RS0028350 – OGH, AUSL EGMR Rechtssatz

…Menschenrechte nicht ableitbar (2 Ob 140/10t; 1 Ob 156/10p, 157/10k; 4 Ob 85/12x; RIS Justiz RS0028350 [T10]). 2. Im Verfahren über einen Antrag des Gegners der gefährdeten Partei auf Ersatz nach § 394 EO sind mangels Sonderbestimmungen die Regeln…

…ablehnenden Rekursentscheidung ist aus der geänderten Rechtsprechung des EGMR zum rechtlichen Gehör bei einstweiligen Verfügungen nicht abzuleiten (1 Ob 132/14i; RIS Justiz RS0028350 [T10]; RIS Justiz RS0074799 [T13]). Ebenso können vom Gericht zweiter Instanz verneinte Verfahrensmängel im Revisionsrekurs nicht mehr geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0043405 [T25]; RS0042963…

…entsprach auch die ganz überwiegende Auffassung in Österreich (Nachweise bei G. Kodek , Die Anwendbarkeit von Art 6 EMRK im Provisorialverfahren, Zak 2010, 8; RIS-Justiz RS0028350). 1.2. Mit der Entscheidung vom 15. 10. 2009, Micallef gegen Malta, Nr 17056/06, änderte der EGMR seine bisherige Rechtsprechung. Danach ist Art…

…1.4. Art 6 EMRK und der daraus abgeleitete Grundsatz des rechtlichen Gehörs gilt im Provisorialverfahren nicht, weil dieses grundsätzlich einseitig ausgestaltet ist (RIS-Justiz RS0074799; RS0028350; 6 Ob 160/06g). Auch im Verfahren über die einstweilige Entscheidung über den persönlichen Verkehr nach § 107 Abs 2 AußStrG findet dieser Grundsatz keine…

…bisherigen Rechtslage 7 Ob 43/03d; RIS-Justiz RS0007035). Das Provisorialverfahren fällt aber nach ständiger Rechtsprechung nicht unter Art 6 Abs 1 MRK (RIS-Justiz RS0028350). Die Ausführungen des Revisionsrekurses über die angebliche Nichtigkeit des Verfahrens gehen daher ins Leere. Das Provisorialverfahren ist auch einfachgesetzlich grundsätzlich einseitig ausgestaltet; der Gegner der…

…Fragen zu beantragen. Wenn das Rekursgericht unter diesen Umständen annimmt, dass das rechtliche Gehör des Beklagten (vgl EGMR, Nr 17056/06, Micallef gegen Malta; RS0028350 [T6, T8]) gewahrt war, ist das keinesfalls unhaltbar (RIS-Justiz RS0005915, RS0074920 [insb T23]). Eine Erweiterung der Anfechtungsmöglichkeiten im Fall einer die Nichtigkeit oder die…

…RS0005452 [T11]). Im Provisorialverfahren gelten nach der neueren Rechtsprechung des EGMR auch die Garantien des Art 6 EMRK (vgl RIS Justiz RS0074799 [T11, T12]; RS0028350 [T8, T9]). Beabsichtigt das Rekursgericht in einem zweiseitig geführten Sicherungsverfahren, seine Entscheidung auf Beweismittel zu stützen, zu denen die gegnerische Partei in erster Instanz nicht…

…Art 6 Abs 1 EMRK, dessen Garantien die Gewährung des rechtlichen Gehörs umfasst (RIS Justiz RS0074920), sei im Provisorialverfahren nicht anwendbar (RIS Justiz RS0028350; RS0074799). Diese Rechtsprechung entsprach der überwiegenden Auffassung im Österreichischen Schrifttum und stimmte auch mit der Rechtsprechung des EGMR überein (vgl die Nachweise bei G. …

…Anfechtungsmöglichkeiten im Fall einer die Nichtigkeit oder die Mangelhaftigkeit des Verfahrens ablehnenden Rekursentscheidung daraus nicht abzuleiten (7 Ob 34/13w; vgl RIS Justiz RS0028350 [T10], RS0074799 [T13]). Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 ZPO).…

…EO grundsätzlich einseitige - Provisorialverfahren nicht, auch nicht in Verfahren nach § 107 Abs 2 AußStrG (RIS Justiz RS0074799, besonders [T7, T10]; RS0028350 [T3, T4]). Auch wenn in jüngeren Entscheidungen des EGMR anderes judziert wurde ( G. Kodek , Die Anwendbarkeit von Art 6 EMRK im Provisorialverfahren, Zak 2010, …

…auf das Sicherungsverfahren überhaupt nicht anwendbar ist (1 Ob 10/94 = SZ 67/166; 4 Ob 333/00z = SZ 74/16; RIS-Justiz RS0028350; RS0074799; Kodek in Burgstaller/Deixler-Hübner , EO § 390 Rz 7 ff mwN; E . Kodek in Angst , EO² § 389 Rz 18) und außerdem…

…EO zusteht (RIS-Justiz RS0005415; RS0005557). Wie der Oberste Gerichtshof bereits mehrfach mit eingehender Begründung dargelegt hat (SZ 67/166; SZ 74/16; RIS-Justiz RS0028350; RS0074799), fällt das Provisorialverfahren nicht unter den von der Revisionsrekurswerberin ins Treffen geführten Schutz des Art 6 Abs 1 EMRK. Zur angeblich fehlenden Schlüssigkeit der…

…§ 397 Abs 1 EO zu erheben (RIS Justiz RS0005557). Das Provisorialverfahren fällt nach ständiger Rechtsprechung nicht unter Art 6 Abs 1 MRK (RIS Justiz RS0028350). 4. Zum Abwerbeverbot nach Punkt 6. des Sicherungsbegehrens berufen sich die Beklagten zu Unrecht auf den Rechtfertigungsgrund einer berechtigten Abwehrmaßnahme. Sie haben sich in ihrem…

…oder die Mangelhaftigkeit des Verfahrens ablehnenden Rekursentscheidung daraus nicht abzuleiten (7 Ob 34/13w; 7 Ob 44/14t; vgl RIS Justiz RS0028350 [T10]; RS0074799 [T13]). 2. Entgegen der Ansicht des Antragsgegners liegt hier kein „außerstreitiges Verfahren“ vor. Das Verfahren zur Erlassung (und Aufhebung) von…

…einseitige Erlassung einer einstweiligen Verfügung ohne vorherige Anhörung des Gegners zulässig ist, weil ja der nachfolgend mögliche Widerspruch das rechtliche Gehör sicherstellt (vgl RIS Justiz RS0028350 [T9]).…

…10/94, SZ 67/166; 4 Ob 218/97f, ÖBl 1998, 291; 4 Ob 333/00z, RIS Justiz RS0028350; vgl Frowein Peukert , EMRK Komm 2 Rz 52 zu Art 6, FN 212; Kodek in Angst EO § 389 Rz …

…abhängt) Sicherungsmaßnahmen ohne vorherige Anhörung des Gegners zulässig sind, weil der danach mögliche Widerspruch das rechtliche Gehör sicherstellt (2 Ob 140/10t = RIS-Justiz RS0028350 [T9]; RS0005557; allg RS0005415; speziell ErlRV zu § 151b PatG, abgedruckt bei Wiltschek , PatR 3 § 151b PatG Anm 5). 5. Die…

…Micallef gegen Malta , 17056/06, im Regelfall nunmehr auch im Provisorialverfahren die Garantien des Art 6 EMRK voll anwendbar sind (RIS Justiz RS0074799 [T11] = RS0028350 [T8], vgl auch RS0127445), hat der Oberste Gerichtshof doch auch bereits klargestellt, dass eine Erweiterung der Anfechtungsmöglichkeiten im Fall einer die Nichtigkeit oder die Mangelhaftigkeit…

…gemacht werden (RIS Justiz RS0097225 [T6], RS0043405 [T32], RS0042981 [T2, T8]), woran sich auch durch die genannte Entscheidung des EGMR nichts geändert hat (RIS-Justiz RS0028350 [T10]; RS0074799 [T13]; 7 Ob 143/17f). Weder Art 6 EMRK (RIS-Justiz RS0074613; RS0043962) noch Art 47 Abs 2…

…ohne vorherige Anhörung des Gegners zulässig, weil ja der nachfolgend mögliche Widerspruch das rechtliche Gehör sicherstellt (4 Ob 119/14z; vgl RIS-Justiz RS0028350 [T9]). Das Rekursverfahren wird nach § 402 EO auch in den Fällen zweiseitig, in denen es nach dem Gesetzeswortlaut einseitig zu bleiben hätte, wenn…

…Regelfall nunmehr auch im Provisorialverfahren die Garantien des Art 6 EMRK voll anwendbar (vgl 2 Ob 140/10t = RIS Justiz RS0074799 [T11] = RS0028350 [T8]). Daraus wird in der Lehre gefolgert, dass in der Regel auch im Provisorialverfahren eine öffentliche Verhandlung stattzufinden hat (vgl zuletzt Mann-Kommenda , Rechtliches Gehör…

…Regelfall sind nunmehr auch im Provisorialverfahren die Garantien des Art 6 EMRK voll anwendbar (vgl 2 Ob 140/10t = RIS-Justiz RS0074799 [T11] = RS0028350 [T8]; zustimmend 6 Ob 181/18p, Ross und Reiter ). Eine mündliche Verhandlung ist auch nach der Entscheidung des EGMR 17056/06 (Große Kammer), Micallef…

…nachfolgend mögliche Widerspruch das rechtliche Gehör sicherstellt (2 Ob 140/10t; 7 Ob 80/20w; 7 Ob 185/17g; RS0028350 [T8, T9]; RS0074799 [T11, T12]). [19] 2. Rechtsfolgen einer Gehörverletzung im Sicherungsverfahren [20] 2.1. Rechtsprechung [21] 2.1.1. Österreich [22] Die Entscheidungen, die das Rekursgericht für…

…aufgegriffen werden kann (RS0043919, RS0042963 [T4, T49]). [13] 2.2. Die Entscheidung des EGMR 17056/06, Micallef gegen Malta , hat daran nichts geändert (vgl RS0028350 [T10]; RS0074799 [T13]; 4 Ob 106/18v). [14] 2.3. Eine Überraschungsentscheidung liegt schon deswegen nicht vor, weil bereits das Erstgericht dieselbe Ansicht…

… 2009, Micallef gegen Malta , 17056/06, sind nunmehr im Regelfall auch im Provisorialverfahren die Garantien des Art 6 MRK voll anwendbar (RS0074799 [T11] = RS0028350 [T8], vgl auch RS0127445). In Ausnahmefällen, etwa dann, wenn die Effektivität der Maßnahme von einer raschen Entscheidung abhängt, wird aber weiterhin die einseitige Erlassung einer…