RS0038552 – OGH Rechtssatz

…und nach billigem Ermessen zumutbar ist (vgl dazu Risak , Einseitige Entgeltgestaltung im Arbeitsrecht, 302 ff mwH; 8 ObA 220/95 ua; RIS Justiz RS0038552). Die Kläger wenden sich nicht gegen die Ansicht des Berufungsgerichts, dass das Verfahren ergänzungsbedürftig sei. Sie meinen jedoch, dass das Berufungsgericht die Maßstäbe der vorzunehmenden…

…möglich ( Reissner in Neumayr/Reissner , ZellKomm 3 § 97 ArbVG Rz 91 mwN; RS0119228). Dabei muss allerdings die Verhältnismäßigkeit dieser Vorgangsweise gewahrt sein (RS0038552 [T19]). [31] 7.4. Beruhte die direkte Leistungszusage auf einer Betriebsvereinbarung, können Betriebsinhaber und Betriebsrat diese direkte Leistungszusage uno actu etwa im Zuge der Übertragung von…

…hinsichtlich ˈfreierˈ Betriebsvereinbarung). Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass dabei die Grenzen der Verhältnismäßigkeit und der Sachlichkeit beachtet werden müssen (RS0028611 [T4]; RS0038552 [T21]) und die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs bei kollektivrechtlichen Änderungen grundsätzlich zu vermuten ist, weil sie nur unter Mitwirkung der zur Wahrung der Interessen der Arbeitnehmer…

…im Wege der Konkretisierung der Generalklausel des § 879 ABGB auch auf den normativen Teil von Betriebsvereinbarungen und Kollektivverträgen durchschlagen und einwirken (RIS Justiz RS0038552). Die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs ist bei kollektivrechtlichen Änderungen grundsätzlich anzunehmen (RIS Justiz RS0038552 [T19, 20, 22]). Der Kläger bringt keine Argumente dafür vor, warum die…

…ObA 20/99w, DRdA 2000/22 [Runggaldier]; 9 ObA 106/00d, DRdA 2001/25 [Runggaldier] = ZAS 2001/12 [Tomandl] = RdW 2001/243 [Kreil]; RIS-Justiz RS0038552 ua). Die sachliche Rechtfertigung der Änderung des betrieblichen Pensionssystems erblickt die Beklagte - wie schon im Vorprozess - darin, dass damit die Einbeziehung aller Dienstnehmer und nicht…

…freier“ Betriebsvereinbarung). Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass dabei die Grenzen der Verhältnismäßigkeit und der Sachlichkeit beachtet werden müssen (RS0028611 [T4]; RS0038552 [T21]) und die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs bei kollektivrechtlichen Änderungen grundsätzlich zu vermuten ist, weil sie nur unter Mitwirkung der zur Wahrung der Interessen der Arbeitnehmer…

…Anwartschaften verbundenen Rechte auf die durch die unterschiedliche Dauer der Berufsausübung bedingte unterschiedliche Betroffenheit in der Vertrauensposition Bedacht zu nehmen (vgl dazu allgemein RIS-Justiz RS0038552 mwN insbesondere SZ 65/163 = DRdA 1993/45, 369 [Resch]; OGH 6. 9. 2000, 9 ObA 106/00d = DRdA 2001/25 [Runggaldier] = ZAS 2001/12…

…unstrittig, dass die Grundrechte über § 879 ABGB mittelbar auf die Gestaltungsbefugnisse der Kollektivvertragsparteien im Rahmen des normativen Teiles des Kollektivvertrages einwirken (vgl RIS-Justiz RS0038552 mzwN; OGH 9 ObA 125/98f; RIS-Justiz RS0038765; Strasser in ArbVG Komm § 2 Rz 9 mzwN ebenso Runggaldier in Tomandl [Hrsg] Arbeitsverfassungsgesetz §…

…die über § 879 ABGB mittelbar auf die Gestaltungsbefugnisse der Kollektivvertragsparteien im Rahmen des normativen Teils des Kollektivvertrags einwirkenden Grundrechte gebunden (vgl RIS Justiz RS0038552 mzwN; 8 ObA 19/06m mwN). Der vom Revisionswerber angesprochene Gleichheitsgrundsatz verbietet sachlich nicht begründbare Regelungen, also willkürliche Differenzierungen, lässt aber unterschiedliche Regelungen…

…Kollektivvertragsparteien findet ihre Schranke in der mittelbaren Drittwirkung der Grundrechte, vor allem in der Konkretisierung der wertausfüllungsbedürftigen Generalklauseln des Zivilrechts (insbesondere § 879 ABGB) (RS0038552). Auch die Kollektivvertragsparteien sind daher bei der Gestaltung des Kollektivvertrags an den verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz gebunden (RS0038765 [T7]). Dieser Grundsatz besagt, dass an gleiche Tatbestände gleiche…

…ihre Grundlage haben, gleichheitswidrig sind (RIS Justiz RS0053509). Sachliche Differenzierungen sind somit zulässig, die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs ist bei kollektivvertraglicher Regelung grundsätzlich anzunehmen (RIS Justiz RS0038552). Unstrittig ist, dass der Kläger seine Tätigkeit nicht zu Ausbildungszwecken (Volontär oder Ferialpraktikant) sondern als „Ferialarbeiter" ausübte. Die Auslegung des KollV, bei der den…

…unstrittig, dass die Grundrechte über § 879 ABGB mittelbar auf die Gestaltungsbefugnisse der Kollektivvertragsparteien im Rahmen des normativen Teiles des Kollektivvertrages einwirken (vgl RIS-Justiz RS0038552 mzwN zuletzt etwa 9 ObA 57/05f; OGH 9 ObA 125/98f betreffend die Gehaltstafel f des Kollektivvertrages für Handelsangestellte, der Sonderregelungen für einzelne Kaufhäuser…

…Anwartschaften verbundenen Rechte auf die durch die unterschiedliche Dauer der Berufsausübung bedingte unterschiedliche Betroffenheit in der Vertrauensposition Bedacht zu nehmen (vgl dazu allgemein RIS-Justiz RS0038552 mwN insbesondere SZ 65/163 = DRdA 1993/45, 369 [Resch]; OGH 6. 9. 2000, 9 ObA 106/00d = DRdA 2001/25 [Runggaldier] = ZAS 2001/12…

…die im Wege der Konkretisierung der Generalklausel des § 879 ABGB auch auf den normativen Teil von Betriebsvereinbarungen und Kollektivverträgen durchschlagen und einwirken (RIS-Justiz RS0038552). Die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs ist bei kollektivrechtlichen Änderungen grundsätzlich zu vermuten, da sie ja nur unter Mitwirkung der zur Wahrung der Interessen der Arbeitnehmer berufenen…

…Abs 1 ZPO nicht zulässig. [4] 1. Die grundsätzliche Gestaltungsfreiheit der Kollektivvertragsparteien findet ihre Schranke in der mittelbaren Drittwirkung der Grundrechte (RIS Justiz RS0038552). Auch die Kollektivvertragsparteien sind daher bei der Gestaltung des Kollektivvertrags an den verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz gebunden (RS0038765). Der Gleichheitssatz besagt, dass an gleiche Tatbestände gleiche Rechtsfolgen…

…ihre Grundlage haben, gleichheitswidrig sind (RIS Justiz RS0053509). Sachliche Differenzierungen sind somit zulässig, die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs ist bei kollektivvertraglicher Regelung grundsätzlich anzunehmen (RIS Justiz RS0038552). Bei der Prüfung, ob eine Kollektivvertragsbestimmung gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz verstößt, darf insbesondere auch nicht unberücksichtigt bleiben, dass den Kollektivvertragsparteien ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum sowohl…

…unstrittig, dass die Grundrechte über § 879 ABGB mittelbar auf die Gestaltungsbefugnisse der Kollektivvertragsparteien im Rahmen des normativen Teiles des Kollektivvertrages einwirken (vgl RIS-Justiz RS0038552 mzwN zuletzt etwa 9 ObA 57/05f; OGH 9 ObA 125/98f betreffend die Gehaltstafel f des Kollektivvertrages für Handelsangestellte, der Sonderregelungen für einzelne Kaufhäuser…

…4a DO.A. 4. Der vom Revisionswerber angesprochene verfassungsrechtliche Gleichheitssatz, an den die Kollektivvertragsparteien im Rahmen des normativen Teils des Kollektivvertrags gebunden sind (RIS Justiz RS0038765; RS0038552), verbietet sachlich nicht begründbare Regelungen, also willkürliche Differenzierungen, lässt aber unterschiedliche Regelungen dort zu, wo sie durch entsprechende Unterschiede im Tatsächlichen sachlich gerechtfertigt sind (RIS…

…Vorstands zu deuten. Schon aus prinzipiellen Gründen kann diese Ermächtigung vielmehr nur so verstanden werden, dass auch sie dem allgemeinen Sachlichkeitsgebot unterliegt (vgl RIS Justiz RS0038552 ua). Dieses muss daher den Rahmen für die Entscheidung des Vorstands vorgeben. Im Zweifel hat dabei die Beklagte nachzuweisen, dass eine von der DO zu…

…entsprechenden Unterschieden im Tatsächlichen ihre Grundlage haben, verfassungswidrig sind (RS0053509). Sachliche Differenzierungen sind somit zulässig. Die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs ist bei kollektivvertraglichen Regelungen grundsätzlich anzunehmen (RS0038552). Bei der Prüfung, ob eine Kollektivvertragsbestimmung gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz verstößt, darf insbesondere auch nicht unberücksichtigt bleiben, dass den Kollektivvertragsparteien ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum sowohl…

…an den Staat, während sie im Privatrecht ihre Verwirklichung im Allgemeinen in Form der mittelbaren Drittwirkung finden (Berka, Die Grundrechte, Rz 238 f; RIS Justiz RS0038552). Der Konflikt zwischen widerstreitenden Persönlichkeitsrechten stellt sich aus der Warte der Grundrechte betrachtet regelmäßig auch als Grundrechtskonflikt mit Drittwirkungseffekten dar. In solchen Fällen geht die…

…RS0008897). Nicht zuletzt sind die Kollektivvertragsparteien bei der Gestaltung des Kollektivvertrags an den mittelbar wirkenden verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz und das sich daraus ergebende Sachlichkeitsgebot gebunden (RS0018063; RS0038552; RS0038765). Schon das Erstgericht hat darauf hingewiesen, dass kein sachlicher Grund ersichtlich ist, der es rechtfertigen könnte, den Arbeitnehmer nach einem Arbeitsunfall schlechter zu stellen…

…findet ihre Schranke erst in der mittelbaren Drittwirkung der Grundrechte, wie dem Gleichheitsgrundsatz, und in der Konkretisierung der Generalklausel des § 879 ABGB (RIS Justiz RS0038552, RS0018063, RS0038765; 9 ObA 7/96 SZ 69/31, 9 ObA 125/98f SZ 71/122). Die Beurteilung des Berufungsgerichts, das unter Berücksichtigung…

…Vorgaben der DO.B. 3. Der Klägerin ist dahin zuzustimmen, dass die Kollektivvertragsparteien bei der Gestaltung des Kollektivvertrags an den verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz gebunden sind (RS0018063; RS0038552; RS0038765). Es handelt sich dabei um eine mittelbare Drittwirkung der Grundrechte, die sich in der Konkretisierung der Generalklauseln des Zivilrechts manifestiert (RS0018063 [T4]; RS0038552). Der…

…Generalklausel „gute Sitten“ in § 879 Abs 1 ABGB sind die allgemeinen Wertvorstellungen der Grundrechte zu berücksichtigen (vgl RIS Justiz RS0119477 , RS0038552 , RS0110237 ). Grundrechtlich geschützten Rechten misst Graf (in Kletečka/Schauer , ABGB ON 1.04 [2017] § 879 Rz 84) ein derart besonderes Gewicht zu, dass eine…

…Tagesmütter/ väter. Eigentumsbeschränkungen sind in der Regel dann zulässig, wenn sie sachlich gerechtfertigt und nicht unverhältnismäßig sind (9 ObA 84/07d; RIS Justiz RS0038552 ua; DRdA 1993/45 mit Anm von Resch ). Selbst wenn man in der Normierung eines unterschiedlichen Vorrückungszeitraums überhaupt eine Eigentumsbeschränkung sehen wollte, so zeigt…

…Abs 1 B VG verstoße, also grundrechtswidrig sei, wobei Grundrechte durch ihre mittelbare Drittwirkung auch im Privatrecht zu beachten seien (RIS Justiz RS0110237 und RS0038552), kann nicht ernsthaft bezweifelt werden. Im Übrigen hat der Oberste Gerichtshof bereits in der Entscheidung SZ 8/251 ausgesprochen, dass die einem Legatar gestellte Bedingung…