RS0007124 – OGH Rechtssatz

…Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse nach den §§ 81 ff EheG ist in Geld bewertbar und rein vermögensrechtlicher Natur ( RS0007124 [T5, T8]). Dennoch – obwohl der zweitinstanzliche Entscheidungsgegenstand nicht ausschließlich in einem Geldanspruch bestand (vgl 1 Ob 111/14a zu einem Zwischenbeschluss nach…

…ist ein solcher in Geld bewertbarer Anspruch rein vermögensrechtlicher Natur, für den keine zwingenden Vorschriften bestehen, wie hoch er zu bewerten ist (vgl RIS Justiz RS0007124 [T4; T5]). Obwohl grundsätzlich bei Fehlen des erforderlichen Bewertungsausspruchs dieser vom Rekursgericht nachzutragen wäre (vgl RIS Justiz RS0007124 [T6; T14]; RS0007073 [T6]), ist eine Rückstellung…

…zulässig und berechtigt . 1. Zur Zulässigkeit des Revisionsrekurses [9] 1.1. Der Aufteilungsanspruch des geschiedenen Ehegatten ist ein in Geld bewertbarer Anspruch rein vermögensrechtlicher Natur (RS0007124). [10] In ihrem Rekurs bekämpft die Antragsgegnerin zwar primär die Zuteilung der Ehewohnung an den Antragsteller, hilfsweise (RS0042305 [T2, T6]) ist aber auch die diesem…

…richtet sich nach den §§ 78, 402 EO, § 528 ZPO. Der Aufteilungsanspruch ist ein in Geld bewertbarer Anspruch rein vermögensrechtlicher Natur (RIS-Justiz RS0007124; zuletzt etwa 7 Ob 276/02t). Verfahren betreffend seine Sicherung sind keine familienrechtliche Streitigkeiten nach § 49 Abs 2 Z 2c JN (Zechner, Sicherungsexekution und…

…ordentlichen Revisionsrekurs für nicht zulässig erklärt hat. 1.1 In diesem Verfahren über eine nacheheliche Aufteilung liegt ein Streitgegenstand rein vermögensrechtlicher Natur vor (RIS Justiz RS0007124). Das Erstgericht wies dem Antragsteller unter anderem die Rechte aus einem Bausparvertrag mit einem Guthaben von etwa 7.300 EUR zu und verpflichtete ihn zur…

…insgesamt 20.000 EUR übersteige und der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Der Aufteilungsanspruch ist nach ständiger Rechtsprechung ein Anspruch rein vermögensrechtlicher Natur (RIS Justiz RS0007124), sodass das Rekursgericht im vorliegenden Fall einen Bewertungsausspruch vorzunehmen hatte. Im Hinblick auf die Änderungen des Außerstreitgesetzes durch das Budgetbegleitgesetz 2009, BGBl I…

…Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse nach den §§ 81 ff EheG ist in Geld bewertbar und damit rein vermögensrechtlicher Natur (RIS Justiz RS0007124 [T5, T8]). Obwohl ein Entscheidungsgegenstand rein vermögensrechtlicher Natur vorlag, der nicht ausschließlich in einem Geldbetrag besteht (vgl zur Aufteilung einer im Miteigentum der Parteien stehenden…

…ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse nach den §§ 81 ff EheG ist in Geld bewertbar und rein vermögensrechtlicher Natur (RIS Justiz RS0007124 [T5, T8]). Obwohl ein Entscheidungsgegenstand rein vermögensrechtlicher Natur vorlag, der nicht ausschließlich in einem Geldbetrag besteht, hat das Rekursgericht entgegen § 59 Abs …

…werde. 1.1 In der gegenständlichen Rechtssache wegen Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse liegt ein Streitgegenstand rein vermögensrechtlicher Natur vor (RIS Justiz RS0007124). Beschränkt sich die erstinstanzliche Entscheidung in einem Aufteilungsverfahren auf den Zuspruch einer Ausgleichszahlung und wird die Entscheidung nur vom Zahlungspflichtigen angefochten, so besteht der Entscheidungsgegenstand…

…ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse nach den §§ 81 ff EheG ist in Geld bewertbar und rein vermögensrechtlicher Natur (RIS Justiz RS0007124 [T5, T8]). Obwohl ein Entscheidungsgegenstand rein vermögensrechtlicher Natur vorlag, der nicht ausschließlich in einem Geldbetrag besteht, hat das Rekursgericht entgegen § 59 Abs …

…Aufteilungsanspruch der geschiedenen Ehegattin nach den §§ 81 ff EheG handelt es sich um einen in Geld bewertbaren Anspruch rein vermögensrechtlicher Natur (RIS-Justiz RS0007124). Das Rekursgericht, das nach § 13 Abs 1 Z 2 AußStrG (alt) ausgesprochen hat, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei, hätte daher nach Abs…

…erklärt hat. Bei dem hier geltend gemachten Aufteilungsanspruch der geschiedenen Ehegattin handelt es sich um einen in Geld bewertbaren Anspruch rein vermögensrechtlicher Natur (RIS-Justiz RS0007124). Das Rekursgericht, das nach § 59 Abs 1 Z 2 AußStrG ausgesprochen hat, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei, hätte daher nach Abs 2…

…dahin abzuändern, dass der ordentliche Revisionsrekurs doch für zulässig erklärt werde (Zulassungsvorstellung). Bei der gegenständlichen Aufteilungssache liegt ein Streitgegenstand rein vermögensrechtlicher Natur vor (RIS Justiz RS0007124), der 30.000 EUR nicht übersteigt. Der diesbezügliche Beschluss des Rekursgerichts ist daher lediglich im Weg einer Zulassungsvorstellung gemäß § 63 AußStrG anfechtbar. Wird…

…Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse nach den §§ 81 ff EheG ist in Geld bewertbar und damit rein vermögensrechtlicher Natur (RIS-Justiz RS0007124). Folgerichtig hat das Rekursgericht gemäß § 59 Abs 2 AußStrG in seinen Beschluss einen Ausspruch über den Wert des Entscheidungsgegenstands aufgenommen. An diese…

…Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse nach den §§ 81 ff EheG ist in Geld bewertbar und rein vermögensrechtlicher Natur (RS0007124 [T5, T8]). Obwohl ein Entscheidungsgegenstand rein vermögensrechtlicher Natur vorlag, der nicht ausschließlich in einem Geldbetrag besteht, hat das Rekursgericht entgegen § 59 Abs …

…den §§ 81 ff EheG ist in Geld bewertbar und damit rein vermögensrechtlicher Natur (1 Ob 202/12f; RIS Justiz RS0007124). Folgerichtig hat das Rekursgericht gemäß § 59 Abs 2 AußStrG in seinem Beschluss einen Ausspruch über den Wert des Entscheidungsgegenstands aufgenommen. Dass es…

…geschiedener Ehegatten ist ein in Geld bewertbarer Anspruch rein vermögensrechtlicher Natur, für den keine zwingenden Bewertungsvorschriften bestehen (7 Ob 345/98f = RIS Justiz RS0007124 [T8]). Im Allgemeinen handelt es sich dabei allerdings um keinen bloßen Geldanspruch. Dies gilt nach der Rechtsprechung grundsätzlich auch dann, wenn der Aufteilungsvorschlag eines Antragstellers…

…den §§ 81 ff EheG in Geld bewertbar und damit rein vermögensrechtlicher Natur ist (1 Ob 202/12f; RIS-Justiz RS0007124), nahm das Rekursgericht folgerichtig in seinem Beschluss einen Ausspruch gemäß § 59 Abs 2 AußStrG über den Wert des Entscheidungsgegenstands auf und bewertete…

…Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse nach den §§ 81 ff EheG ist in Geld bewertbar und damit rein vermögensrechtlicher Natur (RIS Justiz RS0007124 [T5, T8]). Im Verfahren vor dem Rekursgericht, das die (weitere) Ausgleichszahlung der Frau mit 3.700 EUR festsetzte und das „Mehrbegehren“ des Mannes…