RS0060573 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Antrag auf Begründung von Wohnungseigentum an Kfz-Abstellplätzen abgelehnt—OGH Entscheidung

5Ob2/24s03. September 2024

…begründeten Zweifeln Anlass gebende Urkunde auszulegen. Durch den Inhalt der Urkunden erweckte und nicht restlos beseitigte Zweifel haben vielmehr zur Abweisung des Grundbuchsgesuchs zu führen (RS0060573). Wenn es auch dem Grundbuchsgericht durchaus zusteht, aus den ihm vorgelegten Urkunden unmittelbar logische Schlussfolgerungen zu ziehen (RS0060878 [T36]; RS0060573 [T16]), hat es sich doch…

Einverleibung des Eigentumsrechts nach Scheidung: Annahmefrist und Zugang der Annahmeerklärung—OGH Entscheidung

5Ob85/24x04. Juli 2024

…der beigebrachten Urkunden begründet erscheint (§ 94 Abs 1 Z 3 GBG). Dabei ist es dem Grundbuchsgericht nach ständiger Rechtsprechung des Fachsenats (RS0060573) verwehrt, eine undeutliche und zu begründeten Zweifeln Anlass gebende Urkunde auszulegen. Durch den Inhalt der Urkunde erweckte und nicht restlos beseitigte Zweifel haben vielmehr zur…

Antrag auf Einverleibung von Grundstücksveränderungen abgelehnt wegen fehlendem Nachweis der Kundmachung des Verwaltungsakts—OGH Entscheidung

5Ob106/24k04. Juli 2024

…der beigebrachten Urkunden begründet erscheint (§ 94 Abs 1 Z 3 GBG). Dabei ist es dem Grundbuchsgericht nach ständiger Rechtsprechung des Fachsenats (RS0060573) verwehrt, eine undeutliche und zu begründetem Zweifel Anlass gebende Urkunde auszulegen. Ob die dem Grundbuchsgesuch angeschlossenen Urkunden im Sinn des § 94 Abs …

5Ob77/20i—OGH Entscheidung

30. November 2020

…bezüglich der materiell rechtlichen Frage irgendwelche Zweifel nicht aufkommen lässt (RS0060878). Die Wahl einer Auslegung zwischen mehreren in Betracht kommenden Möglichkeiten ist dem Grundbuchsgericht verwehrt (RS0060573 [T8]). Die durch den Inhalt der Urkunden erweckten Zweifel führen vielmehr zur Abweisung des Grundbuchsgesuchs (RS0060573; RS0060878). [25] 3.2. Aus dem – in seiner Gesamtheit…

5Ob180/15d—OGH Entscheidung

30. Oktober 2015

…Aufgabe, zu prüfen, ob der Urkundeninhalt nicht nur in formeller Beziehung unbedenklich erscheint, sondern auch in materiell-rechtlicher Hinsicht frei von Zweifel ist ( RIS Justiz RS0060573, RS0060878). Offenkundige Schreibfehler aber, die keine Zweifel im Sinne des § 94 GBG rechtfertigen, stehen der Eintragung jedoch nicht entgegen (vgl 5 Ob…

5Ob10/23s—OGH Entscheidung

30. März 2023

…begründetem Zweifel Anlass gebende Urkunde auszulegen. Durch den Inhalt der Urkunde erweckte und nicht restlos beseitigte Zweifel haben vielmehr zur Abweisung des Grundbuchsgesuchs zu führen (RS0060573). [3] Ob die dem Grundbuchsgesuch angeschlossenen Urkunden iSd § 94 Abs 1 Z 3 GBG zu Zweifeln Anlass geben, ist eine Frage…

5Ob8/17p—OGH Entscheidung

01. März 2017

…begründeten Zweifel Anlass gebende Urkunde auszulegen. Durch den Inhalt der Urkunden erweckte, nicht restlos beseitigte Zweifel haben zur Abweisung des Grundbuchsgesuchs zu führen (RIS Justiz RS0060573; RS0060878). Es ist nicht Aufgabe des Grundbuchsgerichts, eine Auslegung zu finden, die eine unklare „Bedingung“ sinnvoll erscheinen lässt. In Spekulationen darüber, wie eine…

5Ob13/09m—OGH Entscheidung

03. März 2009

…auf einen nicht urkundlich erwiesenen, sondern allenfalls zu erschließenden Willen der Vertragsparteien kommt schon im Hinblick auf § 96 GBG nicht in Betracht (RIS Justiz RS0060573; RS0060878; 5 Ob 45/90 = NZ 1990/192, 308 [ Hofmeister ]; 5 Ob 130/07i = wobl 1008/10 [ Call ] = JBl 2008, 109 [ Rummel ]). Durch…

5Ob265/08v—OGH Entscheidung

10. Februar 2009

…jedenfalls unzweifelhaft aus dem Inhalt der betreffenden Grundbuchsurkunden hervorgehen müssen (vgl RIS Justiz RS0108861), ohne dass vom Grundbuchsgericht weitergehende Schlussfolgerungen anzustellen sind (vgl RIS Justiz RS0060573). Diese Voraussetzungen erfüllen die hier vorliegenden Trennungsbewilligungen nicht, worin die Vorinstanzen mit Recht einen Abweisungsgrund erkannten. 2. Ob der Liegenschaft EZ 351 GB ***** ist sub…

3Ob78/10g—OGH Entscheidung

26. Mai 2010

…aufgehoben wird. Es muss also eine entsprechende vollstreckbare Verpflichtungserklärung der Hypothekargläubigerin vorliegen, aus der sich mit der für das Grundbuchsverfahren gebotenen Eindeutigkeit (stRsp; RIS-Justiz RS0060573; RS0060878) die Einwilligung in die Löschung der Anmerkung ableiten lässt (5 Ob 178/07y). Dass die Hypothekargläubigerin in dem nun abgeschlossenen Vergleich keine…

5Ob122/99y—OGH Entscheidung

23. April 1999

…Zweifel nicht aufkommen läßt (RIS-Justiz RS0060878). Insbesondere ist es dem Grundbuchsgericht verwehrt, eine undeutliche und zu begründeten Zweifeln Anlaß gebende Urkunde auszulegen (RIS-Justiz RS0060573). Die Rechtsauffassung des Rekursgerichtes, daß der Scheidungsvergleich den Inhalt der beabsichtigten Grundstücksteilung nicht ausreichend deutlich wiedergibt und die Identität mit dem beim Vergleichsabschluß noch gar…

5Ob258/09s—OGH Entscheidung

11. Februar 2010

…auch keineswegs dahin eindeutig, dass die Verkaufsvollmacht ausschließlich für fällige Forderungen vereinbart wurde, welche Zweifelsfrage im Grundbuchsverfahren auch nicht abschließend geklärt werden kann (RIS Justiz RS0060573; RS0060878). Soweit der Revisionsrekurs schließlich noch mit einer Restgültigkeit der Verkaufsvollmacht argumentiert, weil die Bevollmächtigung zur Erwirkung einer Rangordnungsanmerkung vom Schutzzweck des…

5Ob157/13v—OGH Entscheidung

21. Februar 2014

…des Wortlauts eines Vertrags zu beschränken (5 Ob 234/00y mwN; 5 Ob 172/08t SZ 2008/175; RIS-Justiz RS0060573[T10]). Nach dem Wortlaut der zwischen der GmbH Co KG und der GmbH abgeschlossenen Vereinbarung, insbesondere nach deren Punkte 1.8. und 3.2. („Vollübertragung…

5Ob54/12w—OGH Entscheidung

04. Juli 2012

…Justiz RS0060878). 2.2 Durch den Inhalt der Urkunden erweckte und nicht restlos beseitigte Zweifel haben zur Abweisung des Grundbuchsgesuchs zu führen (vgl RIS Justiz RS0060573). Die dadurch bedingte eingeschränkte richterliche Kognition in Grundbuchsachen hindert das Gericht aber nicht daran, aus Urkunden unmittelbare logische Schlussfolgerungen auf das nach juristischer Wertung einzig…

5Ob223/00f—OGH Entscheidung

26. September 2000

…der materiellrechtlichen Fragen nicht irgendwelche Zweifel aufkommen lässt (RS0060878). Vor allem ist es dem Grundbuchsgericht verwehrt, eine undeutliche und zu zweifeln Anlass gebende Urkunde auszulegen (RS0060573). Der Revisionsrekurs der Antragsteller erweist sich damit als nicht zulässig und war mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 14 Abs…

5Ob19/18g—OGH Entscheidung

13. März 2018

…zu prüfen, ob der Urkundeninhalt nicht nur in formeller Beziehung unbedenklich erscheint, sondern auch in materiell rechtlicher Hinsicht frei von Zweifel ist (RIS-Justiz RS0060878, RS0060573). 3. Ob die dem Grundbuchsgesuch angeschlossenen Urkunden im Lichte des § 94 Abs 1 Z 3 GBG zu Zweifeln Anlass geben, ist…

5Ob114/02d—OGH Entscheidung

28. Mai 2002

…oder vom Wortsinn der Grundbuchsurkunde abweichende Interpretation durch das Grundbuchsgericht nicht vorzunehmen ist. Solche Fragen können nur im streitigen Rechtsweg geklärt werden (vgl RIS Justiz RS0060573 mwN ua). Doch liegt ein solcher Fall nicht vor. Nach ständiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung ist nämlich eine Grundbuchsurkunde in ihrer Gesamtheit zu beurteilen. Auch die Aufsandungserklärung…

5Ob239/17h—OGH Entscheidung

10. April 2018

…nur die Urkunde selbst herangezogen werden darf, sodass es dem Grundbuchsgericht verwehrt ist, eine undeutliche und zu begründetem Zweifel Anlass gebend Urkunde auszulegen (RIS Justiz RS0060573 [T2, T3, T5, T16]), können aber aus der Urkunde vom Wortlaut gedeckte unmittelbare logische Schlussfolgerungen gezogen werden (RIS Justiz RS0060878 [T27, T36]). Dem entsprach das…

5Ob196/18m—OGH Entscheidung

13. Dezember 2018

…Anlass geben, ist eine Frage des Einzelfalls, die nur dann eine erhebliche Rechtsfrage begründen könnte, wenn dem Rekursgericht eine grobe Fehlbeurteilung unterlaufen ist (RIS Justiz RS0060573 [T18]). Eine auch im Einzelfall korrekturbedürftige Fehlbeurteilung des – zutreffend unter Berücksichtigung der dem Antrag beigelegten Strafanzeige (vgl Kodek in Kodek Grundbuchsrecht 2 § …

5Ob106/11s—OGH Entscheidung

07. Juli 2011

…Anlass gebende Urkunde auszulegen. Durch den Inhalt der Urkunden erweckte und nicht restlos beseitigte Zweifel haben daher zur Abweisung des Grundbuchsgesuchs zu führen (RIS-Justiz RS0060573). Eine ergänzende oder gar vom Wortsinn der vorgelegten Grundbuchsurkunde abweichende Auslegung rechtsgeschäftlicher Erklärungen ist dem Grundbuchsrichter verwehrt. Das gilt auch für Freilassungserklärungen, sodass die Zustimmungserklärung…

5Ob251/08k—OGH Entscheidung

03. März 2009

…dem Grundbuchsgericht verwehrt. Das Grundbuchsgericht hat sich außerdem bei der Prüfung eines Gesuchs auf die Auslegung des Wortlauts eines Vertrags zu beschränken (vgl RIS Justiz RS0060573 [T2, T4, T8]). Auch § 32 Abs 1 lit a GBG normiert ein inhaltliches Erfordernis der Einverleibungsgrundlagen dahin, dass das von der Einverleibung…

5Ob92/15p—OGH Entscheidung

25. September 2015

…Anlass gebende Urkunde auszulegen. Durch den Inhalt der Urkunden erweckte und nicht restlos beseitigte Zweifel haben vielmehr zur Abweisung des Grundbuchsgesuchs zu führen (RIS-Justiz RS0060573, RS0060878). Anderes gilt nur für durch den Wortlaut der Urkunden gedeckte, unmittelbare logische Schlussfolgerungen (RIS-Justiz RS0060573 [T16]). Aus der wörtlichen Auslegung der Verträge zwischen…

5Ob130/17d—OGH Entscheidung

29. August 2017

…den Titel auszulegen hat (dazu RIS Justiz RS0008802). Wie auch sonst bei der Auslegung von Urkunden ist es dabei auf den Wortlaut beschränkt (RIS Justiz RS0060573 [T3; T4]). 3.5 Das Ausgedinge (Synonym: Austrag) ist ein von Lehre und Rechtsprechung anerkanntes dingliches Recht, das zwar vom Gesetz nicht definiert und auch…

5Ob240/12y—OGH Entscheidung

24. Januar 2013

…Anlass gebende Urkunde auszulegen. Durch den Inhalt der Urkunden erweckte und nicht restlos beseitigte Zweifel haben vielmehr zur Abweisung des Grundbuchsgesuchs zu führen (RIS Justiz RS0060573). Ein Wortlaut, der wie das Rekursgericht meint - auch eine Deutung im gegenteiligen Sinn zulässt, führt damit schon wegen der damit einhergehenden Zweifel zur Abweisung des…

5Ob190/14y—OGH Entscheidung

18. November 2014

…des Obersten Gerichtshofs zu § 94 GBG bei der Prüfung eines Gesuchs grundsätzlich auf die Auslegung des Wortlauts eines Vertrags zu beschränken (RIS Justiz RS0060573 [T10]; 5 Ob 39/14t mwN). Dieser Grundsatz gilt auch im Verfahren über die Urkundenhinterlegung, weil § 9 Abs 1 Z…

5Ob104/15b—OGH Entscheidung

25. August 2015

…Rz 188). Das Grundbuchsgericht hat den Vollzug demnach abzulehnen, wenn nach dem Grundbuchsstand Zweifel an der Identität dieser Personen bestehen (vgl RIS Justiz RS0060878, RS0060573). 4. Ob sich die vom Grundbuchsgericht zu prüfende Identität der im Grundbuchsbeschluss genannten Personen und des bücherlich eingetragenen Eigentümers in einer jeden Zweifel zerstreuenden Weise…

5Ob66/17t—OGH Entscheidung

27. Juni 2017

…Anlass gebende Urkunde auszulegen. Durch den Inhalt der Urkunden erweckte und nicht restlos beseitigte Zweifel haben vielmehr zur Abweisung des Grundbuchsgesuchs zu führen (RIS Justiz RS0060573). Eine ergänzende oder vom Wortsinn der Grundbuchsurkunde abweichende Interpretation durch das Grundbuchsgericht ist nicht vorzunehmen (RIS Justiz RS0060573 [T3]). 2.2. Die Auffassung des Rekursgerichts…

5Ob298/99f—OGH Entscheidung

23. November 1999

…Zustimmung des Verbotsberechtigten. Dem Grundbuchsgericht ist es verwehrt urkundliche Erklärungen so zu interpretieren, dass ihnen ein vom Wortlaut abweichender Inhalt unterstellt wird (vgl RIS-Justiz RS0060573). In der rekursgerichtlichen Annahme, dass die (ohne jeglichen Zusatz erfolgte) Mitunterfertigung einer vom Liegenschaftseigentümer ausgestellten Verkaufsvollmacht durch den Verbotsberechtigten nicht ausreicht, um das das sich…

5Ob160/19v—OGH Entscheidung

22. Oktober 2019

…begründeten Zweifel Anlass gebende Urkunde auszulegen; durch den Inhalt der Urkunden erweckte und nicht restlos beseitigte Zweifel haben vielmehr zur Abweisung des Grundbuchsgesuchs zu führen (RS0060573; RS0060878). 3. Ob die dem Grundbuchsgesuch angeschlossenen Urkunden iSd § 94 Abs 1 Z 3 GBG zu Zweifeln Anlass geben, ist eine…

5Ob203/13h—OGH Entscheidung

21. Februar 2014

…mwN; Wiebe in Kletečka/Schauer , ABGB ON 1.01 § 859 Rz 10), ist nach dem im Grundbuchverfahren maßgeblichen Urkundenwortlaut (vgl RIS Justiz RS0060573 [T10]) keine als unvertretbar aufzugreifende Einzelfallbeurteilung (vgl 5 Ob 243/03a). Demnach ist das Zustandekommen des Bestandvertrags, nämlich durch dessen Annahme seitens der…

5Ob59/12f—OGH Entscheidung

12. April 2012

…jederzeitigen Löschung im Voraus“ ausgelegt werden, ist doch ein solches Verständnis aus der wiedergegeben Textstelle jedenfalls nicht unmittelbar und zweifelsfrei ableitbar (vgl RIS Justiz RS0060573; RS0060878 [insb T25 und T42]). 3. Den von der Antragstellerin im Zusammenhang mit der Entscheidung 1 Ob 228/48 (SZ 21/116…

5Ob91/21z—OGH Entscheidung

10. Juni 2021

…Übrigen könnten Zweifelsfragen bei der Auslegung dieser Vertragsbestimmung (etwa anhand eines vom Wortlaut abweichenden Parteiwillens) ohnedies nicht im Grundbuchsverfahren als reinem Urkundenverfahren gelöst werden (vgl RS0060573 [T3, T4]). [14] 7 . Damit war der Revisionsrekurs zurückzuweisen, ohne dass dies einer weiteren Begründung bedürfte (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

5Ob210/08f—OGH Entscheidung

09. Dezember 2008

…sollte, kann demgegenüber nicht Gegenstand des Grundbuchsverfahrens sein, ist es dem Grundbuchsgericht doch verwehrt, eine solche Frage der Urkundenauslegung zu entscheiden (vgl RIS Justiz RS0060878; RS0060573; 5 Ob 292/07p; 5 Ob 154/06t) oder gar eine nacheheliche Vermögensaufteilung vorwegzunehmen. 2. Der Oberste Gerichtshof hat bereits in drei Entscheidungen (2 Ob…

5Ob116/15t—OGH Entscheidung

25. September 2015

…des die Eintragungsgrundlage bildenden Urteils längst abgelaufen war, ist das nicht das Ergebnis der Interpretation des Titels, sondern eine auch im Grundbuchsverfahren zulässige (RIS Justiz RS0060573 [T16]) unmittelbare logische Schlussfolgerung. 4. Für den Revisionsrekurs gebühren ungeachtet seiner Berechtigung keine Kosten, weil nach ständiger Rechtsprechung des Senats im Grundbuchsverfahren kein Kostenersatz stattfindet…

5Ob37/20g—OGH Entscheidung

08. April 2020

…sondern auch in materiell-rechtlicher Hinsicht frei von Zweifel ist (RS0060878). Es ist ihm verwehrt, eine undeutliche und zu begründeten Zweifeln Anlass gebende Urkunde auszulegen (RS0060573). Ob die dem Grundbuchsgesuch angeschlossenen Urkunden im Lichte des § 94 Abs 1 Z 3 GBG zu Zweifeln Anlass geben, ist eine…

5Ob250/15y—OGH Entscheidung

25. Januar 2016

…Inhalt der in ihrer Gesamtheit zu beurteilenden (RIS Justiz RS0010950) Grundbuchsurkunde geweckte und nicht restlos beseitigte Zweifel führen zur Abweisung des Grundbuchsgesuchs (RIS Justiz RS0060573). 11. Die Vorinstanzen haben das Grundbuchsgesuch daher zutreffend abgewiesen.…

5Ob138/12y—OGH Entscheidung

23. Oktober 2012

…Anlass gebende Urkunde auszulegen. Durch den Inhalt der Urkunde erweckte und nicht restlos beseitigte Zweifel haben zur Abweisung des Grundbuchsgesuchs zu führen (stRsp; RIS Justiz RS0060573). Allerdings ist es dem Grundbuchsgericht nicht verwehrt, aus Urkunden unmittelbare logische Schlussfolgerungen zu ziehen (5 Ob 189/03k NZ 2004/590 GBSlg…

5Ob17/15h—OGH Entscheidung

19. Juni 2015

…Anlass gebende Urkunde auszulegen. Durch den Inhalt der Urkunden erweckte und nicht restlos beseitigte Zweifel haben vielmehr zur Abweisung des Grundbuchsgesuchs zu führen ( RIS Justiz RS0060573, RS0060878). 3. D as Rekursgericht hielt hier nach dem Inhalt der vorliegenden Urkunden den Eintritt eines Vorkaufsfalls zumindest für nicht ausgeschlossen und wies das auf…

5Ob151/19w—OGH Entscheidung

24. September 2019

…Zweifeln Anlass gebende Urkunde auszulegen, und dass durch den Inhalt der Urkunde erweckte und nicht restlos beseitigte Zweifel zur Abweisung eines Grundbuchsgesuchs zu führen haben (RS0060573). Ob die Urkunden zu Zweifeln Anlass geben, ist eine Frage des Einzelfalls, die nur dann eine erhebliche Rechtsfrage begründen könnte, wenn dem Rekursgericht eine grobe…

5Ob255/07x—OGH Entscheidung

11. Dezember 2007

…erscheinen lässt, ist nicht Aufgabe des Grundbuchsgerichts. Auch die zu begründeten Zweifeln Anlass gebende Bedingung laut Protokollpunkt VII. stellt daher einen Abweisungsgrund dar (RIS Justiz RS0060573; RS0060878). Dem Revisionsrekurs ist der Erfolg zu versagen.…

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