RS0060573 – OGH Rechtssatz

…Rechtserwerb rechtfertigende Rechtsverhältnis ( RS0011107 [T1]) . [17] 2.2. Das Grundbuchsgericht hat sich bei der Prüfung des Gesuchs auf die Auslegung des Wortlauts des Vertrags zu beschränken ( RS0060573 [T10]). Komplizierte Erwägungen tatsächlicher und rechtlicher Natur, um den wahren Willen der Vertragsteile zu ergründen, sind nicht anzustellen ( RS0060573 [T11]). Es darf eine grundbücherliche Eintragung…

…eine undeutliche und zu begründetem Zweifel Anlass gebende Urkunde auszulegen. Durch den Inhalt der Urkunden erweckte, nicht restlos beseitigte Zweifel führen zur Abweisung des Grundbuchsgesuchs (RS0060573). Dem Grundbuchsgericht steht es zwar zu, aus den ihm vorgelegten Urkunden unmittelbar logische Schlussfolgerungen zu ziehen, es hat sich aber auf die Auslegung des Wortlauts…

…eine undeutliche und zu begründetem Zweifel Anlass gebende Urkunde auszulegen. Durch den Inhalt der Urkunden erweckte, nicht restlos beseitigte Zweifel führen zur Abweisung des Grundbuchsgesuches (RS0060573). Auch wenn es dem Grundbuchsgericht durchaus zusteht, aus den ihm vorgelegten Urkunden unmittelbar logische Schlussfolgerungen zu ziehen (RS0060878 [T36]; RS0060573 [T16]), hat es sich doch…

…begründeten Zweifeln Anlass gebende Urkunde auszulegen. Durch den Inhalt der Urkunden erweckte und nicht restlos beseitigte Zweifel haben vielmehr zur Abweisung des Grundbuchsgesuchs zu führen (RS0060573). Wenn es auch dem Grundbuchsgericht durchaus zusteht, aus den ihm vorgelegten Urkunden unmittelbar logische Schlussfolgerungen zu ziehen (RS0060878 [T36]; RS0060573 [T16]), hat es sich doch…

…der beigebrachten Urkunden begründet erscheint (§ 94 Abs 1 Z 3 GBG). Dabei ist es dem Grundbuchsgericht nach ständiger Rechtsprechung des Fachsenats (RS0060573) verwehrt, eine undeutliche und zu begründetem Zweifel Anlass gebende Urkunde auszulegen. Ob die dem Grundbuchsgesuch angeschlossenen Urkunden im Sinn des § 94 Abs …

…Erklärungen zusammenhängende Zweifelsfragen zu lösen oder eine ergänzende Vertragsinterpretation vorzunehmen, nicht aber aus Urkunden durch deren Wortlaut gedeckte, unmittelbare logische Schlussfolgerungen zu ziehen (RIS Justiz RS0060573). Es ist daher zu Grunde zu legen, dass die Vertragsparteien ein Wohnungsgebrauchsrecht an Haus samt Garten vereinbarten. Hindernisse iSd § 94 Abs 1…

…erscheinen lässt, ist nicht Aufgabe des Grundbuchsgerichts. Auch die zu begründeten Zweifeln Anlass gebende Bedingung laut Protokollpunkt VII. stellt daher einen Abweisungsgrund dar (RIS-Justiz RS0060573; RS0060878). Aus diesen Gründen war wie im Spruch zu entscheiden.…

…erscheinen lässt, ist nicht Aufgabe des Grundbuchsgerichts. Auch die zu begründeten Zweifeln Anlass gebende Bedingung laut Protokollpunkt VII stellt daher einen Abweisungsgrund dar (RIS-Justiz RS0060573; RS0060878). Aus den dargestellten Gründen war dem Revisionsrekurs der Erfolg zu versagen.…

…jederzeitigen Löschung im Voraus“ ausgelegt werden, ist doch ein solches Verständnis aus der wiedergegeben Textstelle jedenfalls nicht unmittelbar und zweifelsfrei ableitbar (vgl RIS Justiz RS0060573; RS0060878 [insb T25 und T42]). 3. Den von der Antragstellerin im Zusammenhang mit der Entscheidung 1 Ob 228/48 (SZ 21/116…

…Anlass gebende Urkunde auszulegen. Durch den Inhalt der Urkunden erweckte und nicht restlos beseitigte Zweifel haben vielmehr zur Abweisung des Grundbuchsgesuchs zu führen (RIS Justiz RS0060573). Ein Wortlaut, der wie das Rekursgericht meint - auch eine Deutung im gegenteiligen Sinn zulässt, führt damit schon wegen der damit einhergehenden Zweifel zur Abweisung des…

…des Wortlauts eines Vertrags zu beschränken (5 Ob 234/00y mwN; 5 Ob 172/08t SZ 2008/175; RIS-Justiz RS0060573[T10]). Nach dem Wortlaut der zwischen der GmbH Co KG und der GmbH abgeschlossenen Vereinbarung, insbesondere nach deren Punkte 1.8. und 3.2. („Vollübertragung…

…den Inhalt der Urkunde erweckte und nicht restlos beseitigte Zweifel, die zur Abweisung des Grundbuchsgesuchs aus den oben dargestellten Gründen zu führen haben (RIS Justiz RS0060573). In Ermangelung von erheblichen Rechtsfragen iSd § 62 Abs 1 AußStrG iVm § 126 Abs 2 GBG ist das außerordentliche Rechtsmittel…

…oder die Berechtigten etwa auf ihr Mitbenützungsrecht verzichtet hätten. Dem Grundbuchgericht ist es aber verwehrt, eine ergänzende Auslegung rechtsgeschäftlicher Erklärungen vorzunehmen (RIS Justiz RS0060878 [T25]; RS0060573). Das von der Einverleibung betroffene Recht muss so eindeutig und unmissverständlich in der Grundbuchsurkunde bezeichnet werden, dass keinerlei Zweifel über den Inhalt der Erklärung aufkommen…

…Die Pfandbestellungsverträge, die Rechtsgrund der einzutragenden Pfandrechte sind (5 Ob 257/03k; RIS Justiz RS0060430), sind gerade nicht deutlich und zweifelsfrei (RIS Justiz RS0060573) dahin zu verstehen, dass sie auch die neuerliche Einverleibung von Pfandrechten nach erfolgter Löschung der aufgrund der konkreten Pfandbestellungsurkunden bereits eingetragenen Pfandrechte rechtfertigen (vgl LGZ…

…Anlass gebende Urkunde auszulegen. Durch den Inhalt der Urkunden erweckte und nicht restlos beseitigte Zweifel haben daher zur Abweisung des Grundbuchsgesuchs zu führen (RIS-Justiz RS0060573). Eine ergänzende oder gar vom Wortsinn der vorgelegten Grundbuchsurkunde abweichende Auslegung rechtsgeschäftlicher Erklärungen ist dem Grundbuchsrichter verwehrt. Das gilt auch für Freilassungserklärungen, sodass die Zustimmungserklärung…

…Anlass gebende Urkunde auszulegen. Durch den Inhalt der Urkunde erweckte und nicht restlos beseitigte Zweifel haben zur Abweisung des Grundbuchsgesuchs zu führen (stRsp; RIS Justiz RS0060573). Allerdings ist es dem Grundbuchsgericht nicht verwehrt, aus Urkunden unmittelbare logische Schlussfolgerungen zu ziehen (5 Ob 189/03k NZ 2004/590 GBSlg…

…beiden Entscheidungen tragen das Ergebnis der Vorinstanzen entgegen ihrer Auffassung nicht. 3.1 Im Sinn der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RIS Justiz RS0060878 [T16]; RS0060573 [T10]) ist in diesem Grundbuchsverfahren der Wortlaut des Schenkungsvertrags maßgeblich, um die Frage der Übertragung der Gewahrsame und damit der wirklichen Übergabe zu beantworten. Aus…

…Anlass gebende Urkunde auszulegen. Durch den Inhalt der Urkunden erweckte und nicht restlos beseitigte Zweifel haben vielmehr zur Abweisung des Grundbuchsgesuchs zu führen ( RIS Justiz RS0060573, RS0060878). 3. D as Rekursgericht hielt hier nach dem Inhalt der vorliegenden Urkunden den Eintritt eines Vorkaufsfalls zumindest für nicht ausgeschlossen und wies das auf…

…von den Antragstellerinnen angestrebte Einverleibung einer Dienstbarkeit an einer Wohneinheit top 1a müssen daher zur Abweisung des Gesuchs führen (vgl RIS-Justiz RS0060878 [T5]; RS0060573). Ob aus Sicht der Erstantragstellerin mit dem Änderungsvertrag vom 19. 2. 2013 lediglich eine umfängliche Einschränkung ihres verbücherten Rechts erreicht werden sollte, wie…

…mwN; Wiebe in Kletečka/Schauer , ABGB ON 1.01 § 859 Rz 10), ist nach dem im Grundbuchverfahren maßgeblichen Urkundenwortlaut (vgl RIS Justiz RS0060573 [T10]) keine als unvertretbar aufzugreifende Einzelfallbeurteilung (vgl 5 Ob 243/03a). Demnach ist das Zustandekommen des Bestandvertrags, nämlich durch dessen Annahme seitens der…

…Justiz RS0060878). 2.2 Durch den Inhalt der Urkunden erweckte und nicht restlos beseitigte Zweifel haben zur Abweisung des Grundbuchsgesuchs zu führen (vgl RIS Justiz RS0060573). Die dadurch bedingte eingeschränkte richterliche Kognition in Grundbuchsachen hindert das Gericht aber nicht daran, aus Urkunden unmittelbare logische Schlussfolgerungen auf das nach juristischer Wertung einzig…

…des Obersten Gerichtshofs zu § 94 GBG bei der Prüfung eines Gesuchs grundsätzlich auf die Auslegung des Wortlauts eines Vertrags zu beschränken (RIS Justiz RS0060573 [T10]; 5 Ob 39/14t mwN). Dieser Grundsatz gilt auch im Verfahren über die Urkundenhinterlegung, weil § 9 Abs 1 Z…

…Z 2 AußStrG) entsprechenden Einantwortungsbeschluss (nur auf der Basis des Grundbuchsstandes) allfällige Schlüsse über die Rechtsnachfolge eines verstorbenen Liegenschaftseigentümers zu ziehen (vgl RIS Justiz RS0060573; RS0060878 [insb T4]). 6. Weil also das Gesetz selbst eine eindeutig zu verstehende Regelung trifft, liegt auch keine Rechtsfrage von der Qualität des §…

…diesem Grund scheidet aber ohne dass auf die materielle Zulässigkeit eingegangen werden müsste - schon deshalb aus, weil nach dem im Grundbuchsverfahren maßgeblichen Urkundenwortlaut (RIS Justiz RS0060573 [T1]) gerade nicht auf eine Unterlassungspflicht der Erstantragstellerin im baubehördlichen Verfahren, sondern auf die Pflicht zur Duldung des Heranbauens Bezug genommen wird. 6. Dem…

…anderen Geschäftstypen aufgezählt ist, bei objektiver Auslegung nach dem Wortlaut kein anderes Ergebnis zu (zur Auslegung s 5 Ob 82/08g; RIS Justiz RS0060573 [T5]). Der vom Rekursgericht erkannte Abweisungsgrund liegt daher nicht vor. Im Weiteren begründet die im Juli 2009 erfolgte Sachwalterschaftsbestellung für die Eigentümerin keine auf…

…bleiben, ob eine ausdrückliche Aufsandungserklärung desjenigen, dessen Recht beschränkt, belastet oder aufgehoben werden soll, vorhanden ist (5 Ob 2/89 = RIS-Justiz RS0060642; RS0060573). Die aufgezeigten Unklarheiten rechtfertigen die Antragsabweisung daher ebenfalls.…

…30. 4. 2009 noch in den vorher geschlossenen Mietverträgen, auf welche diese Nachtragsvereinbarung verweist, mit der für das Grundbuchsverfahren gebotenen Eindeutigkeit (RIS-Justiz RS0060573) beurkundet, dass sich das Bestandrecht tatsächlich auf das gesamte Grundstück des Grundbuchskörpers erstreckt: Allein der im Revisionsrekurs zugestandene Umstand, dass sich das Bestandrecht nach dem…

…in formaler Beziehung unbedenklich erscheint, sondern auch bezüglich der materiell-rechtlichen Frage irgendwelche Zweifel nicht aufkommen lässt (RIS Justiz RS0060878 [T5]; vgl auch RIS Justiz RS0060573). Dies trifft auf die vorliegende Löschungserklärung aber nicht zu: 2. Die von der Buchberechtigten beglaubigt unterfertigte Löschungserklärung enthält zwar die ausdrückliche Einwilligung zur Einverleibung der…

…Im Grundbuchsverfahren ist für die Beantwortung der Frage der Übertragung der Gewahrsame und damit der wirklichen Übergabe der Wortlaut des Schenkungsvertrags maßgeblich (vgl RIS Justiz RS0060573; RS0060878). Aus diesem Wortlaut unmittelbare logische Schlussfolgerungen zu ziehen, ist dem Grundbuchsgericht zwar nicht verwehrt, es darf sich aber nicht auf Spekulationen zu Fragen der…

…aufgehoben wird. Es muss also eine entsprechende vollstreckbare Verpflichtungserklärung der Hypothekargläubigerin vorliegen, aus der sich mit der für das Grundbuchsverfahren gebotenen Eindeutigkeit (stRsp; RIS-Justiz RS0060573; RS0060878) die Einwilligung in die Löschung der Anmerkung ableiten lässt (5 Ob 178/07y). Dass die Hypothekargläubigerin in dem nun abgeschlossenen Vergleich keine…

…auch keineswegs dahin eindeutig, dass die Verkaufsvollmacht ausschließlich für fällige Forderungen vereinbart wurde, welche Zweifelsfrage im Grundbuchsverfahren auch nicht abschließend geklärt werden kann (RIS Justiz RS0060573; RS0060878). Soweit der Revisionsrekurs schließlich noch mit einer Restgültigkeit der Verkaufsvollmacht argumentiert, weil die Bevollmächtigung zur Erwirkung einer Rangordnungsanmerkung vom Schutzzweck des…

…anlassgebende Urkunden auszulegen. Durch den Inhalt der Urkunden erweckte und nicht restlos beseitigte Zweifel haben daher zur Abweisung des Grundbuchsgesuchs zu führen (vgl. RIS-Justiz RS0060573). Auch § 32 Abs 1 lit a GBG normiert ein inhaltliches Erfordernis der Einverleibungsgrundlagen dahin, dass das von der Einverleibung betroffene Recht in der Grundbuchsurkunde…

…erscheinen lässt, ist nicht Aufgabe des Grundbuchsgerichts. Auch die zu begründeten Zweifeln Anlass gebende Bedingung laut Protokollpunkt VII. stellt daher einen Abweisungsgrund dar (RIS Justiz RS0060573; RS0060878). Dem Revisionsrekurs ist der Erfolg zu versagen.…

… 83/97k = NZ 1998, 306 [ Hoyer ]), hat das Erstgericht im Rahmen der ihm zustehenden Prüfungsbefugnis die Grundbuchseintragung zu Recht abgelehnt (vgl RIS Justiz RS0060573, wonach es dem Grundbuchsgericht verwehrt ist, eine undeutliche und zu begründeten Zweifel Anlass gebende Urkunde auszulegen, sondern durch den Inhalt der Urkunde erweckte und nicht…

…sollte, kann demgegenüber nicht Gegenstand des Grundbuchsverfahrens sein, ist es dem Grundbuchsgericht doch verwehrt, eine solche Frage der Urkundenauslegung zu entscheiden (vgl RIS Justiz RS0060878; RS0060573; 5 Ob 292/07p; 5 Ob 154/06t) oder gar eine nacheheliche Vermögensaufteilung vorwegzunehmen. 2. Der Oberste Gerichtshof hat bereits in drei Entscheidungen (2 Ob…

…dem Grundbuchsgericht verwehrt. Das Grundbuchsgericht hat sich außerdem bei der Prüfung eines Gesuchs auf die Auslegung des Wortlauts eines Vertrags zu beschränken (vgl RIS Justiz RS0060573 [T2, T4, T8]). Auch § 32 Abs 1 lit a GBG normiert ein inhaltliches Erfordernis der Einverleibungsgrundlagen dahin, dass das von der Einverleibung…

…auf einen nicht urkundlich erwiesenen, sondern allenfalls zu erschließenden Willen der Vertragsparteien kommt schon im Hinblick auf § 96 GBG nicht in Betracht (RIS Justiz RS0060573; RS0060878; 5 Ob 45/90 = NZ 1990/192, 308 [ Hofmeister ]; 5 Ob 130/07i = wobl 1008/10 [ Call ] = JBl 2008, 109 [ Rummel ]). Durch…

…jedenfalls unzweifelhaft aus dem Inhalt der betreffenden Grundbuchsurkunden hervorgehen müssen (vgl RIS Justiz RS0108861), ohne dass vom Grundbuchsgericht weitergehende Schlussfolgerungen anzustellen sind (vgl RIS Justiz RS0060573). Diese Voraussetzungen erfüllen die hier vorliegenden Trennungsbewilligungen nicht, worin die Vorinstanzen mit Recht einen Abweisungsgrund erkannten. 2. Ob der Liegenschaft EZ 351 GB ***** ist sub…

… 3) GBG so zu verstehen, dass bereits „begründete Bedenken (Zweifel aus beachtlichen Gründen)" zur Abweisung des Grundbuchsgesuch führen müssen (vgl RIS Justiz RS0060573; RS0060634; RS0060681; RS0060878; RS0107975; 5 Ob 82/08g). 2. Bereits dem Grundbuchsgesuch der Antragstellerin war die beglaubigte Abschrift einer Vollmachtsurkunde angeschlossen, nach welcher die…

…gebende Urkunde auszulegen. Durch den Inhalt der Urkunden erweckte und nicht restlos beseitigte Zweifel haben daher zur Abweisung des Grundbuchsgesuchs zu führen (vgl RIS Justiz RS0060573). Auch § 32 Abs 1 lit a GBG normiert ein inhaltliches Erfordernis der Einverleibungsgrundlagen dahin, dass das von der Einverleibung betroffene Recht in der Grundbuchsurkunde…