RS0099408 – OGH Rechtssatz

…Z 5 fünfter Fall) zuwider kann als Aktenwidrigkeit nur ein Widerspruch, der erheblich, also für die Beweiswürdigung von Bedeutung ist, aufgegriffen werden (RIS Justiz RS0099408). An diesen Anfechtungsvoraussetzungen scheitert die Beschwerde, soweit sie die Unrichtigkeit des in den Entscheidungsgründen (US 13, 14, 16) jeweils angegebenen Datums der Vernehmungen des…

…Widerspruch zum im Urteil wiedergegebenen Urkunden- oder Protokollsinhalt erheblich, also von Bedeutung für die Beweiswürdigung im Zusammenhang mit der Feststellung entscheidender Tatsachen ist (RIS Justiz RS0099408; Ratz , WK StPO § 281 Rz 466). Dies trifft auf die unter diesem Aspekt kritisierte Urteilspassage, die Beschwerdeführerin habe bei ihrer Vernehmung als…

…betreffenden und vom Gericht vorgenommenen Suchanfragen unter dem Aspekt afghanischer Staatsbürgerschaft getätigt wurden (vgl ON 91 ff), ins Leere (RIS Justiz RS0099547, RS0099612, RS0099408). Doch selbst für den Fall, dass es sich um afghanische Staatsangehörige gehandelt haben sollte (vgl ON 2 S 35 ff, ON …

…verneint habe, sodass „die Verneinung dieser in Form einer Verneinung gestellten Frage eine Bejahung bedeutet“, spricht sie keinen erheblichen Widerspruch an (RIS Justiz RS0099408). Erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit des Ausspruchs über entscheidende Tatsachen können nur „aus den Akten“, daher nur aus unmittelbar sinnlich Wahrnehmbarem abgeleitet werden…

…5 fünfter Fall) sei, kann schon deshalb auf sich beruhen, weil sich der behauptete Widerspruch nicht auf die Feststellung entscheidender Tatsachen ausgewirkt hat (RIS-Justiz RS0099408). Denn das Erstgericht gelangte ohnedies zum Ergebnis, dass beiden Angeklagten „nicht mit der erforderlichen Sicherheit“ nachgewiesen werden könne, sie hätten „tatsächlich ein…

…in einen Becher zu urinieren, geht sie schon deshalb ins Leere, weil diesem Umstand keine für die aktuelle Rechtsfrage erhebliche Bedeutung zukommt (RIS Justiz RS0099408; Ratz , WK StPO § 281 Rz 466). Entgegen dem weiteren Vorwurf (Z 5 vierter Fall) liegt in der Ableitung der Feststellungen zur…

… 196 S 11 f), ist die Abweichung bei der Wiedergabe des Verfahrensergebnisses nicht erheblich im Sinn des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes (RIS Justiz RS0099408; Ratz , WK StPO Rz 466). Die Prognosetaten mit schweren Folgen in Abrede stellende Rüge (Z 11 zweiter Fall) vernachlässigt, dass neben den (vom…

…US 2), erhobene Einwand von Aktenwidrigkeit geht daher schon deshalb ins Leere, weil ihm keine für die aktuelle Rechtsfrage erhebliche Bedeutung zukommt (RIS Justiz RS0099408; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 466). Die Subsumtionsrüge (Z 10) orientiert sich nicht am Verfahrensrecht (RIS-Justiz RS0099810), indem sie unter…

…Kontrahenten nun tatsächlich die wechselseitigen Beschimpfungen begonnen hatte (US 4) berührt keine für den Schuldspruch oder die rechtsrichtige Subsumtion entscheidende Tatsache (RIS Justiz RS0099408). Auf die bewusste Einlassung auf eine gewaltsame Auseinandersetzung mit Reza G***** K***** schloss das Erstgericht zudem allein aus der bewaffneten Rückkehr des Angeklagten in das…

…Rahmen der kontradiktorischen Vernehmung (US 7 f) bezogene Vorwurf der Aktenwidrigkeit (Z 5 fünfter Fall) von vornherein scheitert (vgl RIS-Justiz RS0099431, RS0099408). Im Übrigen haben die Tatrichter ohnedies erörtert, dass sich der genaue Wortlaut des Aussagedetails (ON 28 S 55) trotz mehrmaligen Vorführens der Aufnahme…

…der Fernseher gelaufen sei, sie aber nicht sagen könne, ob Eleonore G***** diesen in der Folge abgeschaltet habe, gar kein erheblicher Widerspruch (vgl RIS Justiz RS0099408). Die Tatsachenrüge (Z 5a) weckt mit neuerlichem Hinweis auf Schlafstörungen der Zeugin Eleonore G***** und dem sich dadurch ergebenden, aus dem Blickwinkel der „…

…Vertrauensperson und des Angeklagten auf die Feststellungen über entscheidende Tatsachen nicht auswirken kann (vgl Ratz , WK StPO § 281 Rz 466; RIS Justiz RS0099408). [18] Die auf Z 10a gestützte Rüge vermisst einerseits „folgend der Beweislastumkehr“ Feststellungen zu „objektive(n) Beweise(n) der Behörde, dass…

…hat mit dem zu tun“, macht keine erheblich (also mit Bezug auf eine entscheidende Tatsache) unrichtige Wiedergabe des Inhalts dieses Beweismittels geltend (RIS Justiz RS0099408). Damit wird bloß die Annahme des Erstgerichts von der fehlenden Glaubhaftigkeit der von diesem Zeugen in der Hauptverhandlung (im Widerspruch zur früher den Beschwerdeführer belastenden…

…begründet nur eine erheblich unrichtige Wiedergabe des Inhalts von Beweismitteln. Erheblichkeit ist gegeben, wenn sich die Abweichung auf die Feststellung entscheidender Tatsachen auswirkt (RIS Justiz RS0099408). Dies ist hier in Bezug auf die von der Rüge ins Treffen geführte Aussage der Zeugin He* über einen Vorfall, bei dem der Beschwerdeführer sie…

…die Feststellungen entscheidender Tatsachen auswirkenden Widerspruch im Sinn des § 281 Abs 1 Z 5 letzter Fall StPO dar (vgl RIS Justiz RS0099408). [7] Der Sanktionsrüge (Z 11 zweiter Fall) zuwider stellt es keinen Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot (§ 32 Abs 2 StGB) dar, dass…