RS0070371 – OGH Rechtssatz

…auf sein Unvermögen oder etwa darauf berufen, dass er alle ihm zu Gebote stehenden bzw ihm nach der Sachlage zumutbaren Abwehrmittel ausgeschöpft habe (RIS-Justiz RS0070371). Wollte man dem Mieter den Einwand zugestehen, dass er alle zumutbaren Abwehrmittel ausgeschöpft habe, ihm aber subjektiv tatsächlich die Abhilfe nicht gelungen sei, wäre der…

…in der Regel für das Verhalten seiner Hausgenossen (auch Gäste) und des Unterbestandnehmers einzustehen hat (vgl 3 Ob 151/02f; RIS Justiz RS0026282, RS0070371), für das Verhalten eines von ihm bestellten Fachmanns aber nicht. Wird doch in Ansehung des von § 1111 ABGB erfassten Personenkreises die Verantwortung des…

…es dem Beklagten eben nicht gelungen, Abhilfe zu schaffen, sodass der Schutzzweck des Kündigungsgrundes, die übrigen Hausbewohner vor Beeinträchtigungen zu schützen, unterlaufen wurde (RIS Justiz RS0070371 [T7]). In der Rechtsprechung wird in Einzelfällen auch auf Entwicklungen, die zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung Wirkung zeigen oder unmittelbar bevorstehen, bei Beurteilung…

…auf sein Unvermögen oder etwa darauf berufen, dass er alle ihm zu Gebote stehenden und ihm nach der Sachlage zumutbaren Abwehrmittel ausgeschöpft habe (RIS Justiz RS0070371). 2. Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, die beklagte Mieterin habe für das während ihrer urlaubsbedingten Abwesenheit gesetzte ungebührliche, weil grundlos aggressive, allenfalls sogar den Straftatbestand…

…auf sein Unvermögen oder etwa darauf berufen, dass er alle ihm zu Gebote stehenden und ihm nach der Sachlage zumutbaren Abwehrmittel ausgeschöpft habe (RIS Justiz RS0070371). Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, dass im vorliegenden Einzelfall das Verhalten des 16 jährigen Sohnes des Beklagten (er packte wegen einer angeblichen, aber gar nicht gefallenen…

…in der Regel für das Verhalten seiner Hausgenossen (auch Gäste) und des Unterbestandnehmers einzustehen hat (vgl 3 Ob 151/02f; RIS Justiz RS0026282, RS0070371), für das Verhalten eines von ihm bestellten Fachmanns aber nicht. Wird doch in Ansehung des von § 1111 ABGB erfassten Personenkreises die Verantwortung des…

…auf sein Unvermögen oder etwa darauf berufen, dass er alle ihm zu Gebote stehenden bzw ihm nach der Sachlage zumutbaren Abwehrmittel ausgeschöpft habe (RIS Justiz RS0070371). Wollte man dem Mieter den Einwand zugestehen, dass er alle zumutbaren Abwehrmittel ausgeschöpft habe, ihm aber subjektiv tatsächlich die Abhilfe nicht gelungen sei, wäre der…

…das Ausschöpfen aller zumutbaren Abwehrmittel kann er sich nicht berufen (4 Ob 575/94 = SZ 68/7 = MietSlg 47.343/4 ua; RIS Justiz RS0070371). Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 ZPO).…

…des "unleidlichen Verhaltens" nach § 30 Abs 2 Z 3 2. Fall MRG primär den Schutz der übrigen Hausbewohner vor Augen hat (vgl RIS Justiz RS0070371 [T3] , Würth in Rummel3 § 30 MRG Rz 17 und LGZ Wien MietSlg 41.326), weshalb an das Fehlen einer Abhilfemöglichkeit strenge Maßstäbe anzulegen sind…

…Der Mieter hat im Rahmen des § 1118 erster Fall ABGB in der Regel für das Verhalten seines Unterbestandnehmers einzustehen (RIS Justiz RS0026282; vgl RS0070371 [T4; T5]). Zutreffend hat bereits das Berufungsgericht darauf hingewiesen, dass ein Bestandnehmer, der die Tankstelle nicht selbst betreibt, im Regelfall keine Kenntnis über Parkvorgänge im…

…auf sein Unvermögen oder etwa darauf berufen, dass er alle ihm zu Gebote stehenden bzw ihm nach der Sachlage zumutbaren Abwehrmittel ausgeschöpft habe (RIS Justiz RS0070371). Dass der Mieter keine Kenntnis vom unleidlichen Verhalten seiner Mitbewohner hat, ist Bestandteil der ihm vorbehaltenen Einrede der Unmöglichkeit, Abhilfe zu schaffen (10 Ob…

…Feststellungen geht ins Leere. 2.3. Die Beklagte zieht gar nicht in Zweifel, dass sie für das Verhalten ihres Unterbestandnehmers einzustehen hat (RIS-Justiz RS0026282; vgl RS0070371 [T4; T5]). Demgemäß ist aber auch der Versuch, den nachvollziehbaren Vorwurf, das Übersehen eines undichten Wasserhahns und der Undichtheiten bei den Abflüssen von Gläserspülern und…

…auf sein Unvermögen oder etwa darauf berufen, dass er alle ihm zu Gebote stehenden bzw ihm nach der Sachlage zumutbaren Abwehrmittel ausgeschöpft habe (RIS-Justiz RS0070371). Wollte man dem Mieter den Einwand zugestehen, dass er alle zumutbaren Abwehrmittel ausgeschöpft habe, ihm aber subjektiv tatsächlich die Abhilfe nicht gelungen sei, wäre der…

…Schäden im Mietgegenstand zur Begründung des erheblich nachteiligen Gebrauchs herangezogen wurden. Diese Schäden sind der Klägerin aber unabhängig vom psychischen Zustand der Tochter zuzurechnen (vgl RS0070371).…

… 3 zweiter Fall MRG qualifiziert werden. Dieser Kündigungsgrund hat primär den Schutz der übrigen Hausbewohner vor Augen (10 Ob 42/04f; vgl RS0070371 [T3]). Diesen ist nicht zumutbar, in einem Haus zu wohnen, in dem der wiederholte Verstoß des Beklagten gegen strafrechtliche Bestimmungen des SMG evident ist. Die…

…sich nicht auf sein Unvermögen oder etwa darauf berufen, dass er alle ihm zu Gebote stehenden bzw ihm nach der Sachlage zumutbaren Abwehrmittel ausgeschöpft habe (RS0070371). Wollte man dem Mieter den Einwand zugestehen, dass er alle zumutbaren Abwehrmittel ausgeschöpft habe, ihm aber subjektiv tatsächlich die Abhilfe nicht gelungen sei, wäre der…