RS0069820 – OGH Rechtssatz

…nicht vor, weil dem Hauptmietvertrag ein von Anfang an gegebener bzw in überschaubarer Zeit absehbarer Zweck als nur die Umgehungsabsicht zugrunde lag (vgl RIS Justiz RS0069820). Der Erstantragsgegner, dessen Notariat im selben Stock wie die zu Beginn der 90er Jahre frei gewordene Arztordination liegt, wollte die von der Zweitantragsgegnerin in Aussicht…

…des Gesetzgebers verpönten Umgehungsziel des § 2 Abs 3 MRG geschlossen wurde, sondern einen anderen Vertragszweck hatte, der in überschaubarer Zeit absehbar ist (RIS-Justiz RS0069820). Im vorliegenden Fall wird der Mietgegenstand vom Hauptmieter sehr wohl selbst zur Befriedigung eigener Geschäftszwecke benutzt. Schon aus diesem Grund kann nicht davon gesprochen werden…

…nur (ausschließlich) zu dem nach den Vorstellungen des Gesetzgebers verpönten Umgehungsziel geschlossen wurde, sondern einen anderen Vertragszweck hatte (5 Ob 216/02d, vgl RS0069820 [T4]). Wenn die Antragsteller dem entgegenhalten, dass ein solches Risiko in Wahrheit auf sie als Untermieter überwälzt worden sei, bleiben sie jede Erklärung dafür schuldig…

…der Hauptmietvertrag nicht nur (ausschließlich) zu dem verpönten Umgehungsziel des § 2 Abs 3 MRG geschlossen wurde, sondern einen anderen Vertragszweck hatte (vgl RS0069820 [T4]). Ein solcher Sonderfall ist etwa die von der Rechtsprechung als zulässig angesehene „echte Sanierungshauptmiete“, bei der der Hauptmieter eine Wohnung im Standard…

…des Gesetzgebers verpönten Umgehungsziel des § 2 Abs 3 MRG geschlossen wurde, sondern einen anderen Vertragszweck hatte, der in überschaubarer Zeit absehbar ist (RS0069820 [T4]). Zutreffend verweist der Revisionsrekurswerber darauf, dass in der Rechtsprechung Zeiträume von etwa drei bis fünf Jahren als in diesem Sinn „in überschaubarer Zeit…

…der Hauptmietvertrag nicht nur (ausschließlich) zu dem verpönten Umgehungsziel des § 2 Abs 3 MRG geschlossen wurde, sondern einen anderen Vertragszweck hatte (vgl RS0069820 [T4]). [13] Ein solcher Sonderfall ist etwa die von der Rechtsprechung als zulässig angesehene „echte Sanierungshauptmiete“, bei der der Hauptmieter eine Wohnung im…