RS0088035 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Strafsache gegen R und andere Angeklagte wegen Suchtgifthandels und krimineller Vereinigung—OGH Entscheidung

12Os81/25s05. August 2025

…von Strafzumessungstatsachen ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 680). Anhaltspunkte dafür, dass das Erstgericht die jeweilige Verhältnismäßigkeitsprüfung zur Gänze unterlassen hätte (RIS Justiz RS0088035), sind nicht ersichtlich, da auch keine Verfahrensergebnisse vorliegen, die eine schlechthin unverständliche Vernachlässigung maßgeblicher rechtlicher Gesichtspunkte bei der Konfiskation der für die Suchtgifterzeugung verwendeten technischen…

Strafsache wegen Suchtgifthandels und unerlaubtem Umgang mit Suchtgiften—OGH Entscheidung

14Os67/24w03. September 2024

…zu dem den Täter treffenden Vorwurf“) entsprechende Verhältnismäßigkeitsprüfung nicht in Bezug auf jeden einzelnen Täter (vgl hingegen US 43) durchführen konnte (vgl RIS Justiz RS0088035). [16] Zudem konnte auf Basis dieser Feststellungen nicht ausgeschlossen werden, dass der Konfiskationsausspruch zum Nachteil des Angeklagten B* in dessen Eigentum stehende Mobiltelefone erfasst, ohne…

13Os122/15p—OGH Entscheidung

25. November 2015

…dritter Fall StPO leidet, weil das Erstgericht hinsichtlich der Konfiskation die in § 19a Abs 2 StGB zwingend vorgesehene Verhältnismäßigkeitsprüfung unterließ (RIS Justiz RS0088035 [insbesondere T7]). Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO.…

13Os108/14b—OGH Entscheidung

06. November 2014

… 1 Z 11 dritter Fall StPO, weil das Erstgericht die zwingend vorgesehene (§ 19a Abs 2 StGB) Verhältnismäßigkeitsprüfung unterließ (RIS Justiz RS0088035). Auch in diesem Umfang war dem Erstgericht die neue Verhandlung und Entscheidung aufzutragen (§ 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO). Danach…

13Os85/11s—OGH Entscheidung

19. Januar 2012

…anhaftet, weil das Erstgericht die Verhältnismäßigkeitsprüfung gemäß §§ 17 Abs 6 und 19 Abs 5 FinStrG gänzlich unterlassen hat (RIS Justiz RS0088035). Gegen Verfall und Wertersatz sind die vorliegenden Berufungen nicht gerichtet (§ 294 Abs 2 StPO), weshalb das Oberlandesgericht über diese Sanktionen nicht entscheiden…

13Os187/08m—OGH Entscheidung

14. Januar 2010

…Abs 1 StPO zufolge vom Erstgericht bei sämtlichen Angeklagten gänzlich unterlassener (erkennbarer) Verhältnismäßigkeitsprüfung gemäß § 19 Abs 5 FinStrG bei Verhängung der Wertersatzstrafen (RIS Justiz RS0088035) Rechnung zu tragen haben. Da Matvei Hu***** unter anderem in Betreff der Wertersatzstrafe (§ 294 Abs 2 vierter Satz StPO) Berufung ergriffen hat (ON 416…

13Os49/15b—OGH Entscheidung

30. Juni 2015

…das Erstgericht die in § 19a Abs 2 StGB zwingend vorgeschriebene Verhältnismäßigkeitsprüfung, was Nichtigkeit aus Z 11 dritter Fall begründet (RIS Justiz RS0088035 [insbesondere T7]). Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO.…

12Os49/15w—OGH Entscheidung

09. Juli 2015

…1 Z 11 dritter Fall StPO, weil das Erstgericht die zwingend vorgesehene (§ 19a Abs 2 StGB) Verhältnismäßigkeits-prüfung unterließ (RIS Justiz RS0088035). Anzumerken bleibt, dass die verfehlte Annahme mehrerer Vergehen des Diebstahls für die Angeklagte Jenny L***** (zu VI./A./2./ und 5./a./; US 15…

13Os148/17i—OGH Entscheidung

14. März 2018

…aus Z 11 dritter Fall, weil das Erstgericht die in § 19a Abs 2 StGB zwingend vorgesehene Verhältnismäßigkeitsprüfung gänzlich unterließ (RIS Justiz RS0088035 [insbesondere T7], jüngst 13 Os 130/17t). Da sich die Berufung des Angeklagten gegen den Ausspruch der verhängten Freiheitsstrafe, nicht aber gegen den…

13Os130/17t—OGH Entscheidung

06. Dezember 2017

… 11 dritter Fall StPO anhaftet, weil das Erstgericht die in § 19a Abs 2 StGB zwingend vorgesehene Verhältnismäßigkeitsprüfung gänzlich unterließ (RIS Justiz RS0088035 [insbesondere T7], jüngst 13 Os 47/17m). Mit Blick auf die Zurückweisung der Berufung des Angeklagten Hayk D***** war das Konfiskationserkenntnis bei nichtöffentlicher…

13Os134/21m—OGH Entscheidung

16. März 2022

…Des Weiteren unterließ das Erstgericht die in § 19a Abs 2 StGB zwingend vorgesehene Verhältnismäßigkeitsprüfung gänzlich (Z 13 dritter Fall, RIS Justiz RS0088035 [insb T7]). [15] Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO.…

13Os47/17m—OGH Entscheidung

28. Juni 2017

… 11 dritter Fall StPO anhaftet, weil das Erstgericht die in § 19a Abs 2 StGB zwingend vorgesehene Verhältnismäßigkeitsprüfung gänzlich unterließ (RIS-Justiz RS0088035 [insbesondere T7]). Da sich die Berufung des Angeklagten bloß gegen die verhängte Freiheitsstrafe (nicht auch gegen die Konfiskation) richtet, ist dem Berufungsgericht zufolge Beschränkung auf…

13Os6/16f—OGH Entscheidung

23. November 2016

…unterlassen, sodass dem Ausspruch über den Wertersatz Nichtigkeit nach Z 11 dritter Fall des § 281 Abs 1 StPO anhaftet (RIS Justiz RS0088035). Im Fall einer Nichtigkeit nach Z 11 hat der Oberste Gerichtshof die Möglichkeit, nach Aufhebung des Strafausspruchs auch im Tatsächlichen in der Sache selbst…

11Os101/18i—OGH Entscheidung

13. November 2018

…woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung und die – verfehlt bezeichnete – „Beschwerde gegen die Konfiszierung ...“ (vgl RIS Justiz RS0088035, RS0130617) folgt (§§ 285i, 344 StPO). Bleibt mit Blick auf §§ 344, 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO…

13Os45/23a—OGH Entscheidung

28. Juni 2023

… 11 dritter Fall) behaftet ist, weil das Erstgericht die in § 19a Abs 2 StGB zwingend vorgesehene Verhältnismäßigkeitsprüfung gänzlich unterließ (RIS Justiz RS0088035 [insbesondere T7]). Damit erübrigt sich ein Eingehen auf das weitere dazu erstattete Beschwerdevorbringen. [7] Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde überzeugte sich der Oberste Gerichtshof zudem, dass…

13Os80/19t—OGH Entscheidung

13. November 2019

… 11 dritter Fall StPO anhaftet, weil das Erstgericht die in § 19a Abs 2 StGB zwingend vorgesehene Verhältnismäßigkeitsprüfung gänzlich unterließ (RIS Justiz RS0088035 [insbesondere T7]). Da das Konfiskationserkenntnis auch nicht mit Berufung bekämpft wird (RIS Justiz RS0130617), war der – nur den Angeklagten Manuel R***** betreffende (US …

13Os116/17h—OGH Entscheidung

06. Dezember 2017

… 19a Abs 2 StGB zwingend vorgesehene Verhältnismäßigkeitsprüfung gänzlich unterlassen (§ 281 Abs 1 Z 11 dritter Fall StPO; RIS Justiz RS0088035 [insbesondere T7]). Da sich die Berufungen der Angeklagten Gheorghe M***** (ON 120) und Razvan B***** (ON 119) bloß gegen die jeweils verhängten Freiheitsstrafen…

13Os180/08g—OGH Entscheidung

23. Juli 2009

…dritter Fall StPO anhaftet, weil das Erstgericht die Verhältnismäßigkeitsprüfung gemäß § 17 Abs 6 und § 19 Abs 5 FinStrG gänzlich unterlassen hat (RIS-Justiz RS0088035). Daher waren diese Sanktionsaussprüche (wie auch jener über die Ersatzfreiheitsstrafe zur Wertersatzstrafe) aufzuheben und im Umfang der Aufhebung dem Erstgericht die neuerliche Verhandlung und Entscheidung…

14Os171/13y—OGH Entscheidung

17. Dezember 2013

…zur Begehung welcher vorsätzlichen Straftat zu entnehmen. Zudem hat das Erstgericht die zwingend vorgesehene (§ 19a Abs 2 StGB) Verhältnismäßigkeitsprüfung unterlassen (RIS Justiz RS0088035; vgl 14 Os 132/13p). Dieser Sanktionsausspruch war daher ebenso aufzuheben und dem Erstgericht auch insoweit die neuerliche Verhandlung und Entscheidung aufzutragen. Soweit…

13Os140/10b—OGH Entscheidung

17. Februar 2011

…verletzt wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt die Bestimmung des § 19 Abs 5 FinStrG (vgl RIS Justiz RS0088035). Mit Blick auf § 292 letzter Satz StPO sah sich der Oberste Gerichtshof veranlasst, die Feststellung dieser Gesetzesverletzung mit konkreter Wirkung zu verknüpfen, den davon…

13Os70/15s—OGH Entscheidung

27. Januar 2016

…US 5 und 18) die gemäß § 19 Abs 5 FinStrG zwingend vorgeschriebene Verhältnismäßigkeitsprüfung gänzlich unterlassen hat (US 20; RIS Justiz RS0088035). Gleiches gilt für die in Ansehung der Angeklagten Sasa M*****, Dragoljub Vu*****, Jovica P*****, Milena P***** und Zoran Ma***** ausgesprochenen von diesen ungerügt gebliebenen Wertersatzstrafen…

13Os124/18m—OGH Entscheidung

19. Dezember 2018

…dass das Erstgericht die in § 19a Abs 2 StGB zwingend vorgesehene Verhältnismäßigkeitsprüfung gänzlich unterließ (Z 11 dritter Fall – RIS Justiz RS0088035 [insbesondere T7]). 2.2. Zum Verfallsausspruch: Das Erstgericht erklärte – im Übrigen abermals ohne den Ausspruch einer bestimmten Person zuzuordnen (siehe aber RIS Justiz RS0129964; jüngst…

13Os64/19i—OGH Entscheidung

28. August 2019

… 11 dritter Fall StPO anhaftet, weil das Erstgericht die in § 19a Abs 2 StGB zwingend vorgesehene Verhältnismäßigkeitsprüfung gänzlich unterließ (RIS Justiz RS0088035 [insbesondere T7]). Da das Konfiskationserkenntnis auch nicht mit Berufung bekämpft wird (RIS Justiz RS0130617), war der Ausspruch der Konfiskation bei der nichtöffentlichen Beratung sofort aufzuheben…

13Os102/10i—OGH Entscheidung

18. November 2010

…einen unvertretbaren Verstoß gegen Bestimmungen über die Sanktionsfindung und führt demgemäß zur Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 11 dritter Fall StPO (RIS Justiz RS0088035; zuletzt 13 Os 81/09z). Wenngleich aktuell in Bezug auf das Verfallserkenntnis die Ausnahmebestimmung des § 17 Abs 6 FinStrG, wonach bei Monopolgegenständen, bei welchen…

13Os127/21g—OGH Entscheidung

16. Februar 2022

…1 zweiter Satz erster Fall StPO), weil das Erstgericht die in § 19a Abs 2 StGB zwingend vorgesehene Verhältnismäßigkeitsprüfung gänzlich unterließ (RIS Justiz RS0088035 [insbesondere T7]). [14] Da das Konfiskationserkenntnis nicht mit Berufung bekämpft wird (RIS Justiz RS0130617), war der Ausspr uch bei der nichtöffentlichen Beratung sofort aufzuheben (§…

13Os119/10i—OGH Entscheidung

16. Dezember 2010

…FinStrG führt (soweit nicht die Ausnahmebestimmung des § 17 Abs 6 zweiter Satz FinStrG greift) zu Nichtigkeit nach Z 11 dritter Fall StPO (RIS-Justiz RS0088035). Eine solche wurde vom Erstgericht jedoch vorgenommen (US 33). Mit dem Hinweis, es handle sich „lediglich“ um zwei Schmuggelfahrten und im Vergleich zu…

13Os96/14p—OGH Entscheidung

15. April 2015

…Ausspruchs über die Wertersatzstrafe die (zwingend vorgeschriebene) Verhältnismäßigkeitsprüfung gemäß § 19 Abs 5 FinStrG unterlassen hat (Z 11 dritter Fall; RIS Justiz RS0088035). Somit war auch dieser Ausspruch (samt jenem über die darauf bezogene Ersatzfreiheitsstrafe) aufzuheben. Zur Strafneubemessung: Bei der Strafbemessung wertete der Oberste Gerichtshof den raschen Rückfall…

14Os109/14g—OGH Entscheidung

28. Oktober 2014

…hat weder Feststellungen zu den Eigentümern dieser Gegenstände getroffen, noch die in § 19a Abs 2 StGB zwingend angeordnete Verhältnismäßigkeitsprüfung vorgenommen (RIS-Justiz RS0088035 [T7]; insbesondere 14 Os 171/13y), sondern sich mit der inhaltsleeren Begründungsfloskel begnügt, wonach sich die Konfiskation „auf die im Urteilsspruch angeführten…

13Os30/19i—OGH Entscheidung

29. Mai 2019

… 11 dritter Fall StPO anhaftet, weil das Erstgericht die in § 19a Abs 2 StGB zwingend vorgesehene Verhältnismäßigkeitsprüfung gänzlich unterließ (RIS-Justiz RS0088035 [insbesondere T7, jüngst 13 Os 124/18m). Da das Konfiskationserkenntnis auch nicht mit Berufung bekämpft wird (RIS-Justiz RS0130617; 13 Os …

11Os144/15h—OGH Entscheidung

12. Januar 2016

…der konfiszierten Gegenstände zur Tatbegehung und zum Eigentum des Angeklagten an ihnen mangelt und auch die gebotene Verhältnismäßigkeitsprüfung hinsichtlich der elektronischen Geräte unterblieb (RIS Justiz RS0088035 [T7]). Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde überzeugte sich der Oberste Gerichtshof überdies davon, dass auch das Einziehungserkenntnis nichtig ist. Die Anwendung von § 26 Abs…

13Os26/11i—OGH Entscheidung

25. August 2011

…19 Abs 5 FinStrG genannten Kriterien (vgl US 25 und 28) bewirkt Nichtigkeit gemäß § 281 Abs 1 Z 11 dritter Fall StPO (RIS-Justiz RS0088035). Bleibt anzumerken, dass der Wertersatz nur dann anteilsmäßig aufzuerlegen ist, wenn mehrere Täter, andere an der Tat Beteiligte oder Hehler vorsätzlich Finanzvergehen hinsichtlich der dem…

12Os28/17k—OGH Entscheidung

18. Mai 2017

… 4). Weshalb das Erstgericht im Zusammenhang mit der Konfiskation die Verhältnismäßigkeitsprüfung unterlassen haben soll, macht die – auf Judikatur des Obersten Gerichtshofs (RIS Justiz RS0088035) rekurrierende, dies jedoch bloß behauptende – Beschwerde nicht klar. Es bestand insoweit im Übrigen auch kein Anlass zu einer Maßnahme nach § 290 Abs…

15Os52/24x—OGH Entscheidung

26. Juni 2024

…gänzlich unterlassen hätte, trifft – entgegen dem Vorbringen der weiteren Sanktionsrüge (Z 11 dritter Fall) – nicht zu (US 16; vgl RIS Justiz RS0088035). Im Sinn des § 19a StGB zur Tatbegehung verwendet werden schließlich nicht nur jene Gegenstände, deren „Verwendung“ der jeweilige Tatbestand erfordert, sondern…

13Os98/20s—OGH Entscheidung

09. Dezember 2020

…4). Dem Konfiskationserkenntnis steht schon entgegen, dass das Erstgericht die in § 19a Abs 2 StGB zwingend vorgesehene Verhältnismäßigkeitsprüfung gänzlich unterließ (RIS Justiz RS0088035 [insbesondere T7]). Welche vermögensrechtliche Anordnung das Erstgericht in Bezug auf das „sichergestellte“ Mobiltelefon der Marke Samsung Type Galaxy 8 treffen wollte, lässt…

13Os119/17z—OGH Entscheidung

09. Mai 2018

…ist nicht einzugehen. Die von § 19 Abs 5 FinStrG angeordnete Verhältnismäßigkeitsprüfung wurde der vorgebrachten Kritik zuwider durchgeführt (US 51; RIS Justiz RS0088035). Der Angeklagte vermisst in der vom Obersten Gerichtshof ermöglichten Äußerung Feststellungen zum steuerlichen Anknüpfungspunkt (im Sinn der §§ 21 Abs 1 Z…

13Os127/17a—OGH Entscheidung

06. Dezember 2017

…den Entscheidungsgründen nicht zu entnehmen, ob das Erstgericht die – zwingend vorgesehene (§ 19a Abs 2 StGB) – Verhältnismäßigkeitsprüfung durchgeführt hat (RIS Justiz RS0088035). Demzufolge war das Konfiskationserkenntnis schon bei der nichtöffentlichen Beratung sofort aufzuheben (§ 290 Abs 1 zweiter Satz StPO iVm §§ 285e…

13Os100/12y—OGH Entscheidung

18. Oktober 2012

…1 Z 11 dritter Fall StPO leidet, weil das Erstgericht die zwingend vorgesehene (§ 19a Abs 2 StGB) Verhältnismäßigkeitsprüfung unterließ (RIS Justiz RS0088035 [zu §§ 17 und 19 FinStrG]). Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO.…

11Os20/17a—OGH Entscheidung

30. Mai 2017

…entnehmen ist, ob das Erstgericht die – zwingend vorgesehene (§ 19a Abs 2 StGB) – Verhältnismäßigkeitsprüfung durchgeführt hat (US 18; RIS Justiz RS0088035). Im zweiten Rechtsgang werden die Fragen daher so zu stellen sein, dass die Geschworenen durch ihre Antwort die Sachverhaltsgrundlage zur Beurteilung sämtlicher Tatbestandsmerkmale – nach…

13Os52/11p—OGH Entscheidung

13. Oktober 2011

… 5 FinStrG angeordnete Verhältnismäßigkeitsprüfung zur Gänze unterlassen und dadurch Nichtigkeit nach Z 11 dritter Fall des § 281 Abs 1 StPO bewirkt (RIS-Justiz RS0088035). Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO.…

13Os84/17b—OGH Entscheidung

11. Oktober 2017

… 11 dritter Fall StPO anhaftet, weil das Erstgericht die in § 19a Abs 2 StGB zwingend vorgesehene Verhältnismäßigkeitsprüfung gänzlich unterließ (RIS Justiz RS0088035 [insbesondere T7]). Da sich die Berufung des Angeklagten nicht gegen die Konfiskation richtet und auch die Staatsanwaltschaft diesen Ausspruch nicht zum Vorteil des Angeklagten bekämpft…

Rückverweise

Strafsache gegen R und andere Angeklagte wegen Suchtgifthandels und krimineller Vereinigung—OGH Entscheidung

Strafsache wegen Suchtgifthandels und unerlaubtem Umgang mit Suchtgiften—OGH Entscheidung

13Os122/15p—OGH Entscheidung

13Os108/14b—OGH Entscheidung

13Os85/11s—OGH Entscheidung

13Os187/08m—OGH Entscheidung

13Os49/15b—OGH Entscheidung

12Os49/15w—OGH Entscheidung

13Os148/17i—OGH Entscheidung

13Os130/17t—OGH Entscheidung

13Os134/21m—OGH Entscheidung

13Os47/17m—OGH Entscheidung

13Os6/16f—OGH Entscheidung

11Os101/18i—OGH Entscheidung

13Os45/23a—OGH Entscheidung

13Os80/19t—OGH Entscheidung

13Os116/17h—OGH Entscheidung

13Os180/08g—OGH Entscheidung

14Os171/13y—OGH Entscheidung

13Os140/10b—OGH Entscheidung

13Os70/15s—OGH Entscheidung

13Os124/18m—OGH Entscheidung

13Os64/19i—OGH Entscheidung

13Os102/10i—OGH Entscheidung

13Os127/21g—OGH Entscheidung

13Os119/10i—OGH Entscheidung

13Os96/14p—OGH Entscheidung

14Os109/14g—OGH Entscheidung

13Os30/19i—OGH Entscheidung

11Os144/15h—OGH Entscheidung

13Os26/11i—OGH Entscheidung

12Os28/17k—OGH Entscheidung

15Os52/24x—OGH Entscheidung

13Os98/20s—OGH Entscheidung

13Os119/17z—OGH Entscheidung

13Os127/17a—OGH Entscheidung

13Os100/12y—OGH Entscheidung

11Os20/17a—OGH Entscheidung

13Os52/11p—OGH Entscheidung

13Os84/17b—OGH Entscheidung