RS0047424 – OGH Rechtssatz

…T6; T9; T14]). Ausgehend von der vom Rekursgericht herangezogenen Bemessungsgrundlage von 3.132 EUR und in Anwendung der in der Rechtsprechung entwickelten Prozentsatzmethode (zu dieser: RS0053242 ; RS0047424 ) ergeben sich (rein rechnerisch) für beide Töchter Unterhaltsansprüche, die jeweils über den begehrten und auch für berechtigt erkannten Beträgen liegen. Damit ist es im Einzelfall…

…zur Vermeidung einer pädagogisch schädlichen Überalimentierung, die sich nach der in der Rechtsprechung zur Unterhaltsbemessung entwickelten Prozentmethode ergebende Prozentkomponente nicht voll auszuschöpfen ist (RIS Justiz RS0047424), das von ihm behauptete Ermittlungsverbot weder allgemein noch in seinem Fall. Wenngleich die Praxis gebilligt wird, den Unterhalt eines Kindes mit dem Zweieinhalbfachen des Regelbedarfs…

…Einkommen eines voll Erwerbstätigen heranzuführen; es wird aber auch die Praxis gebilligt, den Unterhalt eines Kindes mit dem Zweieinhalbfachen des Regelbedarfs zu limitieren (RIS Justiz RS0047424). Verpflichtete man aber den Unterhaltspflichtigen zur Deckung eines zusätzlichen Sonderbedarfs, dann sind die entsprechenden Beträge ganz konkreten Aufwendungen zugeordnet und können nicht für pädagogisch fragwürdige…

…nicht voll auszuschöpfen ist. Die „Luxusgrenze" und damit der Unterhaltsstop wird zwar im Bereich des 2 bis 2,5-fachen des Regelbedarfs angenommen (RIS-Justiz RS0047424). Der Oberste Gerichtshof hat aber auch bereits ausgesprochen, dass es keinen allgemeinen, für jeden Fall geltenden Unterhaltsstop etwa beim 2-, 2,5- oder 3-fachen Regelbedarf…

…fachen des Regelbedarfes. Vielmehr hängt die konkrete Ausmittlung immer von den Umständen des Einzelfalles ab, maßgebend ist die Verhinderung einer pädagogisch schädlichen Überalimentierung (RIS Justiz RS0047424). Jede (deutliche) Abweichung vom Ergebnis der Prozentsatzmethode bedarf einer besonderen Rechtfertigung (2 Ob 5/03d = ÖA 2003, 273). Die hiefür maßgeblichen Umstände wurden aber vom…

…4 AußStrG iVm § 510 Abs 3 Satz 2 ZPO). Es spricht im vorliegenden Fall nichts für eine schädliche Überalimentierung der Antragstellerin (vgl RIS-Justiz RS0047424). Auch die Auffassung des Rekursgerichtes, die Unterhaltsverpflichtung des Vaters gegenüber seiner in Ungarn lebenden Mutter sei mit einem zusätzlichen Abzug von 1 % zu berücksichtigen, ist…

…Luxusgrenze"; „Unterhaltsstopp") als erforderlich angesehen wird, um eine „pädagogisch schädliche Überalimentierung" zu verhindern (vgl zuletzt etwa 1 Ob 209/08d; RIS Justiz RS0007138, RS0047424). Der vorliegende Fall bietet keinen Anlass, um von dieser Rechtsprechung abzugehen. In den bereits zitierten Entscheidungen 4 Ob 164/98s und 3 Ob 22/07t…

…einer den Bedürfnissen des Kindes und dem Leistungsvermögen des Unterhaltsschuldners angemessenen Alimentierung zu ziehen sind, ist nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen (RIS Justiz RS0047424). Auch wenn der Oberste Gerichtshof schon wiederholt ausgesprochen hat, dass es keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 14 Abs 1 AußStrG darstelle…

…jeweiligen Einzelfall; die bloße Angabe eines bestimmten Vielfachen des Regelbedarfs als starre Rechengröße genügt hingegen nicht (1 Ob 209/08t; RIS Justiz RS0007138; RS0047424). Den Unterhaltspflichtigen trifft die Beweislast für die seine Unterhaltsverpflichtung aufhebenden oder vermindernden Umstände (RIS Justiz RS0006261). Wenngleich sich die Grenzen einer den Bedürfnissen des Kindes…

…4 AußStrG): Soll einem Kind weniger oder mehr zugesprochen werden, als sich nach der Prozentsatzmethode ergibt, bedarf es einer besonderen Rechtfertigung der Abweichung (RIS-Justiz RS0047424 ua). Die Rechtsprechung nimmt bei einem überdurchschnittlichen Einkommen des Unterhaltspflichtigen zur Vermeidung einer pädagogisch schädlichen Überalimentierung des Kindes eine Angemessenheitsgrenze als so genannten „Unterhaltsstopp…

…die Grenzen einer den Bedürfnissen des Kindes und dem Leistungsvermögen des Unterhaltsschuldners angemessenen Alimentierung zu ziehen sind, lässt sich nur im Einzelfall beurteilen (RIS-Justiz RS0047424) . Erst wenn daher die Bemessungsgrundlage feststeht und der danach ermittelte Kindesunterhalt, lässt sich sagen, inwieweit diese Beträge zur Deckung der an den Lebensverhältnissen des Unterhaltspflichtigen…

…von Kindern, deren geldunterhaltspflichtiger Elternteil ein besonders hohes Einkommen hat, beim (sogenannten) Unterhaltsstopp - auch als „Luxusgrenze" bezeichnet - zu deckeln (vgl etwa RIS Justiz RS0047458, RS0047424, RS0047447); es ist durch den Zweck der Unterhaltsleistung nicht geboten und aus pädagogischen Gründen sogar abzulehnen, Luxusbedürfnisse des Kindes zu befriedigen; die Prozentkomponente ist daher…

…8. Das Rekursgericht ist bei seiner Unterhaltsfestsetzung vom jeweiligen 2,5 fachen Regelbedarfssatz ausgegangen. Diese Begrenzung findet in höchstgerichtlicher Rechtsprechung im Grundsatz Deckung (vgl RIS Justiz RS0047424 [T2 und T10]) und ist im vorliegenden Einzelfall, nicht zuletzt im Hinblick auf die von der Mutter dokumentierten (Ausbildungs )Aufwendungen für die Kinder zu billigen…

… an den Lebensverhältnissen des Unterhaltspflichtigen orientierten – Lebensbedürfnisse erforderlich sind (RIS Justiz RS0007138). Zur Vermeidung einer pädagogisch schädlichen Überalimentierung (vgl RIS Justiz RS0047424, RS0007138 [T20]) ist in einem solchen Fall eine Angemessenheitsgrenze als „Unterhaltsstopp“ zu setzen (RIS Justiz RS0047447). Bei überdurchschnittlichem Einkommen des Unterhaltspflichtigen wird diese…

…Alimentierung lassen sich wiederum nur im Einzelfall bestimmen. Es gibt daher keinen allgemeinen, mit einem bestimmten Vielfachen des Regelbedarfs festgesetzten „Unterhaltsstopp“ (RIS Justiz RS0047424 [T2, T5]; RS0007138 [T16, T20]). 4.2. Das Rekursgericht hat im Einklang mit diesen Rechtsgrundsätzen den Standpunkt der Mutter abgelehnt, der Geldunterhaltsanspruch ihrer Tochter (gegenüber…

…ist daher nicht voll auszuschöpfen, wenn es nach diesen Kriterien zu einer verschwenderischen vom vernünftigen Bedarf eines Kindes völlig losgelösten Überalimentierung kommen würde (RIS Justiz RS0047424). Unter Bedachtnahme auf das nach den dargelegten Grundsätzen ermittelte Einkommen des Antragstellers bietet der vorliegende Sachverhalt dafür aber keine Anhaltspunkte. 6. Zusammenfassend erweist sich der…

…unter voller Ausschöpfung der „Prozentmethode“ über die Angemessenheitsgrenze des § 231 Abs 1 ABGB hinaus zu alimentieren (RIS-Justiz RS0047447; RS0007138; RS0047424). Nach dieser Rechtsprechung sind zwar betragliche oder in einem Vielfachen des sogenannten Regelbedarfs ausgedrückte absolute Obergrenzen für die Festsetzung eines Kindesunterhalts aus den in §…

…Alimentierung lassen sich wiederum nur im Einzelfall bestimmen. Es gibt daher keinen allgemeinen, mit einem bestimmten Vielfachen des Regelbedarfs festgesetzten „Unterhaltsstopp“ (RIS Justiz RS0047424; RS0007138). 4.2 Das Rekursgericht hat im Einklang mit diesen Rechtsgrundsätzen den Standpunkt des Vaters abgelehnt, der Geldunterhaltsanspruch seiner Tochter finde bei 1.300 EUR eine…

…Es gibt aber keine absolute Obergrenze für die Festsetzung des Unterhalts; die konkrete Ausmittlung hängt vielmehr immer von den Umständen des Einzelfalls ab (RIS Justiz RS0047424 [T2]; 1 Ob 131/16w mwN). Betragliche oder in einem Vielfachen des sogenannten Regelbedarfs ausgedrückte absolute Obergrenzen für die Festsetzung eines Unterhaltsanspruchs sind…

…die Praxis gebilligt, den Unterhalt eines Kindes mit dem Zweieinhalbfachen des Regelbedarfs zu limitieren, wobei es sich nicht um eine starre Grenze handelt (RIS Justiz RS0047424, RS0047458). 3.2. Im vorliegenden Fall haben die Vorinstanzen zutreffend davon abgesehen, den Unterhalt im Sinne der Luxusgrenze zu beschränken. Bei einem Regelbedarf von 431…

…Kindes mit dem Zweieinhalbfachen des Regelbedarfs zu limitieren, wobei es sich nicht um eine starre Grenze handelt (4 Ob 109/14d; RIS Justiz RS0047424, RS0047458). 1.2. Die Unterhaltsbemessung nach der Prozentkomponente bietet zwar für durchschnittliche Verhältnisse eine brauchbare Handhabe, bei atypischer Sachlage ist jedoch eine Anpassung an die…

…aber der sogenannte Unterhaltsstopp wegen pädagogisch schädlicher Überalimentierung anzusetzen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab und hat regelmäßig keine darüber hinausgehende Bedeutung (RS0007138, RS0047424). 2. Die nunmehr als in 3. Instanz unzulässige Neuerung (RS0006904) begehrte Berücksichtigung staatlicher Transferleistungen hätte der Rechtsmittelwerber bereits in 1. Instanz geltend machen…

…jeweiligen Durchschnittsbedarfssatzes herangezogen werden, wobei es sich dabei nicht um eine starre Grenze handelt (RIS Justiz RS0007138 [T15, T23]; 4 Ob 109/14d = RS0047424 [T10, T11]). Zu berücksichtigen ist allerdings wie vom Vater angestrebt die von der Mutter bezogene Familienbeihilfe von 136,20 EUR (§ 8 Abs …

…Gründen nicht angeraten erscheint, Luxusbedürfnisse des Kindes zu befriedigen. Falls es zu einer luxuriösen Überalimentierung kommen würde, ist die Prozentsatzmethode daher nicht voll auszuschöpfen (vgl RS0047424). Gleichzeitig muss sichergestellt bleiben, dass die Kinder in einer ihrem Lebensalter entsprechenden Weise an der wirtschaftlich günstigen Lebenssituation ihrer Eltern teilhaben (vgl RS0047424). Aus diesem…

…Obergrenze (beim Zwei , Zweieinhalb oder Dreifachen des Regelbedarfs) von den Umständen des Einzelfalls ab (2 Ob 5/03d; ähnlich weitere E zu RIS Justiz RS0047424). Eine wahrzunehmende Fehlbeurteilung ist im Hinblick auf das Alter des Kindes nicht erkennbar. Auch im Zusammenhang mit dem aufhebenden Teil der Rekursentscheidung kann die Minderjährige…

…im jeweiligen Einzelfall; die bloße Angabe eines bestimmten Vielfachen des Regelbedarfs als starre Rechengröße genügt hingegen nicht (Gitschthaler, Unterhaltsrecht2 Rz 252 mwN; RIS-Justiz RS0007138; RS0047424). Den Unterhaltspflichtigen trifft die Beweislast für die seine Unterhaltsverpflichtung aufhebenden oder vermindernden Umstände (RIS-Justiz RS0006261). 2. Im vorliegenden Fall gingen die Vorinstanzen im Sinne…

…des Vaters ist zulässig und im Sinn einer Aufhebung der Entscheidung des Rekursgerichts berechtigt. 1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RIS Justiz RS0047424) ist die Prozentkomponente bei der Festsetzung des Unterhalts eines Kindes (nunmehr nach § 231 ABGB nF) nicht völlig auszuschöpfen, wenn es zu einer verschwenderischen…

…„Unterhaltsstopp“, Gitschthaler aaO Rz 252 mwN). Die Rechtsprechung sieht die Grenze dafür im Bereich der Überschreitung des zweieinhalbfachen Regelbedarfs (vgl RIS Justiz RS0047424), der im vorliegenden Fall nicht erreicht wird. Umgekehrt ist zu berücksichtigen, dass dem Verpflichteten nach Abzug aller Unterhaltsbeträge noch so viel von seinem Einkommen verbleiben…

…RS0006801), unter Heranziehung der in den Rechtsmittelverfahren unstrittigen Bemessungsgrundlage von 1.777 EUR und in Anwendung der in der Rechtsprechung entwickelten Prozentsatzmethode (zu dieser: RS0053242; RS0047424) ergeben sich (rechnerisch) folgende Unterhaltsbeträge: Dem mj D* gebührt für die Zeit von 1. 10. 2018 bis 31. 12. 2018…

…Unterhaltsbemessung für das älteste Kind ab 1.1.2020 den zweieinhalbfachen Regelbedarf zugrundelegte, begegnet keinen Bedenken, wird dieser Richtwert doch in der Rechtsprechung zum Teil generell (vgl RS0047424 [insb T10]), jedenfalls aber für Kinder über zehn Jahre (2 Ob 51/14k mwN) gebilligt. Der Vater spricht in seiner Revisionsrekursbeantwortung selbst vom…