RS0047423 – OGH Rechtssatz

…2.1.2. Die steuerliche Behandlung des Einkommens ist ohne Bedeutung für den unterhaltsrechtlichen Einkommensbegriff und das steuerpflichtige Einkommen ist nicht mit dem unterhaltsrelevanten Einkommen identisch (vgl RS0047423 [insb T7, T12, T15, T16]; vgl auch RS0013386 [insb T30, T37]). [21] Zu beträchtlichen Einmalzahlungen wie Abfertigung und Pensionsabfertigung wird in der Rechtsprechung vertreten, dass…

…mit dem steuerpflichtigen Einkommen nicht ident, sodass die Steuerbemessungsgrundlage nach unterhaltsrechtlichen Grundsätzen zu korrigieren ist (siehe RIS Justiz RS0105084; 3 Ob 144/99v; RIS Justiz RS0047423). Der „Kaufpreis" wurde gerade von jener GmbH geleistet, deren Alleingesellschafter und Geschäftsführer er selbst war. Seinem eigenem Vorbringen nach wurde die Umgründung nur deshalb…

…Nichtberücksichtigung anderer steuerrechtlicher Abzugsposten wie etwa des Investitionsfreibetrags oder von Rücklagen und Rückstellungen (7 Ob 1589/95; 1 Ob 2082/96z; RIS Justiz RS0047423 [T5]). Denn dabei handelt es sich um Instrumente, die dem Steuerpflichtigen Gestaltungsmöglichkeiten oder Investitionsanreize bieten sollen; sie dienen daher gerade nicht der gleichmäßigen Aufteilung eines…

…den – durch die zusätzliche Steuerlast reduzierten – Gegenwert für die veräußerte Sachsubstanz handelt. Die steuerliche Behandlung ist für den unterhaltsrechtlichen Einkommensbegriff nicht von Bedeutung ( RS0047423 ) und das steuerpflichtige Einkommen ist nicht mit dem unterhaltsrelevanten Einkommen ident (3 Ob 30/15f), denn der Unterhalt dient anderen Zwecken als die…

…sie auf Anlagenabschreibungen und andere Abschreibungen sowie Zuweisungen an Investitionsfreibeträgen beruhen und keine tatsächlichen Mittelabflüsse (wirtschaftliche Vermögensverminderungen) bewirken, nicht zu berücksichtigen sind (vgl RIS-Justiz RS0047423 mwN insb OGH 1 Ob 2082/96z oder OGH 5 Ob 67/99k; RIS-Justiz RS0013386 mwN etwa 7 Ob 52/98t). Konkrete Ausführungen, welche…

…Einkommenssteuer zugrundegelegt werden, für sich allein für die Unterhaltsbemessungsgrundlage nicht maßgebend sind und Einkommenssteuerbescheide für sich allein daher nicht als Unterhaltsbemessungsgrundlage heranzuziehen sind (RIS Justiz RS0047423). Im Übrigen ist der Revisionswerber mit seinen weiteren Ausführungen auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Beschluss des Rekursgerichtes zu verweisen. Für die Bemessung des einstweiligen…

…der Einkommenssteuer zugrunde gelegt werden, für sich alleine keine taugliche Grundlage zur Ermittlung der Unterhaltspflicht; das steuerpflichtige Einkommen ist also mit dem unterhaltsrelevanten nicht identisch (RS0047423 [T7]). Die Steuerbemessungsgrundlage ist demnach nach unterhaltsrechtlichen Grundsätzen zu korrigieren (RS0013386). Dies gilt auch in Fällen, in denen von den Steuerbehörden eine pauschale Bewertung ohne…

…sich die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen bestimmt, ist mit dem steuerpflichtigen nicht identisch (RIS-Justiz RS0105084). Die Steuerbemessungsgrundlage ist nach unterhaltsrechtlichen Grundsätzen zu korrigieren (RIS-Justiz RS0047423 [T1]). Maßgeblich für die Beurteilung der Leistungsfähigkeit ist in erster Linie die sich aus dem Gesamteinkommen des Unterhaltspflichtigen nach Abzug von Steuern und öffentlichen Abgaben…

…eigenes, ihren notdürftigen Unterhalt deckendes Einkommen erzielt. Die Werte, die der Einkommenssteuer zugrundegelegt werden, sind für sich allein für die Unterhaltsbemessungsgrundlage nicht maßgebend (RIS Justiz RS0047423). Die Steuerbemessungsgrundlage ist nach unterhaltsrechtlichen Grundsätzen zu korrigieren. Grundsätzlich sind in die Unterhaltsbemessungsgrundlage steuerlich absetzbare Beträge, denen keine Einkommensminderung gegenüberstehen, einzubeziehen (RIS Justiz RS0047423 [T3…

…Steuerlast reduzierten Gegenwert für die veräußerte Sachsubstanz handelt: Ist doch nach ständiger Rechtsprechung die steuerliche Behandlung für den unterhaltsrechtlichen Einkommensbegriff nicht von Bedeutung (RIS Justiz RS0047423) und das steuerpflichtige Einkommen nicht mit dem unterhaltsrelevanten Einkommen ident ( Schwimann/Kolmasch , Unterhaltsrecht 7 5 mwN). Die Revision ist daher mangels erheblicher Rechtsfragen zurückzuweisen.…

…einräume. Die Werte, die der Einkommenssteuer zu Grunde gelegt werden, sind aber nach der Rechtsprechung für sich allein für die Unterhaltsbemessungsgrundlage nicht maßgebend (RIS Justiz RS0047423; 2 Ob 261/12i). Deshalb sind auch Einkommenssteuerbescheide für sich allein nicht heranzuziehen und keine geeignete Basis, die Unterhaltsbemessungsgrundlage auszuweisen (2 Ob…

…Exekutionstitel nicht zu entnehmen. 2.3.2. Richtig ist, dass nach ständiger Rechtsprechung die steuerliche Behandlung für den unterhaltsrechtlichen Einkommensbegriff nicht von Bedeutung ist (RIS Justiz RS0047423). Von dieser Rechtsprechung ist das Berufungsgericht aber nicht abgegangen, wenn es den Exekutionstitel nach seinem eindeutigen Wortlaut dahin ausgelegt hat, dass (nur) das Über- und…

…den Verkehrsabsetzbetrag und den Unterhaltsabsetzbetrag dem Nettoeinkommen als Bemessungsgrundlage nicht hinzurechnen dürfen. Dem entgegnete - auf dem Boden der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (siehe RIS Justiz RS0047423) - zutreffend bereits das Rekursgericht, das Erstgericht habe nur das dem Vater nach Abzug der Einkommensteuer und der Sozialversicherungsbeiträge tatsächlich verbleibende monatliche Nettoeinkommen als Bemessungsgrundlage herangezogen…

…dem unterhaltsrelevanten Einkommen identisch, sodass die Werte, die der Einkommensteuer zugrunde gelegt werden, nicht ohne weiteres für die Ermittlung des Unterhaltsanspruchs herangezogen werden dürfen ( RS0013386 ; RS0047423 ). Dass Aufwendungen steuerlich als Werbungskosten, Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind, sagt deshalb nichts über ihre unterhaltsrechtliche Abzugsfähigkeit aus ( 3 Ob 2200/96t…