RS0044238 – OGH Rechtssatz

…ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs nur dann anfechtbar, wenn der bestätigende und der abändernde Teil der rekursgerichtlichen Entscheidung in einem engen, unlösbaren Zusammenhang stehen ( RS0044191 ; RS0044238 ; RS0044257 ). Hat das Rekursgericht hingegen über mehrere Gegenstände entschieden, die jeweils für sich ein eigenes rechtliches und tatsächliches Schicksal haben können, ist die Frage der…

…einem so engen, unlösbaren sachlichen Zusammenhang stand, dass sie nicht auseinandergerissen werden konnten, so dass auch die Zulässigkeit ihrer Anfechtung nur einheitlich zu beurteilen ist (RS0044238). [15] 1.4. Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall jedoch nicht erfüllt. Über die gestellten Anträge (Widerspruch gegen ein Protokoll, Antrag auf neuerliche Zustellungen der…

…anfechtbar, wenn der bestätigende und der abändernde Teil der rekursgerichtlichen Entscheidung in einem engen, unlösbaren Sachzusammenhang stehen, sodass sie nicht voneinander gesondert gesehen werden können (RS0044238; RS0044191). [27] Nach ständiger Rechtsprechung kann das Recht auf Akteneinsicht in Bezug auf unterschiedliche Aktenteile ein unterschiedliches rechtliches und tatsächliches Schicksal haben, sodass die jeweilige…

…wenn der bestätigende und der abändernde Teil in einem derart engen Zusammenhang stehen, dass sie nicht voneinander gesondert beurteilt werden können (RIS Justiz RS0044257 [T61]; RS0044238). Hat das Rekursgericht hingegen mehrere Anträge überprüft, von denen jeder – wie hier die Anträge der Bewilligung der Exekution in Ansehung der Bereithaltung von Tischen…

…die Anrufbarkeit des Obersten Gerichtshofs nach § 528 ZPO für jeden Gegenstand gesondert zu beurteilen (3 Ob 202/16a [Punkt 1.]; RS0044238 [T15]; Musger in Fasching/Konecny , Zivilprozessgesetze 3 IV/1 § 528 Rz 48). [6] Jeder der Anträge, über die das Erstgericht entschied bzw…

…die Anrufbarkeit des Obersten Gerichtshofs nach § 528 ZPO für jeden Gegenstand gesondert zu beurteilen (3 Ob 202/16a [Punkt 1.]; RS0044238 [T15]; Musger in Fasching/Konecny , Zivilprozessgesetze 3 IV/1 § 528 ZPO Rz 48). [8] Jeder der Anträge, über die das Erstgericht entschied…

…selben Grundsätzen ist in der Regel auch die Frage zu beurteilen, ob ein Beschluss des Erstgerichts „zur Gänze bestätigt“ worden ist (RIS Justiz RS0044238, vgl auch RS0044191). Hat das Rekursgericht mehrere Anträge überprüft, von denen jeder ein eigenes rechtliches Schicksal haben kann, ist die Anrufbarkeit des Obersten Gerichtshofs nach…

…so engen, unlösbaren sachlichen Zusammenhang, dass sie nicht auseinandergerissen werden können; in einem solchen Fall könnte auch die Zulässigkeit ihrer Anfechtung nur einheitlich beurteilt werden (RS0044238). Dass ist aber dann nicht der Fall, wenn die Aussprüche ein „gesondertes rechtliches Schicksal“ haben können (RS0044238 [T10; T15; T26]). [13] 2.3. …

…der bestätigende und der abändernde Teil der rekursgerichtlichen Entscheidung in einem so engen und unlösbaren Sachzusammenhang stehen, dass sie voneinander nicht gesondert gesehen werden können (RS0044238). Bei dieser Beurteilung ist darauf abzustellen, ob die Aussprüche ein verschiedenes rechtliches Schicksal haben können (RS0044238 [insb T15]). [21] Der Oberste Gerichtshof hat bereits ausgesprochen…

…inneren Zusammenhang standen, sondern jeweils für sich ein eigenes rechtliches Schicksal hatten, waren sie, soweit es um ihre Anfechtbarkeit ging, gesondert zu beurteilen (RIS-Justiz RS0044238; E. Kodek in Rechberger³, § 528 ZPO Rz 28 mwN). Dass für die Anfechtung einer teilweise bestätigenden Rekursentscheidung der angeführte Konnex erforderlich ist, hat…

…überprüft, von denen jeder ein eigenes rechtliches Schicksal haben kann, ist die Anrufbarkeit des Obersten Gerichtshofs für jeden dieser Gegenstände gesondert zu beurteilen (RIS Justiz RS0044238 mwN). Hier hat die Antragstellerin mehrere verschiedene Pfändungen beantragt. Jede von diesen kann ein eigenes rechtliches Schicksal haben. Die Anfechtbarkeit des bestätigenden und des abändernden…

…also nicht als Einheit zu behandeln sind, gilt der Revisionsrekursausschluss bei Konformatsbeschlüssen auch für den vom Rekursgericht bestätigten Teil eines Beschlusses (stRsp; RIS-Justiz RS0044257, RS0044238). So hat der Oberste Gerichtshof bereits mehrfach ausgesprochen, dass mehrere Strafanträge nach § 355 EO ebenso gesondert zu beurteilen sind wie zusammengefasste Entscheidungen zweiter Instanz…

…beiden Aufschiebungsanträge jeweils ein unterschiedliches rechtliches Schicksal haben können, ist die Anfechtbarkeit für die Entscheidung in alle drei Punkten gesondert zu beurteilen (stRsp, RIS-Justiz RS0044238), was insbesondere für einen auf mehrere Verfahrenshandlungen gestützten Aufschiebungsantrag bereits entschieden wurde (3 Ob 14-16/91 = SZ 64/88). Da mit den angefochtenen Beschlüssen…

…– ein eigenes rechtliches Schicksal haben kann, ist die Anrufbarkeit des Obersten Gerichtshofs für jeden dieser Gegenstände gesondert zu beurteilen (RIS-Justiz RS0012387 [T17, T18]; RS0044238 [T15]; jüngst 3 Ob 202/16a). Aus diesem Grund ist gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO iVm §…

…Amts wegen abgeändert wurde, in keinem so engen, unlösbarem sachlichen Zusammenhang, dass die Zulässigkeit der Anfechtung beider Beschlussteile nur einheitlich beurteilt werden könnte (RIS Justiz RS0044238). Die somit abgesondert zu beurteilende Rechtsfrage der Massezugehörigkeit des von der Klägerin erhobenen Räumungsanspruchs, die den einzigen Gegenstand des vorliegenden Revisionsrekursverfahrens bildet, bejahte das Rekursgericht…

…anfechtbar, wenn der bestätigende und der abändernde Teil der rekursgerichtlichen Entscheidung in einem engen, unlösbaren Sachzusammenhang stehen, dass sie voneinander nicht gesondert gesehen werden können (RS0044238; RS0044191). Bei dieser Beurteilung ist darauf abzustellen, ob die Aussprüche ein verschiedenes rechtliches und tatsächliches Schicksal haben können (RS0044238 [T4, T5, T15]; RS0044191 [T7]) oder…

…eine Konformatssperre nicht jedenfalls aus. Hat das Rekursgericht über mehrere Ansprüche entschieden, die nicht zusammenzurechnen sind, ist der Rechtsmittelausschluss für jeden Entscheidungsteil gesondert zu beurteilen (RS0044238). Die Rekursentscheidung ist nur dann zur Gänze anfechtbar, wenn ihr bestätigender und abändernder Teil in einem derart engen, unlösbaren Zusammenhang stehen, dass sie voneinander nicht…

…Spricht das Rekursgericht über mehrere Punkte in einer Entscheidung ab, ist die Zulässigkeit des Revisionsrekurses grundsätzlich für jeden Ausspruch gesondert zu beurteilen (vgl RIS Justiz RS0044238 [T15]; Zechner in Fasching/Konecny ² IV/1 [2005] § 528 ZPO Rz 64), es sei denn der bestätigende und der abändernde Teil…

…anfechtbar, wenn der bestätigende und der abändernde Teil der rekursgerichtlichen Entscheidung in einem engen, unlösbaren Sachzusammenhang stehen, dass sie voneinander nicht gesondert gesehen werden können (RS0044238; RS0044191; RS0044257 [T61]). Bei dieser Beurteilung ist darauf abzustellen, ob die Aussprüche ein verschiedenes rechtliches und tatsächliches Schicksal haben können (RS0044238 [T4, T5, T15]; RS0044191…

…Nach den selben Grundsätzen ist in der Regel auch die Frage zu beurteilen, ob ein Beschluss des Erstgerichts zur Gänze bestätigt wurde (stRsp, RIS-Justiz RS0044238). Ein untrennbarer Sachzusammenhang zwischen der Aufschiebung der Exekution nach § 355 Abs 1 EO und der Aufschiebung des Auftrags zum Erlag einer Sicherheitsleistung nach §…

…abändernde Teil in einem unlösbaren Sachzusammenhang stehen, sodass sie voneinander nicht abgesondert werden können und deshalb die Zulässigkeit nur einheitlich beurteilt werden kann (RIS Justiz RS0044238). Hatte das Rekursgericht dagegen über mehrere Gegenstände oder Ansprüche entschieden, die in keinem solchen inneren Zusammenhang stehen, sodass jeder für sich ein eigenes rechtliches Schicksal…

…wurde, steht in keinem so engen, unlösbarem sachlichen Zusammenhang, dass die Zulässigkeit der Anfechtung der Beschlüsse nur einheitlich beurteilt werden könnte (s dazu RIS Justiz RS0044238). Es liegt daher insoweit ein voll bestätigender Beschluss vor. Gemäß § 78 EO haben auch im Exekutionsverfahren die allgemeinen Bestimmungen der Zivilprozessordnung (ua) über…

…– ein eigenes rechtliches Schicksal haben kann, ist die Anrufbarkeit des Obersten Gerichtshofs für jeden dieser Gegenstände gesondert zu beurteilen (RIS-Justiz RS0012387 [T17, T18]; RS0044238 [T15]; jüngst 3 Ob 202/16a). Aus diesem Grund ist gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO iVm §…

…sich der Revisionsrekurs gegen die Bestätigung der Zurückweisung der Berufungsanmeldung richtet, ist er nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig (RIS-Justiz RS0044238; EFSlg 91.068).…