RS0026603 – OGH Rechtssatz

…in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise absichtlich Schaden zufügt. Auch dafür genügt bedingter Vorsatz (6 Ob 161/22b Rz 35; RS0026603). Eine Haftung der Beklagten setzt somit voraus (vgl 10 Ob 31/23s Rz 53 f), dass ihr zurechenbare Personen es zumindest…

…Nach § 1295 Abs 2 ABGB ist schadenersatzpflichtig, wer in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise absichtlich Schaden zufügt. Auch dafür genügt bedingter Vorsatz (RS0026603; 6 Ob 161/22b). Eine Haftung der beklagten Motorherstellerin setzt somit voraus, dass ihr zurechenbare Personen (Repräsentanten) es zumindest für möglich hielten und sich damit…

…dabei zumindest billigend in Kauf auch die Klägerin zu schädigen, wobei es genügt, dass bei sittenwidriger deliktischer Schädigung der Schaden vom bedingten Vorsatz umfasst ist (RS0026603). Die Feststellungen sind für den erfolgten Zuspruch daher ausreichend. 2.2.3. Die Klägerin hat ihre Obliegenheit zur Schadensminderung nicht verletzt. Eine Freistellung des Arbeitnehmers während der…

…Ob 191/11f mwN), wobei ein bedingter Schädigungsvorsatz ausreicht (3 Ob 556/92 mwN; 5 Ob 45/07i; RIS Justiz RS0026603). 2.5 Somit kann im Streitfall ein Schadenersatzanspruch dann auf § 1295 Abs 2 ABGB gestützt werden, wenn sich im fortgesetzten Verfahren herausstellt…

…nicht gesprochen werden, wenn man mit der jüngeren Rechtsprechung Rechtsmissbrauch bereits dann annimmt, wenn das unlautere Motiv der Rechtsausübung das lautere eindeutig überwiegt (RIS-Justiz RS0026603 [T6]; RS0025230 [T7] = 7 Ob 284/01t mwN). Auch die Revision der Klägerin ist daher mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO…

…Abs 2 ABGB ist auch dann anzunehmen, wenn zwischen dem vom Handelnden verfolgten Interesse und dem beeinträchtigten fremden Interesse ein krasses Missverhältnis besteht (RIS Justiz RS0026603 [T6]; RS0026265 [T1, T4]). Ob dies zutrifft, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls (RIS Justiz RS0026265 [T3]). Hier begehrt der Kläger mit seiner im…

…nicht erblickt werden, wenn man mit der jüngeren Rechtsprechung Rechtsmissbrauch bereits dann annimmt, wenn das unlautere Motiv der Rechtsausübung das lautere eindeutig überwiegt (RIS-Justiz RS0026603 [T6]; RS0025230; Reischauer in Rummel² Rz 59 zu § 1295 ABGB mwN): Dient das Abtretungsverbot doch auch hier dem Interesse des Versicherers, weil verhindert…

… 1295 Abs 2 ABGB bejaht. 2.2. Es genügt, dass bei sittenwidriger deliktischer Schädigung der Schaden vom bedingten Vorsatz umfasst ist (RIS Justiz RS0026603). Begründet der Ablauf eines Geschehens die Vermutung der Schädigungsabsicht, ist es Sache des Beklagten, einen gerechtfertigten Beweggrund für sein Verhalten zu behaupten und zu beweisen…

…Abs 2 Fall 1 ABGB) ist zwar keine Schädigungsabsicht erforderlich, sondern es genügt, dass der Schaden vom bedingten Vorsatz umfasst ist (RIS-Justiz RS0026603). Allerdings ist Voraussetzung für die Annahme einer sittenwidrigen deliktischen Schädigung nicht nur eine (bedingt) vorsätzliche Schädigung, sondern auch der Nachweis aller für eine Sittenwidrigkeit sprechenden…

…einer Sache verpflichtet (8 Ob 111/16f). Für einen Schadenersatzanspruch nach § 1295 Abs 2 ABGB genügt bedingter Vorsatz (RIS Justiz RS0026603; 4 Ob 173/15t). 2.4 Im Anlassfall liegt nicht nur der Nichtabschluss eines Vertrags im Rahmen der Abschlussfreiheit oder der Abbruch von Vertragsverhandlungen…

…Absicht und Sittenwidrigkeit sind gesonderte Tatbestandsmerkmale. Für absichtliches Handeln iSd § 1295 Abs 2 ABGB genügt nach der Rechtsprechung im Allgemeinen bedingter Vorsatz (RS0026603). Der Vorsatz muss sich sowohl auf den herbeigeführten Schaden als auch auf die dem Sittenwidrigkeitsurteil zugrunde liegenden Tatsachen erstrecken, die dem Schädiger bekannt gewesen sein…

…Missbräuchlichkeit der Vertretungshandlung geradezu evident ist; zur Kollusion im engeren Sinn besteht allenfalls nur noch ein gradueller Unterschied, zumal für diese bedingter Vorsatz ausreicht (vgl RS0026603; Harrer/Wagner in Schwimann/Kodek , ABGB 4 § 1295 Rz 146 mwN) bzw es für eine missbräuchliche Rechtsausübung bereits genügt, wenn zwischen den…

…Voraussetzung für Rechtsmissbrauch – dabei muss an § 1295 Abs 2 ABGB im Sinne der neueren Judikatur und der Lehre angeknüpft werden ( s RS0026603 [T6, T7]) – ist, dass zwischen den vom Handelnden verfolgten eigenen Interessen und den beeinträchtigten Interessen des anderen ein krasses Missverhältnis besteht ( RS0018006 [T3, T7…

…bedingter Vorsatz ( Reischauer in Rummel , ABGB 3 § 1295 Rz 58; Kodek in Kletečka/Schauer , ABGB ON § 1295 Rz 77; RS0026603 ). [38] Bei diesem Tatbestand fällt der personale Handlungsunwert besonders ins Gewicht ( Karollus , Schutzgesetzverletzung 51 f). Anhaltspunkte zur Konkretisierung dieser Generalklausel bieten die von der…

…Abs 2 ABGB ist nicht zu beanstanden, zumal der Terminus „absichtlich“ hier nicht den Absichtsbegriff des StGB meint, sondern bedingter Vorsatz genügt (RS0026603, auch schon Wolff in Klang 2 VI 42). Die Rechtswidrigkeit des Handelns ergibt sich aus der – vom OGH in ständiger Rechtsprechung klargestellten …

…in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise absichtlich Schaden zufügt. Auch dafür genügt bedingter Vorsatz (6 Ob 61/21w [Rz 37]; RS0026603). [36] 4.6. Entgegen dem Beklagtenvorbringen hat die Klägerin konkretes Vorbringen dazu erstattet, welchen Funktionsträgern innerhalb des Unternehmens der Beklagten (den Leitern der Aggregate Entwicklung…

…ein Anspruch wegen sittenwidriger Schädigung nach § 1295 Abs 2 ABGB erfordert, dass der Schaden zumindest vom bedingten Vorsatz des Schädigers umfasst ist (RS0026603; RS0132814). Die Annahme des Berufungsgerichts, dass die Beklagte nicht vorsätzlich gehandelt habe, ist von den Feststellungen des Erstgerichts nicht gedeckt. Ergänzende Feststellungen dürfte das Berufungsgericht…

…in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise absichtlich Schaden zufüge. Auch dafür genüge bedingter Vorsatz (6 Ob 61/21w Rz 37; RS0026603). [39] 6. Auch diese Rechtsansicht des 6. Senats zu 6 Ob 161/22b wird vom erkennenden Senat geteilt; daraus folgt auch hier…

… 1295 Abs 2 ABGB ist schadenersatzpflichtig, wer in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise absichtlich Schaden zufügt. Auch dafür genügt bedingter Vorsatz (RS0026603; 6 Ob 161/22b Rz 35 ua). [33] 6.2. Eine Haftung der Zweitbeklagten würde somit voraussetzen, dass ihr zurechenbare Personen (vgl…

… 1295 Abs 2 ABGB ist schadenersatzpflichtig, wer in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise absichtlich Schaden zufügt. Auch dafür genügt bedingter Vorsatz (RS0026603). 4 . Daraus folgt: [30] D ie Klägerin hat konkretes Vorbringen zu einem solchen der Beklagten zuzurechnenden arglistigen und sittenwidrigen Verhalten, nämlich der Entwicklung eines –…