RS0088035 – OGH Rechtssatz

…von Strafzumessungstatsachen ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 680). Anhaltspunkte dafür, dass das Erstgericht die jeweilige Verhältnismäßigkeitsprüfung zur Gänze unterlassen hätte (RIS Justiz RS0088035), sind nicht ersichtlich, da auch keine Verfahrensergebnisse vorliegen, die eine schlechthin unverständliche Vernachlässigung maßgeblicher rechtlicher Gesichtspunkte bei der Konfiskation der für die Suchtgifterzeugung verwendeten technischen…

…zu dem den Täter treffenden Vorwurf“) entsprechende Verhältnismäßigkeitsprüfung nicht in Bezug auf jeden einzelnen Täter (vgl hingegen US 43) durchführen konnte (vgl RIS Justiz RS0088035). [16] Zudem konnte auf Basis dieser Feststellungen nicht ausgeschlossen werden, dass der Konfiskationsausspruch zum Nachteil des Angeklagten B* in dessen Eigentum stehende Mobiltelefone erfasst, ohne…

…Wertersatz (§ 19 Abs 5 FinStrG) Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 11 dritter Fall StPO (RIS Justiz RS0088035). Hinsichtlich des (richtig nach § 17 Abs 2 lit b FinStrG) für verfallen erklärten Werterlags (vgl § 89 Abs 7 FinStrG) von 4.800 Euro…

…dritter Fall StPO leidet, weil das Erstgericht hinsichtlich der Konfiskation die in § 19a Abs 2 StGB zwingend vorgesehene Verhältnismäßigkeitsprüfung unterließ (RIS Justiz RS0088035 [insbesondere T7]). Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO.…

… 5 FinStrG angeordnete Verhältnismäßigkeitsprüfung zur Gänze unterlassen und dadurch Nichtigkeit nach Z 11 dritter Fall des § 281 Abs 1 StPO bewirkt (RIS-Justiz RS0088035). Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO.…

…dazu 15 Os 50/13m) und das Erstgericht zudem die zwingend vorgesehene (§ 19a Abs 2 StGB) Verhältnismäßigkeitsprüfung unterließ (RIS-Justiz RS0088035, dort vor allem 13 Os 100/12y). Während die vorliegende Berufung nicht gegen das Konfiskationserkenntnis gerichtet ist (§ 294 Abs 2…

… Os 52/11p) und die von § 19 Abs 5 FinStrG angeordnete Verhältnismäßigkeitsprüfung durchzuführen (Z 11 dritter Fall; RIS Justiz RS0088035). Mit seinen Rechtsmitteln, deren Erörterung sich somit erübrigt, war der Beschwerdeführer auf diese Entscheidung zu verweisen. Im zweiten Rechtsgang wird überdies Folgendes zu beachten sein…

…1 Z 11 dritter Fall StPO leidet, weil das Erstgericht die zwingend vorgesehene (§ 19a Abs 2 StGB) Verhältnismäßigkeitsprüfung unterließ (RIS Justiz RS0088035 [zu §§ 17 und 19 FinStrG]). Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO.…

…verletzt wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt die Bestimmung des § 19 Abs 5 FinStrG (vgl RIS Justiz RS0088035). Mit Blick auf § 292 letzter Satz StPO sah sich der Oberste Gerichtshof veranlasst, die Feststellung dieser Gesetzesverletzung mit konkreter Wirkung zu verknüpfen, den davon…

…FinStrG führt (soweit nicht die Ausnahmebestimmung des § 17 Abs 6 zweiter Satz FinStrG greift) zu Nichtigkeit nach Z 11 dritter Fall StPO (RIS-Justiz RS0088035). Eine solche wurde vom Erstgericht jedoch vorgenommen (US 33). Mit dem Hinweis, es handle sich „lediglich“ um zwei Schmuggelfahrten und im Vergleich zu…

…19 Abs 5 FinStrG genannten Kriterien (vgl US 25 und 28) bewirkt Nichtigkeit gemäß § 281 Abs 1 Z 11 dritter Fall StPO (RIS-Justiz RS0088035). Bleibt anzumerken, dass der Wertersatz nur dann anteilsmäßig aufzuerlegen ist, wenn mehrere Täter, andere an der Tat Beteiligte oder Hehler vorsätzlich Finanzvergehen hinsichtlich der dem…

…das Erstgericht die in § 19a Abs 2 StGB zwingend vorgeschriebene Verhältnismäßigkeitsprüfung, was Nichtigkeit aus Z 11 dritter Fall begründet (RIS Justiz RS0088035 [insbesondere T7]). Daher war in weitgehender Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur den Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Paulius J***** und Vitalijus Je***** aufgrund des jeweils aufgezeigten…

…der Wertersatzstrafe für die Beförderungsmittel und die nicht sichergestellten Zigaretten die Verhältnismäßigkeitsprüfung nach § 19 Abs 5 FinStrG gänzlich unterlassen wurde (RIS-Justiz RS0088035). Die Urteilsfehler erforderten die in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur erfolgte - gänzliche Urteilsaufhebung bei nichtöffentlicher Beratung (§ 285e StPO). Schließlich sei noch angemerkt, dass…

…anhaftet, weil das Erstgericht die Verhältnismäßigkeitsprüfung gemäß §§ 17 Abs 6 und 19 Abs 5 FinStrG gänzlich unterlassen hat (RIS Justiz RS0088035). Gegen Verfall und Wertersatz sind die vorliegenden Berufungen nicht gerichtet (§ 294 Abs 2 StPO), weshalb das Oberlandesgericht über diese Sanktionen nicht entscheiden…

…dritter Fall StPO an, weil das Erstgericht die Verhältnismäßigkeitsprüfung gemäß § 17 Abs 6 und § 19 Abs 5 FinStrG gänzlich unterlassen hat (RIS-Justiz RS0088035). Kein Anlass, nach § 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO vorzugehen, bestand übrigens hinsichtlich des Schuldspruchs B/II wegen Monopolhehlerei nach § 46…

…dritter Fall StPO an, weil das Erstgericht die Verhältnismäßigkeitsprüfung gemäß § 17 Abs 6 und § 19 Abs 5 FinStrG gänzlich unterlassen hat (RIS-Justiz RS0088035). Daher waren weiters diese Sanktionsaussprüche (samt dem über die Ersatzfreiheitsstrafe zur Wertersatzstrafe) aufzuheben und dem Erstgericht auch insoweit die neuerliche Verhandlung und Entscheidung aufzutragen. Während…

… 19 Abs 5 FinStrG), was zur Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 11 dritter Fall StPO führt (RIS Justiz RS0088035, jüngst 13 Os 83/11x). Hinsichtlich der zum Zigarettentransport benützten Beförderungsmittel kommt hinzu, dass die angefochtene Entscheidung (auch durch den Hinweis „ON…

…einen unvertretbaren Verstoß gegen Bestimmungen über die Sanktionsfindung und führt demgemäß zur Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 11 dritter Fall StPO (RIS Justiz RS0088035; zuletzt 13 Os 81/09z). Wenngleich aktuell in Bezug auf das Verfallserkenntnis die Ausnahmebestimmung des § 17 Abs 6 FinStrG, wonach bei Monopolgegenständen, bei welchen…

…die Wertersatzstrafe nichtig, weil das Erstgericht die Verhältnismäßigkeitsprüfung gemäß § 19 Abs 5 FinStrG gänzlich unterlassen (Z 11 dritter Fall; RIS-Justiz RS0088035) und auch die zwingend vorgesehene Wertersatzteilung nach § 19 Abs 4 FinStrG nicht vorgenommen hat (Z 11 erster Fall; Lässig in WK 2…

…konkret bezeichnet, noch Feststellungen zum Eigentümer dieser Gegenstände getroffen, noch die in § 19a Abs 2 StGB zwingend angeordnete Verhältnismäßigkeitsprüfung vorgenommen (RIS-Justiz RS0088035 [T7]; insbesondere 14 Os 109/14g), sondern sich mit der inhaltsleeren Begründungsfloskel begnügt, „die übrigen Entscheidungen gründen sich auf die angeführten Gesetzesstellen…

…das Erstgericht die in § 19a Abs 2 StGB zwingend vorgeschriebene Verhältnismäßigkeitsprüfung, was Nichtigkeit aus Z 11 dritter Fall begründet (RIS Justiz RS0088035 [insbesondere T7]). Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO.…

…§ 19a Abs 2 StGB bei sonstiger Nichtigkeit aus § 281 Abs 1 Z 11 dritter Fall StPO (RIS Justiz RS0088035 [insbesondere T7]) im Fall des Ausspruchs der Konfiskation zwingend eine (hier vom Erstgericht unterlassene) Verhältnismäßigkeitsprüfung vorsieht.…

… 2 StGB insoweit zwingend eine bei sonstiger Nichtigkeit aus § 281 Abs 1 Z 11 dritter Fall StPO vorzunehmende (RIS Justiz RS0088035, insbesonders 13 Os 100/12y), im ersten Rechtsgang unterlassene Verhältnismäßigkeitsprüfung vorsieht.…

…1 zweiter Satz erster und zweiter Fall StPO sei angemerkt, dass die ohne Verhältnismäßigkeitsprüfung (§ 281 Abs 1 Z 11 dritter Fall StPO; RIS-Justiz RS0088035) erfolgte - Konfiskation (§ 19a StGB) der bei den Suchtgiftverkäufen verwendeten Mobiltelefone (US 4) ohne Nachteil für die Angeklagten blieb (RIS-Justiz RS0088201…

… 51/11s). Weiters zeigen sie zutreffend auf, dass die nach § 19a Abs 2 StGB zwingend vorgesehene Verhältnismäßigkeitsprüfung unterblieben ist (RIS Justiz RS0088035). Im Übrigen kommt den (großteils gleichlautenden) Nichtigkeitsbeschwerden der beiden Angeklagten keine Berechtigung zu. Die Mängelrügen (Z 5 vierter Fall) monieren die Berücksichtigung in der…

…1 Z 11 dritter Fall StPO, weil das Erstgericht die zwingend vorgesehene (§ 19a Abs 2 StGB) Verhältnismäßigkeits-prüfung unterließ (RIS Justiz RS0088035). Anzumerken bleibt, dass die verfehlte Annahme mehrerer Vergehen des Diebstahls für die Angeklagte Jenny L***** (zu VI./A./2./ und 5./a./; US 15…

…Ausspruchs über die Wertersatzstrafe die (zwingend vorgeschriebene) Verhältnismäßigkeitsprüfung gemäß § 19 Abs 5 FinStrG unterlassen hat (Z 11 dritter Fall; RIS Justiz RS0088035). Somit war auch dieser Ausspruch (samt jenem über die darauf bezogene Ersatzfreiheitsstrafe) aufzuheben. Zur Strafneubemessung: Bei der Strafbemessung wertete der Oberste Gerichtshof den raschen Rückfall…

…zur Begehung welcher vorsätzlichen Straftat zu entnehmen. Zudem hat das Erstgericht die zwingend vorgesehene (§ 19a Abs 2 StGB) Verhältnismäßigkeitsprüfung unterlassen (RIS Justiz RS0088035; vgl 14 Os 132/13p). Dieser Sanktionsausspruch war daher ebenso aufzuheben und dem Erstgericht auch insoweit die neuerliche Verhandlung und Entscheidung aufzutragen. Soweit…

…weder Feststellungen zum Eigentümer der betreffenden Gegenstände noch nahm es die nach § 19a Abs 2 StGB zwingend gebotene Verhältnismäßigkeitsprüfung vor (RIS-Justiz RS0088035 [T7]; jüngst 14 Os 72/15t). Hinzugefügt sei, dass der Urteilssachverhalt mangels Feststellungen, die eine Beurteilung der Deliktstauglichkeit dieser Gegenstände ermöglicht hätten (RIS…

…zu beachten haben, dass der Ausspruch über die Konfiskation nach § 19a StGB Feststellungen zur Eigentümerstellung im Entscheidungszeitpunkt und eine Verhältnismäßigkeitsprüfung voraussetzt (RIS-Justiz RS0088035 [T7], insbesondere 14 Os 171/13y).…

… 1 Z 11 dritter Fall StPO, weil das Erstgericht die zwingend vorgesehene (§ 19a Abs 2 StGB) Verhältnismäßigkeitsprüfung unterließ (RIS Justiz RS0088035). Auch in diesem Umfang war dem Erstgericht die neue Verhandlung und Entscheidung aufzutragen (§ 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO). Danach…

…hat weder Feststellungen zu den Eigentümern dieser Gegenstände getroffen, noch die in § 19a Abs 2 StGB zwingend angeordnete Verhältnismäßigkeitsprüfung vorgenommen (RIS-Justiz RS0088035 [T7]; insbesondere 14 Os 171/13y), sondern sich mit der inhaltsleeren Begründungsfloskel begnügt, wonach sich die Konfiskation „auf die im Urteilsspruch angeführten…

…Abs 1 letzter Halbsatz StGB). Darüber hinaus entbehrt der Entscheidung die gemäß § 19a Abs 2 StGB zwingend vorgesehenen Verhältnismäßigkeitsprüfung (RIS Justiz RS0088035). Es war daher in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt zu bleiben…

…Abs 1 StPO zufolge vom Erstgericht bei sämtlichen Angeklagten gänzlich unterlassener (erkennbarer) Verhältnismäßigkeitsprüfung gemäß § 19 Abs 5 FinStrG bei Verhängung der Wertersatzstrafen (RIS Justiz RS0088035) Rechnung zu tragen haben. Da Matvei Hu***** unter anderem in Betreff der Wertersatzstrafe (§ 294 Abs 2 vierter Satz StPO) Berufung ergriffen hat (ON 416…

…Zwecke des Schmuggels eingebauten Vorrichtungen (US 16) nicht entfernt werden können - allerdings Nichtigkeit gemäß § 281 Abs 1 Z 11 dritter Fall StPO (RIS-Justiz RS0088035, 13 Os 27/09h), weshalb - ungeachtet ohnehin vorliegender Nichtigkeit aus Z 9 lit a - auch diese Verfallsentscheidung zu kassieren war. Im zweiten Rechtsgang werden für…

…dritter Fall StPO anhaftet, weil das Erstgericht die Verhältnismäßigkeitsprüfung gemäß § 17 Abs 6 und § 19 Abs 5 FinStrG gänzlich unterlassen hat (RIS-Justiz RS0088035). Daher waren diese Sanktionsaussprüche (wie auch jener über die Ersatzfreiheitsstrafe zur Wertersatzstrafe) aufzuheben und im Umfang der Aufhebung dem Erstgericht die neuerliche Verhandlung und Entscheidung…

… 5 FinStrG gänzlich unterlassen wurde (ausdrücklich: 15 Os 5/95; zur Parallelvorschrift des § 17 Abs 6 FinStrG: RIS Justiz RS0088035). Die Berufung richtet sich gegen beide Strafen, sodass auch in diesen Punkten der nicht gerügten Nichtigkeit nach Z 11 im Berufungsverfahren Rechnung…

…zwingend eine Verhältnismäßigkeitsprüfung anordnet, aus welchem Grund deren Unterlassen Nichtigkeit aus Z 11 dritter Fall begründet (13 Os 100/12y, RIS Justiz RS0088035, jüngst 11 Os 12/14w). Mit seiner Berufung war der Angeklagte auf die Aufhebung des Strafausspruchs (einschließlich der Konfiskation) und des Adhäsionserkenntnisses zu…

…der konfiszierten Gegenstände zur Tatbegehung und zum Eigentum des Angeklagten an ihnen mangelt und auch die gebotene Verhältnismäßigkeitsprüfung hinsichtlich der elektronischen Geräte unterblieb (RIS Justiz RS0088035 [T7]). Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde überzeugte sich der Oberste Gerichtshof überdies davon, dass auch das Einziehungserkenntnis nichtig ist. Die Anwendung von § 26 Abs…

…unterlassen, sodass dem Ausspruch über den Wertersatz Nichtigkeit nach Z 11 dritter Fall des § 281 Abs 1 StPO anhaftet (RIS Justiz RS0088035). Im Fall einer Nichtigkeit nach Z 11 hat der Oberste Gerichtshof die Möglichkeit, nach Aufhebung des Strafausspruchs auch im Tatsächlichen in der Sache selbst…