RS0099257 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

11Os104/04—OGH Entscheidung

23. Januar 2007

…Begründung hinsichtlich dessen Eventualvorsatz zur exakten Schadenshöhe monieren, fehlt ihnen die erforderliche Legitimation (Mayerhofer aaO § 282 E 1; 11 Os 127/95; RIS-Justiz RS0099257). Entgegen dem Beschwerdestandpunkt (nominell Z 5 erster Fall, inhaltlich auch Z 9 lit a) des Angeklagten Ing. Josef G***** wird im Urteil sein deliktsessentieller (Eventual…

11Os101/13g—OGH Entscheidung

29. Oktober 2013

…RIS Justiz RS0099524). Nicht zuletzt setzt der Erfolg eines Rechtsmittels grundsätzlich eine Beeinträchtigung der Rechte desjenigen voraus, zu dessen Gunsten es ergriffen wird (RIS Justiz RS0099257). Zur Mängelrüge (Z 5) des Erstangeklagten : Dem Beschwerdevorbringen zuwider stehen die Feststellungen zu den dem Angeklagten Dr. K***** seit Februar 2005 zur…

15Os141/16y—OGH Entscheidung

05. April 2017

…zu den Beschwerdeführer gar nicht betreffenden Fragen kritisiert werden, ist er zur Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen zugunsten von Mitangeklagten von vornherein nicht legitimiert (vgl RIS Justiz RS0099257 [T4]; Ratz , WK StPO § 282 Rz 27). Der Nichtigkeitsgrund des § 345 Abs 1 Z 10a StPO greift erst…

11Os31/16t—OGH Entscheidung

05. Juli 2016

…A*****), dessen Verhalten dem Vorbringen zufolge „als Vergehen nach § 115 StGB“ zu werten sei, ist der Beschwerdeführer nicht legitimiert (RIS Justiz RS0099257). Zur prozessförmigen Ausführung einer Rechts oder Subsumtionsrüge genügt es nicht, die angestrebte rechtliche Konsequenz (Schuldspruch statt Freispruch oder umgekehrt bzw Änderung der rechtlichen Unterstellung) zu…

11Os51/13d—OGH Entscheidung

11. März 2014

…Verantwortlichkeit der jeweiligen Mitangeklagten oder des verstorbenen Dr. Ha***** fehlt den Beschwerdeführern die erforderliche Anfechtungslegitimation (§ 282 Abs 1 StPO; vgl RIS-Justiz RS0099257 [T2]). Keine erheblichen Tatsachen im aufgezeigten Sinn betrifft die Argumentation zu/r - anlässlich der Verhandlungen mit der B*****bank erfolgten Vertretung der Unternehmensgruppe Be…

11Os4/19a—OGH Entscheidung

26. Februar 2019

…A./, I./B./ und I./C./) bezieht, die Legitimation fehlt (§ 282 Abs 1 StPO; Ratz , WK StPO § 282 Rz 27; RIS Justiz RS0099257 [T4]). Durch die – aus § 281 Abs 1 Z 4 StPO gerügte – Ablehnung der Vernehmung von Dr. W***** und…

11Os65/16t—OGH Entscheidung

13. Dezember 2016

… B betreffenden – US 47 zweiter Absatz) Nichtigkeitsgründen (nur) zugunsten der Mitangeklagten D***** und Ma***** schließlich ist der Beschwerdeführer nicht legitimiert (RIS Justiz RS0099257; Ratz , WK StPO § 282 Rz 27). Die Tatsachenrüge (Z 5a) beschränkt sich zunächst darauf, unter Bezugnahme auf – vom Erstgericht gewürdigte…

14Os111/14a—OGH Entscheidung

16. Dezember 2014

…16) wendet, fehlt ihm die erforderliche Legitimation (§ 282 Abs 1 StPO; Ratz , WK StPO § 282 Rz 27, RIS-Justiz RS0099257 [T3]). Unvollständig im Sinn der Z 5 zweiter Fall ist ein Urteil dann, wenn das Gericht bei der für die Feststellung entscheidender Tatsachen angestellten…

14Os41/14g—OGH Entscheidung

17. Juni 2014

…Schuldsprüche bezieht, fehlt ihm die erforderliche Rechtsmittellegitimation (§ 282 Abs 1 StPO; Ratz , WK-StPO § 282 Rz 27; RIS-Justiz RS0099257). Im Übrigen haben die Tatrichter auch insoweit durch den ausdrücklichen Verweis auf die im Rahmen des Referats der entscheidenden Tatsachen (§ 260 Abs …

12Os46/15d—OGH Entscheidung

19. November 2015

…Fall) der Feststellungen zu den vom Angeklagten Afshin Eg***** im Juni 2013 getroffenen Verfügungen über ein Girokonto ist die Beschwerdeführerin nicht legitimiert (RIS Justiz RS0099257; Ratz , WK StPO § 282 Rz 27). Indem die Mängelrüge eine isoliert hervorgehobene Passage der zusammenfassenden beweiswürdigenden Erwägungen der Tatrichter (US 37…

11Os104/21k—OGH Entscheidung

30. August 2022

…vierter Fall) zu Lasten des Mitangeklagten Mag. * Kr* ist der Beschwerdeführer nicht berechtigt (§ 282 Abs 2 StPO; vgl auch RIS Justiz RS0099257 [T2]). Diesen Angeklagten betreffende beweiswürdigende Erwägungen (US 157 f) stehen im Übrigen in keinem aus Z 5 dritter Fall relevanten Widerspruch zu…

12Os36/14g—OGH Entscheidung

08. Mai 2014

…es dem Beschwerdeführer an der erforderlichen Legitimation (§ 282 Abs 1 StPO; Ratz , WK StPO § 282 Rz 27; RIS Justiz RS0099257 [T3]). Die „Vermummung des Erstangeklagten“ und die Sicherstellung dessen Rucksacks im Fahrzeug des Thomas B***** beziehen sich nicht auf für die Schuld- oder…

14Os80/10m—OGH Entscheidung

01. März 2011

…Tatseite des Angeklagten Rudolf E***** wendet, fehlt ihm die erforderliche Legitimation (§ 282 Abs 1 StPO; Ratz , WK StPO § 282 Rz 27; RIS Justiz RS0099257 [T3]). Die in der Nichtigkeitsbeschwerde als „bloße Hypothese“ bezeichneten Geldrückflüsse von der H*****gmbH an den Erstangeklagten sind ebenso wenig entscheidungswesentlich wie die…

14Os97/12i—OGH Entscheidung

16. Oktober 2012

…Begründung auch gegen die Annahme professionellen Vorgehens durch Aleksandar P***** wendet, fehlt ihm die erforderliche Legitimation (§ 282 Abs 1 StPO; RIS Justiz RS0099257 [T3]). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur…

11Os102/15g—OGH Entscheidung

27. Oktober 2015

…das syrische Lager, um unter Einsatz der zu erwerbenden Fähigkeiten eine terroristische Straftat zu begehen, releviert (Z 5 vierter Fall), nicht befugt (RIS Justiz RS0099257). Im Übrigen gründen die bekämpften Feststellungen zum Schuldspruch B./I./ bei vernetzter Betrachtungsweise ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 455) auf den…

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