2Ob209/04f – OGH Entscheidung

Das Erstgericht sprach weiters aus, dass die bis zur Rechtskraft des Beschlusses fälligen Beträge, abzüglich bereits geleisteter Zahlungen, binnen 14 Tagen, die weiterhin fällig werdenden Beträge jeweils am Ersten eines jedes Monats im Vorhinein zu entrichten seien.

Dabei wurden folgende Feststellungen getroffen:

Das monatliche Durchschnittseinkommen der Mutter betrug in der Zeit vom 1. 1. 2001 bis 31. 12. 2001 EUR 2.897, im Jahr 2002 EUR 2.914 und in der Zeit vom 1. 1. 2003 bis 30. 9. 2003 EUR 2.745, jeweils inklusive anteiliger Sonderzahlungen, jedoch abzüglich der Hälfte der Diäten, der Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbetrag sowie der Aufwandsentschädigungen zur Gänze.

Das Einkommen des Vaters stellte das Erstgericht im Jahr 2001 mit monatlich durchschnittlich EUR 5.817,20 netto fest, im Jahre 2002 mit EUR 6.133,12 monatlich sowie im Zeitraum 1. 1. 2003 bis 30. 6. 2003 mit EUR 7.074,70.

Im Rahmen der rechtlichen Beurteilung ging das Erstgericht von einer Lohnsteuerbemessungsgrundlage der Mutter im Jahr 2000 mit Euro 32.966,80, im Jahr 2001 mit EUR 40.001,24 und im Jahr 2002 mit EUR 40.636,40 aus, auf Seiten des Vaters von einer solchen in der Höhe von EUR 92.354,74 im Jahr 2000, von EUR 90.237,86 im Jahr 2001 und von EUR 97.179,30 im Jahr 2002. Es verwies auf die in der Rechtsprechung entwickelten Prozentsätze mit denen das Einkommen der Unterhaltspflichtigen jeweils belastbar erscheine. Allerdings müsse aufgrund des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom 19. 6. 2002 die Familienbeihilfe auf die Unterhaltsverpflichtung des nicht haushaltszugehörigen Elternteiles soweit angerechnet werden, als sie zur Abgeltung der steuerlichen Mehrbelastung erforderlich sei. Die steuerliche Entlastung habe sich am Ergebnis der Prozentsatzmethode und nicht am 2 ½ fachen des Regelbedarfssatzes zu orientieren. Da die auf diesem Wege ermittelten Unterhaltsbeiträge des Vaters über dem 2 ½ fachen des Regelsbedarfssatzes gelegen seien, es jedoch nicht zu einer pädagogisch nicht wünschenswerten Überalimentierung kommen dürfe, setzte das Erstgericht für die beiden Söhne die Unterhaltsbeiträge des Vaters mit dem 2½ fachen des Regelbedarfes, jene der Mutter für die mj. Sophia hingegen im Rahmen der Prozentsätze unter Berücksichtigung der steuerlichen Entlastung fest. Zum geltend gemachten Sonderbedarf führte es aus, ein Überschreiten der Prozentsatzkomponente sei nur bei existenznotwendigem Sonderbedarf zulässig. Da das Angebot der Schule für die Auslandsstudienreise in den USA (betreffend die mj. Sophia) lediglich von Schülern in Anspruch genommen werde, deren Eltern eine derartige Auslandsstudienreise mit einer anschließenden Besichtigungsreise durch Kalifornien finanzieren könnten, könne nicht von einem existenznotwendigen Sonderbedarf bzw von einer Förderung der Begabtesten ausgegangen werden.

Das vom Vater (erkennbar teils im eigenen Namen, teils namens der pflegebefohlenen Sophia) angerufene Rekursgericht bestätigte die angefochtene Entscheidung und sprach aus, der ordentliche Revisionsrekurs sei zulässig.

Das Rekursgericht führte aus, hier nicht einzusehen, weshalb nicht das 2 ½ fache des Regelbedarfssatzes ausgeschöpft werden sollte. Allerdings habe nach einem Teil der Rechtsprechung bei Überschreiten der sogenannten "Luxusgrenze" der Geldunterhaltspflichtige auch dann Anspruch darauf, durch entsprechende Berücksichtigung der Transferzahlungen steuerlich entlastet zu werden, wenn die Prozentsatzkomponente aufgrund des Unterhaltsstopps bei überdurchschnittlichem Einkommen nicht voll ausgeschöpft werde. Es sei aber in einigen Entscheidungen auch ausgesprochen worden, dass es keinen allgemeinen, für jeden Fall geltenden Unterhaltsstopp bei einem bestimmten Vielfachen des Regelbedarfes gebe, sondern dass die konkrete Ausmittlung vielmehr immer von den Umständen des Einzelfalles abhänge. Daraus ergebe sich, dass grundsätzlich der sich nach der Prozentsatzmethode ergebende Unterhaltsbeitrag zu ermitteln und ausgehend von diesem die steuerliche Entlastung nach den Vorgaben des Verfassungsgerichtshofes vorzunehmen sei. Bei dem sich dann ergebenden Unterhaltsbeitrag sei zu prüfen, ob im Einzelfall eine pädagogisch nicht vertretbare Überalimentierung zu befürchten sei. Die Frage, ob bestimmte Luxusbedürfnisse pädagogisch nicht mehr berechtigt seien, betreffe ausschließlich die Seite der Bedürfnisse des Kindes und habe mit der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen nichts zu tun. Die Frage, ob das Einkommen des Unterhaltspflichtigen steuerlich zu entlasten sei, betreffe dagegen - wenn überhaupt - nur die Frage der Leistungstätigkeit des Unterhaltspflichtigen. Grundsätzlich sei jener Unterhaltsbeitrag zu ermitteln, der der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen entspreche und diesen dann einer Überprüfung zu unterziehen, ob er allenfalls die pädagogisch gerechtfertigten Bedürfnisse des Kindes überschreite. Eine Alimentierung mit dem 2 ½ fachen des Regelbedarfssatzes, wie hier vom Erstgericht vorgenommen, könne bei wesentlich überdurchnittlichen Verhältnissen keinesfalls als pädagogisch schädlich angenommen werden. Zu einer steuerlichen Entlastung der ausschließlich durch die Bedarfsseite begrenzter Unterhaltsleistung, bei deutlich höher liegender Leistungstätigkeit, bestehe kein Anlass.

Was die Anrechnung von in der Vergangenheit geleisteten Unterhaltsbeiträgen betreffe, sei es zwar richtig, dass diese im Titel auszuweisen seien. Mangels entsprechender konkreter Behauptungen oder gar Nachweise des Vaters könne aber im vorliegenden Fall eine Berücksichtigung derartiger Zahlungen im Titel nicht erfolgen.

Was das Einkommen der Mutter betreffe, fehle es ebenfalls an konkreten Behauptungen dazu, welche Diäten oder Aufwandsentschädigungen aus ihren Bezugsabrechnungen nicht, ersichtlich seien sollten.

Hinsichtlich des geltend gemachten Sonderbedarfes führte das Rekursgericht aus, der Vater sei im Verfahren erster Instanz eine konkrete Bezifferung und nachvollziehbare Aufgliederung bis zuletzt schuldig geblieben. Der Auslandsaufenthalt der mj. Sophia in den USA sei im Rahmen eines schulischen Austauschprogramms erfolgt. Derartige Austauschprogramme seien nach den Behauptungen des Vaters selbst mittlerweile absolut üblich, weshalb die Momente der Außergewöhnlichkeit und der Dringlichkeit, auf die der Oberste Gerichtshof bei der Berücksichtigung eines Sonderbedarfes abstelle, fehlen. Möge ein derartiger Auslandsaufenthalt für ein Kind begüterter Eltern durchaus interessant und wünschenswert sein, stelle er aber jedenfalls einen Luxussonderbedarf dar, der selbst im Fall gehobener Lebensverhältnisse eine besondere Begründung erfordere.

Den ordentlichen Revisionsrekurs erachtete das Rekursgericht für zulässig, weil zur Frage, ob bei Anrechnung der Familienbeihilfe nach den Vorgaben des Verfassungsgerichtshofes grundsätzlich von jenem Unterhaltsbeitrag auszugehen sei, der sich aufgrund eines Unterhaltsstopps beim 2 ½ fachen Regelbedarf ergebe, oder von dem sich auf Basis der Prozentsatzjudikatur ergebenden Unterhaltsanspruch, ohne das es eine fixe und für alle Fälle gültige Obergrenze des pädagogisch vertretbaren Unterhaltsbeitrages gebe, eine eindeutige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes fehle.

Gegen diesen Beschluss richtet sich der Revisionsrekurs des Vaters, der erkennbar teils namens der mj. Sophia, teils im eigenen Namen erfolgt.

Das Rechtsmittel ist, soweit es namens der mj. Sophia erhoben wird, wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage unzulässig. Die vom Rekursgericht als erheblich bezeichnete Rechtsfrage bezieht sich nur auf die Festsetzung der Unterhaltspflicht des Vaters gegenüber den minderjährigen Maximilian und Felix, nicht aber auf die Festsetzung der Unterhaltspflicht der Mutter gegenüber der mj. Sophia. Insoweit wird aber auch im Rechtsmittel des Vaters (als Vertreter der mj. Sophia) keine erhebliche Rechtsfrage dargetan. Die Frage, ob und welche Diäten und Aufwandsentschädigungen in den Lohnzetteln der Mutter enthalten sind, geht über den Einzelfall nicht hinaus und erfüllt daher nicht die Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG. Ob im jeweiligen Einzelfall die Voraussetzungen für die Anerkennung eines Auslandsaufenthaltes als Sonderbedarf gegeben sind, stellt ebenfalls keine erhebliche Rechtsfrage dar, es sei denn, die vom Rekursgericht getroffene Entscheidung wäre keineswegs vertretbar, was aber im Rechtsmittel der mj. Sophia gar nicht geltend gemacht wird und auch nicht der Fall ist.

Im eigenen Namen (also sohin betreffend die Unterhaltsverpflichtung gegenüber den Minderjährigen Maximilian und Felix) begehrt der Vater eine Abänderung der angefochtenen Entscheidung dahin, dass ihm hinsichtlich des mj. Maximilian für die Zeit vom 1. 10. 2001 bis 30. 6. 2002 ein monatlicher Unterhaltsbeitrag von EUR 498,20, für die Zeit vom 1. 7. 2002 bis 28. 2. 2003 ein monatlicher Unterhaltsbeitrag von EUR 505,56 und für die Zeit ab 1. 3. 2003 ein solcher von monatlich EUR 575,48 auferlegt werde; hinsichtlich des mj. Felix beantragt er eine Abänderung dahin, dass ihm für die Zeit vom 1. 10. 2001 bis 30. 6. 2002 ein Beitrag von EUR 498,20 und für die Zeit ab 1. 7. 2002 ein solcher von EUR 505,56 auferlegt werde; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.

Die Pflegschaftssache war somit unter Aufhebung der vorinstanzlichen Beschlüsse im Rahmen der Anfechtung an das Erstgericht zurückzuverweisen.