RS0096569 – OGH Rechtssatz

…auch kein – die Manuduktionspflicht des Gerichts auslösendes – Versagen des vom Gericht beigegebenen Verteidigers (§§ 61 ff StPO) darstellt (RIS Justiz RS0096569 [insb T4]). Soweit die Beschwerdeführerin (nominell Z 9 lit a, der Sache nach Z 5a nach Art einer Aufklärungsrüge) die unterbliebene Einholung…

… 281 Rz 315). Dass der in der Hauptverhandlung anwesende Verfahrenshilfeverteidiger offenkundig versagt h ätte , wodurch eine gerichtliche Anleitungspflicht ausgelöst worden wäre (RIS Justiz RS0096569), wird von der Rüge nicht behauptet. [5] Entgegen dem Vorbringen der Mängelrüge (Z 5 erster Fall) sind die Feststellungen des Erstgerichts „hinsichtlich des…

… 17). Gegenüber einem vom Gericht beigegebenen Verteidiger (§§ 61 f StPO) besteht Manuduktionspflicht nur dann, wenn dieser offenkundig versagt (RIS-Justiz RS0096569 [T1]). Worin eine derartige Fehlleistung des Verteidigers des Angeklagten liegen soll, macht der das Unterbleiben der Anleitung zur Konkretisierung angeblicher (nicht weiter dargestellter) Grundrechtsverletzungen monierende…

…der Erteilung einer Rechtsbelehrung zum subjektiven Tatbestand des § 207a Abs 3 StGB) bestanden haben soll , lässt die Rüge offen (vgl RIS Justiz RS0096569). [13] Schließlich legt die Rüge mit der Kritik, das Geständnis sei keiner inhaltlichen Überprüfung unterzogen worden (der Sache nach Aufklärungsrüge – Z 5a), nicht…

…vgl das Erkenntnis des EGMR vom 10. Oktober 2002, Czekalla gegen Portugal, Nr 38830/97, NL 2002, 209; RIS Justiz RS0116665, RS0096569 [T1]; Ratz , ÖJZ 2006, 318 [323]; Pühringer , RZ 2009, 230 [233]; Ratz , WK StPO § 281 Rz 315). Amtswegiges Vorgehen bei…

…einem Wahlverteidiger vertretene Angeklagte „über die Möglichkeit, ein aussagepsychologisches Gutachten zu beantragen“, aufgeklärt hätte werden müssen, erklärt die Beschwerde nicht (vgl RIS-Justiz RS0096569). Bei der weiteren Kritik der Aufklärungsrüge, das Tagebuch des Opfers und der Akt des zuständigen Jugendamts hätten von Amts wegen beigeschafft werden müssen, unterlässt der…

…Antrag auf Ablehnung eines Geschworenen gestellt. Eine Verletzung der Manuduktionspflicht des durch einen Verteidiger vertretenen Angeklagten lag in diesem Zusammenhang nicht vor (vgl RIS-Justiz RS0096569; Kirchbacher, WK-StPO § 246 Rz 7). Die Fragenrüge (Z 6) behauptet eine unzureichende Individualisierung der Tat in der Hauptfrage, weil aus deren Formulierung ableitbar…

…Ziel. Gegenüber einem vom Gericht beigegebenen Verteidiger (§§ 61 f StPO) besteht Manuduktionspflicht nur dann, wenn dieser offenkundig versagt (vgl RIS Justiz RS0096569, RS0096483; Ratz , WK StPO § 281 Rz 315 mwN). Weshalb in der unterbliebenen Stellung von Beweisanträgen zu bloßen Begleitumständen der Tat (Bier holen…

…– hier nicht aktuellen – Fall des offenkundigen Versagens eines vom Gericht beigegebenen Verteidigers kann (ausnahmsweise) eine Pflicht des Gerichts zur Anleitung bestehen (RIS Justiz RS0096569; Ratz , WK StPO § 281 Rz 315; Grabenwarter/Pabel , EMRK 6 § 24 Rz 128 mwN). Der Antrag auf Erneuerung des…

…Hauptverhandlung) offenkundig versagt, folgt aus Art 6 Abs 3 lit c MRK eine auch das Gericht treffende Verpflichtung zur Vorsorge (RIS Justiz RS0096569 [T1, T5]; Ratz , WK StPO § 281 Rz 163, 315). [6] Die in diesem Zusammenhang behaupteten Verletzungen der Rechte des Beschwerdeführers auf…

…Satz StPO). Gegenüber einem vom Gericht beigegebenen Verteidiger (§§ 61 f StPO) besteht Manuduktionspflicht nur dann, wenn dieser offenkundig versagt (RIS-Justiz RS0096569 [T1]). Ein solches Versagen wird mit der Bezugnahme auf das Unterlassen von Informationen und einer (ergänzenden) Befragung des Angeklagten zum Vorwurf der ausgedehnten Anklage nicht…

…Verteidigers (§§ 61 f StPO), das eine auch das Gericht treffende Verpflichtung zur Vorsorge auslösen würde (Art 6 MRK; RIS-Justiz RS0096569; Ratz , WK StPO § 281 Rz 315 mwN), nicht einmal behauptet. Davon abgesehen stellt die Unterlassung der Antragstellung bezüglich der Aufnahme solcher Beweise…

…auf die Ausführungen des Berufungsgerichts zur Nichtwahrnehmung einer habituellen Untüchtigkeit des Verfahrenshilfeverteidigers im erstgerichtlichen Verfahren zu verweisen ( ON 42 S 5; RIS Justiz RS0096569 [T4]), mit welchen sich der Erneuerungs antrag nicht auseinandersetzt. [12] Mit Blick auf die – für die Zulässigkeit des vorliegenden Erneuerungsantrags entscheidende –Unterlassung der…

…verkannt, dass eine solche (ausnahmsweise) bei einem vom Gericht beigegebenen Verteidiger bestehen kann, nicht aber wenn – wie hier – ein Wahlverteidiger einschreitet (RIS Justiz RS0096569). Im Übrigen wird ein offenkundiges Versagen des in der Hauptverhandlung anwesenden Wahlverteidigers von der Rüge bloß unsubstantiiert behauptet. [6] Die Fragenrüge (Z 6) bezieht…

…Gericht nicht anzulasten. Bleibt anzumerken, dass die Beschwerde auf mangelnder Aktenkenntnis beruhendes offenkundiges Versagen des Verfahrenshilfeverteidigers und damit verbundene Manuduktionspflicht des Gerichts (vgl RIS Justiz RS0096569, RS0096483; Ratz , WK StPO § 281 Rz 315 mwN) nicht einwendet und die Hauptverhandlung ohnehin auf den 26. Februar 2014 vertagt…

…§ 61 f StPO) offenkundig versagt, folgt aus Art 6 EMRK eine auch das Gericht treffende Verpflichtung zur Vorsorge (vgl RIS Justiz RS0096569). Diese kann in Anleitung zu sachgerechter Antragstellung im Einzelfall bestehen, erforderlichenfalls aber auch in einer Vertagung, um die ordnungsgemäße Pflichtverteidigung sicherzustellen (vgl Ratz , WK StPO…