RS0079829 – OGH Rechtssatz

…hinweisende Tendenz erkennen lässt. Jede für die Außenwelt wahrnehmbare tätergewollte Betätigung im NS-Sinn stellt das vollendete Delikt nach § 3g VerbotsG dar (RIS-Justiz RS0079829). Als objektiv geeignet, das Tatbildmerkmal der Betätigung im nationalsozialistischen Sinne zu verwirklichen, erachtet die Rechtsprechung (etwa) die propagandistische Verwendung typisch nationalsozialistischer Parolen, Schlagworte oder Symbole…

…des gesamten Liedtextes ein nach außen hin in Erscheinung tretendes Verhalten, das eine auf Wiederbetätigung im nationalsozialistischen Sinn hinweisende Tendenz erkennen lässt (vgl RIS Justiz RS0079829), nicht erblickt werden kann und demzufolge die Subsumtion der im Wahrspruch festgestellten Tat unter den „Auffangtatbestand“ (vgl RIS Justiz RS0080024 [T1]) des §…

…Publizität voraussetze, legt die Beschwerdeführerin nicht dar. Dass das inkriminierte Verhalten für Dritte nicht wahrnehmbar gewesen sei, behauptet sie (zu Recht) nicht (vgl RIS Justiz RS0079829 [insbesondere T2]). Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten V*: [8] Indem die Tatsachenrüge (Z 10a) – zudem ohne konkrete Bezugnahme auf aktenkundige Beweisergebnisse (vgl RIS Justiz…

…345 Rz 65 mwN vgl zur subjektiven Tatseite im Gegenstand die Belehrung ON 182 S 11; zur Publizitätswirkung siehe überdies RIS Justiz RS0079829 [T2]). Aus § 345 Abs 1 Z 9 StPO kritisiert der Beschwerdeführer als Widerspruch, dass die Geschworenen einerseits die Hauptfrage F…

…sei hinzugefügt, dass § 3g VG (anders als die Bestimmungen der §§ 3d und 3h VG) keine qualifizierte Publizitätswirkung voraussetzt (RIS Justiz RS0079829 [T2] und RS0079825 [T6]). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß §§ 344, 285d Abs 1 StPO schon bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen. Die…

…Wer sich auf andere … Weise … betätigt“) schon jede für die Außenwelt wahrnehmbare Betätigung im NS-Sinn das vollendete Delikt darstellt (RIS Justiz RS0079829 [T1], RS0079964). Gegenstand der Instruktionsrüge (Z 8) ist der Inhalt der von §§ 321, 323 Abs 1 und 327 Abs …

…Hinzugefügt sei, dass § 3g VG (anders als die Bestimmungen der §§ 3d und 3h VG) keine qualifizierte Publizitätswirkung voraussetzt (RIS Justiz RS0079829 [T2] und RS0079825 [T6]). [8] Soweit die Rechtsrüge in Ansehung des Schuldspruchs I 6 a behauptet, das Versenden von Ansichtskarten sei zu…

…Tendenz erkennen lässt. Jede für die Außenwelt wahrnehmbare tätergewollte Betätigung im NS-Sinn stellt das vollendete Delikt nach § 3g VerbotsG dar (RIS-Justiz RS0079829). Als objektiv geeignet, das Tatbildmerkmal der Betätigung im nationalsozialistischen Sinne zu verwirklichen, erachtet die Rechtsprechung (etwa) die propagandistische Verwendung typisch nationalsozialistischer Parolen, Schlagworte oder Symbole…

…außen hin in Erscheinung tretende – für die Außenwelt wahrnehmbare – Verhalten, das eine auf Wiederbetätigung im NS Sinn hinweisende Tendenz erkennen lässt (RIS Justiz RS0079829; RS0079913 [T3], RS0079825; 14 Os 88/16x). Der Struktur nach stellt § 3g VG ein Äußerungsdelikt dar (vgl Lässig aaO VG §…