RS0070782 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

5Ob38/16y—OGH Entscheidung

14. Juni 2016

…Vorschaltung der Schlichtungsstellen vor Befassung der Gerichte stellt eine zwingende Verfahrensvoraussetzung dar. Fehlt es an dieser Voraussetzung, liegt Unzulässigkeit des (außerstreitigen) Rechtswegs vor (RIS Justiz RS0070782, RS0006307 [T1, T8], RS0116912 [T1]). 1.3 Die Gemeinde hat nach Vornahme der erforderlichen Ermittlungen, wenn der Versuch einer gütlichen Beilegung des Streits erfolglos geblieben ist…

5Ob39/18y—OGH Entscheidung

10. April 2018

…der Vorschaltung der Schlichtungsstelle vor Befassung des Gerichts als zwingende Verfahrensvoraussetzung für das gerichtliche Verfahren bei sonstiger Unzulässigkeit des außerstreitigen Rechtswegs (RIS Justiz RS0116912 [T1], RS0070782). 3.3. Seit dem Inkrafttreten des WEG 2002 gilt § 20 Abs 3 WEG 2002, wonach der Verwalter den Wohnungseigentümern nach…

5Ob57/17v—OGH Entscheidung

23. Mai 2017

…der Vorschaltung der Schlichtungsstelle vor Befassung der Gerichte als zwingende Verfahrensvoraussetzung für das gerichtliche Verfahren bei sonstiger Unzulässigkeit des außerstreitigen Rechtswegs (RIS Justiz RS0116912 [T1], RS0070782). 2. Gemäß § 40 Abs 1 MRG kann die Partei, die sich mit der Entscheidung der Gemeinde nicht zufrieden gibt, die Sache…

5Ob73/11p—OGH Entscheidung

07. Juli 2011

…Schlichtungsstelle eine zwingende Verfahrensvoraussetzung für die Befassung der Gerichte dar. Fehlte es an dieser Voraussetzung, liegt eine Unzulässigkeit des (außerstreitigen) Rechtswegs vor (RIS Justiz RS0006307; RS0070782). Dem Wesen der sukzessiven Kompetenz entsprechend, können diese Verfahren erst dann bei Gericht anhängig gemacht werden, wenn vorher die Schlichtungsstelle (Gemeinde) mit der „Sache…

5Ob103/14d—OGH Entscheidung

23. Oktober 2014

…in außerstreitigen Mietrechtssachen gemäß § 39 MRG stellt eine zwingende Verfahrensvoraussetzung für das gerichtliche Verfahren bei sonstiger Unzulässigkeit des außerstreitigen Rechtsweges dar (RIS Justiz RS0070782; RS0116912). Eine Ausnahme besteht nach § 37 Abs 3 Z 20 MRG, wenn ein Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung bei Gericht…

5Ob94/23v—OGH Entscheidung

19. Februar 2024

…der Schlichtungsstelle als zwingende Verfahrensvoraussetzung vor. Wurde die Schlichtungsstelle mit der „Sache“ nicht befasst, ist der (außerstreitige) Rechtsweg unzulässig (RIS Justiz RS0006307 [T8]; RS0070782; RS0116912 [T1]). [27] 1.2. Für die Identität der „Sache“ kommt es entscheidend darauf an, dass vor Gericht derselbe Anspruch wie vor der Schlichtungsstelle…

5Ob210/11k—OGH Entscheidung

24. April 2012

…WEG 2002 anwendbar, sieht die Anrufung der Schlichtungsstelle als zwingende Prozessvoraussetzung für das gerichtliche Verfahren bei sonstiger Unzulässigkeit des außerstreitigen Rechtswegs vor (RIS Justiz RS0070782; RS0116912). Mit dem in dieser Bestimmung verwendeten Begriff der „Sache“ ist der das Verfahren einleitende Sachantrag gemeint (RIS Justiz RS0070055). Der vor der…

10ObS48/22i—OGH Entscheidung

20. April 2022

…– von Amts wegen zu prüfen und eine Sanierung der fehlenden Prozessvoraussetzung durch rügeloses Einlassen nicht vorgesehen ist (10 ObS 58/06m; vgl RS0070782 [T2]). [13] 3. Zutreffend zeigt der Kläger jedoch auf, dass für sein Rechtsmittel eine vierwöchige Frist offen stand und sein – innerhalb dieser vierwöchigen…

5Ob105/13x—OGH Entscheidung

06. November 2013

…Klagezurückweisung) sei nicht möglich, wenn eine Gemeindeschlichtungsstelle bestehe und daher vor der Anrufung der Gemeinde das außerstreitige Verfahren vor Gericht unzulässig sei (RIS Justiz RS0105601; RS0070782). Dass im vorliegenden Fall die Gemeindeschlichtungsstelle angerufen worden sei, habe keine Partei behauptet, weshalb gemäß § 477 Abs 1 Z 5 ZPO…

5Ob176/19x—OGH Entscheidung

18. Dezember 2019

…Befassung der Gerichte in außerstreitigen Mietrechtssachen gemäß § 39 MRG bildet eine zwingende Verfahrensvoraussetzung für das gerichtliche Verfahren bei sonstiger Unzulässigkeit des außerstreitigen Rechtswegs (RS0070782). 2. Mit dem in dieser Bestimmung verwendeten Begriff der „Sache“ ist der das Verfahren einleitende Sachantrag gemeint (RS0070055 [T4]; T. Klicka…

5Ob27/21p—OGH Entscheidung

31. Januar 2022

… 39 Abs 1 MRG). Wurde die Schlichtungsstelle mit der „Sache“ nicht befasst, liegt eine Unzulässigkeit des (außerstreitigen) Rechtswegs vor (RS0006307 [T8]; RS0070782; RS0116912 [T1]). Identität der „Sache“ liegt dann vor, wenn sowohl der Sachantrag als auch der rechtserzeugende Sachverhalt ident sind (RS0039347; RS0124048). Der bei…

5Ob57/14i—OGH Entscheidung

25. Juli 2014

… 1 MRG stellt gemäß § 39 MRG eine zwingende Verfahrensvoraussetzung für das gerichtliche Verfahren bei sonstiger Unzulässigkeit des außerstreitigen Rechtswegs dar (RIS-Justiz RS0070782; RS0116912). Das hat zur Folge, dass der vor der Schlichtungsstelle vorgebrachte anspruchsbegründende Sachverhalt vor Gericht nicht erweitert werden darf (RIS Justiz RS0109931; vgl auch RS0006307…

5Ob189/12y—OGH Entscheidung

17. Dezember 2012

…in außerstreitigen Mietrechtssachen gemäß § 39 MRG stellt eine zwingende Verfahrensvoraussetzung für das gerichtliche Verfahren bei sonstiger Unzulässigkeit des außerstreitigen Rechtsweges dar (RIS Justiz RS0070782; RS0116912). Das hat zur Folge, dass der vor der Schlichtungsstelle vorgebrachte anspruchsbegründende Sachverhalt vor Gericht nicht erweitert werden darf (RIS Justiz RS0109931; vgl auch RS0006307…

5Ob213/18m—OGH Entscheidung

13. Dezember 2018

…nicht möglich, wenn eine Gemeindeschlichtungsstelle besteht und daher vor der Anrufung der Schlichtungsstelle das außerstreitige Verfahren vor Gericht unzulässig ist (RIS Justiz RS0105601; vgl auch RS0070782 [T2]). Das ist hier gemäß § 22 Abs 4 WGG iVm § 39 MRG der Fall, sodass das Rekursgericht die Entscheidung des…

5Ob153/17m—OGH Entscheidung

29. August 2017

…die Befassung der Gerichte dar. Wurde die Schlichtungsstelle mit der „Sache“ nicht befasst, liegt eine Unzulässigkeit des (außerstreitigen) Rechtswegs vor (RIS Justiz RS0006307; RS0070782), die von Amts wegen wahrzunehmen ist (5 Ob 73/11p; 5 Ob 57/14i ua). Das hat zur Folge, dass der…

5Ob195/19s—OGH Entscheidung

20. Februar 2020

… 39 Abs 1 MRG). Wurde die Schlichtungsstelle mit der „Sache“ nicht befasst, liegt eine Unzulässigkeit des (außerstreitigen) Rechtswegs vor (RIS Justiz RS0070782; RS0006307 [T8]; RS0116912 [T1]). 1.2. Für die Identität der „Sache“ kommt es entscheidend darauf an, dass vor Gericht derselbe Anspruch wie vor der…

Verspäteter Revisionsrekurs in wohnrechtlicher Außerstreitsache zwischen M* GmbH und U* AG—OGH Entscheidung

5Ob144/24y08. Oktober 2024

…bekämpften Entscheidung hat das Rekursgericht den im Verfahren erster Instanz geänderten Sachantrag wegen fehlender Anrufung der Schlichtungsstelle und damit wegen Unzulässigkeit des außerstreitigen Rechtswegs zurückgewiesen ( RS0070782 ; RS0116912 [T1]). Eine solche Entscheidung ergeht nicht „in der Sache“ und stellt daher keinen Sachbeschluss dar ( RS0043993 ; RS0070443 ; RS0070434 ). Die Frist zu ihrer…

6Ob229/11m—OGH Entscheidung

16. November 2012

…nicht möglich, wenn eine Gemeindeschlichtungsstelle besteht und daher vor der Anrufung der Gemeinde das außerstreitige Verfahren vor Gericht unzulässig ist (RIS Justiz RS0105601; vgl auch RS0070782). Dass im vorliegenden Fall die Gemeindeschlichtungsstelle angerufen wurde, hat keine Partei behauptet, weshalb gemäß § 477 Abs 1 Z 6 iVm §…

5Ob138/24s—OGH Entscheidung

06. März 2025

…sukzessiven Kompetenz entsprechend können diese Verfahren erst dann bei Gericht anhängig gemacht werden, wenn vorher die Schlichtungsstelle (Gemeinde) mit der „Sache“ befasst war (RS0070782 [T1]). Die Vorschaltung der Schlichtungsstellen vor Befassung der Gerichte in außerstreitigen Mietrechtssachen gemäß § 39 MRG ist somit eine zwingende Verfahrensvoraussetzung für das gerichtliche…

5Ob124/07g—OGH Entscheidung

20. November 2007

…Gerichte in außerstreitigen Mietrechtssachen gem § 39 MRG stellt eine zwingende Verfahrensvoraussetzung für das gerichtliche Verfahren bei sonstiger Unzulässigkeit des außerstreitigen Rechtsweges dar (RIS-Justiz RS0070782; RS0116912). 1.1. Mit dem in dieser Bestimmung verwendeten Begriff der „Sache" ist der das Verfahren einleitende Sachantrag gemeint (RIS-Justiz RS0070055; M. Mohr in…

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