3Ob78/10g – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Prückner als Vorsitzenden sowie die Hofräte und Hofrätinnen Hon. Prof. Dr. Sailer, Dr. Lovrek, Dr. Jensik und Dr. Fichtenau als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei R***** regGenmbH, Haidershofen 58, vertreten durch Dr. Wilfrid Wetzl und Dr. Stefan Nenning, Rechtsanwälte in Steyr, gegen die beklagte Partei Dr. Ferdinand G***** B*****, vertreten durch Dr. Heinz Peter Wachter, Rechtsanwalt in Wien, wegen 201.366 EUR sA, über den Revisionsrekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 23. März 2010, GZ 15 R 42/10x 69, womit über Rekurs der beklagten Partei der Beschluss des Landesgerichts Krems an der Donau vom 24. Februar 2010, GZ 6 Cg 267/04f 66, bestätigt wurde, den

Beschluss

gefasst:

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 126 Abs 3 GBG).

Begründung:

Der Oberste Gerichtshof hat bereits in den ebenfalls die Parteien betreffenden Entscheidungen 3 Ob 121/07a und 5 Ob 178/07y (NZ 2008/717 [ Hoyer ]) ausgeführt, dass die Vereinbarung „ewigen Ruhens“ im Prozess über eine Hypothekarklage dem Abstehen des Klägers von der Klage iSd § 65 Abs 1 GBG nicht gleichzuhalten ist. Das hat umso mehr für den vom Beklagten für seinen Standpunkt ins Treffen geführten Vergleich zu gelten: Auf die prozessbeendende Wirkung des Prozessvergleichs (RIS Justiz RS0037233; RS0037229 uva; Klicka in Fasching/Konecny ² II/2 § 204, 206 ZPO Rz 16 mwN) kommt es für die in Rede stehende Frage deshalb nicht an, weil nach dem klaren Wortlaut des § 65 Abs 2 GBG ein Vergleichsabschluss die Vornahme der Löschung der bestrittenen Einverleibung (im Anlassfall: Löschung der Anmerkung der Hypothekarklage) nur dann ermöglicht, wenn durch den Vergleich die Einverleibung ganz oder teilweise aufgehoben wird. Es muss also eine entsprechende vollstreckbare Verpflichtungserklärung der Hypothekargläubigerin vorliegen, aus der sich mit der für das Grundbuchsverfahren gebotenen Eindeutigkeit (stRsp; RIS-Justiz RS0060573; RS0060878) die Einwilligung in die Löschung der Anmerkung ableiten lässt (5 Ob 178/07y).

Dass die Hypothekargläubigerin in dem nun abgeschlossenen Vergleich keine vollstreckbare Verpflichtung übernommen hat, in die Löschung der Anmerkung der Hypothekarklage einzuwilligen, bestreitet auch der Revisionsrekurswerber nicht. Er steht allerdings erkennbar auf dem Standpunkt, dass es ausreiche, dass aus dem Vergleichstext ersichtlich sei, dass die Hypothekarklägerin vom Beklagten nichts mehr zu fordern berechtigt sei. Das ist aus den dargelegten Gründen jedoch nicht der Fall.