RS0050949 – OGH Rechtssatz

…für die Ausnahmeregelung würde dem im Kollektivvertrag eindeutig zum Ausdruck gebrachten untrennbaren Zusammenhang zwischen der geringeren Lohnerhöhung und dem betrieblichen Interessenausgleich widersprechen (vgl dazu auch RS0050949 [T4]). [22] 4. Insgesamt gelingt es der Klägerin nicht, das Vorliegen einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO…

…der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer" regeln. Nur der typische, wesentliche oder regelmäßig wiederkehrende Inhalt eines Arbeitsverhältnisses kann daher einer kollektivvertraglichen Regelung unterworfen werden (RIS-Justiz RS0050949; RS0050933), wozu etwa Kondiktionsansprüche wegen irrtümlich erbrachter rechtsgrundloser Leistungen im Sinn des § 1431 ABGB nicht gehören (RIS-Justiz RS0033579). Nichts anderes kann für auf…

…regeln. Es ist ständige Rechtsprechung, dass nur der typische, wesentliche oder regelmäßig wiederkehrende Inhalt eines Arbeitsverhältnisses einer kollektivvertraglichen Regelung unterworfen werden kann (RIS Justiz RS0033579; RS0050949; s auch RS0050933). Dazu gehören nicht Kondiktionsansprüche wegen irrtümlich erbrachter rechtsgrundloser Leistungen im Sinn des § 1431 ABGB (RIS Justiz RS0033579). Diese Rechtsprechung geht…

…oder regelmäßig wiederkehrende Inhalt eines Arbeitsverhältnisses einer kollektivvertraglichen Regelung unterworfen werden kann, insbesondere auch Regelungen über Entgelt und Arbeitszeit (8 ObA 77/18h; RS0050949 [T6]). [14] 1.2. Wie der Oberste Gerichtshof zur vergleichbaren Rechtslage nach § 9 Abs 2 KollVG, BGBl 76/1947, der durch…

…ArbVG von der Rechtsprechung einschränkend dahin ausgelegt wird, dass nur der typische, wesentliche oder regelmäßig wiederkehrende Inhalt eines Arbeitsverhältnisses einer kollektivvertraglichen Regelung unterworfen werden kann (RS0050949). Die Regelung des Arbeitsorts wird jedoch vom Gesetzgeber selbst als typischer Inhalt eines Arbeitsvertrags betrachtet, ordnet doch die mit „Schriftliche Aufzeichnung des Inhalts des…

…nach der der typische, wesentliche oder regelmäßig wiederkehrende Inhalt eines Arbeitsverhältnisses einer kollektivvertraglichen Regelung unterworfen werden kann, insbesondere auch Regelungen über Entgelt und Arbeitszeit (allgemein RS0050949; Strasser in Strasser/Jabornegg/Resch , ArbVG § 2 Rz 30; Mosler/Felten in Gahleitner/Mosler Arbeitsverfassungsrecht 2 § 2 Rz 50…