JudikaturOGH

RS0101558 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
02. Juli 2025

Dem Angeklagten fallen nur jene Verfahrenskosten zur Last, die in Erledigung der Rechtsmittel selbst aufgelaufen sind, nicht aber die Kosten einer amtswegigen Maßnahme (§ 290 Abs 1 StPO).

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