RS0099711 – OGH Rechtssatz

…über die Schuld zugrunde liegenden entscheidenden Tatsachen abzuleiten trachtet, lässt aber die nach der Prozessordnung gebotene Bezugnahme auf konkrete Beweismittel vermissen (RIS Justiz RS0117446, RS0117425, RS0099711). Dass die vorgelegten Urkunden im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde angesichts des für dieses geltenden Neuerungsverbots keine Berücksichtigung finden dürfen, räumt der Beschwerdeführer selbst ein. Anzumerken…

…Last liegenden Handlungen gesetzt hat, von vornherein keine im konkreten Fall entscheidende Tatsache an. [7] Die prozessordnungskonforme Darstellung einer Tatsachenrüge (vgl RIS Justiz RS0117961 [T8], RS0099711) ist der „hilfsweise“ (nominell) auch auf § 281 Abs 1 Z 5a StPO gestützten Beschwerde nicht zu entnehmen. [8] D…

…Die Ausführungen zu den aus Sicht der Beschwerde „richtigerweise“ zu treffenden Feststellungen und darauf bezogene Beweiserwägungen sind einer Erwiderung nicht zugänglich (RIS-Justiz RS0099711 [T2]). [8] Nicht prozessförmig aus den Akten abgeleitet (RIS-Justiz RS0117446 [T1]) ist die gegen den Schuldspruch B./ gerichtete, die Richtigkeit der Feststellungen zu…

…Angeklagten Roman M***** (ON 74). Soweit der Beschwerdeführer aus Z 5a unter Bezugnahme auf – prozessordnungswidrig nicht durch konkrete Fundstellen belegte (RIS Justiz RS0099711, RS0124172) – Angaben in der Hauptverhandlung, er sei bloß Dienstnehmer der F***** F***** GesmbH, erhebliche Bedenken gegen die Feststellung geltend macht, wonach er als faktischer…

…StPO setzt voraus, dass jene Beweismittel deutlich und bestimmt bezeichnet werden, welche erhebliche Bedenken gegen die im Wahrspruch festgestellten Tatsachen begründen würden (RIS Justiz RS0117446, RS0099711). Diesen Anforderungen wird die Rüge, soweit sie pauschal auf „den Inhalt des durchgeführten Beweisverfahrens“ verweist, nicht gerecht. [5] Indem sie weiters der Sache…