RS0101558 – OGH Rechtssatz

…Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO. Die Ersatzpflicht erstreckt sich nicht auf die mit der amtswegigen Maßnahme verbundenen Kosten (RIS-Justiz RS0101558).…

…Generalprokuratur bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen ( § 285d Abs 1 StPO ). [11] Die Kostenentscheidung, welche die amtswegige Maßnahme nicht umfasst (RIS Justiz RS0101558 ), gründet sich auf § 390a Abs 1 StPO ( Lendl , WK StPO § 390a Rz 2).…

…gründet sich auf § 390a Abs 1 StPO. Die Ersatzpflicht erstreckt sich nicht auf die mit dem amtswegigen Vorgehen verbundenen Kosten (RIS Justiz RS0101558).…

…Mit seiner Berufung war der Angeklagte auf die Aufhebung des Strafausspruchs zu verweisen. [15] Der Kostenausspruch – der die amtswegige Maßnahme nicht umfasst (RIS-Justiz RS0101558) – gründet sich auf § 390a Abs 1 StPO.…

…auf diese Entscheidung zu verweisen. Ein Kostenausspruch hat schon deshalb zu unterbleiben, weil aus amtswegigem Vorgehen bloß anlässlich eines Rechtsmittelverfahrens keine Kostenersatzpflicht resultiert (RIS-Justiz RS0101558 ; Ratz in WK StPO § 290 Rz 6; Lendl in WK StPO § 390a Rz 12). …

…ihrer Berufung wegen des Ausspruchs über die Strafe ist die Angeklagte darauf zu verweisen. Der Kostenausspruch – der die amtswegige Maßnahme nicht umfasst (RIS-Justiz RS0101558; Lendl , WK-StPO § 390a Rz 12) – beruht auf § 390a Abs 1 StPO.…

…Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO. Die Ersatzpflicht erstreckt sich nicht auf die mit der amtswegigen Maßnahme verbundenen Kosten (RIS Justiz RS0101558).…

…Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO. Die Ersatzpflicht erstreckt sich nicht auf die mit der amtswegigen Maßnahme verbundenen Kosten (RIS Justiz RS0101558).…

…Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO. Die Ersatzpflicht erstreckt sich nicht auf die mit der amtswegigen Maßnahme verbundenen Kosten (RIS-Justiz RS0101558).…

…270 Rz 24). Da die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten aufgrund der amtswegigen Maßnahme gegenstandslos wurde, trifft diesen in Bezug auf das Rechtsmittelverfahren keine Kostenersatzpflicht (RIS-Justiz RS0101558 [T1]; Lendl , WK StPO § 390a Rz 12).…

…verweisen. Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO. Die Ersatzpflicht umfasst nicht die durch das amtswegige Vorgehen verursachten Kosten (RIS-Justiz RS0101558).…

…Da dem Angeklagten nur jene Verfahrenskosten zur Last fallen, die in Erledigung seiner Rechtsmittel aufgelaufen sind, nicht aber die Kosten einer amtswegigen Maßnahme (RIS Justiz RS0101558), trifft ihn auch im (hier vorliegenden) Fall, dass seine Nichtigkeitsbeschwerde aufgrund einer solchen Maßnahme gegenstandslos wird, keine Kostenersatzpflicht (13 Os 29/06y; Lendl…

…vgl RIS Justiz RS0085974, RS0090610, RS0108371). Da die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten aufgrund der amtswegigen Maßnahme gegenstandslos geworden ist, trifft ihn auch keine Kostenersatzpflicht (RIS Justiz RS0101558 [T1]).…

…Vorbringen zur Nichtigkeitsbeschwerde kann daher derzeit auf sich beruhen. Da Letztere aufgrund der amtswegigen Maßnahme gegenstandslos geworden ist, trifft den Angeklagten keine Kostenersatzpflicht (RIS Justiz RS0101558 [T1]). Mit Blick auf den zweiten Rechtsgang sei dem noch hinzugefügt, dass selbst der Charakter der Asa'ib Ahl al-Haqq als einer „formal und…

…Schuld sowie mit jener wegen Strafe wird die Beschuldigte auf die kassatorische Entscheidung verwiesen. Die Kostenentscheidung, die nicht die amtswegige Maßnahme umfasst (vgl RIS Justiz RS0101558), gründet sich auf § 54 Abs 5 DSt.…

…Entscheidung zu verweisen. Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO. Die Kostenersatzpflicht erstreckt sich nicht auf das amtswegige Vorgehen (RIS-Justiz RS0101558).…

…trifft die Angeklagten fallbezogen auch keine Verpflichtung zum Ersatz der Kosten des Rechtsmittelverfahrens ( Lendl , WK StPO § 390a Rz 12; RIS Justiz RS0101558 [T1]; 13 Os 29/06y).…

…die Kassation zu verweisen. Da die Nichtigkeitsbeschwerde aufgrund der amtswegigen Maßnahme gegenstandslos wurde, trifft die Angeklagte in Bezug auf das Rechtsmittelverfahren keine Kostenersatzpflicht (RIS Justiz RS0101558 [T1]; Lendl , WK StPO § 390a Rz 12).…

…sowie seiner Berufung zu verweisen. Da solcherart die Nichtigkeitsbeschwerde aufgrund einer amtswegigen Maßnahme gegenstandslos wurde, trifft den Beschwerdeführer auch keine Verpflichtung zum Kostenersatz (RIS Justiz RS0101558; Lendl , WK StPO § 390a Rz 12). Anzumerken bleibt, dass die Einziehung des „sichergestellten Suchtgiftes, der suchtgifthaltigen Pflanzen und der Suchtgiftreste (ON…

…Nichtigkeitsbeschwerde und ihrer Berufung zu verweisen. Da die Nichtigkeitsbeschwerde aufgrund einer amtswegigen Maßnahme gegenstandslos wurde, trifft die Angeklagte auch keine Verpflichtung zum Kostenersatz (RIS Justiz RS0101558 [T1]; Lendl , WK-StPO § 390a Rz 12).…

…erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten und war er mit seiner Berufung auf die Kassation zu verweisen. Der Kostenausspruch, der die amtswegige Maßnahme nicht umfasst (RIS Justiz RS0101558), beruht auf § 390a Abs 1 StPO.…

…gründet sich auf § 390a Abs 1 StPO. Die Ersatzpflicht erstreckt sich nicht auf die mit dem amtswegigen Vorgehen verbundenen Kosten (RIS-Justiz RS0101558). Bleibt anzumerken, dass die gemäß § 32 Abs 3 StGB aggravierende Wertung der erheblichen Unterschreitung des Schutzalters beim hier zu Beginn des Tatzeitraums…

…Staatsanwaltschaft (§ 285i StPO). Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO. Die amtswegige Maßnahme ist davon nicht umfasst (RIS Justiz RS0101558).…

…auf den Schuldspruch II./3./ gegründete Adhäsionserkenntnis wird das Oberlandesgericht Graz zu entscheiden haben. Die Kostenentscheidung, welche die amtswegige Maßnahme nicht umfasst (RIS-Justiz RS0101558), beruht auf § 390a Abs 1 StPO.…

…Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO. Die Ersatzpflicht erstreckt sich nicht auf die mit dem amtswegigen Vorgehen verbundenen Kosten (RIS Justiz RS0101558). Bleibt mit Blick auf § 290 StPO zum Schuldspruch I klarzustellen, dass der staatliche Anspruch auf Erreichung des von § 19 SPG verfolgten…

…die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten S***** zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Die Kostenentscheidung, die sich nicht auf die amtswegige Maßnahme bezieht (RIS Justiz RS0101558), gründet sich auf § 390a Abs 1 StPO.…

…Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO. Die Ersatzpflicht erstreckt sich nicht auf die mit dem amtswegigen Vorgehen verbundenen Kosten (RIS Justiz RS0101558). Betreffend die Angeklagten Nedzad B***** und Arzija J***** hatte ein Kostenausspruch zu unterbleiben, weil es nicht zu einem Rechtsmittelverfahren im Sinn des § 390a…

…Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO. Die Ersatzpflicht erstreckt sich nicht auf die mit dem amtswegigen Vorgehen verbundenen Kosten (RIS Justiz RS0101558).…

…Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO. Die Ersatzpflicht erstreckt sich nicht auf die mit dem amtswegigen Vorgehen verbundenen Kosten (RIS Justiz RS0101558).…

…Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO. Die Ersatzpflicht erstreckt sich nicht auf die mit dem amtswegigen Vorgehen verbundenen Kosten (RIS Justiz RS0101558).…

…Fall StPO veranlasst sah. Da die Nichtigkeitsbeschwerde aufgrund der amtswegigen Maßnahme gegenstandslos wurde, trifft die Angeklagte in Bezug auf das Rechtsmittelverfahren keine Kostenersatzpflicht (RIS Justiz RS0101558 [T1]; Lendl, WK StPO § 390a Rz 12)…

…Angeklagten S***** C*****. Mit seiner Berufung war dieser auf die Aufhebung des Strafausspruchs zu verweisen. Der Kostenausspruch, der die amtswegige Maßnahme nicht umfasst (RIS Justiz RS0101558), beruht auf § 390a Abs 1 StPO (RIS Justiz RS0101342).…

…Oberlandesgericht zu entscheiden haben. Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO und bezieht sich nicht auf das amtswegige Vorgehen (RIS Justiz RS0101558).…

…390a Abs 1 StPO. Die Ersatzpflicht der Angeklagten I***** und Ma***** erstreckt sich nicht auf die mit dem amtswegigen Vorgehen verbundenen Kosten (RIS Justiz RS0101558). Eine Kostenentscheidung zu Im***** entfällt, weil das Urteil im ihn betreffenden Umfang zur Gänze aufgehoben wurde ( Lendl , WK StPO § 390a Rz 7…

…36] Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO. Die Ersatzpflicht erstreckt sich nicht auf die Kosten der amtswegigen Maßnahme (RIS-Justiz RS0101558). [37] Bleibt zur Stellungnahme der Generalprokuratur mit Blick auf § 290 StPO anzumerken: Der Generalprokuratur ist zuzugestehen, dass das Erstgericht zu A/I/2…

…Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO. Die Ersatzpflicht erstreckt sich nicht auf die mit dem amtswegigen Vorgehen verbundenen Kosten (RIS Justiz RS0101558). Im weiteren Verfahren wird zu beachten sein: 1/ § 176 StGB verlangt (wie schon zu 14 Os 32/17p ausgeführt) die…

…Angeklagten aufgrund einer amtswegigen Maßnahme gegenstandslos geworden sind, trifft sie keine Verpflichtung zum Kostenersatz ( Lendl , WK-StPO § 390a Rz 12; RIS Justiz RS0101558 [T1]).…

…Die Kostenersatzpflicht des Angeklagten A***** beruht auf § 390a StPO. Sie erstreckt sich nicht auf die mit der amtswegigen Maßnahme verbundenen Kosten (RIS Justiz RS0101558).…

…Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO. Die Ersatzpflicht erstreckt sich nicht auf die mit dem amtswegigen Vorgehen verbundenen Kosten (RIS Justiz RS0101558).…

…Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO. Die Ersatzpflicht erstreckt sich nicht auf die mit dem amtswegigen Vorgehen verbundenen Kosten (RIS-Justiz RS0101558).…