RS0053073 – OGH Rechtssatz

…Abs 2 AHG bedeutet nur, dass ein Rechtsbehelf bestand, der seiner Art nach abstrakt die Möglichkeit bot, den Schaden noch zu verhindern (RIS Justiz RS0053073 [T1]), wobei nur offenbar aussichtslose Abhilfemaßnahmen die Rechtsfolgen des § 2 Abs 2 AHG nicht eintreten lassen, was vor allem dann der Fall…

…Säumnisbeschwerde keinen Erfolg hätte haben können. Es ist nicht Aufgabe des Amtshaftungsprozesses, den hypothetischen Erfolg eines unterlassenen Rechtsbehelfs, wäre er ergriffen worden, nachzuvollziehen (RIS-Justiz RS0053073). Im Übrigen ist diese Frage nicht entscheidungsrelevant, weil sich hier aus dem vorhin Gesagten ohnehin ergibt, dass auch bei rechtzeitigem Tätigwerden der Behörde die später…

…der seiner Art nach abstrakt die Möglichkeit bot, den Schaden noch zu verhindern (1 Ob 22/92 = SZ 66/77; RIS Justiz RS0053073 [T1]). Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist es nicht Aufgabe des Amtshaftungsprozesses, den hypothetischen Erfolg eines unterlassenen Rechtsbehelfs nachzuvollziehen (1 Ob 24…

…genommen, dass er entsprechende Ausführungen unterlassen hat, ist er seiner Rettungspflicht nach § 2 Abs 2 AHG nicht nachgekommen (vgl auch RIS Justiz RS0053073) und kann den behaupteten Beurteilungsfehler im Rahmen der Amtshaftung nicht mehr geltend machen. Die hier zu beurteilende Verfahrenssituation ist wesentlich anders gelagert als in dem…

…§ 2 Abs 2 AHG verstoßen wird, liegt bereits umfangreiche Judikatur des Fachsenats für Amtshaftungsfragen vor (etwa RIS Justiz RS0110188; RS0050080; RS0050097; RS0026901; RS0053073; RS0027565; RS0027200; RS0043435). Weder kann die Beklagte darlegen, warum im Verwaltungsstrafverfahren, in dem als Folge der Unschuldsvermutung die Verwirklichung (jedenfalls) der objektiven Tatseite von der…

…der Kläger seiner Rettungspflicht nach § 2 Abs 2 AHG nicht nachgekommen (1 Ob 68/16f mwN; vgl auch RIS Justiz RS0053073). Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass der Kläger in seinem Antrag nach § 508 Abs 1 ZPO samt der damit verbundenen ordentlichen Revision nichts…

… 2 Abs 2 AHG bedeutet nämlich, dass ein Rechtsbehelf bestand, der seiner Art nach (abstrakt) die Möglichkeit bot, den Schaden noch zu verhindern (RS0053073 [T1]). Der Begriff „Rechtsmittel“ im Sinn des § 2 Abs 2 AHG ist extensiv auszulegen (RS0050097). Es sind darunter alle prozessualen…

…der seiner Art nach abstrakt die Möglichkeit bot, den Schaden noch zu verhindern (1 Ob 22/92 = SZ 66/77; RIS Justiz RS0053073 [T1]), wobei nur offenbar aussichtslose Abhilfemaßnahmen die Rechtsfolgen des § 2 Abs 2 AHG nicht eintreten lassen, was vor allem dann der Fall…

…durch Beschwerde beim Verwaltungsgericht und Revision beim Verwaltungsgerichtshof hätte abwenden können. Dabei kommt es nicht auf den hypothetischen Erfolg eines nicht ergriffenen Rechtsmittels an (RS0053068, RS0053073); lediglich offenbar aussichtslose (abstrakt ungeeignete) Abhilfemaßnahmen, wie etwa unzulässige Rechtsmittel, lassen die Rechtsfolgen des § 2 Abs 2 AHG nicht eintreten (RS0052920). Vor diesem Hintergrund…