RS0062591 – OGH Rechtssatz

…weist die Zweitnebenintervenientin zu Recht darauf hin, dass sich die Frage der Darlegungsobliegenheit (nur) im Zusammenhang mit dem vom Frachtführer zu vertretenden Verschuldensgrad stellt (vgl RS0062591 ). Da aber vorliegend nicht einmal feststeht, ob sich der Diebstahl im Obhutsbereich der Beklagten ereignete, kommt es darauf hier nicht an. 3.7. Inwieweit das Rechtsinstitut…

…vorliegenden Fall unrichtig angewendet wurden; insbesondere stehen die Urteile der Vorinstanzen mit der oberstgerichtlichen Entscheidung 6 Ob 349/97k im Widerspruch. Nach stRsp (RIS-Justiz RS0062591 mzwN) trifft die Entlastungspflicht für mangelndes Verschulden gemäß § 429 Abs 1 HGB den Frachtführer. Das diesem damit aufgebürdete Beweisrisiko wird dadurch erträglich gemacht, dass…

…über seine Organisation zur Sicherung des übernommenen Gutes und über die im konkreten Fall getroffenen Maßnahmen (7 Ob 540/93 = SZ 66/89: RIS-Justiz RS0062591; zum Eisenbahnfrachtrecht Schütz in Straube, Kommentar zum HGB3, Anhang zu § 453 HGB, § 102 EBG Rz 2). 2.2. Im konkreten Fall hat die Klägerin…

…fällt. Dem Vorsatz gleichstehende Fahrlässigkeit bedeutet in Österreich grobe Fahrlässigkeit; die Beweislast für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Frachtführers trifft den Geschädigten (RIS Justiz RS0073961; RS0062591). Wenn die Voraussetzungen des Art 29 CMR vorliegen, entfällt nach einhelliger Meinung jedenfalls das Recht des Frachtführers auf Haftungsbegrenzung nach Art 17 Abs…

…gleichstehende Fahrlässigkeit bedeutet in Österreich nach der Rechtsprechung grobe Fahrlässigkeit, die Beweislast für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Frachtführers trifft den Geschädigten (RIS Justiz RS0073961, RS0062591). Wenn die Voraussetzungen des Art 29 CMR vorliegen, entfällt nach einhelliger Meinung jedenfalls das Recht des Frachtführers auf die Haftungsbegrenzungen nach Art 17…

…Abs 1 CMR) bedeutet in Österreich grobe Fahrlässigkeit; die Beweislast für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Frachtführers trifft grundsätzlich den Geschädigten (RIS Justiz RS0073961; RS0062591; zur Aufklärungslast oder Aufklärungsobliegenheit des Frachtführers 6 Ob 257/07y = SZ 2008/13; 7 Ob 216/10f = SZ 2011…

…Umständen belastet wird, die in der ihm nicht zugänglichen Sphäre des Frachtführers liegen und die er ohne dessen ausreichende Aufklärung nicht kennen kann (RIS Justiz RS0062591). Der Oberste Gerichtshof hat in solchen Fällen daher eine Darlegungs bzw Aufklärungspflicht besser: Aufklärungslast oder Aufklärungsobliegenheit des Frachtführers gegenüber dem Geschädigten (Absender) anerkannt (stRsp, vgl…

…fällt. Dem Vorsatz gleichstehende Fahrlässigkeit bedeutet in Österreich grobe Fahrlässigkeit; die Beweislast für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Frachtführers trifft den Geschädigten (RIS Justiz RS0073961; RS0062591). Wenn die Voraussetzungen des Art 29 CMR vorliegen, entfällt nach einhelliger Meinung jedenfalls das Recht des Frachtführers auf Haftungsbegrenzung nach Art 17 Abs…

…und Glauben eine Darlegungsobliegenheit über die Organisation in seinem Unternehmen zur Sicherung des übernommenen Guts und über die im konkreten Fall gepflogenen Maßnahmen (RIS Justiz RS0062591). Die Revision verkennt die Unterscheidung zwischen Beweislastumkehr und Darlegungsobliegenheit des Frachtführers. Eine Verschiebung der Beweislast ist nach ständiger Rechtsprechung auf Ausnahmefälle beschränkt (10 Ob…

…ständiger Rechtsprechung steht im Sinn von Art 29 CMR grobe Fahrlässigkeit dem Vorsatz gleich (7 Ob 184/01m; RIS Justiz RS0073961; RS0062591; RS0031861). Die Wertung, ob ein Verhalten grob fahrlässig ist, erfolgt aufgrund der Umstände des Einzelfalls (7 Ob 184/01m, 7 Ob …

…fällt. Dem Vorsatz gleichstehende Fahrlässigkeit bedeutet in Österreich grobe Fahrlässigkeit; die Beweislast für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Frachtführers trifft den Geschädigten (RIS Justiz RS0073961; RS0062591). Wenn die Voraussetzungen des Art 29 CMR vorliegen, entfällt nach einhelliger Meinung jedenfalls das Recht des Frachtführers auf Haftungsbegrenzung nach Art 17 Abs…

…also grobe Fahrlässigkeit (RIS Justiz RS0073961), zur Last, wäre nicht zu beanstanden: Zwar trifft die Beweislast dafür auch im Frachtrecht grundsätzlich den Kläger (RIS Justiz RS0062591); der vom Berufungsgericht insofern herangezogene § 1298 Satz 2 ABGB (idF BGBl I 1997/6) erfasst nur eine vertraglich auf grobe Fahrlässigkeit beschränkte Haftung (etwa…

…grobe Fahrlässigkeit des Frachtführers wird durch dessen Darlegungspflicht nicht verändert. Lässt sich die Schadensursache letztlich nicht aufklären, trifft das non liquet den Geschädigten (RIS Justiz RS0062591 [T13]). Die Negativfeststellungen - es kann nicht festgestellt werden, dass der von der Subfrachtführerin für die Fahrt am 13. November 2003 eingesetzte LKW Fahrer die…

…Helm aaO § 429 Rz 112; Schütz aaO § 429 Rz 5; 7 Ob 160/00f; RIS Justiz RS0062591 ua). Dabei kommt es nicht auf individuelles Verschulden an, das Gesetz macht das Verhalten eines ordentlichen Frachtführers zum Maßstab ( Goette aaO § 58…

…der bisherigen ständigen Rechtsprechung ( Karner in KBB² § 1298 ABGB Rz 5 mwN; 10 Ob 47/06v; vgl auch: RIS Justiz RS0062591 und RS0062762). Wie schon das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, haben die Klägerinnen in erster Instanz grobes Verschulden des Beklagten aber gar nicht behauptet. Ihr diesbezügliches…

…ereignet haben. Auch wenn der Oberste Gerichtshof zur Frage der Darlegungs bzw Aufklärungspflicht der nicht beweisbelasteten Partei überwiegend in frachtrechtlichen Fällen (vgl RIS Justiz RS0062591) Stellung genommen hat, handelt es sich doch um ein allgemeines (prozessuales) Problem, worauf noch näher einzugehen sein wird. In der ersten höchstgerichtlichen Entscheidung zu diesem…

…29 Abs 1 CMR), zur Beweislast des Geschädigten und zur Darlegungspflicht des Frachtführers (SZ 66/89; SZ 69/134; RIS-Justiz RS0062591) zutreffend wiedergegeben, jedoch unrichtig und im Widerspruch zu Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs in vergleichbaren Fällen angewendet hat. Jener Entscheidung, die vom Berufungsgericht zitiert wurde (6…

…sind, nur berufen, wenn er seinerseits der Verpflichtung nachgekommen ist, die billigerweise von ihm aufzuklärenden (seiner Sphäre zuzurechnenden) Umstände der Transportverzögerung darzulegen (vgl RIS-Justiz RS0062591, zuletzt 7 Ob 145/98v; Schütz in Straube I2, Rz 2 zu § 51 AÖSp). Diese Darlegungspflicht gilt nicht nur für Umstände der Betriebsorganisation (wie…

…im Streitfall die eigene Betriebsorganisation und jene seiner Erfüllungsgehilfen und die zur Sicherung des übernommenen Guts und der im Einzelfall gepflogenen Maßnahmen erläutert (RIS Justiz RS0062591, zuletzt 6 Ob 267/01k mwN = ZVR 2002/74; Schütz aaO § 430 Rz 23 mwN). Ist demnach im Vorprozess der dort Beklagten…

…Abs 1 CMR) bedeutet in Österreich grobe Fahrlässigkeit (RIS Justiz RS0073961); die Beweislast für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft grundsätzlich den Geschädigten (RIS Justiz RS0062591 [T23]). Generell gültige Aussagen darüber, welche Maßnahmen ein Frachtführer gegen Diebstähle bei der An- und Ablieferung von Gütern zu treffen hat, können im Hinblick auf…

…Ablauf einer Frist von drei Monaten nach dem Abschluss des Beförderungsvertrags. 7.2.1 Dem Vorsatz gleichstehende Fahrlässigkeit bedeutet in Österreich grobe Fahrlässigkeit (RIS Justiz RS0073961, RS0062591). 7.2.2 Die Unkenntnis verwaltungsrechtlicher Vorschriften begründet ein Schadenersatzansprüche auslösendes Verschulden nur dann, wenn sie auf der Außerachtlassung der im besonderen Fall gebotenen Aufmerksamkeit beruht…

…Vorsatz gleichstehende Fahrlässigkeit bedeutet in Österreich nach der Rechtsprechung grobe Fahrlässigkeit, die Beweislast für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Frachtführers obliegt dem Geschädigten (RIS Justiz RS0062591). Wenn die Voraussetzungen des Art 29 CMR vorliegen, entfällt nach einhelliger Meinung jedenfalls das Recht des Frachtführers auf die Haftungsbegrenzungen nach Art 17…

…fällt. Dem Vorsatz gleichstehende Fahrlässigkeit bedeutet in Österreich grobe Fahrlässigkeit; die Beweislast für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Frachtführers trifft den Geschädigten (RIS Justiz RS0073961; RS0062591). Wenn die Voraussetzungen des Art 29 CMR vorliegen, entfällt nach einhelliger Meinung jedenfalls das Recht des Frachtführers auf Haftungsbegrenzung nach Art 17 Abs…

…Kläger macht über die Betragsbeschränkung des § 54 AÖSp hinausgehende Schäden geltend, wofür er das Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit nachzuweisen hat (vgl RS0062591 [T7 und T9]). Erst mit Kenntnis der dafür relevanten Umstände konnte daher die Klage mit Aussicht auf Erfolg geltend gemacht werden und die Verjährungsfrist beginnen…

…29, Art 32 CMR maßgebliche „Verschulden, das nach dem Recht des angerufenen Gerichtes dem Vorsatz gleichsteht,“ grobe Fahrlässigkeit bedeutet (RIS Justiz RS0073961; RS0062591 [T6]; näher dazu insbesondere 7 Ob 184/01m; 7 Ob 27/12i zum qualitativ ähnlichen Verständnis des Begriffs „grobe Fahrlässigkeit…

… 29 Abs 1 CMR) bedeutet in Österreich grobe Fahrlässigkeit; die Beweislast für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Frachtführers trifft grundsätzlich den Geschädigten (RS0073961; RS0062591). Grob fahrlässiges Organisationsverschulden erfordert einen objektiv und auch subjektiv schweren Verstoß gegen die Anforderungen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt. Dafür muss dasjenige unbeachtet geblieben sein…

…Last liegt. Dem Vorsatz gleichstehende Fahrlässigkeit bedeutet in Österreich grobe Fahrlässigkeit; die Beweislast für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Frachtführers trifft den Geschädigten (RS0073961, vgl RS0062591). Wenn die Voraussetzungen des Art 29 CMR vorliegen, entfällt nach einhelliger Meinung jedenfalls das Recht des Frachtführers auf Haftungsbegrenzung nach Art 17 Abs…

…Abs 1 CMR) bedeutet in Österreich grobe Fahrlässigkeit; die Beweislast für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Frachtführers trifft grundsätzlich den Geschädigten (RS0073961 [T4, T6]; RS0062591 [T6, T23]). Die Beurteilung, ob ein Verhalten zum groben Verschulden zu rechnen ist, ist immer von den Umständen des Einzelfalls abhängig (RS0062591 [T5]). [5] 2.2…

…Vorsatz gleichsteht“. Dem Vorsatz gleichstehende Fahrlässigkeit bedeutet in Österreich grobe Fahrlässigkeit; die Beweislast für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Frachtführers trifft den Geschädigten ( RS0073961 ; RS0062591 ). Wenn die Voraussetzungen des Art 29 CMR vorliegen, entfällt nach einhelliger Meinung jedenfalls das Recht des Frachtführers auf Haftungsbegrenzung nach Art 17 Abs…

…Hiebei handelt es sich um eine vertragliche Obhutshaftung, wobei die Beweislast im Bereich des leichten Verschuldens den Frachtführer trifft (7 Ob 46/14m; RS0062591). [18] 3.2. Will der Anspruchsteller den Frachtführer für den eingetretenen Schaden jedoch unbeschränkt haftbar machen, so hat er ihm gemäß Art 29 Abs…

…vorzuwerfen ist (RS0030644, RS0085373, RS0030272). [4] Die Beurteilung, ob ein Verhalten zum groben Verschulden zu rechnen ist, hängt grundsätzlich von den Umständen des Einzelfalls ab (RS0062591 [T5]). [5] 2.3. Auch die Beurteilung der Höhe des angemessenen Schmerzengeldes ist eine Frage des Einzelfalls, die in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage iSd §…