RS0104141 – OGH Rechtssatz

…es bei Rechten an unbeweglichen Gütern daher der Eintragung im Grundbuch (7 Ob 740/83 = MietSlg 35.207; RIS Justiz RS0011242 [T5]; vgl RS0104141; 1 Ob 638/76 = MietSlg 28.169; 5 Ob 516 519/84 = MietSlg 36.200). Warum und wie der Eintritt im…

…Einverleibung seines Eigentumsrechts übernimmt der Erwerber die bestehenden Bestandverträge kraft Gesetzes, sodass zur Wirksamkeit des Vertragseintritts die Zustimmung des Bestandnehmers nicht erforderlich ist (RIS Justiz RS0104141). Im Regelfall ist der Erwerber daher erst ab der Einverleibung seines Rechts zur Einhebung des Mietzinses legitimiert (vgl RS0108811). [21] 1.2 Vor der Einverleibung…

…vgl RS0021129) übernimmt der Erwerber die bestehenden Bestandverträge kraft Gesetzes, sodass zur Wirksamkeit des Vertragseintritts weder die Zustimmung noch die Kenntnis des Bestandnehmers erforderlich ist (RS0104141). Es kommt somit zu einer gesetzlichen Vertragsübernahme auf Bestandgeberseite (RS0021130 [T2]; vgl auch RS0011871 [T8, T10 und T13]). [11] 2. Im Anlassfall hat der Betreibende…

…Fehlbeurteilung dar. Schließlich lag in jenen Fällen, in denen das Vorliegen einer angemessenen Frist verneint wurde, zwischen dem Erwerb (erfolgreicher Antrag um Eigentumseinverleibung [RIS Justiz RS0104141]) und der Kündigung mehrere Jahre (zB: 1 Ob 122/02a: ca zehn Jahre; 6 Ob 66/05g: mehr als 20 …

…beziehungsweise § 2 Abs 1 MRG) die bestehenden Bestandverträge kraft Gesetzes. Dieser Übergang tritt grundsätzlich erst mit Einverleibung des Eigentumsübergangs im Grundbuch ein (RS0104141). [12] Ein Eintritt des Erwerbers in bestehende Bestandverträge vor Einverleibung seines Eigentumsrechts im Grundbuch setzt voraus, dass ihm der Veräußerer im Vertrag Besitz, Verwaltung und…

…1120 ABGB iVm § 2 Abs 1 MRG eine gesetzliche Vertragsübernahme auf Vermieterseite; der Inhalt des Schuldverhältnisses wird dadurch nicht geändert (RIS Justiz RS0104141 [T5]). 2.1. Nach dem Inhalt der Zusatzvereinbarung (Beil ./9) hat sich der beklagte Mieter (nur) verpflichtet, einen Bardepotbetrag als Sicherstellung zu erlegen, und…

…an ihr bestehende, durch Rechtsbesitz geschützte Bestandverhältnis ex lege ein (2 Ob 2344/96m; Würth in Rummel I3, § 1120 ABGB, Rz 1; RIS-Justiz RS0104141). Bei verbücherten Liegenschaften erfolgt dieser Eintritt des Erwerbers in die für das Kaufobjekt bestehenden Bestandverträge mit den gleichen Rechten und Pflichten wie sein Rechtsvorgänger erst…

auf die Einverleibung des Eigentumsrechts im Grundbuch an, womit der Erwerber in das Bestandverhältnis eintritt und zur Einhebung des Mietzinses legitimiert ist (vergleiche RIS-Justiz RS0104141, RS0021129). Dass das Mietverhältnis mit den früheren Vermietern nicht mehr aufrecht besteht, hindert deren Beteiligung an einem Verfahren gemäß § 37 Abs 1 Z 8…

…Abs 1 vierter Satz MRG (RS0025173; 2 Ob 142/07g mwN). Es handelt sich dabei um eine gesetzliche Vertragsübernahme auf Vermieterseite (vgl RS0104141; RS0021158 [T2, T3]). Der Er werber tritt auch in die Nebenabreden des Bestandvertrags ein, soweit si e mit de ssen Inhalt zusammenhängen und nicht…

…Abs 1 MRG) die bestehenden Bestandverträge kraft Gesetzes, sodass dann zur Wirksamkeit des Vertragseintritts die Zustimmung des Bestandnehmers nicht mehr erforderlich ist (RIS Justiz RS0104141). Vor Einverleibung seines Eigentumsrechts im Grundbuch tritt der Erwerber einer verbücherten Liegenschaft in bestehende Bestandverträge nur dann ein, wenn ihm der Verkäufer im Vertrag Besitz…

… 4 MRG den Eintritt des Einzelrechtsnachfolgers des Vermieters in den Mietvertrag. Ab diesem Zeitpunkt ist der Erwerber zur Einhebung des Mietzinses legitimiert (RIS Justiz RS0104141; RS0021129; RS0108811). 2. Hauptmietzins für die Zeit vor Veräußerung steht in aller Regel dem Veräußerer zu (5 Ob 314/99h SZ …

… 1120 ABGB ist jener der Einräumung des Eigentums oder Fruchtgenussrechts an den Erwerber, also bei Liegenschaften das Einlangen des Antrags auf Verbücherung (RIS Justiz RS0104141). Selbst wenn man die in ständiger Rechtsprechung anerkannte Wirkung der Kündigung nach § 1120 ABGB, dass Vereinbarungen über die Vertragsbeendigung, wie bestimmte Vertragsdauer, Kündigungsverzicht…

…– eine vom Willen der Beteiligten unabhängige, kraft Gesetzes wirksam werdende Übernahme des Bestandvertrags durch den Erwerber des Bestandgegenstands vor (vgl RIS Justiz RS0021208, auch RS0104141). Der Oberste Gerichtshof hat auch bereits zur Frage, welche Rechtsposition der Erwerber eines Teils einer in Bestand gegebenen Sache erwirbt, ausgeführt, dass es bei Veräußerung…

… 2 Abs 1 MRG die bestehenden Bestandverträge kraft Gesetzes. Durch die gesetzliche Vertragsübernahme wird der Inhalt des Schuldverhältnisses nicht geändert (vgl RIS Justiz RS0104141). Aus diesen Bestimmungen ergibt sich entgegen der Ansicht der Revisionswerberin kein Anhaltspunkt für die Auffassung, dass der Mieter aus dem Kaufvertrag oder sonstigen Verträgen zwischen…

…Erwerber gemäß § 1120 ABGB die bestehenden Bestandverträge kraft Gesetzes, sodass dann zur Wirksamkeit des Vertragseintritts die Zustimmung des Bestandnehmers nicht mehr erforderlich ist ( RS0104141 ). [26] 2.2. Nach Rechtsprechung und Lehre ist § 1120 ABGB als Sondernorm für Bestandverhältnisse auf andere obligatorische Benützungsverhältnisse, wie die Überlassung einer Wohnung als…

…Mietzinses legitimiert ist (vgl die Nachweise bei Würth in Rummel2 § 1120 ABGB Rz 7; Binder in Schwimann2 § 1120 ABGB Rz 27; RIS-Justiz RS0104141, 0021129). Den Antragstellern kann es somit nicht verwehrt werden, für Mietzinsperioden vor der Verbücherung des Eigentumsrechts der Erst- und Zweitantragsgegner die Dritt- und Viertantragsgegner als…

…Fehlbeurteilung dar. Schließlich lag in jenen Fällen, in denen das Vorliegen einer angemessenen Frist verneint wurde, zwischen dem Erwerb (erfolgreicher Antrag um Eigentumseinverleibung [RIS Justiz RS0104141]) und der Kündigung mehrere Jahre (zB: 1 Ob 122/02a: ca zehn Jahre; 6 Ob 66/05g: mehr als 20 …

…auf die Einverleibung des Eigentumsrechtes im Grundbuch an, womit der Erwerber in das Bestandverhältnis eintritt und zur Einhebung des Mietzinses legitimiert ist (RIS Justiz RS0108811, RS0104141, RS0021129). Das Erstgericht hat eindeutig und unzweifelhaft festgestellt, dass die kostenlose medizinische Betreuung für Maria R***** und Janina S***** sowohl Voraussetzung für den Abschluss des…

… 2005 . Zum sachenrechtlichen Erwerb des Vermächtnisses bedarf es bei Rechten an unbeweglichen Gütern zwar der Eintragung im Grundbuch (RIS Justiz RS0011242 [T5]; vgl auch RS0104141; Welser in Rummel , ABGB 4 § 647 ABGB Rz 7). Das berührt aber nur das Verfügungsgeschäft und begründet kein Rechtsgeschäft unter Lebenden iSd…

…mit der Übernahme der Liegenschaftsanteile durch die Beklagte in den Mietvertrag mit der Klägerin eintreten. [21] Die Vertragsübernahme auf Vermieterseite erfolgte freilich schon kraft Gesetzes (RS0104141). Wird ein Bestandobjekt veräußert, tritt der Erwerber zufolge § 1120 ABGB in die Position des Bestandgebers ein. Im Anwendungsbereich des MRG normiert § …