nicht grob fahrlässiger Fehlhandlungen kann…

…10 mwN). 2. Bei Beurteilung der Pflichten eines Unternehmens sind die Kriterien der Sachverständigenhaftung maßgeblich; es ist somit ein erhöhter Diligenzmaßstab anzulegen (RIS-Justiz RS0026555). 3. Nach der ständigen Rechtsprechung zum Begriff der groben Fahrlässigkeit reicht das Zuwiderhandeln gegen Unfallverhütungsvorschriften für sich allein zur Annahme grober Fahrlässigkeit nicht aus…

…nur im Falle grober Fehlbeurteilung durch die Vorinstanzen iSd § 502 Abs 1 ZPO an den Obersten Gerichtshof herangetragen werden kann (RIS-Justiz RS0026555 [T5]; vgl auch RS0031083 [T6]). Eine solche grobe Fehlbeurteilung kann dem Berufungsgericht nicht vorgeworfen werden: Grobe Fahrlässigkeit ist anzunehmen, wenn eine außergewöhnliche und auffallende Vernachlässigung…

…Schwere der Sorgfaltsverstöße und die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts (RS0085332). Die Übertretung von Unfallverhütungsvorschriften und Dienstnehmerschutzbestimmungen muss insoweit an sich noch kein grobes Verschulden begründen (vgl RS0026555). Ein allfälliges Mitverschulden des Versicherten ist bei der Beurteilung, ob der Arbeitsunfall durch grobe Fahrlässigkeit des Arbeitgebers verursacht wurde, im Verfahren nach § 332…