RS0088035 – OGH Rechtssatz

…von Strafzumessungstatsachen ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 680). Anhaltspunkte dafür, dass das Erstgericht die jeweilige Verhältnismäßigkeitsprüfung zur Gänze unterlassen hätte (RIS Justiz RS0088035), sind nicht ersichtlich, da auch keine Verfahrensergebnisse vorliegen, die eine schlechthin unverständliche Vernachlässigung maßgeblicher rechtlicher Gesichtspunkte bei der Konfiskation der für die Suchtgifterzeugung verwendeten technischen…

…zu dem den Täter treffenden Vorwurf“) entsprechende Verhältnismäßigkeitsprüfung nicht in Bezug auf jeden einzelnen Täter (vgl hingegen US 43) durchführen konnte (vgl RIS Justiz RS0088035). [16] Zudem konnte auf Basis dieser Feststellungen nicht ausgeschlossen werden, dass der Konfiskationsausspruch zum Nachteil des Angeklagten B* in dessen Eigentum stehende Mobiltelefone erfasst, ohne…

…dritter Fall StPO leidet, weil das Erstgericht hinsichtlich der Konfiskation die in § 19a Abs 2 StGB zwingend vorgesehene Verhältnismäßigkeitsprüfung unterließ (RIS Justiz RS0088035 [insbesondere T7]). Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO.…

… 1 Z 11 dritter Fall StPO, weil das Erstgericht die zwingend vorgesehene (§ 19a Abs 2 StGB) Verhältnismäßigkeitsprüfung unterließ (RIS Justiz RS0088035). Auch in diesem Umfang war dem Erstgericht die neue Verhandlung und Entscheidung aufzutragen (§ 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO). Danach…

…anhaftet, weil das Erstgericht die Verhältnismäßigkeitsprüfung gemäß §§ 17 Abs 6 und 19 Abs 5 FinStrG gänzlich unterlassen hat (RIS Justiz RS0088035). Gegen Verfall und Wertersatz sind die vorliegenden Berufungen nicht gerichtet (§ 294 Abs 2 StPO), weshalb das Oberlandesgericht über diese Sanktionen nicht entscheiden…

…Abs 1 StPO zufolge vom Erstgericht bei sämtlichen Angeklagten gänzlich unterlassener (erkennbarer) Verhältnismäßigkeitsprüfung gemäß § 19 Abs 5 FinStrG bei Verhängung der Wertersatzstrafen (RIS Justiz RS0088035) Rechnung zu tragen haben. Da Matvei Hu***** unter anderem in Betreff der Wertersatzstrafe (§ 294 Abs 2 vierter Satz StPO) Berufung ergriffen hat (ON 416…

…das Erstgericht die in § 19a Abs 2 StGB zwingend vorgeschriebene Verhältnismäßigkeitsprüfung, was Nichtigkeit aus Z 11 dritter Fall begründet (RIS Justiz RS0088035 [insbesondere T7]). Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO.…

…1 Z 11 dritter Fall StPO, weil das Erstgericht die zwingend vorgesehene (§ 19a Abs 2 StGB) Verhältnismäßigkeits-prüfung unterließ (RIS Justiz RS0088035). Anzumerken bleibt, dass die verfehlte Annahme mehrerer Vergehen des Diebstahls für die Angeklagte Jenny L***** (zu VI./A./2./ und 5./a./; US 15…

…aus Z 11 dritter Fall, weil das Erstgericht die in § 19a Abs 2 StGB zwingend vorgesehene Verhältnismäßigkeitsprüfung gänzlich unterließ (RIS Justiz RS0088035 [insbesondere T7], jüngst 13 Os 130/17t). Da sich die Berufung des Angeklagten gegen den Ausspruch der verhängten Freiheitsstrafe, nicht aber gegen den…

… 11 dritter Fall StPO anhaftet, weil das Erstgericht die in § 19a Abs 2 StGB zwingend vorgesehene Verhältnismäßigkeitsprüfung gänzlich unterließ (RIS Justiz RS0088035 [insbesondere T7], jüngst 13 Os 47/17m). Mit Blick auf die Zurückweisung der Berufung des Angeklagten Hayk D***** war das Konfiskationserkenntnis bei nichtöffentlicher…

…Des Weiteren unterließ das Erstgericht die in § 19a Abs 2 StGB zwingend vorgesehene Verhältnismäßigkeitsprüfung gänzlich (Z 13 dritter Fall, RIS Justiz RS0088035 [insb T7]). [15] Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO.…

… 11 dritter Fall StPO anhaftet, weil das Erstgericht die in § 19a Abs 2 StGB zwingend vorgesehene Verhältnismäßigkeitsprüfung gänzlich unterließ (RIS-Justiz RS0088035 [insbesondere T7]). Da sich die Berufung des Angeklagten bloß gegen die verhängte Freiheitsstrafe (nicht auch gegen die Konfiskation) richtet, ist dem Berufungsgericht zufolge Beschränkung auf…

…unterlassen, sodass dem Ausspruch über den Wertersatz Nichtigkeit nach Z 11 dritter Fall des § 281 Abs 1 StPO anhaftet (RIS Justiz RS0088035). Im Fall einer Nichtigkeit nach Z 11 hat der Oberste Gerichtshof die Möglichkeit, nach Aufhebung des Strafausspruchs auch im Tatsächlichen in der Sache selbst…

…woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung und die – verfehlt bezeichnete – „Beschwerde gegen die Konfiszierung ...“ (vgl RIS Justiz RS0088035, RS0130617) folgt (§§ 285i, 344 StPO). Bleibt mit Blick auf §§ 344, 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO…

… 11 dritter Fall) behaftet ist, weil das Erstgericht die in § 19a Abs 2 StGB zwingend vorgesehene Verhältnismäßigkeitsprüfung gänzlich unterließ (RIS Justiz RS0088035 [insbesondere T7]). Damit erübrigt sich ein Eingehen auf das weitere dazu erstattete Beschwerdevorbringen. [7] Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde überzeugte sich der Oberste Gerichtshof zudem, dass…

… 11 dritter Fall StPO anhaftet, weil das Erstgericht die in § 19a Abs 2 StGB zwingend vorgesehene Verhältnismäßigkeitsprüfung gänzlich unterließ (RIS Justiz RS0088035 [insbesondere T7]). Da das Konfiskationserkenntnis auch nicht mit Berufung bekämpft wird (RIS Justiz RS0130617), war der – nur den Angeklagten Manuel R***** betreffende (US …

… 19a Abs 2 StGB zwingend vorgesehene Verhältnismäßigkeitsprüfung gänzlich unterlassen (§ 281 Abs 1 Z 11 dritter Fall StPO; RIS Justiz RS0088035 [insbesondere T7]). Da sich die Berufungen der Angeklagten Gheorghe M***** (ON 120) und Razvan B***** (ON 119) bloß gegen die jeweils verhängten Freiheitsstrafen…

…dritter Fall StPO anhaftet, weil das Erstgericht die Verhältnismäßigkeitsprüfung gemäß § 17 Abs 6 und § 19 Abs 5 FinStrG gänzlich unterlassen hat (RIS-Justiz RS0088035). Daher waren diese Sanktionsaussprüche (wie auch jener über die Ersatzfreiheitsstrafe zur Wertersatzstrafe) aufzuheben und im Umfang der Aufhebung dem Erstgericht die neuerliche Verhandlung und Entscheidung…

…zur Begehung welcher vorsätzlichen Straftat zu entnehmen. Zudem hat das Erstgericht die zwingend vorgesehene (§ 19a Abs 2 StGB) Verhältnismäßigkeitsprüfung unterlassen (RIS Justiz RS0088035; vgl 14 Os 132/13p). Dieser Sanktionsausspruch war daher ebenso aufzuheben und dem Erstgericht auch insoweit die neuerliche Verhandlung und Entscheidung aufzutragen. Soweit…

…verletzt wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt die Bestimmung des § 19 Abs 5 FinStrG (vgl RIS Justiz RS0088035). Mit Blick auf § 292 letzter Satz StPO sah sich der Oberste Gerichtshof veranlasst, die Feststellung dieser Gesetzesverletzung mit konkreter Wirkung zu verknüpfen, den davon…

…US 5 und 18) die gemäß § 19 Abs 5 FinStrG zwingend vorgeschriebene Verhältnismäßigkeitsprüfung gänzlich unterlassen hat (US 20; RIS Justiz RS0088035). Gleiches gilt für die in Ansehung der Angeklagten Sasa M*****, Dragoljub Vu*****, Jovica P*****, Milena P***** und Zoran Ma***** ausgesprochenen von diesen ungerügt gebliebenen Wertersatzstrafen…

…dass das Erstgericht die in § 19a Abs 2 StGB zwingend vorgesehene Verhältnismäßigkeitsprüfung gänzlich unterließ (Z 11 dritter Fall – RIS Justiz RS0088035 [insbesondere T7]). 2.2. Zum Verfallsausspruch: Das Erstgericht erklärte – im Übrigen abermals ohne den Ausspruch einer bestimmten Person zuzuordnen (siehe aber RIS Justiz RS0129964; jüngst…

… 11 dritter Fall StPO anhaftet, weil das Erstgericht die in § 19a Abs 2 StGB zwingend vorgesehene Verhältnismäßigkeitsprüfung gänzlich unterließ (RIS Justiz RS0088035 [insbesondere T7]). Da das Konfiskationserkenntnis auch nicht mit Berufung bekämpft wird (RIS Justiz RS0130617), war der Ausspruch der Konfiskation bei der nichtöffentlichen Beratung sofort aufzuheben…

…einen unvertretbaren Verstoß gegen Bestimmungen über die Sanktionsfindung und führt demgemäß zur Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 11 dritter Fall StPO (RIS Justiz RS0088035; zuletzt 13 Os 81/09z). Wenngleich aktuell in Bezug auf das Verfallserkenntnis die Ausnahmebestimmung des § 17 Abs 6 FinStrG, wonach bei Monopolgegenständen, bei welchen…

…1 zweiter Satz erster Fall StPO), weil das Erstgericht die in § 19a Abs 2 StGB zwingend vorgesehene Verhältnismäßigkeitsprüfung gänzlich unterließ (RIS Justiz RS0088035 [insbesondere T7]). [14] Da das Konfiskationserkenntnis nicht mit Berufung bekämpft wird (RIS Justiz RS0130617), war der Ausspr uch bei der nichtöffentlichen Beratung sofort aufzuheben (§…

…FinStrG führt (soweit nicht die Ausnahmebestimmung des § 17 Abs 6 zweiter Satz FinStrG greift) zu Nichtigkeit nach Z 11 dritter Fall StPO (RIS-Justiz RS0088035). Eine solche wurde vom Erstgericht jedoch vorgenommen (US 33). Mit dem Hinweis, es handle sich „lediglich“ um zwei Schmuggelfahrten und im Vergleich zu…

…Ausspruchs über die Wertersatzstrafe die (zwingend vorgeschriebene) Verhältnismäßigkeitsprüfung gemäß § 19 Abs 5 FinStrG unterlassen hat (Z 11 dritter Fall; RIS Justiz RS0088035). Somit war auch dieser Ausspruch (samt jenem über die darauf bezogene Ersatzfreiheitsstrafe) aufzuheben. Zur Strafneubemessung: Bei der Strafbemessung wertete der Oberste Gerichtshof den raschen Rückfall…

…hat weder Feststellungen zu den Eigentümern dieser Gegenstände getroffen, noch die in § 19a Abs 2 StGB zwingend angeordnete Verhältnismäßigkeitsprüfung vorgenommen (RIS-Justiz RS0088035 [T7]; insbesondere 14 Os 171/13y), sondern sich mit der inhaltsleeren Begründungsfloskel begnügt, wonach sich die Konfiskation „auf die im Urteilsspruch angeführten…

… 11 dritter Fall StPO anhaftet, weil das Erstgericht die in § 19a Abs 2 StGB zwingend vorgesehene Verhältnismäßigkeitsprüfung gänzlich unterließ (RIS-Justiz RS0088035 [insbesondere T7, jüngst 13 Os 124/18m). Da das Konfiskationserkenntnis auch nicht mit Berufung bekämpft wird (RIS-Justiz RS0130617; 13 Os …

…der konfiszierten Gegenstände zur Tatbegehung und zum Eigentum des Angeklagten an ihnen mangelt und auch die gebotene Verhältnismäßigkeitsprüfung hinsichtlich der elektronischen Geräte unterblieb (RIS Justiz RS0088035 [T7]). Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde überzeugte sich der Oberste Gerichtshof überdies davon, dass auch das Einziehungserkenntnis nichtig ist. Die Anwendung von § 26 Abs…

…19 Abs 5 FinStrG genannten Kriterien (vgl US 25 und 28) bewirkt Nichtigkeit gemäß § 281 Abs 1 Z 11 dritter Fall StPO (RIS-Justiz RS0088035). Bleibt anzumerken, dass der Wertersatz nur dann anteilsmäßig aufzuerlegen ist, wenn mehrere Täter, andere an der Tat Beteiligte oder Hehler vorsätzlich Finanzvergehen hinsichtlich der dem…

… 4). Weshalb das Erstgericht im Zusammenhang mit der Konfiskation die Verhältnismäßigkeitsprüfung unterlassen haben soll, macht die – auf Judikatur des Obersten Gerichtshofs (RIS Justiz RS0088035) rekurrierende, dies jedoch bloß behauptende – Beschwerde nicht klar. Es bestand insoweit im Übrigen auch kein Anlass zu einer Maßnahme nach § 290 Abs…

…gänzlich unterlassen hätte, trifft – entgegen dem Vorbringen der weiteren Sanktionsrüge (Z 11 dritter Fall) – nicht zu (US 16; vgl RIS Justiz RS0088035). Im Sinn des § 19a StGB zur Tatbegehung verwendet werden schließlich nicht nur jene Gegenstände, deren „Verwendung“ der jeweilige Tatbestand erfordert, sondern…

…4). Dem Konfiskationserkenntnis steht schon entgegen, dass das Erstgericht die in § 19a Abs 2 StGB zwingend vorgesehene Verhältnismäßigkeitsprüfung gänzlich unterließ (RIS Justiz RS0088035 [insbesondere T7]). Welche vermögensrechtliche Anordnung das Erstgericht in Bezug auf das „sichergestellte“ Mobiltelefon der Marke Samsung Type Galaxy 8 treffen wollte, lässt…

…ist nicht einzugehen. Die von § 19 Abs 5 FinStrG angeordnete Verhältnismäßigkeitsprüfung wurde der vorgebrachten Kritik zuwider durchgeführt (US 51; RIS Justiz RS0088035). Der Angeklagte vermisst in der vom Obersten Gerichtshof ermöglichten Äußerung Feststellungen zum steuerlichen Anknüpfungspunkt (im Sinn der §§ 21 Abs 1 Z…

…den Entscheidungsgründen nicht zu entnehmen, ob das Erstgericht die – zwingend vorgesehene (§ 19a Abs 2 StGB) – Verhältnismäßigkeitsprüfung durchgeführt hat (RIS Justiz RS0088035). Demzufolge war das Konfiskationserkenntnis schon bei der nichtöffentlichen Beratung sofort aufzuheben (§ 290 Abs 1 zweiter Satz StPO iVm §§ 285e…

…1 Z 11 dritter Fall StPO leidet, weil das Erstgericht die zwingend vorgesehene (§ 19a Abs 2 StGB) Verhältnismäßigkeitsprüfung unterließ (RIS Justiz RS0088035 [zu §§ 17 und 19 FinStrG]). Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO.…

…entnehmen ist, ob das Erstgericht die – zwingend vorgesehene (§ 19a Abs 2 StGB) – Verhältnismäßigkeitsprüfung durchgeführt hat (US 18; RIS Justiz RS0088035). Im zweiten Rechtsgang werden die Fragen daher so zu stellen sein, dass die Geschworenen durch ihre Antwort die Sachverhaltsgrundlage zur Beurteilung sämtlicher Tatbestandsmerkmale – nach…

… 5 FinStrG angeordnete Verhältnismäßigkeitsprüfung zur Gänze unterlassen und dadurch Nichtigkeit nach Z 11 dritter Fall des § 281 Abs 1 StPO bewirkt (RIS-Justiz RS0088035). Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO.…

… 11 dritter Fall StPO anhaftet, weil das Erstgericht die in § 19a Abs 2 StGB zwingend vorgesehene Verhältnismäßigkeitsprüfung gänzlich unterließ (RIS Justiz RS0088035 [insbesondere T7]). Da sich die Berufung des Angeklagten nicht gegen die Konfiskation richtet und auch die Staatsanwaltschaft diesen Ausspruch nicht zum Vorteil des Angeklagten bekämpft…