RS0049974 – OGH Rechtssatz

…ein - einen Amtshaftungsanspruch überhaupt erst begründendes - Verschulden zur Last fällt, wenn das zur Entscheidung berufene Organ entweder das Ermessen missbrauchte, oder den eingeräumten Spielraum überschritt (RS0049974). Weiters muss die Frage der amtshaftungsrechtlichen Vertretbarkeit eines Organverhaltens stets zwingend von einem Standpunkt ex ante aus beurteilt werden – also aus der Perspektive…

…vielmehr nur dann ein - den Amtshaftungsanspruch zwingend erst begründendes - Verschulden zur Last, wenn es das Ermessen entweder missbraucht oder aber den vorhandenen Ermessensspielraum überschritten hat (RS0049974). Derartiges zeigt die Berufung in ihren Ausführungen allerdings nicht einmal ansatzweise auf. Bei der Gestaltung der Führung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens handelt es sich um die…

…von Amtshaftungsansprüchen erforderliche Verschulden eines Organs ist dann zu verneinen, wenn seine Entscheidung auf einer bei pflichtgemäßer Überlegung vertretbaren Rechtsauslegung oder Rechtsanwendung beruht (RIS Justiz RS0049974 [T2], RS0050216 [T1]). Die Prüfung der Vertretbarkeit einer Rechtsauffassung ist von den Umständen des Einzelfalls abhängig und entzieht sich deshalb regelmäßig einer Beurteilung als erhebliche…

…die Berechtigung von Amtshaftungsansprüchen erforderliche Verschulden eines Organs ist dann zu verneinen, wenn seine Entscheidung auf einer bei pflichtgemäßer Überlegung vertretbarer Rechtsauslegung oder Rechtsanwendung beruht (RS0049974 [T2]; RS0050216 [T2]). Die Prüfung der Vertretbarkeit einer Rechtsauffassung ist von den Umständen des Einzelfalls abhängig und entzieht sich deshalb regelmäßig einer Beurteilung als erhebliche…

…keine Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte das ihr bei der Anordnung der Untersuchungen des Klägers zustehende Ermessen missbraucht oder den ihr zukommenden Ermessensspielraum überschritten hätte (RS0049974). [5] 4. Mangels unvertretbarer Anordnung der Untersuchungen des Klägers kommt es auf die vom Revisionswerber als erheblich angesehene Rechtsfrage des Schutzzwecks des § …

…also zwar formell im Rahmen des ihm eingeräumten Ermessens verblieb, aber tragende Grundsätze der Rechtsordnung außer Acht ließ, oder aber den Ermessensspielraum überschritt (RIS Justiz RS0049974). Haftungsbegründend kann nicht nur die Rechtswidrigkeit des Ernennungsergebnisses, sondern auch die des Ernennungsvorgangs sein, weil der vom Gesetz gewährte Rechtsschutz gerade nicht im Anspruch auf…

…der Rechtsansicht und damit ein Verschulden des Organs wird in der Regel verneint, wenn sie auf einer bei pflichtgemäßer Überlegung vertretbaren Rechtsauslegung oder Rechtsanwendung beruht (RS0049974 [T2], RS0050216 [T1]). Der Beurteilung der Richtigkeit der Vorgehensweise eines Organs kommt daher im Amtshaftungsprozess keine entscheidungswesentliche Bedeutung zu, wenn das Handeln des Organs –…

…von Amtshaftungsansprüchen erforderliche Verschulden eines Organs ist dann zu verneinen, wenn seine Entscheidung auf einer bei pflichtgemäßer Überlegung vertretbaren Rechtsauslegung oder Rechtsanwendung beruht (RIS Justiz RS0049974 [T2], RS0050216 [T1]). Die Prüfung der Vertretbarkeit einer Rechtsauffassung ist von den Umständen des Einzelfalls abhängig und entzieht sich deshalb regelmäßig einer Beurteilung als erhebliche…

…liegt ein amtshaftungsbegründendes Verschulden aber nur dann vor, wenn entweder der Ermessensspielraum überschritten oder das Ermessen missbraucht, also willkürlich, schikanös, feindselig oder unwahrhaftig vorgegangen wird (RS0049974 [T1]). Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass ein solches Verhalten der Beklagten, deren zuständiges Organ den vom Kläger beantragten Lokalaugenschein nicht durchgeführt hatte, weder ersichtlich sei…

…Bei Ermessensentscheidungen fällt dem Organ aber dann ein den Amtshaftungsanspruch rechtfertigendes Verschulden zur Last, wenn es sein Ermessen entweder missbrauchte oder den bestehenden Ermessensspielraum überschritt (RS0049974). Ob dies der Fall war, ist jeweils im Einzelfall zu beurteilen (RS0110837). [30] 3.2. Die vorliegenden Feststellungen lassen keine sachliche Rechtfertigung dafür erkennen, dass…

…also zwar formell im Rahmen des ihm eingeräumten Ermessens verblieb, aber tragende Grundsätze der Rechtsordnung außer Acht ließ, oder aber den Ermessensspielraum überschritt (RIS Justiz RS0049974). 5. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass die Vorgangsweise des Anstaltsleiters, der nach Einlangen des neuerlichen Antrags auf eüH das Vollzugsgericht darüber verständigte, dass dieser…